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Rechtsprechung / § 3 GKG 2004

Entscheidungen zu § 3 GKG 2004

3.597 Entscheidungen · Höhe der Kosten

  1. BFH, 03.07.2014 – V S 15/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten entscheidet das Gericht nach seiner freien Überzeugung im Wege des Freibeweises unter Würdigung des gesamten Prozessstoffes . 2. NV: Fehlt es an Anhaltspunkten, die an d…

  2. BFH, 03.07.2014 – V S 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Allein die Vorbefassung in der Rechtssache genügt nicht, um bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge als befangen angesehen zu werden . 2. NV: Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor, wenn die Anhörungsrüge im Ke…

  3. BVerwG, 06.06.2014 – 2 BN 1.13 Beschluss

    Leitsatz Beamtenrechtliche Streitigkeiten, für die die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nicht ausgeschlossen worden ist, unterliegen dem Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK als zivilrechtlicher Anspruch.

  4. BFH, 20.05.2014 – X E 1/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen ist der Streitwert regelmäßig mit 50 % der mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern zu bestimmen . 2. NV: Hat das FG im Parallelverfahren wegen der Rechtmä…

  5. BFH, 20.05.2014 – X S 11/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten besteht beim BFH Vertretungszwang . 2. NV: Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts setzt die Benennung einer gewissen Anzahl von Vertretungsbefu…

  6. BVerwG, 31.03.2014 – 10 KSt 1.14 Beschluss
  7. BFH, 26.03.2014 – XI S 1/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit einem Vorbringen, das die Rechtmäßigkeit und Legitimation der angerufenen Gerichtsbarkeit bestreitet, wird kein Gehörsverstoß dargetan . 2. NV: Den Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge genügt es …

  8. BFH, 25.03.2014 – X E 2/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung über die Erinnerung ergeht gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG in der Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl I 2013, 2586) nun auch beim BFH durch den Einz…

  9. BFH, 24.03.2014 – X S 4/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gemäß § 114 Abs. 2 ZPO in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung kann PKH wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung auch dann nicht gewährt werden, wenn eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde zwar im H…

  10. BFH, 03.02.2014 – I S 3/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Schriftsätze eines beim BFH nicht postulationsfähigen Vertreters eines Beteiligten sind in einem Verfahren mit Vertretungszwang auch dann verfahrensrechtlich unbeachtlich, wenn der Vertreter "im Auftrag" des Proz…

  11. BFH, 31.01.2014 – X S 57/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Anhörungsrüge als selbständiges Verfahren der FGO ist eine Rechtsstreitigkeit i.S.d. § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG .

  12. BVerwG, 16.07.2013 – 1 KSt 1.13 Beschluss
  13. BVerwG, 16.07.2013 – 1 KSt 1/13, 1 KSt 1/13 (1 B 9/13) Beschluss
  14. BVerwG, 03.07.2013 – 9 B 35.13 Beschluss
  15. BVerwG, 04.04.2013 – 4 BN 19.13 Beschluss
  16. BFH, 05.03.2013 – X K 10/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bedarf es im Rahmen einer beim BFH erhobenen Entschädigungsklage der Festsetzung eines vorläufigen Gebührenstreitwerts gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG, dann ist hierfür der Berichterstatter des angerufenen Senats zust…

  17. BVerwG, 16.01.2013 – 9 B 52.12 Beschluss
  18. BFH, 11.12.2012 – X S 25/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Wertfestsetzung nach § 33 RVG findet statt, wenn sich die Gebühren des Rechtsanwalts nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert richten oder wenn es an einem solchen Wert fehlt. Eines besonderen …

  19. BVerwG, 10.12.2012 – 4 B 57.12 Beschluss
  20. BAG, 05.12.2012 – 3 AZB 40/12 Beschluss
  21. BVerwG, 03.12.2012 – 2 B 32.12 Beschluss
  22. BVerwG, 23.11.2012 – 5 KSt 3.12 Beschluss
  23. BFH, 13.11.2012 – V S 11/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsgesuch ist eine Prozesshandlung. Aus Gründen der Prozessklarheit und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters muss sich aus der Erklärung eindeutig ergeben, dass es sich um ei…

