Entscheidungen zu § 3 GKG 2004
3.597 Entscheidungen · Höhe der Kosten
- BSG, 10.01.2017 – B 13 SF 19/16 S Beschluss
- BVerwG, 15.12.2016 – 9 A 12.16 Beschluss
- BVerwG, 15.12.2016 – 9 A 13.16 Beschluss
- BVerwG, 14.12.2016 – 3 B 65.16 Beschluss
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BVerwG, 26.10.2016 – 9 B 70/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Aufhebung des Flurbereinigungsplans kommt an Stelle der Aufhebung des Widerspruchsbescheids und der Zurückverweisung der Sache an die Widerspruchsbehörde nach § 144 Satz 1 Alt. 2 FlurbG in der Regel nicht in Betr…
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BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 50/15 R
Urteil
Leitsatz Schließt sich an ein Vorverfahren ein gerichtliches Verfahren an, erledigt sich die Kostengrundentscheidung des angefochtenen Widerspruchsbescheids.
- BVerwG, 22.09.2016 – 2 B 25/15, 2 B 25/15 (2 C 29/16) Beschluss
- BVerwG, 22.09.2016 – 2 B 22/15, 2 B 22/15 (2 C 47/16) Beschluss
- BVerwG, 22.09.2016 – 2 B 27/15, 2 B 27/15 (2 C 48/16) Beschluss
- BVerwG, 13.09.2016 – 8 KSt 2.16 Beschluss
- BVerwG, 23.08.2016 – 4 B 25.16 Beschluss
- BVerwG, 14.06.2016 – 4 B 17.16 Beschluss
- BVerwG, 14.06.2016 – 4 B 18.16 Beschluss
- BSG, 06.06.2016 – B 13 SF 11/16 S Beschluss
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BFH, 10.05.2016 – III S 10/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren der Revisionszulassung kann nur dann i.S. von § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO in entscheidungserheblicher Weise verletzt sein, wenn der Bundesfinanzhof ein Vorbringen…
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BFH, 13.04.2016 – X E 5/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es stellt keine unrichtige Sachbehandlung i.S. von § 21 Abs. 1 S. 1 GKG dar, wenn im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur Ordnung verschiedener Streitgegenstände (Anfechtung von Haftungsbescheiden und Leistungsg…
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BFH, 06.04.2016 – IV E 9/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Richtet sich die Klage auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerverwaltungsakts, ist der Streitwert in derselben Höhe festzusetzen wie der Streitwert einer Anfechtungsklage auf ersatzlose Aufhebung eines e…
- BVerwG, 22.03.2016 – 9 A 7/16, 9 A 7/16 (9 A 1/14) Beschluss
- BVerwG, 18.03.2016 – 1 A 1.16 Beschluss
- BVerwG, 16.03.2016 – 1 KSt 3.16 Beschluss
- BVerwG, 16.03.2016 – 1 KSt 4.16 Beschluss
- BVerwG, 15.03.2016 – 1 KSt 2/16, 1 KSt 2/16 (1 B 18/16) Beschluss
- BVerwG, 15.03.2016 – 1 KSt 1.16 Beschluss
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BFH, 09.03.2016 – VII E 9/15
Beschluss
Leitsatz NV: Legt der Steuerpflichtige eine Nichtzulassungsbeschwerde persönlich ein, obwohl in der Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich auf den Vertretungszwang hingewiesen worden war, kommt auch bei Rücknahme der Beschwerde kein…
- BVerwG, 04.03.2016 – 5 B 5.16 Beschluss
- BSG, 02.03.2016 – B 13 SF 7/16 S Beschluss
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BFH, 25.02.2016 – X S 23/15 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine öffentliche Zustellung ist nur als letztes Mittel zulässig. Sie ist nur zu rechtfertigen, wenn eine andere Form der Zustellung nicht oder nur schwer durchführbar ist . 2. NV: Gegenüber einem obdachlosen Verfa…
- BVerwG, 10.02.2016 – 5 B 4.16 Beschluss
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BFH, 29.01.2016 – X B 93/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das FG verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten und damit gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, wenn es eine auf die Durchführung einer Zusammenveranlagung gerichtete Verpflichtungsklage mit der Begründung als unzulässi…
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BFH, 16.12.2015 – X E 20/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Bemessung des Streitwerts ist --jedenfalls nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage-- nicht das gesamte geldwerte Interesse maßgebend, das ein Steuerpflichtiger an der Durchführung des Verfahren…
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BFH, 17.11.2015 – III S 11/15
Beschluss
