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Rechtsprechung / § 3 GKG 2004

Entscheidungen zu § 3 GKG 2004

3.597 Entscheidungen · Höhe der Kosten

  1. BVerwG, 21.11.2011 – 2 B 125.11 Beschluss
  2. BVerwG, 18.11.2011 – 7 KSt 4.11 Beschluss
  3. BVerwG, 17.11.2011 – 2 B 126.11 Beschluss
  4. BFH, 30.08.2011 – IV E 7/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz können Einwände gegen das FG-Urteil nicht erfolgreich geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Die Streitwerte für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren u…

  5. BFH, 29.08.2011 – III S 11/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Anhörungsrüge nach § 133a FGO ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben. Abzustellen ist dabei auf die Kenntnis des Prozessbevollmächtigten und nicht auf …

  6. BFH, 24.08.2011 – V S 16/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Nichtbescheidung eines nach Klageerhebung eingelegten Untätigkeitseinspruchs ist für die Zulässigkeit der Klage unerheblich. Das FG ist dann aufgrund der unheilbaren Unzulässigkeit nicht gehalten, über eine Ve…

  7. BVerwG, 11.08.2011 – 2 KSt 2.11 Beschluss
  8. BVerwG, 21.07.2011 – 9 B 45.11 Beschluss
  9. BFH, 19.07.2011 – III S 41/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Überraschungsentscheidungen sind in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren praktisch ausgeschlossen. Denn diese erfordern weder eine Sachverhaltswürdigung noch die rechtliche "Lösung" des Streitfalles, wobei sich gegenüb…

  10. BFH, 16.07.2011 – III B 217/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Verfahrensaussetzung kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahr…

  11. BFH, 04.05.2011 – X S 8/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Zeitpunkt, an dem der Prozessbevollmächtigte von dem Umstand einer Gehörsverletzung Kenntnis erlangt hat, ist maßgeblich für die Berechnung der Zweiwochenfrist des § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO. Die erst später erlang…

  12. BFH, 12.04.2011 – X S 31/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch wenn die rechtliche Würdigung der Tatsachenfeststellungen Aufgabe des FG ist, bedeutet dies nicht, dass diese Würdigung wie eine Tatsachenfeststellung für das Revisionsgericht bindend wäre, von diesem nicht ü…

  13. BVerwG, 17.03.2011 – 2 B 50.11 Beschluss
  14. BVerwG, 14.03.2011 – 5 B 8.11 Beschluss
  15. BVerwG, 28.02.2011 – 8 B 24.11 Beschluss
  16. BVerwG, 24.02.2011 – 7 KSt 1.11 Beschluss
  17. BFH, 27.01.2011 – V S 31/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Vertretungszwang für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge, wenn für die beanstandete Entscheidung ihrerseits Vertretungszwang galt . 2. NV: Die Befugnis zur vorüberg…

  18. BFH, 03.11.2010 – X S 28/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Aufteilung einer Steuerschuld berührt weder den Einkommensteuerbescheid noch die Gesamtschuldnerschaft der zusammen veranlagten Ehegatten. Die Steuerschuld wird auch nicht in Teilschulden in der Weise aufgeteilt,…

  19. BVerwG, 27.10.2010 – 2 B 75.10 Beschluss
  20. BVerwG, 27.10.2010 – 9 VR 10.10 Beschluss
  21. BVerwG, 27.10.2010 – 9 VR 8.10 Beschluss
  22. BVerwG, 27.10.2010 – 9 VR 9.10 Beschluss
  23. BFH, 14.10.2010 – XI S 24/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit dem Vorbringen, vom BFH werde nicht zur Kenntnis genommen, dass bereits das FG das rechtliche Gehör verletzt habe, werden die Voraussetzungen eines Gehörsverstoßes nicht substantiiert dargelegt .

  24. BFH, 14.10.2010 – X S 19/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Berechnung der Zweiwochenfrist i.S.d. § 133a Abs. 2 Satz 1 FGO kommt es darauf an, wenn der Steuerpflichtige oder sein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Umstand erhalten, der ihrer Meinung nach eine…

  25. BFH, 14.10.2010 – X S 24/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Rügeführer muss schlüssig und substantiiert darlegen, zu welchen Sachfragen oder Rechtsfragen er sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nicht hat äußern können oder welches entscheidungserhebliche Vor…

  26. BVerwG, 11.10.2010 – 8 B 54.10 Beschluss
  27. BVerwG, 06.10.2010 – 9 B 65.10 Beschluss
  28. BFH, 22.07.2010 – V S 8/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gegen den Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 FGO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere liegt darin kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör . 2. NV: § 62 Abs. 4 FGO stellt keinen …

  29. BVerwG, 02.07.2010 – 2 B 46.10 Beschluss
  30. BVerwG, 18.05.2010 – 7 B 32.10 Beschluss
  31. BVerwG, 17.05.2010 – 7 B 30.10 Beschluss
  32. BVerwG, 27.04.2010 – 9 B 32.10 Beschluss
  33. BFH, 20.04.2010 – VI S 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Rüge, das Gericht habe in einer Entscheidung den Geschehensablauf irreführend dargestellt, wird kein Gehörsverstoß i.S.d. § 133a Abs. 1 FGO dargelegt . 2. NV: Ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung (§ 108 …

  34. BFH, 08.04.2010 – IX S 22/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit einem Vorbringen, das sich im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wendet, ohne im Übrigen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör substantiiert darzulegen, ka…

  35. BVerwG, 08.04.2010 – 2 B 26.10 Beschluss
  36. BFH, 26.03.2010 – VIII S 2/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Beschluss, durch den eine Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen worden ist, hat keinen vollziehbaren Inhalt.

  37. BFH, 17.03.2010 – X S 25/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig, kann der abgelehnte Richter bei der Entscheidung über das ihn betreffende Ablehnungsgesuch mitwirken und muss keine dienstliche Äußerung abgeben . 2. NV: An eine…

  38. BVerwG, 16.03.2010 – 5 KSt 1/10 (5 B 3/10) Beschluss
  39. BFH, 11.03.2010 – V S 20/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zu den Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge nach § 69a GKG . 2. NV: Eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des BFH über eine Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren ist nicht statthaft . 3. NV: Nur die in den…

  40. BVerwG, 22.01.2010 – 9 KSt 18/09, 9 A 23/07 Beschluss

    Leitsatz Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren die mündliche Verhandlung zunächst geschlossen, dann aber wiedereröffnet, so kann eine nachfolgende Klagerücknahme noch zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr führen.

  41. BVerwG, 25.11.2009 – 6 B 75.09 Beschluss
  42. BVerwG, 25.11.2009 – 6 B 76.09 Beschluss
  43. BVerwG, 12.08.2009 – 2 B 71.09 Beschluss
  44. BVerwG, 27.05.2009 – 2 B 46.09 Beschluss
  45. BVerwG, 08.05.2009 – 20 KSt 1.09 Beschluss
  46. BVerwG, 30.04.2009 – 9 KSt 4.09 Beschluss
  47. BVerwG, 30.04.2009 – 9 KSt 5.09 Beschluss
  48. BVerwG, 30.04.2009 – 9 KSt 6.09 Beschluss
  49. BVerwG, 30.04.2009 – 9 KSt 7.09 Beschluss
  50. BVerwG, 30.04.2009 – 9 KSt 8.09 Beschluss

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