Entscheidungen zu § 47 GKG 2004

1. BGH, 26.01.2023 – V ZR 205/21 Beschluss
2. BGH, 10.01.2023 – VIII ZR 146/22 Beschluss
3. BGH, 10.11.2022 – V ZR 245/21 Beschluss
4. BGH, 22.09.2022 – V ZR 218/21 Beschluss
5. BGH, 07.04.2022 – V ZR 165/21 Beschluss
6. BGH, 07.04.2022 – I ZR 73/21 Beschluss
7. BGH, 28.01.2022 – V ZR 86/21 Beschluss
8. BGH, 26.01.2022 – VII ZR 635/21 Beschluss
9. BGH, 02.12.2021 – III ZR 62/21 Beschluss
10. BGH, 02.02.2021 – VI ZR 449/20 Urteil

    Leitsatz Zur Beschränkung der Revision durch die Revisionsanträge.

11. BGH, 19.11.2020 – I ZB 115/19 Beschluss
12. BGH, 02.07.2020 – V ZB 137/19 Beschluss
13. BGH, 15.01.2020 – V ZB 154/18 Beschluss
14. BGH, 11.04.2019 – V ZR 91/18 Beschluss
15. BGH, 06.09.2018 – III ZR 84/18 Beschluss
16. BGH, 28.08.2018 – VI ZB 44/17 Beschluss

    Leitsatz Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann z…

17. BGH, 07.06.2018 – V ZB 67/17 Beschluss

    Leitsatz Eine Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins im Sinne von § 77 Abs. 2 Satz 1 ZVG liegt nur vor, wenn kein Gebot abgegeben wurde oder alle abgegebenen Gebote bis zum Schluss der Versteigerung ohne Widerspruch …

18. BGH, 12.04.2018 – V ZR 230/17 Beschluss
19. BGH, 15.03.2018 – V ZR 59/17 Beschluss
20. BGH, 18.01.2018 – V ZR 71/17 Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.

21. BGH, 17.08.2017 – V ZR 277/16 Beschluss
22. BGH, 13.10.2016 – V ZB 174/15 Beschluss

    Leitsatz 1a. Das Zustellerfordernis gemäß § 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur für die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsn…

23. BGH, 25.08.2016 – V ZR 9/16 Beschluss
24. BGH, 16.06.2016 – V ZR 192/15 Beschluss
25. BGH, 12.05.2016 – V ZB 141/15 Beschluss

    Leitsatz Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden; erhebliche Gründe im Sinne von § 227 Abs. 1 ZPO genügen nicht.

26. BGH, 15.12.2015 – XI ZB 12/12 Beschluss

    Leitsatz Wird der Prozessbevollmächtigte im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, ist der Gegenstandswert für die Besti…

27. BGH, 18.06.2015 – V ZR 234/14 Beschluss
28. BGH, 20.11.2014 – V ZB 204/13 Beschluss
29. BGH, 21.10.2014 – XI ZB 12/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. 2. Ein ordnungsgemäßer Rechts…

30. BGH, 01.07.2014 – II ZB 29/12 Beschluss

    Leitsatz Für die Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen kommt es darauf an, ob ein hinreichender Risikotransfer von dem Erstversicherer auf den Rückversicherer …

31. BGH, 17.06.2014 – XI ZR 50/13 Beschluss
32. BGH, 03.04.2014 – V ZB 41/13 Beschluss

    Leitsatz Wird die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten …

33. BGH, 22.10.2013 – II ZB 7/09 Beschluss
34. BGH, 10.10.2013 – V ZB 181/12 Beschluss

    Leitsatz Die zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO gilt auch im Verfahren nach dem Zwangsversteigerungsgesetz. Sie erfordert aber nicht allgemeine Ausführungen über die Rechte der Beteiligten, sondern kommt in erster Li…

35. BGH, 26.09.2013 – IX ZR 204/11 Beschluss

    Leitsatz Der gerichtlich festzusetzende Streitwert bestimmt sich im Rechtsmittelverfahren einheitlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, auch wenn das Rechtsmittel zunächst unbeschränkt eingelegt und erst in der Rechtsmit…

36. BGH, 12.09.2013 – V ZB 161/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch wegen der Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung, umfasst der zu seiner Befriedigung erforderliche Betrag im Sinne des § 268 Abs. 1 BGB die von i…

37. BGH, 12.09.2013 – I ZR 58/11 Beschluss
38. BGH, 12.09.2013 – V ZB 195/12 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm…

39. BGH, 06.06.2013 – I ZR 190/11 Beschluss
40. BGH, 06.06.2013 – V ZB 117/12 Beschluss
41. BGH, 28.02.2013 – V ZB 164/12 Beschluss

    Leitsatz Eine Sicherheitsleistung kann auch durch eine Bareinzahlung auf ein bei einem Kreditinstitut geführten Konto der Gerichtskasse erbracht werden. Allerdings muss der Betrag vor dem Versteigerungstermin gutgeschrieben sein …

42. BGH, 28.02.2013 – V ZB 18/12 Beschluss

    Leitsatz Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabh…

43. BGH, 17.01.2013 – V ZB 53/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der Gemarkung genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung …

44. BGH, 19.07.2012 – V ZB 265/11 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gegeben.

45. BGH, 12.07.2012 – V ZB 130/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer Grundstückswert von 1 € festgesetzt worden ist. 2. Er ist auch nicht mit dem Anliegen zu rechtfertigen, rechtsmissbräuchliche …

46. BGH, 14.06.2012 – V ZB 182/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist. 2. Ein Zustellungsvertreter…

47. BGH, 12.06.2012 – X ZR 104/09 Beschluss

    Leitsatz antimykotischer Nagellack II 1. Bei einem nach § 38 ArbEG unbezifferten Antrag auf Festsetzung einer angemessenen Erfindervergütung ist der Streitwert, soweit der Kläger nicht einen verbindlichen Mindestbetrag angegeben …

48. BGH, 31.05.2012 – V ZB 207/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die diesen dazu veranlassen sollen, einen Einstellungsantrag zurückzunehmen oder nicht zu stellen, verle…

49. BGH, 10.05.2012 – V ZB 156/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht des Verkäufers eines Grundstücks kann nach Erlöschen dieses Anspruchs mangels Anspruchskongruenz nicht mit einem Rückübereignungsans…

50. BGH, 29.03.2012 – V ZB 103/11 Beschluss

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