Leitsatz NV: Das Recht des Rechtsanwalts, nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht die Festsetzung des Werts zu beantragen, eröffnet keine über die für die Beteiligten oder Staatskasse existierenden gesetzlichen Regelungen h…
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BFH, 27.10.2015 – I E 9-12/15, I E 9/15, I E 10/15, I E 11/15, I E 12/15
Beschluss
Leitsatz NV: Der Streitwert eines den Endbestände-Feststellungsbescheid im Sinne des § 36 Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG betreffenden Klageverfahrens, das auf die Zuerkennung eines höheren Körperschaftsteuerguthabens gericht…
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BFH, 14.10.2015 – I S 10/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine beim BFH angebrachte Anhörungsrüge, mit der Gehörsverletzungen der Vorinstanz geltend gemacht werden, ist nicht statthaft . 2. NV: Gehörsverletzungen des FG, die in einem durch Urteil abgeschlossenen Klagever…
- BVerwG, 16.09.2015 – 1 B 46.15 Beschluss
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BFH, 18.08.2015 – III E 4/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 10 KostenVfg, wonach der Kostenbeamte in bestimmten Fällen von dem in § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG angeordneten Kostenansatz absehen darf, ist eine Verwaltungsvorschrift, die n…
- BVerwG, 16.07.2015 – 9 B 31.15 Beschluss
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BFH, 11.06.2015 – X S 14/15 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Auch wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH Erfolg hatte und zur Zurückverweisung der Sache an das FG geführt hat, kann auf einen erst nach Abschluss des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gestellten PKH-Antra…
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BFH, 10.06.2015 – I S 7/15
Beschluss
Leitsatz NV: Bei der Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO von einer Begründung abgesehen werden. Da eine hierauf gestützt…
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BVerwG, 20.05.2015 – 2 B 4/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Berufungsgericht darf von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gemäß § 130a VwGO absehen, wenn bereits der Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht fehlerbehaftet und deshalb nicht geeignet war…
- BVerwG, 23.04.2015 – 4 BN 10.15 Beschluss
- BVerwG, 01.04.2015 – 4 B 10.15 Beschluss
- BVerwG, 26.03.2015 – 4 BN 3.15 Beschluss
- BVerwG, 04.03.2015 – 6 B 58/14 Beschluss
- BSG, 25.02.2015 – B 3 KR 10/14 R Urteil
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BFH, 09.02.2015 – X E 25/14
Beschluss
Leitsatz NV: Ein Beschwerdeführer, der gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurde, kann nicht gemäß § 64 Abs. 2 SGB X von den Gerichtskosten befreit werden, wenn er sich gegen die Nichtzulassung…
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BFH, 21.10.2014 – I E 3/14
Beschluss
Leitsatz NV: Die Gerichtskosten eines vom Gemeinschuldner ohne Wissen des Insolvenzverwalters betriebenen finanzgerichtlichen Verfahrens gehören nicht zu den Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO .
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BFH, 15.10.2014 – X E 23/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Höhe der gesetzlichen Gerichtsgebühren kann mit dem verfassungsrechtlichen Justizgewährungsanspruch unvereinbar sein, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg derart …
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BVerwG, 30.09.2014 – 9 KSt 6/14, 9 KSt 6/14 (9 A 14/12)
Beschluss
Leitsatz Nimmt ein Rechtsanwalt Einsicht in Akten, die ihm auf seinen Antrag in seine Kanzlei übersandt wurden (vgl. § 100 Abs. 2 Satz 2 VwGO), können die Kosten für die Rücksendung der Akten an das Gericht (hier: 145 Ordner Verw…
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BFH, 29.07.2014 – I S 8/14
Beschluss
Leitsatz NV: Bei der Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO von einer Begründung des Beschlusses abgesehen werden. Eine hie…
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BFH, 15.07.2014 – III S 19/12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird nach Ergehen eines Gerichtsbescheids nicht mündliche Verhandlung beantragt, sondern die im Gerichtsbescheid zugelassene Revision eingelegt, kommt dies bei summarischer Prüfung einem Verzicht auf das Recht gle…
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