Entscheidungen zu § 47 GKG 2004

17.149 Entscheidungen · Rechtsmittelverfahren

BSG, 10.03.2022 – B 1 KR 30/20 R Urteil
Leitsatz Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz begründen keinen die obligatorische Anschlussversicherung ausschließenden anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall.
BAG, 01.03.2022 – 9 AZB 38/21 Beschluss
BSG, 15.12.2021 – B 3 P 4/19 R Urteil
BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 9/21 R Urteil
BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 22/21 R Urteil
Leitsatz 1. Unklarheiten und Zweifel bei der Auslegung der Unterlagenanforderung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) nach der zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Verbänden der Krankenkassen…
BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 16/21 R Urteil
Leitsatz 1. Die 2016 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossene Prüfverfahrensvereinbarung bewirkt - wie die vorangegangene Prüfverfahrensvereinbarung 2014 - eine mat…
BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 36/20 R Urteil
Leitsatz 1. Die zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Verbänden der Krankenkassen 2014 geschlossene Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) gilt im Jahr 2016 auch für Prüfungen der sachlich-rechnerischen Ric…
BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 43/20 R Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Fragen der Wirtschaftlichkeit und der sachlich-rechnerischen Richtigkeit umfassenden Prüfauftrag findet im Jahr 2015 die Prüfverfahrensvereinbarung nur auf die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Krankenhausb…
BSG, 19.10.2021 – B 12 KR 29/19 R Urteil
Leitsatz Notärzte im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst unterliegen der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung, soweit sie als Teil einer Rettungskette fremdbestimmt in die Organisationsstruktur des öffentlich-rechtlichen…
BSG, 19.10.2021 – B 12 R 9/20 R Urteil
BSG, 19.10.2021 – B 12 R 10/20 R Urteil
Leitsatz Notärzte sind regelmäßig aufgrund Beschäftigung versicherungspflichtig, weil sie in ihrer Tätigkeit Teil eines Systems ineinandergreifender rechtlicher und organisatorischer Regelungen einer Rettungskette sowie in die Or…
BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 11/21 R Urteil
Leitsatz Der 2016 geltende Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) verlangte für den Betrieb einer Blutbank als eine der Voraussetzungen des OPS-Kodes "Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung" keine transfusionsmediz…
BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 18/20 R Urteil
Leitsatz 1. Das allgemeine Qualitätsgebot stellt auch Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität der Krankenhausbehandlung. 2. Werden bestimmte strukturelle oder prozedurale Mindestanforderungen an die Behandlung von der …
BSG, 12.08.2021 – B 3 KR 3/20 R Urteil
Leitsatz 1. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat die Entwicklung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln auf dem Markt zu beobachten, um auf der Grundlage der frühen medizinischen Nutzenbewertung des Gemein…
BSG, 29.06.2021 – B 12 R 8/19 R Urteil
BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 39/20 R Urteil
BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 34/20 R Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung der normenvertraglichen Bestimmungen der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) unterliegt den allgemeinen für Gesetze geltenden Auslegungsmethoden der Rechtswissenschaft und nicht den für Abrechnungsbestim…
BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 32/20 R Urteil
Leitsatz Die 2014 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossene Prüfverfahrensvereinbarung bewirkt eine materielle Präklusionsregelung mit der Rechtsfolge, dass konkret …
BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 11/20 R Urteil
Leitsatz 1. Die einer Aufnahme in die stationäre Behandlung vorausgehende Aufnahmeuntersuchung dient auch bei einer Notfallbehandlung der Klärung, ob eine (voll-)stationäre Behandlung des Versicherten erforderlich und vom Versorg…
BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 37/20 R Urteil
Leitsatz Eine materielle Präklusion ist mit dem Regelungszweck der 2016 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) nicht…
BSG, 18.05.2021 – B 1 KR 24/20 R Urteil
Leitsatz Nach der 2014 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung sind vom Krankenhaus im Prüfverfahren nicht vorgelegte Unterlagen in ein…
BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 66/20 R Urteil
Leitsatz 1. Der Ersatzanspruch für rechtswidrig erbrachte Arbeitslosengeld II-Leistungen setzt kein sozialwidriges Verhalten voraus. 2. Ob die in Anspruch genommene Person die rechtswidrige Leistungserbringung herbeigeführt hat, …
BSG, 06.05.2021 – B 3 KR 68/20 B Beschluss
BSG, 27.04.2021 – B 12 R 16/19 R Urteil
Leitsatz 1. Bei der zur Statusbeurteilung für die Feststellung von Versicherungspflicht erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls sind auch solche Umstände zu berücksichtigen, die einer Tätigkeit ihrer Eigenart…
BSG, 27.04.2021 – B 12 R 8/20 R Urteil
Leitsatz 1. Die bloße Ausübung der mit dem Wahlamt des Bürgermeisters in der kommunalen Selbstverwaltung verbundenen Aufgaben als Organ erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Beschäftigung. 2. Eine Beschäftigung als Bürgermeiste…
