Entscheidungen zu § 47 GKG 2004

17.149 Entscheidungen · Rechtsmittelverfahren

BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 2/22 R Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wenn diese während ihrer Einsätze ohne eigene unternehmerische Freiheit fremdbestimmt in vorgegeben…
BSG, 16.05.2024 – B 1 KR 29/22 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus muss im Falle einer Verlegung keine Wirtschaftlichkeitsprüfung anstellen, wenn diese durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. 2. Verlegt ein Krankenhaus einen Versicherten ohne sachlichen Grund…
BFH, 15.05.2024 – IX S 14/24 Beschluss
Leitsatz NV: Für ein vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit geführtes Verfahren, in dem ein auf Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung gestützter Auskunftsanspruch geltend gemacht wird, ist der Auffangstreitwert von …
BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 3/22 R Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen einer Arbeitgeberin für eine Betriebsfeier über 110 Euro pro Beschäftigten unterliegen als Arbeitsentgelt grundsätzlich der Beitragspflicht, wenn sie nicht zeitgleich mit der Entgeltabrechnung zumindest z…
BSG, 20.03.2024 – B 1 KR 37/22 R Urteil
Leitsatz Eine Inanspruchnahme der besonderen Mittel des Krankenhauses liegt auch dann vor, wenn diese während der Durchführung einer ärztlichen Behandlung wegen des damit verbundenen Risikos schwerwiegender Komplikationen für die…
BSG, 20.03.2024 – B 1 KR 41/22 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Dekubitus im Sinne des Kodes L89.38 ICD-10-GM erfordert eine durch Druckbelastung verursachte Gewebeschädigung. 2. Für die Krankenhausvergütung maßgebliche Abrechnungsbestimmungen dürfen nicht analog angewendet we…
BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 1/22 R Urteil
Leitsatz An einer die Beschäftigung eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH ausschließenden Rechtsmacht fehlt es, wenn er alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Holding-GmbH als Gesellschafterin der Gmb…
BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 1/23 R Urteil
Leitsatz 1. Liegt eine Voraussetzung eines Diagnosekodes des systematischen Verzeichnisses des ICD-10-GM eindeutig nicht vor, kann dieser selbst dann nicht kodiert werden, wenn sowohl das alphabetische Verzeichnis als auch das Ex…
BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 32/22 R Urteil
Leitsatz Die kurze zweijährige Verjährungsfrist in krankenhausvergütungsrechtlichen Streitigkeiten ist erst ab ihrem Inkrafttreten am 1.1.2019 auf Aufwandspauschalen analog anwendbar.
BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 17/22 R Urteil
BSG, 12.12.2023 – B 12 R 11/21 R Urteil
Leitsatz Ein Mitglied eines dreiköpfigen Vorstands einer Genossenschaft ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn es bei der Wahrnehmung seiner Leitungsaufgaben in die Organisation der Genossenschaft eingebunden ist und …
BSG, 24.10.2023 – B 12 R 1/22 R Urteil
Leitsatz Bei Personen, die Übergangsgeld nach einem fiktiv bemessenen Arbeitsentgelt beziehen, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtige Einnahmen 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden fiktiven A…
BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 22/22 R Urteil
Leitsatz Bei der Amtsenthebung eines (vormaligen) Geschäftsführers eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung aufgrund eines groben Amtspflichtverstoßes handelt es sich um eine personelle Angelegenheit, bei der die Öffe…
BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 8/23 R Urteil
Leitsatz Eine Krankenkasse darf für eine vom Medizinischen Dienst beanstandete Schlussrechnung eines Krankenhauses von diesem eine Aufschlagszahlung nur erheben, wenn die Einleitung der Rechnungsprüfung ab dem 1.1.2022 erfolgt is…
BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 18/22 R Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgungsauftrag regelt die personelle, räumliche und medizinisch-technische Ausstattung, die das Krankenhaus vorhalten muss, um seine Verpflichtung zur Krankenhausbehandlung selbst erfüllen zu können. 2. Vom Kr…
BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 25/22 R Urteil
Leitsatz Liegen bei Aufnahme eines Versicherten in ein Krankenhaus bei diesem mehrere Leiden objektiv vor, die stationär behandlungsbedürftig sind, sind diese für die Festlegung der Hauptdiagnose nach dem Grad ihres Ressourcenver…
BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 15/22 R Urteil
Leitsatz 1. Die konkludente stationäre Aufnahme eines Versicherten liegt bei seiner kurzzeitigen Notfallbehandlung im erstangegangenen Krankenhaus und nachfolgender zeitnaher Verlegung in ein anderes Krankenhaus dann vor, wenn de…
BSG, 12.07.2023 – B 11 AL 9/23 B Beschluss
BSG, 29.06.2023 – B 1 KR 23/22 R Urteil
Leitsatz Unter den Begriff der Rechtsvorschrift, die den Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers begrenzt, fällt auch eine gesetzlich vorgesehene Preisvereinbarung zwischen dem vorrangig verpflichteten …
BSG, 29.06.2023 – B 1 KR 12/22 R Urteil
BSG, 29.06.2023 – B 1 KR 20/22 R Urteil
Leitsatz 1. Syndikusrechtsanwälte, die für eine Behörde auftreten, können für die Übermittlung elektronischer Dokumente das besondere elektronische Behördenpostfach nutzen. 2. Eine Verlegung im Sinn der Fallpauschalenvereinbarung…
BSG, 11.05.2023 – B 1 KR 14/22 R Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung in einem Landesvertrag über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung, die die Aufrechnung gegen Vergütungsforderungen des Krankenhauses verbietet, war im Jahr 2015 außerhalb des Anwendungsbe…
BSG, 11.05.2023 – B 1 KR 10/22 R Urteil
Leitsatz 1. Die Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Zusammenhang mit Entlassungen und Wiederaufnahmen in dasselbe Krankenhaus ist seit dem 1.1.2019 abschließend den Vertragsparteien der Fallpauschalenvereinbarung zug…
BSG, 25.04.2023 – B 7/14 AS 69/21 R Urteil
Leitsatz Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (hier: Verwaltungskosten), die der Bund einem zugelassenen kommunalen Träger zu ersetzen hat, sind grundsätzlich nur solche, für die der zugelassene kommunale Träger im …
BSG, 13.03.2023 – B 12 R 4/21 R Urteil
Leitsatz Die Rechtsmacht eines zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH beurteilt sich - unabhängig von dessen materiell-rechtlicher Stellung - nach dem aus der Gesellschafterliste erkennbaren Umfang seiner Betei…
BSG, 13.03.2023 – B 12 KR 3/21 R Urteil
Leitsatz Zur Feststellung, ob Arbeitgeber wegen ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Wirtschaftszweigen und -bereichen den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Rente…
BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 3/22 R Urteil
Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit…
BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 11/22 R Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale scheidet aus, wenn das Krankenhaus seine Pflicht verletzt, auf Verlangen der Krankenkasse eine medizinische Begründung für die Dauer der Krankenhausbehandlung zu geben, un…
BSG, 24.01.2023 – B 1 KR 6/22 R Urteil
Leitsatz 1. Die Kodierung von Prozeduren knüpft nach den Deutschen Kodierrichtlinien an den vom jeweiligen OPS-Kode definierten Eingriff an und nicht an das mit der Behandlung verfolgte Ziel. 2. Nach den Deutschen Kodierrichtlini…
BSG, 13.12.2022 – B 12 R 3/21 R Urteil
Leitsatz Der Gesetzgeber kann aus arbeitsmarktpolitischen Gründen Arbeitgeber verpflichten, anlässlich der Beschäftigung versicherungsfreier Rentner Arbeitgeberanteile zu Zweigen der Sozialversicherung zu leisten.
