Rechtsprechung / § 52 GKG 2004
Entscheidungen zu § 52 GKG 2004
63.802 Entscheidungen · Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
- VG Minden, 27.08.2026 – 4 L 965/26 Beschluss
- OVG NRW, 20.08.2026 – 19 B 857/26 Beschluss
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VG Gießen, 20.08.2026 – 10 L 2100/26.GI
Beschluss
Leitsatz 1. Auch ein im laufenden Einbürgerungsverfahren eingeleitetes und wieder eingestelltes Ermittlungsverfahren stellt eine wesentliche Einbürgerungsvoraussetzung i.S.v. § 35a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StAG dar. 2. Die Annahme vors…
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OVG NRW, 19.08.2026 – 19 B 662/26
Beschluss
Leitsatz Zeigt sich im Rechtsbehelfsverfahren, dass das Schulaufnahmeverfahren fehlerhaft durchgeführt worden ist, sind die dadurch verfügbaren Schulplätze aufgrund der Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte vorrangig …
- VG Köln, 18.08.2026 – 23 L 1884/26 Beschluss
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VG Gießen, 17.08.2026 – 10 L 1973/26.GI
Beschluss
Leitsatz 1. Ein laufendes Ermittlungsverfahren stellt einen für das Einbürgerungsverfahren relevanten Umstand dar, denn für dessen Dauer besteht ein materielles Einbürgerungshindernis. 2. Ein anhängiges Ermittlungsverfahren ste…
- VG Berlin, 14.08.2026 – 35 L 237/26 Beschluss
- VG Berlin, 14.08.2026 – 35 L 218/26 Beschluss
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VG Schleswig, 13.08.2026 – 11 B 162/26
Beschluss
Leitsatz 1. Der Abschiebung des Antragstellers steht aufgrund des unmittelbar bevorstehenden Termins zur Eheschließung sowie dem Vorliegen der formellen Voraussetzungen für die Eheschließung das Verfassungsrecht in Gestalt von Ar…
- VG Köln, 07.08.2026 – 23 K 2932/24 Urteil
- VG Köln, 07.08.2026 – 23 K 2316/24 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2026 – OVG 3 L 36/26 Beschluss
- VG Köln, 05.08.2026 – 23 K 1179/24 Urteil
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VG Berlin, 05.08.2026 – 5 L 412/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ergebnisse eines Auswahlgesprächs können in Einstellungsverfahren für Beamtenwärter auch dann die Ablehnung eines Bewerbers wegen charakterlicher Nichteignung rechtfertigen, wenn es keine gesetzliche Grundlage für…
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VGH Hessen, 03.08.2026 – 1 B 1682/26
Beschluss
Leitsatz Bei der Berechnung der versorgungsrechtlichen Wartezeit dem Grunde nach ist eine Teilzeitbeschäftigung in vollem Umfang und nicht nur zu dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arb…
- VG Berlin, 31.07.2026 – 35 L 234/26 Beschluss
- VG Berlin, 31.07.2026 – 35 L 186/26 Beschluss
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VG Trier, 27.07.2026 – 7 L 3365/26.TR
Beschluss
Leitsatz 1. Der unterlegene Bewerber einer Dienstpostenübertragung hat auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, wenn der streitgegenständliche Dienstposten bereits übertragen wurde, da i…
- OVG Sachsen, 22.07.2026 – 5 E 36/26 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2026 – OVG 3 S 45/26 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2026 – OVG 3 S 39/26 Beschluss
- LSG NRW, 14.07.2026 – L 21 AS 1024/20 Urteil
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2026 – 2 M 450/26 OVG
Beschluss
Leitsatz Die Möglichkeit der Teilnahme an einem berufsvorbereitenden Projekt in einem anderen Bundesland, in dem Brüder des Ausländers leben, fällt nicht in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG.
