Rechtsprechung / Art 3 GG

Entscheidungen zu Art 3 GG

39.165 Entscheidungen

  1. BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 87/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Vor höchstgerichtlicher Klärung ihres Inhalts weist die Auslegung und Anwendung neuer Rechtsnormen stets besondere Schwierigkeiten auf, die einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid entgegenstehen.

  2. BAG, 31.05.2001 – 6 AZR 254/00 Urteil
  3. BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 20/00 R Urteil

    Leitsatz Seefahrtzeiten, die Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn auf deren Fährschiffen in der DDR zurückgelegt haben, können für das Überbrückungsgeld der Seemannskasse nicht angerechnet werden.

  4. BSG, 16.05.2001 – B 8 KN 2/00 R Urteil

    Leitsatz Die Abhängigkeit der Höhe der Beitragszuschüsse zur freiwilligen Kranken- und zur Pflegeversicherung vom Rentenzahlbetrag verstößt auch dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und die Eigentumsgarantie des Grund…

  5. BAG, 04.04.2001 – 4 AZR 232/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eingruppierung der Leiter/Leiterinnen integrativer Kindergärten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte als Leiter/Leiterinnen von Kindertagesstätten der Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozi…

  6. BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 161/00 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein tarifvertraglicher Sonderkündigungsschutz im Einzelfall von der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Vollbeschäftigten ohne die – ggf anteilige – Einbeziehung von …

  7. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 252/00 Urteil
  8. BSG, 20.02.2001 – B 2 U 2/00 R Urteil
  9. BAG, 19.10.2000 – 6 AZR 244/99 Urteil
  10. BAG, 18.10.2000 – 10 AZR 503/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes verstoßen mit den tariflichen Regelungen (hier: Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21. Mai 1997 § 2 Abs. 3; Tarifvertrag über die Gew…

  11. BSG, 29.06.2000 – B 13 RJ 11/00 R Urteil
  12. BSG, 23.02.2000 – B 5 RJ 8/99 R Urteil
  13. BSG, 16.12.1999 – B 4 RA 49/99 R Beschluss
  14. BFH, 14.12.1999 – IX R 69/98 Urteil

    Leitsatz Umlagen und Nebenentgelte, die der Vermieter für die Nebenkosten oder Betriebskosten erhebt, gehören zu den Einnahmen bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung.

  15. BFH, 14.12.1999 – IX R 7/95 Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung des erweiterten Verlustausgleichs und -abzugs nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG auf den Fall der Haftung des Kommanditisten nach § 171 Abs. 1 HGB begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  16. BSG, 03.08.1999 – B4 RA 50/97 R Urteil
  17. BSG, 03.12.1998 – B 7 AL 108/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, wann bei Arbeitnehmern im Rundfunk- und Fernsehbereich, die häufig und in unregelmäßigen Abständen zu Arbeitseinsätzen herangezogen werden, Zwischenzeiten ohne Arbeitsentgelt, die vier Wochen nicht überschr…

  18. BFH, 10.11.1998 – VI B 125/98 Beschluss

    Leitsatz Bei mehreren Berechtigten (Eltern) ist das Kindergeld an denjenigen zu zahlen, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, auch wenn die Berechtigten zivilrechtlich etwas anderes vereinbart haben. § 64 Abs. 2 Satz 1 ESt…

  19. BSG, 09.09.1998 – B 13 RJ 5/98 R Urteil

    Leitsatz Die Vervielfältigung der Entgeltpunkte mit dem Faktor 0, 7 nach § 22 Abs 4 FRG idF des Rü-ErgG vom 24. 6. 1993 ist mit dem GG vereinbar.

  20. BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 15/97 R Urteil
  21. BSG, 30.07.1998 – B 7 AL 126/97 R Urteil
  22. BFH, 29.07.1998 – X R 105/92 Urteil

    Leitsatz Der Gesetzgeber ist aufgrund Verfassungsrechts nicht verpflichtet, die Abziehbarkeit privat veranlaßter Schuldzinsen im Rahmen der Einkommensteuer wiedereinzuführen. EStG § 4 Abs. 4, § 10 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1, Art…

  23. BSG, 13.05.1998 – B 14 EG 3/97 R Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsgemäß, bei der Ermittlung des für die Gewährung von Erziehungsgeld maßgebenden Einkommens zwar den Steuerpauschbetrag für ein behindertes Kind, für einen behinderten Elternteil aber weder den entspreche…

  24. BSG, 31.03.1998 – B 4 RA 59/96 R Urteil

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung auf eine Hinterbliebenenrente aus der Rentenversicherung.

  25. BSG, 29.01.1998 – B 12 KR 35/95 R Urteil

    Leitsatz 1. Der 1994 in der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Beitragssatz war nicht wegen "versicherungsfremder Leistungen" verfassungswidrig.

  26. BFH, 11.06.1997 – II B 93/96 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß die generelle Nichtberücksichtigung von im Beitrittsgebiet gelegenem Grundbesitz bei der Bewertung des Betriebsvermögens bis zum Feststellungszeitpunkt 1. Januar 1995 aus Gründen d…

  27. BFH, 05.03.1997 – II R 28/95 Urteil

    Leitsatz Das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Es sprengt nicht den Rahmen einer örtlichen Aufwandsteuer und ist keiner bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig.

