Entscheidungen zu § 47 GKG 2004

17.149 Entscheidungen · Rechtsmittelverfahren

BSG, 16.06.2020 – B 10 ÜG 1/20 R Beschluss
BSG, 26.05.2020 – B 1 KR 26/18 R Urteil
BSG, 14.05.2020 – B 14 AS 83/19 B Beschluss
BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 20/19 R Urteil
Leitsatz 1. Das Wirtschaftlichkeitsgebot in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Anspruch auf Vergütung ärztlicher Leistungen erfordern, dass der Versicherte die Entscheidung für die Inanspruchnahme der Leistung sel…
BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 22/18 R Urteil
BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 3/19 R Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen für Vorverfahren mit Erstattungsforderungen eines Jobcenters aufgrund der Überzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II verstößt gegen ein n…
BSG, 07.01.2020 – B 13 R 273/18 B Beschluss
BSG, 17.12.2019 – B 1 KR 19/19 R Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus darf auch ohne Entwöhnungserfolg Spontanatmungsstunden in die Beatmungsvergütung einbeziehen, wenn es versucht hat, einen Patienten methodisch gezielt von maschineller Beatmung mit mindestens täglich sech…
BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 10/19 R Urteil
Leitsatz 1. Stellt das Krankenhaus der Krankenkasse eine Schlussrechnung mit ins Auge springendem Korrekturbedarf, hindert dies den Eintritt der Verwirkung. 2. Die von der Krankenkasse gewählte Prüftiefe der Krankenhausabrechnung…
BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 13/19 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat Anspruch auf Notfallvergütung, wenn es Versicherte stationär versorgt, weil sie zwar nicht mehr der Krankenhausbehandlung, wohl aber stationärer medizinischer Reha bedürfen, sie aber nicht erhalten…
BSG, 19.11.2019 – B 1 KR 33/18 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus ist im Vergütungsstreit nicht gehindert, erkennbar ergänzte Behandlungsunterlagen nachzureichen, wenn weder Gesetzes- noch Vertragsrecht entgegenstehen. 2. Das Tatsachengericht hat den Beweiswert von B…
BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 22/19 B Beschluss
BSG, 08.10.2019 – B 1 A 1/19 R Urteil
Leitsatz Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft kann sich aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten e…
BSG, 08.10.2019 – B 1 A 3/19 R Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse darf Versorgungsmanagementprogramme zur Optimierung der Versorgung der Versicherten nicht eigenständig ohne Einbeziehung der betroffenen Leistungserbringer durchführen. 2. Eine Krankenkasse darf Unte…
BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 35/18 R Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus durfte 2013 den Zusatzkode für die Implantation einer modularen Hüft-Endoprothese kodieren und ein Zusatzentgelt fordern, wenn bei knöcherner Defektsituation die gelenkbildende Implantatkomponente aus zwe…
BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 2/19 R Urteil
Leitsatz Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten stationär weder entsprechend dem Qualitätsgebot noch den Anforderungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung, hat es trotz preisrechtlicher Vereinbarung einer Entgelthöhe…
BSG, 26.09.2019 – B 3 P 1/18 R Urteil
Leitsatz 1. Bei der Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und Verpflegung in der sozialen Pflegeversicherung ist es für die Bemessung der Höhe eines Zuschlags für Gewinnmöglichkeiten der Einric…
BSG, 19.09.2019 – B 12 R 9/19 R Urteil
BSG, 19.09.2019 – B 12 KR 21/19 R Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und-Seele-Rechtsprechung. 2. Die Verjährung von Ansprüchen auf Gesamtsozialv…
BSG, 19.09.2019 – B 12 R 25/18 R Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung. 2. Auch eine beanstandungsfrei durchgeführte Bet…
BSG, 19.09.2019 – B 12 R 7/19 R Urteil
BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 13/18 R Urteil
Leitsatz Der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein erfordert als Vermittlungserfolg die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung im Gel…
BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 34/18 R Urteil
Leitsatz 1. Erweitert eine Krankenkasse ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis durch Gestaltungsleistungen kraft Satzung, gibt der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch Unternehmen der privaten Krank…
BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 13/18 R Urteil
Leitsatz Ein Krankenhaus erhält Zeiten der Atemunterstützung eines Säuglings oder Frühgeborenen mittels High-Flow-Nasenkanüle nicht als Zeiten maschineller Beatmung zusätzlich vergütet.
BSG, 30.07.2019 – B 1 A 2/18 R Urteil
