Entscheidungen zu § 47 GKG 2004

17.149 Entscheidungen · Rechtsmittelverfahren

BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 2/17 R Urteil
Leitsatz Die Erweiterung der Zulassung eines in Einzelpraxis tätigen Heilmittelerbringers um eine Fachkraft darf nicht mangels eines dafür vorzuhaltenden zusätzlichen Behandlungsraums abgelehnt werden, wenn die Fachkraft ausschli…
BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 6/17 R Urteil
Leitsatz Die bis 12.5.2017 geltenden Vorschriften zur Regelung der Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken ließen im Bereich der Zytostatikaversorgung die Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis der Apotheken nicht nur…
BSG, 20.12.2018 – B 3 KR 11/17 R Urteil
Leitsatz Unter die gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (sog Generikaabschlag) fallen nicht nur arzneimittelrechtlich zugelassene Generika und ihre Referenzarzneimit…
BSG, 18.12.2018 – B 1 KR 40/17 R Urteil
Leitsatz 1. Klagt eine Krankenkasse auf Erstattung gezahlter Vergütung für die Krankenhausbehandlung ihres Versicherten, darf das beklagte Krankenhaus in Einklang mit unionsrechtlichem Datenschutzrecht ohne Einwilligung des Versi…
BSG, 18.12.2018 – B 1 KR 11/18 R Urteil
Leitsatz 1. Eine Untersuchungsmethode besitzt das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative, wenn weder ihr Nutzen belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, sie aber aufgrund ihres Wi…
BFH, 05.12.2018 – I E 9/18 Beschluss
Leitsatz NV: Der Streitwert einer Klage auf gesonderte Feststellung der Einlagenrückgewähr nach § 27 Abs. 8 Satz 3 KStG ist dann, wenn es sich bei der Empfängerin der Ausschüttung um eine Körperschaft handelt, auf die § 8b Abs. 1…
BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 7/18 R Urteil
Leitsatz Lassen sich Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Erkrankung im Ausland zulasten einer privaten Krankenversicherung behandeln, hat diese keinen Zahlungsanspruch gegen die Krankenkasse.
BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 6/18 R Urteil
Leitsatz 1. Bewilligt ein erstangegangener Rehabilitationsträger in Bejahung seiner Zuständigkeit einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe, bleibt er im Außenverhältnis zum Leistungsberechtigten jedenfalls bis zur vollständigen E…
BSG, 04.09.2018 – B 12 KR 11/17 R Urteil
Leitsatz 1. Zwischen einem Betriebsprüfungs- und einem Statusfeststellungsanfrageverfahren besteht ein wechselseitiger Ausschluss nach dem Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit. 2. Ein Betriebsprüfungsverfahren wird grundsätzlic…
BSG, 15.08.2018 – B 12 R 4/18 R Urteil
Leitsatz Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge sind nach der Gleitzonenformel zu berechnen, wenn sich das Arbeitsentgelt aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung auf einen Betrag innerhalb der Gleitzone verringert.
BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 38/17 R Urteil
Leitsatz 1. Die allgemeine Leistungsklage des Vermieters eines Arbeitslosengeld II-Beziehers zur Verfolgung von dessen Ansprüchen gegen das Jobcenter ist unstatthaft, solange der in diesem Verhältnis erforderliche Verwaltungsakt …
BSG, 04.07.2018 – B 3 KR 20/17 R Urteil
Leitsatz 1. Erkennt der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) bei der frühen Nutzenbewertung eines erstattungsfähigen Arzneimittels mit neuen Wirkstoffen einen Zusatznutzen nur für einzelne Patiententeilgruppen an, steht die Festlegun…
BSG, 28.06.2018 – B 1 KR 59/17 B Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt muss für die ordnungsgemäße Organisation seines Büros die Überwachung des elektronischen Fristenkalenders durch Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls veran…
BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 39/17 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus darf die Prozedur "Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls" kodieren, wenn seine Patienten unter Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels regelhaft rund um die Uhr unm…
BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 26/17 R Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben auch ohne vertragsärztliche Verordnung (Krankenhauseinweisung) Anspruch auf erforderliche Krankenhausbehandlung. 2. Der Anspruch zugelassener Krankenhäuser auf Vergütung erforderlicher, wirtschaftlic…
BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 30/17 R Urteil
Leitsatz Gibt ein Krankenhaus einem Patienten Zytostatika in teilstationären Aufenthalten, die quartalsweise zu einem Behandlungsfall zusammenzuführen sind, darf es nur die Summe der Medikamentengaben im Quartal kodieren.
BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 32/17 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Plankrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung für die Behandlung eines gesetzlich Krankenversicherten nur für Leistungen im Rahmen seines Versorgungsauftrags, wenn keine Notfallbehandlung erfolgt. 2. Der Versorgungsa…
BSG, 19.06.2018 – B 1 KR 38/17 R Urteil
BSG, 03.05.2018 – B 3 KR 10/17 R Urteil
BSG, 03.05.2018 – B 11 AL 11/17 R Urteil
BSG, 03.05.2018 – B 3 KR 7/17 R Urteil
Leitsatz 1. Pharmazeutische Unternehmen sind im Rahmen des Arzneimittel-Festbetragsfestsetzungsverfahrens klagebefugt, wenn eine Beeinträchtigung ihres Rechts auf gleiche Teilnahme am Wettbewerb durch eine willkürlich unzutreffen…
BSG, 03.05.2018 – B 3 KR 9/16 R Urteil
Leitsatz 1. Zu einem Klageverfahren, das sich gegen die Festsetzung eines Festbetrags durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen richtet, ist der Gemeinsame Bundesausschuss nicht notwendig beizuladen, wenn an der Rechtmäßigk…
BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 71/17 B Beschluss
BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 72/17 B Beschluss
BSG, 20.03.2018 – B 1 KR 25/17 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat für die Abrechnung von Fallpauschalen als Hauptdiagnose grundsätzlich die "Krankheit" im Sinn einer in den Abrechnungsbestimmungen geregelten, die Symptomatik erklärenden genauen Krankheitsdiagnose…
BSG, 20.03.2018 – B 1 A 1/17 R Urteil
Leitsatz 1. Die Aufsichtsbehörde hat über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstands nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden und hierzu normkonkretisierend Ermessenskriterien vorab in Verwaltungsvorschrifte…
BSG, 14.03.2018 – B 12 R 3/17 R Urteil
Leitsatz 1. Kann eine Tätigkeit sowohl aufgrund einer Beschäftigung als auch selbstständig erbracht werden, kommt den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer/Auftragnehmer und Arbeitgeber/Auftraggeber zwar keine allein…
BSG, 14.03.2018 – B 12 KR 12/17 R Urteil
Leitsatz 1. Es liegen keine revisionsrechtlich verwertbaren Tatsachenfeststellungen vor, wenn das Berufungsgericht den Vortrag der Beteiligten lediglich inhaltlich referiert oder den Text der erstinstanzlichen Entscheidungsgründe…
BSG, 06.03.2018 – B 11 AL 86/17 B Beschluss
BSG, 24.01.2018 – B 6 KA 46/17 B Beschluss
BSG, 18.01.2018 – B 12 R 1/17 R Urteil
Leitsatz Zuwendungen Dritter werden nicht schon dann im Zusammenhang mit der Beschäftigung erzielt, wenn ein Beschäftigungsverhältnis mitursächlich ist, sondern erst, wenn sie an Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers anknüpfen, die…
BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 18/17 R Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus darf für die Vergütung der Zeit maschineller Beatmung Versicherter Zeiten beatmungsfreier Spontanatmung nur in Phasen gezielter methodischer Entwöhnung nach Gewöhnung an maschinelle Beatmung einbeziehen.
BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 17/17 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus, das einen Versicherten im Jahr 2013 stationär behandelt, hat gegen dessen Krankenkasse keinen Vergütungsanspruch, wenn die Methode nicht dem Qualitätsgebot entspricht. 2. Behandelt ein Krankenhaus ein…
BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 19/17 R Urteil
Leitsatz 1. Klagt ein Krankenhaus gegen eine Krankenkasse auf Vergütung der Behandlung ihres Versicherten, darf es ohne dessen Einwilligung dem Gericht hierfür bedeutsame Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken vorlegen, ohne die …
BSG, 05.12.2017 – B 12 KR 16/15 R Urteil
Leitsatz Auch eine auf nicht mehr als ein Jahr befristete Beschäftigung kann regelmäßig ausgeübt werden und damit geringfügig sein.
