Entscheidungen zu § 52 GKG 2004

63.802 Entscheidungen · Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

BVerwG, 04.09.2015 – 2 B 33/15, 2 B 33/15 (2 C 19/15) Beschluss
BSG, 22.04.2015 – B 3 KS 7/13 R Urteil
Leitsatz Ein als eingetragener Verein konstituierter Spitzenverband von Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs (hier: Bundesverband der Anzeigenblattverlage) unterliegt der Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe, …
BFH, 22.04.2015 – IV R 13/12 Urteil
Leitsatz 1. Der Gegenstandswert einer erteilten Auskunft richtet sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen. Dafür ist auf die Differenz zwischen dem Steuerbetrag, der aufgrund der vo…
BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 12/14 Urteil
Leitsatz 1. Wartezeiten für die Vergabe eines Beförderungsamts stehen nur dann in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG, wenn sie der Feststellung der praktischen Bewährung des Bewerbers im bisherigen Statusamt dienen. Sie dürfen jedenf…
BSG, 25.02.2015 – B 3 P 15/14 B Beschluss
Leitsatz 1. Ein Miterbe kann einen zum Nachlass gehörenden Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld ohne Mitwirkung der anderen Miterben für die Erbengemeinschaft einklagen. Zu dem Rechtsstreit sind die anderen Miterben auch nicht not…
BVerwG, 22.10.2014 – 8 B 1/14 Beschluss
BFH, 04.09.2014 – VIII E 4/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Nichtbeachtung des Vertretungszwangs im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist bei ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung nicht unverschuldet und deshalb kein Grund, nach § 21 Abs. 1…
BVerwG, 06.06.2014 – 2 B 75.13 Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der als Personalratsmitglied von der Dienstausübung freigestellt ist (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG, § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG) und auf der Grundlage des zur fiktiven Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs ent…
BSG, 13.02.2014 – B 8 SO 11/12 R Urteil
Leitsatz Ist der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung, der nicht als gewöhnlicher Aufenthalt zur Begründung einer Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gilt, beendet, steht die anschließende Unterbringung außerhalb der Einr…
BVerwG, 27.11.2013 – 6 C 19/12 Urteil
BVerwG, 27.11.2013 – 6 C 20/12 Urteil
BVerwG, 27.11.2013 – 6 C 21/12 Urteil
Leitsatz 1. Ist in einem Staatsvertrag die Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts für dort geregelte Ansprüche einem Dritten als neutraler Instanz übertragen und trifft dieser Dritte die Feststellung nicht, hat da…
BSG, 14.11.2013 – B 9 SB 5/12 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerberater erbringt als Bevollmächtigter in Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht bis zur Bescheiderteilung grundsätzlich keine Rechtsdienstleistungen. 2. In Widerspruchsverfahr…
BVerwG, 09.07.2013 – 3 B 100.12 Beschluss
BSG, 11.04.2013 – B 2 U 8/12 R Urteil
Leitsatz Die Bildung einer gemeinsamen Tarifstelle für Bäcker und Konditoren im Gefahrtarif liegt trotz unterschiedlicher Gefährdungsrisiken noch im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers.
BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 14.12 Urteil
BVerwG, 21.03.2013 – 3 C 14/12, 3 C 14/12 (3 C 4/10) Urteil
BVerwG, 20.03.2013 – 7 C 5.13 Beschluss
BVerwG, 20.03.2013 – 7 C 5/13, 7 C 5/13 (7 C 10/10) Beschluss
BVerwG, 15.03.2013 – 7 KSt 2.13 Beschluss
BVerwG, 15.03.2013 – 7 KSt 2/13, 7 KSt 2/13 (7 C 11/10) Beschluss
BVerwG, 21.02.2013 – 7 C 18.11 Urteil
Leitsatz Die Zuteilungsregeln für Anlagen der Energiewirtschaft (§ 4 Abs. 3, §§ 7, 20 ZuG 2012) gelten auch für Kraftwerke, die dem Emissionshandel gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG a.F. als Nebeneinrichtung einer selbst nicht emissio…
BVerwG, 22.11.2012 – 2 VR 5/12 Beschluss
Leitsatz 1. Bei Beförderungen auf der Grundlage einer Beförderungsrangliste erstreckt sich der Bewerbungsverfahrensanspruch auf alle aktuell vorgesehenen Beförderungen. Wenn der unberücksichtigt gebliebene Beamte den einstweilige…
