Entscheidungen zu § 47 GKG 2004

17.149 Entscheidungen · Rechtsmittelverfahren

BSG, 24.03.2016 – B 12 KR 5/14 R Urteil
BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 27/15 R Urteil
Leitsatz Ein "drittangegangener" Rehabilitationsträger, der Leistungen zur Rehabilitation erbringt, hat gegen den "eigentlich" zuständigen Rehabilitationsträger einen Erstattungsanspruch ausschließlich als unzuständiger Leistungs…
BSG, 16.12.2015 – B 12 R 1/14 R Urteil
BSG, 16.12.2015 – B 12 R 11/14 R Urteil
Leitsatz 1. Vertrauensschützende Normen des deutschen innerstaatlichen Rechts stehen einer Rückwirkung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften f…
BSG, 15.12.2015 – B 1 KR 14/15 R Urteil
Leitsatz 1. Leistet ein Leistungsträger zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs, den der berechtigte Leistungsträger nicht innerhalb der Ausschlussfrist von zwölf Monaten geltend gemacht hat, kann der Leistende innerhalb der vie…
BSG, 25.11.2015 – B 3 KR 16/15 R Urteil
Leitsatz Stellt eine Krankenkasse die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten durch Verträge mit Apotheken…
BSG, 18.11.2015 – B 12 R 7/14 R Urteil
BSG, 18.11.2015 – B 12 KR 16/13 R Urteil
Leitsatz 1. Werden die Konditionen der entgeltlichen Erbringung verschiedener konkreter Tätigkeiten für einen anderen durch einen Rahmenvertrag zwischen den Beteiligten eines Rechtsverhältnisses in der Weise geregelt, dass die Ha…
BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 18/15 R Urteil
Leitsatz Stationäre Krankenhausbehandlung ist im Rechtssinne aus allein medizinischen Gründen erforderlich, wenn die medizinisch notwendige Versorgung aus Gründen der Rechtsordnung nur stationär erbracht werden darf.
BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 41/14 R Urteil
Leitsatz Das bloß vorsorgliche Bereitstellen gekreuzter Blutkonserven ohne Transfusion genügt nicht, um Krankenhausvergütung für die Behandlung einer Anämie zu rechtfertigen.
BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 12/15 R Urteil
Leitsatz Der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses setzte noch im Jahr 2006 das Erbringen der Hauptleistung durch eigenes Personal voraus.
BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 30/14 R Urteil
BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 13/15 R Urteil
Leitsatz 1. Die sachlich-rechnerische Richtigkeit einer Krankenhausabrechnung ist unabhängig von hypothetischen Geschehensabläufen ausschließlich am tatsächlichen Behandlungsverlauf zu messen. 2. Eine sachlich-rechnerisch richtig…
BSG, 17.11.2015 – B 1 KR 20/15 R Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen des Versorgungs- und Entlassmanagements erweitern den Anspruch Versicherter auf Krankenhausbehandlung lediglich um die in dem Management liegende Dienstleistung. 2. Versicherte können aufgrund ihres Ans…
BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 2/15 R Urteil
BFH, 27.10.2015 – I E 9-12/15, I E 9/15, I E 10/15, I E 11/15, I E 12/15 Beschluss
Leitsatz NV: Der Streitwert eines den Endbestände-Feststellungsbescheid im Sinne des § 36 Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG betreffenden Klageverfahrens, das auf die Zuerkennung eines höheren Körperschaftsteuerguthabens gericht…
BSG, 30.09.2015 – B 3 KS 2/14 R Urteil
Leitsatz Ein Einzelunternehmer, der eine Musikgruppe betreibt, für diese alle Managementaufgaben übernimmt und die mitwirkenden Musiker von Fall zu Fall als freie Mitarbeiter ohne unternehmerische Mitbestimmungsrechte engagiert, …
BSG, 30.09.2015 – B 3 P 1/14 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Pflegeheimträger kann von der Pflegekasse die Zahlung des für den Fall der Zuordnung eines vollstationär gepflegten Versicherten zu einer niedrigeren Pflegestufe vorgesehenen "Anerkennungsbetrags" beanspruchen, we…
BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 23/15 B Beschluss
BAG, 22.09.2015 – 3 AZR 391/13 (A) Beschluss
BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 1/15 R Urteil
Leitsatz 1. Ein prozessuales Anerkenntnis ist eine reine Prozesserklärung, die mit einer materiell-rechtlichen Erklärung als Doppeltatbestand verbunden sein kann. 2. Ein prozessuales Anerkenntnis ist nach Zugang bei Gericht nicht…
BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 28/14 R Urteil
Leitsatz Die Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung für die Wahl zum Verwaltungsrat einer Krankenkasse genügt schon dann den gesetzlichen Anforderungen an die "Gesamtzahl" behördenfremder Unterzeichner, wenn mindestens 75 …
BSG, 29.07.2015 – B 12 R 1/15 R Urteil
BSG, 08.07.2015 – B 3 KR 17/14 R Urteil
Leitsatz Die zum Einbehalt des Apothekenabschlags berechtigende Zahlung der Apothekervergütung innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Eingang der Rechnung bei der Krankenkasse gilt nur für die monatlichen Abrechnungen der Apothe…
BSG, 08.07.2015 – B 3 KR 6/14 R Urteil
Leitsatz 1. Vor der Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung bedarf es einer positiven Bewertung der zugrundeliegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss…
BFH, 23.06.2015 – I E 4/15 Beschluss
Leitsatz NV: Bei einem Bescheid über die Feststellung der vortragsfähigen Verluste bestimmt sich der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache. Maßgeblich hie…
BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 21/14 R Urteil
Leitsatz Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ist nur für Patienten ab Vollendung des 60. Lebensjahrs vorgesehen.
BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 20/14 R Urteil
Leitsatz Der sich aus der Aufnahme des Krankenhauses in den Landes-Krankenhausplan ergebende Versorgungsauftrag bestimmt den Umfang der kraft Gesetzes bestehenden Zulassung zur Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversi…
BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 24/14 R Urteil
BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 26/14 R Urteil
Leitsatz 1. Leistungsklagen auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung setzen grundsätzlich ab 1.9.2014, bei Vertrauensschutz jedenfalls ab 1.9.2015, einen Schlichtungsfehlschlag voraus, auch wenn der Sc…
BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 13/14 R Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus darf, gestützt auf erhöhte Laborwerte, die Symptome einer spezifisch behandlungsbedürftigen, kodierten Nebendiagnose sind, eine weitere Nebendiagnose für eine Krankenhausfallpauschale nicht kodieren, wenn…
BSG, 28.05.2015 – B 12 R 16/13 R Urteil
Leitsatz Das nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehende insolvenzrechtliche Vollstreckungsverbot für Massegläubiger hindert den prüfenden Rentenversicherungsträger nicht, rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge gege…
BSG, 22.04.2015 – B 3 KR 26/14 B Beschluss
BSG, 22.04.2015 – B 3 KR 2/14 R Urteil
Leitsatz 1. Das einzelnen Leistungserbringern von Hilfsmitteln gegen eine Krankenkasse zustehende Informationsrecht über die Inhalte abgeschlossener Versorgungsverträge ist Annex ihres Beitrittsrechts und steht den insoweit nicht…
BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 7/15 R Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus kann gegenüber einem Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung den Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht allein auf den Zeitablauf stützen (Aufgabe von…
BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 8/15 R Urteil
BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 6/15 R Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse muss eine notwendige Krankenhausbehandlung ihres Versicherten während erforderlicher Verlegungsbemühungen zu weiterführender Diagnostik vergüten, nicht aber Unwirtschaftliches (Aufgabe von BSG vom 28.…
BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 9/15 R Urteil
Leitsatz 1. Krankenhäuser haben für die Abrechnung vollstationärer Behandlung die Diagnose als Hauptdiagnose zu verschlüsseln, die aus der Rückschau am Ende der Krankenhausbehandlung objektiv die Aufnahme des Patienten ins Kranke…
BSG, 21.04.2015 – B 1 KR 11/15 R Urteil
Leitsatz 1. Vergütungsansprüche der Krankenhäuser für die Behandlung Versicherter unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung. 2. Das Wirtschaftlichkeitsgebot verbietet, Überprüfungsmöglichkeiten der Krankenkassen g…
BSG, 31.03.2015 – B 12 R 1/13 R Urteil
Leitsatz Zusätzliche Vergütungen, die Rechtsreferendaren von einer die Stationsausbildung durchführenden Rechtsanwaltskanzlei freiwillig und ohne Rechtsgrund gezahlt werden, sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt des Vorbereitun…
BSG, 10.03.2015 – B 1 KR 2/15 R Urteil
Leitsatz 1. Das Krankenhaus trägt das Risiko, sich kostengünstig die Mittel für erforderliche und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung zu verschaffen. 2. Ob einem Versicherten Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich …
BSG, 10.03.2015 – B 1 KR 4/15 R Urteil
BSG, 25.02.2015 – B 3 KR 10/14 R Urteil
BSG, 25.02.2015 – B 3 KR 13/13 R Urteil
Leitsatz 1. Ein pflegebedürftiger, ständig auf den Rollstuhl angewiesener Versicherter hat keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Ausstattung mit einem in den Personenkraftwagen einzubauenden Autoschwenksitz als Hilfsmittel, …
BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 1/13 R Urteil
Leitsatz Ein Entschädigungsanspruch wegen immaterieller Nachteile infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens kann auch einer juristischen Person des Privatrechts zustehen.
BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 20/12 R Urteil
Leitsatz 1. Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen, die ein Verkehrsunternehmen seinen Beschäftigten im Jahr 2003 gewährte, sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, soweit die Lohnsteuer hierau…
BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 19/12 R Urteil
BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 7/13 R Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse kann einem Krankenhaus auch selbst anzeigen, dass sie den MDK mit der Prüfung der Abrechnung einer Krankenhausbehandlung beauftragt hat; einer zusätzlichen Prüfanzeige des MDK bedarf es zur Wahrung de…
BSG, 18.11.2014 – B 1 A 1/14 R Urteil
Leitsatz 1. Krankenkassen sind nicht ermächtigt, eine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei versicherten Paaren in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft kraft Satzung zu regeln. 2. Der Gesetzgeber darf bei Regelung der…
BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 13/13 R Urteil

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