BSG, 05.12.2017 – B 12 R 10/15 R Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung zeitgeringfügiger Beschäftigung ist das im Monat erzielte Arbeitsentgelt dem Betrag der monatlichen und nicht dem auf Tage umgerechneten Betrag einer anteiligen Entgeltgrenze gegenüberzustellen.
BSG, 30.11.2017 – B 3 KR 3/16 R Urteil
Leitsatz 1. Für die Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis kommt es nicht darauf an, ob das Hilfsmittel nur ausnahmsweise oder regelmäßig zur Befriedigung von Grundbedürfnissen benötigt wird. 2. Ein Handbike, d…
BSG, 23.11.2017 – B 3 KR 36/17 B Beschluss
BFH, 19.10.2017 – X E 1/17 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Wert, aufgrund dessen die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG fällig gewordene Gerichtsgebühr zu berechnen ist, ergibt sich aus den Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG. In den Streitfällen, die nicht unter § 52 Abs. 3…
BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 29/17 B Beschluss
BSG, 28.09.2017 – B 3 KS 1/17 R Urteil
Leitsatz Professionelle (Eis-)Tänzer der TV-Unterhaltungsshows "Let's Dance" und "Dancing on Ice" sind (Eis-)Tanzsportler und keine Künstler.
BSG, 28.09.2017 – B 3 KS 2/16 R Urteil
Leitsatz Die Künstlersozialabgabepflicht wegen Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt einen hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus.
BSG, 28.09.2017 – B 3 P 4/15 R Urteil
Leitsatz Landesrechtliche Vorschriften, nach denen Pflegeeinrichtungen Investitionskosten Pflegebedürftigen gegenüber nicht gesondert berechnen dürfen, soweit diese Kosten durch Zuwendungen privatrechtlich organisierter Stiftunge…
BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 9/17 R Urteil
Leitsatz Erbringt ein Krankenhaus eine Prozedur unvollständig, darf es ungeachtet des Ressourcenverbrauchs nur die erbrachte Teilleistung kodieren, wenn es für diese einen Operationen- und Prozedurenschlüssel gibt und ein spezifi…
BSG, 29.06.2017 – B 3 KR 16/16 R Urteil
Leitsatz Krankenkassen haben auf Pflichtverstöße gestützte rahmenvertraglich vorgesehene Vertragsstrafen gegenüber Apothekern wegen Fehlens eines Subordinationsverhältnisses zwischen den Rahmenvertragspartnern im Wege einer Leist…
BSG, 29.06.2017 – B 3 KR 31/15 R Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführung eines Schiedsverfahrens im Bereich der häuslichen Krankenpflege ist keine Sachurteilsvoraussetzung vor Erhebung der allgemeinen (echten) Leistungsklage. 2. Einzelne ambulante Pflegedienste sind im Ber…
BSG, 09.06.2017 – B 11 AL 6/16 R Urteil
Leitsatz 1. Die für Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung geltende Ausschlussfrist von sechs Monaten zur Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen ist auf erfolgsbezogen zu vergütende Maßnahmen wie die private Arbeitsvermit…
BSG, 23.05.2017 – B 1 KR 28/16 R Urteil
BSG, 23.05.2017 – B 1 KR 24/16 R Urteil
Leitsatz Wendet ein Gericht die erst ab dem Jahr 2016 geltenden Regelungen der Auffälligkeitsprüfung rückwirkend auf davor begonnene Krankenhausbehandlungen an, verletzt es das Gewaltenteilungs- und das Rechtsstaatsprinzip, indem…
BSG, 23.05.2017 – B 12 AL 1/15 R Urteil
Leitsatz Wird ein Arbeitsverhältnis in Kenntnis der Insolvenz des Arbeitgebers im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus einer selbstständigen Tätigkeit unverändert fortgesetzt, kann bei ununterbrochener Zahlungsunfähigkeit des A…

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