Leitsatz 1. Die Aufsichtsbehörde muss die Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten Vergütung für einen Krankenkassenvorstand genehmigen, wenn sie sich in ihrer relativen Angemessenheit im Korridor des Vertretbaren hält. 2. Die…
BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 15/18 R Urteil
Leitsatz 1. Zahlt eine Krankenkasse einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung Gesamtvergütung unter Einbeziehung eines bei einer anderen Krankenkasse Versicherten, hat sie keinen Anspruch auf Erstattung gegen die andere Krankenkasse…
BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 11/19 R Urteil
BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 31/18 R Urteil
Leitsatz 1. Fordert ein Normenvertrag für die Aufrechnung, den Leistungsanspruch und den Erstattungsanspruch genau zu benennen, genügen hierfür spezifische Angaben, die Höhe und Identität der betroffenen Forderungen klären. 2. Da…
BSG, 22.07.2019 – B 12 R 5/19 B Beschluss
BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 6/18 R Urteil
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit der DRV Bund (Clearingstelle) für das obligatorische Statusfeststellungsverfahren in Fällen der Beschäftigung des Ehegatten, Lebenspartners oder eines Abkömmlings wird mit der Meldung des Arbeitgeber…
BSG, 16.07.2019 – B 12 KR 5/18 R Urteil
BFH, 03.07.2019 – I E 1/19 Beschluss
Leitsatz NV: Der Streitwert einer Klage eines Investmentfonds gegen die gesonderte Feststellung von Unterschiedsbeträgen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 InvStG 2004 a.F. ist mit 25 % des Gesamt-Unterschiedsbetrags zu bemessen, der sich …
BSG, 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung sowie die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI und dem Heimrecht haben keine zwingende übergeordnete Wirkung hinsichtli…
BSG, 07.06.2019 – B 12 KR 8/18 R Urteil
BSG, 07.06.2019 – B 12 R 7/18 R Urteil
BSG, 04.06.2019 – B 12 R 2/18 R Urteil
Leitsatz Ein ausschließlich im Bereitschaftsdienst einer Rehabilitationsklinik tätiger Arzt, der nicht weisungsabhängig, aber in die vom Krankenhaus bereitgestellte Infrastruktur organisatorisch, personell und sachlich vollständi…
BSG, 04.06.2019 – B 12 R 11/18 R Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses sowie die Regelungen über die Erbringung und Vergütung von Krankenhausleistungen, zur Qualitätssicherung im Krankenhaus und zum Patientenschutz haben keine zwingende übergeor…
BSG, 04.06.2019 – B 12 R 10/18 R Urteil
Leitsatz 1. Entsprechend dem Versorgungsauftrag in der gesetzlichen Krankenversicherung haben die regulatorischen Rahmenbedingungen der gewerberechtlichen Konzession einer Privatnervenklinik in der Regel die Eingliederung ärztlic…
BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 27/18 R Urteil
Leitsatz Ob das Krankenhaus für eine Fallpauschale nach den Deutschen Kodierrichtlinien eine Schlüsselnummer des Alphabetischen Verzeichnisses zum ICD-10-GM zu kodieren hat, ist durch Rückgriff auf das Systematische Verzeichnis z…
BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 17/18 R Urteil
BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 2/18 R Urteil
BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 3/18 R Urteil
Leitsatz 1. Erklärt bei einem Streit über Krankenhausvergütung ohne kostenprivilegierte Beteiligte der Kläger einseitig den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist seine Feststellungsklage begründet, wenn sich die zunäch…
BSG, 09.04.2019 – B 1 KR 5/19 R Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann nach ergänzender Vertragsauslegung vom Krankenhaus Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von ambulant an Versicherte abgegebenen Arzneimittelzubereitungen verlangen, wen…
BSG, 03.04.2019 – B 6 KA 30/18 B Beschluss
BSG, 03.04.2019 – B 6 KA 45/18 B Beschluss
BSG, 28.03.2019 – B 3 KS 1/18 R Urteil
Leitsatz Eine Literaturagentur erfüllt den wesentlichen Unternehmenszweck der Darbietung publizistischer Werke, wenn Autoren über den reinen Gelegenheitsnachweis hinaus an Verlage vermittelt werden.
BSG, 28.03.2019 – B 3 KR 2/18 R Urteil
Leitsatz 1. Wird die Anfechtung eines Schiedsspruchs zur Festsetzung des von den Krankenkassen zu tragenden Erstattungsbetrags auf Einwendungen gegen die vorausgegangene Nutzenbewertung des Arzneimittels mit einem neuen Wirkstoff…
BSG, 12.03.2019 – B 13 R 273/17 B Beschluss
BSG, 12.03.2019 – B 13 R 35/17 R Urteil
Leitsatz Wird die Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis erzielt, erfolgt die Anrechnung als Hinzuverdienst auf eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem bis zum 30.6.20…
BSG, 26.02.2019 – B 12 R 8/18 R Urteil

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