BVerwG, 11.10.2012 – 2 B 142.11 Beschluss
BSG, 11.09.2012 – B 1 A 2/11 R Urteil
Leitsatz Auch wenn einem Krankenkassen-Landesverband dadurch seine Auflösung droht, dass eine von seinen zwei Mitgliedskassen sich kassenartenübergreifend vereinigt, sind weder er noch die letztverbleibende Mitgliedskasse als Rec…
BFH, 17.04.2012 – X E 1/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Höhe des Streitwerts ist aufgrund der sich aus dem Antrag ergebenden Bedeutung der Sache für den Kläger nach Ermessen zu bestimmen . 2. NV: Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG kann von der Erhebung von Kosten abgeseh…
BFH, 29.02.2012 – IV E 1/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Streitwert einer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid ist grundsätzlich typisiert mit 25 v.H. des streitigen Gewinns zu bemessen. 2. NV: Ergibt sich bei überschlägiger Berechnung infolge der Höhe des st…
BSG, 31.01.2012 – B 2 U 12/11 R Urteil
Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht gesetzlich ermächtigt, gegenüber einem möglicherweise haftungsprivilegierten Schädiger einen feststellenden Verwaltungsakt über den Umfang der von ihnen rechtmäßi…
BVerwG, 30.11.2011 – 8 B 59.11 Beschluss
BVerwG, 23.11.2011 – 8 C 18.10 Urteil
Leitsatz Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, die unabhängig von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vert…
BFH, 17.11.2011 – IV S 15/10 Beschluss
Leitsatz 1. Der Streitwert für ein Verfahren, in dem um die Qualifikation gesondert und einheitlich festgestellter Gewinne als der Fünftel-Regelung unterliegende außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG gestritt…
BSG, 29.09.2011 – B 1 KR 1/11 R Beschluss
Leitsatz 1. Erledigt sich die Hauptsache vor der endgültigen Klärung der Senatszuständigkeit, hat der Spruchkörper die Nebenentscheidungen zu treffen, der in der Hauptsache angegangen war. 2. Die Kostentragungspflicht desjenigen,…
BFH, 22.07.2011 – V E 2/11 Beschluss
Leitsatz NV: Werden mehrere Beschwerden durch Beschluss zur gemeinsamen Entscheidung durch den Bundesfinanzhof verbunden, ist für jedes der miteinander verbundenen Beschwerdeverfahren unter Ansatz des jeweiligen Streitwerts eine …
BVerwG, 22.06.2011 – 4 CN 4.10 Urteil
Leitsatz Die Zielqualität einer Planaussage mit Regel-Ausnahme-Struktur setzt nicht voraus, dass der Plangeber die Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme greift, ausschließlich durch Vorgabe materiell-rechtlich…
BVerwG, 20.05.2011 – 8 B 73.10 Beschluss
BVerwG, 20.05.2011 – 8 B 78.10 Beschluss
BSG, 17.05.2011 – B 2 U 18/10 R Urteil
Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht ermächtigt, eine Satzungsregelung zu erlassen, nach der die Beendigung einer Pflichtversicherung kraft Satzung mit der Regelung verknüpft wird, dass die Versicher…
BVerwG, 10.05.2011 – 8 B 12/11 Beschluss
BVerwG, 10.05.2011 – 8 B 87.10 Beschluss
BVerwG, 28.04.2011 – 8 B 59/10 Beschluss
BVerwG, 27.04.2011 – 6 B 64/10, 6 B 64/10 (6 C 12/11) Beschluss
BVerwG, 28.03.2011 – 6 B 56/10, 6 B 56/10 (6 PKH 18/10, 6 C 9/11) Beschluss
BVerwG, 19.01.2011 – 6 B 45.10 Beschluss
BVerwG, 19.01.2011 – 6 B 45/10, 6 B 45/10 (6 C 2/11) Beschluss
BVerwG, 14.01.2011 – 6 B 44.10 Beschluss
BVerwG, 01.12.2010 – 6 B 36.10 Beschluss
BVerwG, 01.12.2010 – 6 B 36/10, 6 B 36/10 (6 C 45/10) Beschluss
BFH, 29.09.2010 – VI S 6/10 Beschluss
Leitsatz NV: Die im finanzgerichtlichen Verfahren entstehenden Gebühren für einen Rechtsanwalt/Steuerberater sind unter Berücksichtigung des Mindeststreitwerts nach § 52 Abs. 4 GKG zu bemessen .
BFH, 24.09.2010 – VII S 17/10 Beschluss
Leitsatz NV: Für ein die Erteilung einer verbindlichen Ursprungsauskunft betreffendes Klageverfahren ist im Regelfall der Auffangwert von 5.000 € festzusetzen.
BFH, 29.06.2010 – XI E 1/10 Beschluss
Leitsatz NV: Ergeht während des Revisionsverfahrens ein Umsatzsteuerjahresbescheid, der nach § 68 FGO Gegenstand des Verfahrens wird, ändert sich der kostenrechtliche Streitgegenstand erst dann, wenn das Revisionsbegehren durch P…

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