Entscheidungen zu § 47 GKG 2004

17.149 Entscheidungen · Rechtsmittelverfahren

BSG, 23.05.2017 – B 12 AL 1/15 R Urteil
Leitsatz Wird ein Arbeitsverhältnis in Kenntnis der Insolvenz des Arbeitgebers im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus einer selbstständigen Tätigkeit unverändert fortgesetzt, kann bei ununterbrochener Zahlungsunfähigkeit des A…
BSG, 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R Urteil
Leitsatz Liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für selbst…
BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 15/16 R Urteil
Leitsatz 1. Hat das Sozialgericht den beigeladenen Leistungsträger zur Zahlung verurteilt und verteidigt der Kläger dessen Verurteilung im Berufungsverfahren, begehrt er sinngemäß gleichwohl in erster Linie Zahlung vom beklagten …
BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 3/16 R Urteil
Leitsatz 1. Das Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit dient dazu, die Einhaltung der Abrechnungs- und Informationspflichten der Krankenhäuser zu überwachen, und unterliegt einem eigenen Prüfreg…
BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 23/16 R Urteil
BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 29/16 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus beurlaubt einen stationär behandelten Versicherten, wenn es in die Unterbrechung der Behandlung einwilligt und vorsieht, ihn in einem überschaubaren Zeitraum zur Fortsetzung der Behandlung wieder aufzu…
BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 14/16 R Urteil
BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 24/15 R Urteil
Leitsatz Das auf ausgebildete Physiotherapeuten beschränkte Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen Therapie, das Masseure/medizinische Bademeister von der Erbringung dieser Leistungen zulasten der gesetzlichen Kra…
BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 15/16 R Urteil
BSG, 30.01.2017 – B 10 ÜG 28/16 B Beschluss
BFH, 18.01.2017 – IV S 8/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG entscheidet auch im Verfahren vor dem BFH der Berichterstatter als Einzelrichter . 2. NV: Für die Voraussetzungen eine…
BFH, 18.01.2017 – X S 22/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Streitwert eines Verfahrens, das die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer betrifft, ist --soweit möglich-- nach den tatsächlichen konkreten einkommensteuerlichen Auswir…
BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 2/16 R Urteil
Leitsatz Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, unterliegen während der …
BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 29/15 R Urteil
Leitsatz Erbringt ein Träger eine Sozialleistung, verneint er aber später seine Leistungspflicht gegenüber dem Empfänger und fordert er von einem anderen Träger Erstattung, ist er gegenüber diesem Träger nicht schon deshalb als u…
BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 25/16 R Urteil
BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 36/16 B Beschluss
BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 22/16 R Urteil
Leitsatz 1. Krankenkassen haben das Recht, Krankenhausrechnungen über die Behandlung von Kassenpatienten auf sachlich-rechnerische Richtigkeit unabhängig von dem Rechtsregime der Auffälligkeitsprüfung zu überprüfen. 2. Prüfen Kra…
BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 18/16 R Urteil
BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 19/16 R Urteil
BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 9/16 R Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber Vergütungsforderungen eines Krankenhauses aufrechnen. 2. Vertragsparteien können in Pflegesatzvereinbarungen …
BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 16/16 R Urteil
BSG, 25.10.2016 – B 10 ÜG 23/16 B Beschluss
BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 7/16 R Urteil
Leitsatz Rechnet eine Krankenkasse mit mehreren Erstattungsforderungen gegen mehrere Krankenhausvergütungsansprüche auf, ohne die Tilgungsreihenfolge festzulegen, gilt hierfür die im bürgerlichen Recht angeordnete Reihenfolge.
BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 6/16 R Urteil
Leitsatz 1. Sozialleistungsträger werden kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei in die Pflegesatzvereinbarung einbezogen, wenn sie gesetzlich vom Vertragsschluss ausgeschlossen sind. 2. Ein Krankenhaus kann aus der Pflegesatzvere…
BSG, 28.09.2016 – B 6 KA 17/16 B Beschluss
BSG, 15.09.2016 – B 12 R 2/15 R Urteil
Leitsatz Werden Arbeitnehmer nach Insolvenzeröffnung unter Anrechnung auf etwaige anderweitige Vergütungsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt, steht es der Geltendmachung von Beitragsforderungen wegen Beschäftigung gege…
BSG, 15.09.2016 – B 12 R 4/15 R Urteil
BSG, 15.09.2016 – B 12 R 3/15 R Urteil
BFH, 10.08.2016 – I E 8/16 Beschluss