BSG, 13.12.2022 – B 1 KR 33/21 R Urteil
Leitsatz 1. Die Feststellung der Verfügbarkeit einer Standardmethode muss erkennen lassen, dass die Methode nicht nur abstrakt "ins Blaue hinein" genannt wird, sondern auch konkret für die Behandlung des Versicherten infrage komm…
BSG, 13.12.2022 – B 1 KR 37/21 R Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Versorgungsvertrags eines Krankenhauses stellt eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar und darf nicht in der Form eines Verwaltungsakts erfolgen.
BSG, 18.10.2022 – B 12 R 7/20 R Urteil
Leitsatz Betriebsprüfungsbescheiden kommt eine materielle Bindungswirkung insoweit zu, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht und Beitragshöhe personenbezogen für bestimmte Zeiträume festgestellt worden sind.
BSG, 25.08.2022 – B 9 SB 5/20 R Urteil
Leitsatz Allein die Beantragung der Neufeststellung des Grads der Behinderung und der Zuerkennung von Merkzeichen stellt noch keine Rechtsdienstleistung dar.
BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 30/21 R Urteil
Leitsatz 1. Die den Krankenkassen und Krankenhäusern bei der vertraglichen Regelung der Abgabe verordneter Arzneimittel durch Krankenhausapotheken zustehende Vertragsfreiheit lässt es zu, den Vertragsschluss durch einen Optionsve…
BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 13/21 R Urteil
BSG, 14.07.2022 – B 3 KR 2/22 R Urteil
Leitsatz Bis zur Entscheidung der Krankenkasse über ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflegeleistungen für Versicherte mit einem auf Dauer besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege erwirbt eine den Anfor…
BSG, 28.06.2022 – B 12 R 1/20 R Urteil
Leitsatz Übernimmt eine Rechtsanwaltskanzlei den Berufshaftpflichtversicherungsbeitrag angestellter Rechtsanwälte, liegt sozialversicherungsrechtlich beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor,…
BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 27/21 R Urteil
BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 25/21 R Urteil
Leitsatz Die Teilnahme an einer klinischen Studie kann die stationäre Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit nicht begründen, wenn zur Erreichung desselben Behandlungsziels eine ambulant durchführbare Standardtherapie zur Verfügung …
BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 31/21 R Urteil
Leitsatz 1. Bei einer angeborenen bikuspidalen Aortenklappe, die eine funktionelle Störung verursacht, ist der ICD-10-GM-Kode Q23.1 einschlägig, unabhängig davon, welcher Art die Störung ist und wann sie auftritt. 2. Entscheidung…
BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 17/21 R Urteil
BSG, 23.05.2022 – B 11 AL 4/22 B Beschluss
BFH, 27.04.2022 – VIII E 3/21 Beschluss
Leitsatz NV: Die Höhe des Streitwerts eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, in dem die Entscheidung des FG in einem Wiederaufnahmeverfahren angefochten wird, entspricht immer dann, wenn auch das Wiederaufnahmeverfahren letzt…
BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 15/21 R Urteil
Leitsatz 1. Die Zurechnung der vom Krankenhaus veranlassten Leistungen eines Dritten zu den allgemeinen Krankenhausleistungen erlaubt es nicht, dass das Krankenhaus wesentliche der vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen rege…
BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 14/21 R Urteil
Leitsatz 1. Versicherte dürfen aus dem Krankenhaus nicht entlassen werden, wenn - etwa durch eine medizinisch gebotene Diagnostik oder eine sonstige gebotene medizinische Intervention im weitesten Sinn - in einem überschaubaren Z…
BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 26/21 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf die Vergütung einer Krankenhausbehandlung, an der ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. 2. Der Vergütungsausschluss für die Leistung eines Nichtarztes gilt auch …
BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 5/21 R Urteil
Leitsatz 1. In dem Stufenverhältnis der unterschiedlichen Formen der Krankenhausbehandlung kommt ein Vergütungsanspruch nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens in Betracht, wenn eine zweckmäßige, medizin…
BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 1/20 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Statusfeststellungsbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse aufgehoben werden kann. 2. Arbeitgeber sind verpflichtet, Än…
BSG, 10.03.2022 – B 1 KR 35/20 R Urteil

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