BSG, 27.04.2021 – B 12 KR 25/19 R Urteil
Leitsatz 1. Normativ als Ehrenamt eingeordnete Tätigkeiten, die Ausfluss einer organschaftlichen Stellung in der kommunalen Selbstverwaltung sind, erfüllen nicht die Voraussetzungen einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt, wenn …
BSG, 25.03.2021 – B 1 KR 16/20 R Urteil
Leitsatz 1. Die Widerlegung der Mindestmengenprognose eines Krankenhausträgers erfolgt durch getrennte Verwaltungsakte der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen, die formal in einem gemeinsamen Bescheid zusammenge…
BSG, 25.03.2021 – B 3 P 22/20 B Beschluss
BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 2/20 R Urteil
Leitsatz 1. Ärzten aus Arztgruppen, die in der Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung zugeordnet sind, kann eine Sonderbedarfszulassung nur erteilt werden, wenn die Patienten Behandlungsangebote in anderen P…
BSG, 23.02.2021 – B 12 R 15/19 R Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Vorstandsmitglied einer Stiftung bei seiner geschäftsführenden Tätigkeit die von ihm allein nicht beeinflussbaren Beschlüsse des Vorstands umzusetzen, ist er abhängig beschäftigt, auch wenn ein anderes weisung…
BSG, 23.02.2021 – B 12 R 21/18 R Urteil
Leitsatz Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKW, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspf…
BSG, 27.01.2021 – B 6 A 1/19 R Beschluss
Leitsatz Der Bewertungsausschuss ist berechtigt, die Erbringung und Berechnung neu in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen aufgenommener komplexer humangenetischer Leistungen von einer vorherigen Gene…
BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 31/20 R Urteil
Leitsatz Die Bestätigung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und die nachfolgende Bezahlung des Rechnungsbetrags nebst Aufwandspauschale schließen die nachträgliche Geltendmachung ei…
BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 13/20 R Urteil
BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 21/20 R Urteil
Leitsatz 1. Für die Kodierung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung ist regelmäßig ein Alter von 70 Jahren erforderlich, zumindest aber ein Alter von 60 Jahren in Verbindung mit plausibilisierenden Angaben (Be…
BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 34/19 R Urteil
Leitsatz Eine nur gelegentlich und nicht berufsmäßig ausgeübte Beschäftigung, die vertraglich im Voraus auf längstens die im Gesetz genannte Anzahl von Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres begrenzt ist, erfüllt die Vorauss…
BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 23/19 R Urteil
BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 12/20 R Urteil
Leitsatz Eine Verlegung im Sinne der Fallpauschalenvereinbarung 2013 (juris: FPVBG 2013) setzt nur voraus, dass ein Versicherter innerhalb von 24 Stunden aus einem Krankenhaus entlassen und in ein anderes Krankenhaus aufgenommen …
BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 25/19 R Urteil
BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 8/20 R Urteil
BSG, 27.10.2020 – B 1 KR 9/20 R Urteil
BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 2/18 R Urteil
Leitsatz 1. Rentenberater, die bei der zuständigen Behörde registriert sind, dürfen Rechtsdienstleistungen im Bereich des Schwerbehindertenrechts nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente oder zu Versorgungsleistungen erbringen. …
BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 5/20 R Urteil
Leitsatz Der Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein setzt voraus, dass dieser den Gutschein dem Leistungsträger im Original vorlegt.
BSG, 10.09.2020 – B 3 KR 11/19 R Urteil
Leitsatz Zum Rechtsschutz gegen den ein Arzneimittel mit einem neuen Wirkstoff betreffenden Nutzenbewertungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (erste Stufe), wenn kein Schiedsspruch über den Erstattungsbetrag (zweite Stu…
BSG, 20.07.2020 – B 12 R 4/20 B Beschluss
BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 15/19 R Urteil
Leitsatz Krankenkassen haben keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwandspauschalen für sachlich-rechnerische Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, die sie vor dem 1.1.2015 an Krankenhausträger gezahlt habe…
BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 16/19 R Urteil
Leitsatz Bei der Abrechnung von Krankenhausleistungen ist die Mehrfachkodierung eines Krankheitszustandes nach den Deutschen Kodierrichtlinien für 2011 (juris: DKR 2011) nur in den dort ausdrücklich geregelten Fallgruppen zulässi…
BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 22/19 R Urteil
Leitsatz Der Fallzusammenführung bei der Vergütung zweier Krankenhausaufenthalte mit Wiederaufnahme in das Krankenhaus aufgrund der gleichen Hauptdiagnosegruppe (MDC) steht nicht entgegen, dass im selben Krankenhaus zwischen dies…
BSG, 08.07.2020 – B 12 R 26/18 R Urteil
Leitsatz Ist der Geschäftsführer einer GmbH nicht an deren Stammkapital beteiligt, aber am Stammkapital einer anderen Gesellschaft (Muttergesellschaft), die eine Kapitalbeteiligung an der GmbH hält, kann ihm eine seine abhängige …
BSG, 08.07.2020 – B 12 R 2/19 R Urteil
Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & Co KG ist, kann nicht allein aufgrund seiner Stellung als Mehrheitskommanditist der KG einen seine abhängige Beschäftigung ausschließenden Einfluss auf d…

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