BSG, 05.07.2016 – B 1 KR 40/15 R Urteil
Leitsatz 1. Erteilt ein Krankenhaus einer Krankenkasse vorbehaltlos eine plausible Schlussrechnung für die Behandlung eines Versicherten, ist eine Forderung weiterer Vergütung bis zum Ablauf des folgenden vollen Kalenderjahrs reg…
BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 6/15 R Urteil
Leitsatz Zur funktionsdifferenten Auslegung der Leistungen des betreuten Wohnens, insbesondere bei Hilfen zur Pflege, für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers.
BSG, 29.06.2016 – B 12 R 8/14 R Urteil
Leitsatz Im Fall der illegalen grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung wird der deutsche Entleiher von seiner gesamtschuldnerischen Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag des in Deutschland arbeitenden Leiharbeitn…
BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 25/15 R Urteil
BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 26/15 R Urteil
Leitsatz 1. Mit der Feststellungsklage kann die Unbilligkeit eines Schiedsspruchs zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege geltend gemacht werden, wenn das Gericht die Festlegungen im Schiedsspruch nicht ersetzen…
BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 20/15 R Urteil
Leitsatz 1. Neue Qualitätsstandards dürfen im Hilfsmittelverzeichnis festgelegt werden, wenn nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zumindest wahrscheinlich ist, dass diese zur Verbesserung von Qualit…
BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 39/15 R Urteil
Leitsatz Die Fachgebietsgrenzen für ambulante Operationen eines Krankenhauses richten sich nach der zur Zeit der Leistungserbringung jeweils geltenden Weiterbildungsordnung.
BAG, 26.04.2016 – 1 AZR 435/14 Urteil
BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 18/15 R Urteil
Leitsatz Von dem Grundsatz, dass ein Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags zwischen dem Leistungserbringer und der Krankenkasse des Versicherten besteht…
BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 23/15 R Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung eines Heilmittelerbringers wird für eine bestimmte Betriebsstätte erteilt und setzt eine Praxisausstattung voraus, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet. 2. Leistunge…
BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 17/15 R Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn die Frist von drei Arbeitstagen zur Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung über häusliche Krankenpflege überschritten worden ist, hat die Krankenkasse vor ihrer Entscheidung über die Genehmigung erbrach…
BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 34/15 R Urteil
Leitsatz 1. Krankenhäuser dürfen normenvertraglich geregelte Leistungen nur insoweit abrechnen, als sie nach höherrangigem Recht generell kodierfähig sind. 2. Führt ein Krankenhaus, das über keine eigene Dialyseeinrichtung verfüg…
BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 23/15 R Urteil
Leitsatz 1. Soweit ein Krankenhaus einer Versicherten einen Port als nachstationäre Behandlung implantieren kann, die mit einer Fallpauschale abgegolten ist, darf es hierfür keine ambulante Operation abrechnen. 2. Soll eine Chemo…
BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 21/15 R Urteil
Leitsatz 1. Versicherte können teilstationäre Krankenhausbehandlung in Gestalt mehrstündiger Behandlung an einzelnen getrennten Tagen erhalten (Aufgabe von BSG vom 4.3.2004 - B 3 KR 4/03 R = BSGE 92, 223 = SozR 4-2500 § 39 Nr 1).…
BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 33/15 R Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus kann nach Rechnungstellung jede Vergütung für die Behandlung Versicherter bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung nachfordern, solange sein Recht nicht verwirkt ist (Aufgabe von BSG v…
BSG, 19.04.2016 – B 1 KR 28/15 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma, wenn die Leitung der Intensivsta…
BSG, 12.04.2016 – B 11 AL 100/15 B Beschluss
BSG, 24.03.2016 – B 12 R 3/14 R Urteil
Leitsatz Für den Beginn der aufgeschobenen Sozialversicherungspflicht des Beschäftigten nach einem durchgeführten Statusfeststellungsverfahren kommt es bereits auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung der Deutschen Re…
BSG, 24.03.2016 – B 12 KR 5/14 R Urteil
BSG, 24.03.2016 – B 12 KR 20/14 R Urteil
Leitsatz Das Zulassungserfordernis für Heilmittelerbringer der gesetzlichen Krankenversicherung bedingt nicht, dass die für diese tätigen Personen sozialversicherungsrechtlich stets den Status als Beschäftigte innehaben.
BSG, 24.03.2016 – B 12 R 12/14 R Urteil
Leitsatz Der Beschäftigte kann seine in einem Statusfeststellungsverfahren erklärte Zustimmung, dass die Sozialversicherungspflicht erst mit Bekanntgabe der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund eintreten soll, grund…

Seite 20 von 343