  28. BFH, 26.07.1995 – X R 30/93 Urteil

    Leitsatz Die Aufhebung der gewerbesteuerlichen Umrechnungsvorschriften (§ 10 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 11 Abs. 6, § 13 Abs. 4 GewStG a. F.) durch Art. 10 StBereinG 1986 ( BGBl I 1985, 2436 , 2451, BStBl I 1985, 735, 750) mit Wi…

  29. BFH, 05.08.1992 – II B 75/92 Beschluss

    Leitsatz Verfassungsrechtliche Einwendungen gegen einzelne Vorschriften eines Folgesteuergesetzes (z. B. VStG) sind regelmäßig nicht geeignet, eine Aussetzung des den Grundlagenbescheid (z. B. Einheitswertbescheid) betreffenden V…

  30. BFH, 07.04.1992 – VIII R 79/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die unterschiedliche Behandlung der Veräußerungsgewinne ausländischer Investmentgesellschaften in § 17 und § 18 AuslInvestmG ist mit Art. 3 GG vereinbar.

  31. BFH, 23.08.1991 – VI B 44/91 Beschluss

    Leitsatz Eine auf grundsätzliche Bedeutung gestützte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist dann nicht begründet, wenn das Klagebegehren unter Hinweis auf einen sogenannten gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluß auf…

  32. BFH, 31.07.1987 – V R 25/79 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Landwirt, der neben seinem landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieb einen gewerblichen Absatzbetrieb unterhält, landwirtschaftliche Eigenerzeugnisse an Dritte, so sind die entsprechenden Umsätze im Rahmen des g…

  33. BFH, 07.08.1986 – IV R 225/84 Urteil

    Leitsatz Die gesetzliche Regelung des Weihnachtsfreibetrages für Arbeitnehmer (§ 19 Abs. 3 EStG) verstößt nicht gegen das GG. GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 19 Abs. 3 und 4. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg

  34. BFH, 23.01.1981 – VI R 214/77 Urteil

    Leitsatz Das Recht von Ehegatten, für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung die besondere Veranlagung (nach § 26c EStG 1969 bis 1974) zu wählen, ist durch das Einkommensteuerreformgesetz vom 5. August 1974 mit Wirkung vom Ve…

  35. BFH, 14.05.1980 – I R 138/77 Urteil

    Leitsatz 1. Es gibt keinen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung, der es Gesellschaften mit beschränkter Haftung gebietet, ein anläßlich einer Kapitalerhöhung erzieltes Ausgabeaufgeld in voller Höhe, d. h. ohne Verrechnung mit de…

  36. VG Stuttgart, 30.09.2026 – 3 K 11470/25 Urteil
  37. VG Augsburg, 31.08.2026 – Au 7 K 25.3695 Urteil
  38. VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 9 K 997/25 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Gewährung der Neustarthilfe war das beklagte Land befugt, den Bewilligungsbescheid durch den Schlussbescheid nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Ersetzung von vorläufigen Verwalt…

  39. OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 – OVG 4 B 5/24 Urteil

    Leitsatz Zu einem Feststellungsbegehren, dass eine im Land Brandenburg erstberufene Professorin einen Anspruch auf Umwandlung ihres Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit hatte oder hilfsweise die A…

  40. VG Köln, 26.06.2026 – 19 K 1080/25 Urteil
  41. OVG NRW, 25.06.2026 – 13 B 340/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rückgriff auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppe 12.3 (Komplexe periphere arterielle Gefäße) ist zulässig, weil hinreichende wissenschaftliche Erkenntnisse …

  42. VG Trier, 22.06.2026 – 9 K 773/26.TR Urteil

    Leitsatz 1. Überschreitet ein Schulweg insgesamt die in § 69 Abs. 2 Satz 1 SchulG festgesetzte Grenze, kann er jedoch nicht in seiner Gesamtheit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, kommt es für die Frage, ob der…

  43. OVG NRW, 17.06.2026 – 14 A 62/22 Beschluss
  44. VG Karlsruhe, 09.06.2026 – 12 K 1095/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulassung zur Prüfung zum Steuerfachwirt bei der Steuerberaterkammer Nordbaden setzt nach § 2 Abs. 1 der Rechtsvorschrift für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen (§ 54 BBiG) zum Steuerfachwirt/zur Steuerfac…

  45. OLG Stuttgart, 20.05.2026 – 4 U 168/25 Urteil

    Leitsatz 1. Kein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff wegen der Schließung von Geschäften des Non-Food-Einzelhandels während der Corona-Pandemie.(Rn.29) (Rn.30) 2. Die Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg,…

  46. VG Hamburg, 11.05.2026 – 16 K 1590/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bewilligungsbehörde kann im Rahmen ihrer ständigen Verwaltungspraxis im Förderprogramm der Neustarthilfe eine Ausschlussfrist für die Endabrechnung setzen und bei deren Nichteinhaltung die insoweit nur vorläufig b…

  47. LAG Hessen, 04.05.2026 – 7 SLa 1134/24 Urteil
  48. OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2026 – OVG 5 A 9/22 Beschluss
  49. OVG NRW, 16.04.2026 – 4 A 2068/23 Urteil
  50. LSG NRW, 16.04.2026 – L 9 SO 330/24 Urteil

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