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OVG NRW, 09.07.2026 – 6 B 1028/25
Beschluss
Leitsatz Erfolgreiche Beschwerde einer ehemaligen Anwärterin des allgemeinen Verwaltungsdienstes, die die Gestattung der vorläufigen Wiederholung einer Laufbahnprüfung und die vorläufige Fortsetzung des Studiums im Rahmen der Lau…
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OVG NRW, 30.06.2026 – 8 B 20/26
Beschluss
Leitsatz Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung liegt nur dann vor, wenn sich aus den fristgerecht dargelegten Gesichtspunkten sowohl die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung als auch die Notwendigkeit ihrer Aufhebun…
- VG Düsseldorf, 26.06.2026 – 20 L 1816/26 Beschluss
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VG Düsseldorf, 18.06.2026 – 6 K 7363/23
Urteil
Leitsatz 1.Der Bewohner eines städtischen Quartiers hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag, eine Bewohnerparkregelung einzurichten.2. Die Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde über die Be…
- OVG Saarland, 15.06.2026 – 2 F 77/26 Beschluss
- VG Aachen, 11.06.2026 – 8 K 1084/24 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
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VGH Baden-Württemberg, 10.06.2026 – 11 S 961/26
Beschluss
Leitsatz Bei der Streitwertfestsetzung in Fällen einer Einreiseverweigerung ist im Hauptsacheverfahren vom Auffangwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG (5.000,- EUR) auszugehen. Dieser Wert ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu…
- VG Schwerin, 02.06.2026 – 2 B 1219/26 SN Beschluss
- LSG NRW, 27.05.2026 – L 5 KR 23/26 B ER Beschluss
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VG Schwerin, 19.05.2026 – 1 A 691/26 SN
Urteil
Leitsatz Die Verkehrssicherheit ist am Einzelfall zu bestimmen. Ihr Umfang wird dabei von der Art und der Häufigkeit, der Benutzung des Verkehrsweges und seiner Bedeutung maßgebend bestimmt. Die Sicherung dient dazu, diejenigen M…
- OVG NRW, 15.05.2026 – 4 E 467/25 Beschluss
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OVG NRW, 13.05.2026 – 6 E 406/25
Beschluss
Leitsatz Bei der Streitwertfestsetzung in Anwendung des § 52 Abs. 6 GKG ist wegen der grundsätzlich gebotenen generalisierenden Betrachtungsweise auf das Endgrundgehalt abzustellen und der individuelle Beschäftigungsumfang (Voll-…
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OVG Schleswig, 12.05.2026 – 5 LA 82/23
Beschluss
Leitsatz 1. Förderrichtlinien begründen als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetze und Rechtsverordnungen schon durch ihr Vorhandensein Rechte des Bürgers; entscheidend ist vielmehr, wie die zuständigen Behör…
- VG Ansbach, 30.04.2026 – AN 14 K 26.571 Beschluss
- VG Schleswig, 27.04.2026 – 6 B 3/26 Beschluss
- VG Halle, 24.04.2026 – 1 B 131/26 HAL Beschluss
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VG Düsseldorf, 23.04.2026 – 26 L 3956/25
Beschluss
Leitsatz Kopfzeile: Beamtenrecht Stellenbesetzung Konkurrentenstreitverfahren (sign.) Die Einzelbewertungen in einer sog. Ankreuzbeurteilung eines Beamten bedürfen keiner näheren Begründung in der Beurteilung selbst, sind aber au…
- VG Cottbus, 20.04.2026 – VG 6 L 718/24 Beschluss
- VG Cottbus, 20.04.2026 – VG 6 L 371/24 Beschluss
- VG Köln, 16.04.2026 – 13 K 5372/20 Urteil
- OVG NRW, 15.04.2026 – 18 B 1271/25 Beschluss
- OVG Sachsen, 15.04.2026 – 6 E 47/25 Beschluss
- VG Aachen, 14.04.2026 – 4 L 259/26 Beschluss
- VG Düsseldorf, 14.04.2026 – 20 L 822/26 Beschluss
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VG Gießen, 10.04.2026 – 8 L 807/26.GI
Beschluss
Leitsatz 1. Einer Abfallentsorgung im Holsystem, bei dem die Abfälle am Grundstück des Anschlusspflichtigen abgeholt werden, können tatsächliche oder rechtliche Gründe der Unmöglichkeit entgegenstehen, sodass ein grundstücksferne…
- VG Berlin, 09.04.2026 – 1 L 120/26 V Beschluss
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OVG Hamburg, 09.04.2026 – 5 Bs 22/26
Beschluss
Leitsatz Der Antragsteller, ein Berufsbetreuer, hat keinen Anspruch darauf, unter den gleichen Bedingungen wie u.a. Rechtsanwälte und bestimmte Bedienstete der Antragsgegnerin Zutritt zu einem Gerichtsgebäude ohne vorherige Siche…
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