  24. BFH, 12.11.2012 – VI S 8/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Vorbringen, es sei in der Sache fehlerhaft entschieden worden, kann eine Anhörungsrüge nach § 133a FGO nicht begründet werden. 2. NV: Ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 FGO) einer vom BFH gemäß …

  25. BFH, 08.11.2012 – VI E 2/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten, nicht dagegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der dem Kos…

  26. BFH, 11.10.2012 – VIII S 20/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass der Antragsteller eine zu seiner Vertretung bereite Person nicht findet und zudem die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. 2. NV: Bei ein…

  27. BFH, 11.10.2012 – VIII S 21/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beiordnung eines Notanwalts setzt voraus, dass der Antragsteller eine zu seiner Vertretung bereite Person nicht findet und zudem die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint . 2. NV: Bei ei…

  28. BFH, 02.10.2012 – I S 12/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird gegen den Beschluss, mit dem die Revision verworfen worden ist, eine sofortige Beschwerde erhoben, die ausschließlich auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützt wird, so kann der Rechtsbehel…

  29. BVerwG, 01.10.2012 – 5 KSt 2.12 Beschluss
  30. BVerwG, 18.09.2012 – 2 C 72.10 Beschluss
  31. BFH, 07.09.2012 – V S 24/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Anhörungsrüge kann nur die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nicht jedoch eine fehlerhafte Besetzung der Richterbank oder eine fehlerhafte Sachenscheidung gerügt werden. 2. NV: Dem Unterschri…

  32. BVerwG, 06.09.2012 – 9 B 31.12 Beschluss
  33. BFH, 05.09.2012 – VI S 9/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auf den Vorwurf, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann eine Anhörungsrüge nicht gestützt werden. 2. NV: Ein richterlicher Hinweis auf die fehlende Erfolgsaussicht des Begehrens des rechtskundi…

  34. BFH, 25.07.2012 – X S 14/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: PKH-Anträge unterliegen nicht dem vor dem BFH grundsätzlich geltenden Vertretungszwang. 2. NV: Hat ein Beteiligter die für die Einlegung eines Rechtsmittels geltende Frist versäumt, weil er wegen Mittellosigkeit k…

  35. BVerwG, 25.07.2012 – 6 C 14/11 Urteil

    Leitsatz Die Ausgestaltung der Pflicht der Telekommunikationsunternehmen zur Überlassung von Teilnehmerdaten an Anbieter von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen unterfällt nicht der - die Zuständigkeit der nationalen G…

  36. BFH, 19.07.2012 – V S 15/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge ist, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist. Daran fehlt es, wenn der angegriffene Beschluss nicht gegenüber dem rügeführe…

  37. BVerwG, 20.06.2012 – 5 B 24.12 Beschluss
  38. BFH, 24.05.2012 – I S 5/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es bleibt offen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision auf den Gesichtspunkt einer Überraschungsent…

  39. BVerwG, 23.05.2012 – 6 KSt 1.12 Beschluss
  40. BVerwG, 23.03.2012 – 2 B 127.11 Beschluss
  41. BVerwG, 23.03.2012 – 2 B 128.11 Beschluss
  42. BVerwG, 27.02.2012 – 4 BN 10.12 Beschluss
  43. BVerwG, 03.02.2012 – 2 AV 15.11 Beschluss
  44. BSG, 29.12.2011 – B 13 SF 3/11 S Beschluss
  45. BVerwG, 22.12.2011 – 6 A 1.11 Beschluss
  46. BVerwG, 13.12.2011 – 6 KSt 3.11 Beschluss
  47. BVerwG, 12.12.2011 – 6 KSt 4.11 Beschluss
  48. BFH, 29.11.2011 – IV E 9/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens bestimmt sich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers im Zeitpunkt der Einlegung der Revision. Es kommt nicht darauf an, ob das FA im Laufe des Revisionsverfahrens zugun…

  49. BFH, 28.11.2011 – III S 9/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB kann der Anspruch auf rechtliches Gehör nur dann i.S. von § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der BFH ein …

  50. BVerwG, 24.11.2011 – 2 C 39/10 Urteil

    Leitsatz Verstirbt ein wiederverheirateter Ruhestandsbeamter, so wirkt sich die im Hinblick auf die Scheidung der früheren Ehe dieses Beamten vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge nach § 57 Abs. 1 BeamtVG nur auf das Witweng…

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