Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BFH, 11.07.2018 – XI R 33/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen S…
- BSG, 05.07.2018 – B 13 R 32/15 BH Beschluss
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BFH, 05.07.2018 – III R 41/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein u…
- BVerwG, 27.06.2018 – 4 B 10/17 Beschluss
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BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 38/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar sind auch dann nicht generell nichtig, wenn die Versicherten, die in der Praxis behandelt worden sind, nicht zugestimmt haben. 2. Die Kassen(zahn)ärztlich…
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BSG, 14.06.2018 – B 9 BL 1/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine der Blindheit nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz (juris: BlindG BY) entsprechend gleich schwere Störung des Sehvermögens liegt auch bei zerebralen Schäden ohne spezifische Sehstörung vor, wenn es insgesamt an…
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BSG, 07.06.2018 – B 12 KR 15/16 R
Urteil
Leitsatz Promotionsstudenten, die nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulstudiums ein Promotionsstudium aufnehmen, unterliegen nicht als Studenten der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegevers…
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BSG, 07.06.2018 – B 12 KR 1/17 R
Urteil
Leitsatz Eine im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandte Sachkostenpauschale, die zur Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts verwendet werden kann, ist für Mitglieder in der freiwilligen gesetzlichen Kranken- und in der s…
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BFH, 07.06.2018 – VI R 13/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch e…
- BAG, 24.05.2018 – 6 AZR 215/17 Urteil
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BVerwG, 17.05.2018 – 4 C 2/17
Urteil
Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal der unzumutbaren Belastung in § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) stimmt mit dem Tatbestandsmerkmal der unzumutbaren Belastung in § 68 Abs. 1 BNatSchG über…
- BSG, 16.05.2018 – B 6 KA 17/17 R Urteil
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BFH, 15.05.2018 – X R 28/15
Urteil
Leitsatz Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf…
- BAG, 08.05.2018 – 9 AZR 531/17 Urteil
- BVerwG, 26.04.2018 – 1 WB 23/17 Beschluss
- BVerwG, 26.04.2018 – 1 WB 41/17 Beschluss
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BVerwG, 26.04.2018 – 7 C 20/16
Urteil
Leitsatz 1. (Offene) Ansprüche auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 sind spätestens mit Ablauf des 30. April 2013 untergegangen. 2. Der Anspruchsuntergang begegnet weder ve…
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BFH, 25.04.2018 – III R 24/17
Urteil
Leitsatz 1. Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält d…
- BAG, 23.04.2018 – 9 AZB 5/18 Beschluss
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BFH, 18.04.2018 – I R 37/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig (Bestätigung des Senat…
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BFH, 11.04.2018 – III R 18/17
Urteil
Leitsatz 1. Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen "Staatlich geprüfter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum nächstmöglichen Ze…
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BFH, 11.04.2018 – I R 34/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Gegenstand einer Sachausschüttung einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Auf den Wertansatz im Gewinnverwendungsbeschluss kommt es nicht an . 2. § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG verstößt nicht geg…
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BVerwG, 28.03.2018 – 1 WB 8/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Sinne von § 40 SLV (juris: SLV 2002) …
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BVerwG, 28.03.2018 – 8 C 9/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht des Pfandleihers zur Abführung von Pfandüberschüssen an den Staat greift in verhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit ein. 2. Der mit der Abführung verbundene Verfall der Pfandüberschüsse an den Fiskus…
- BAG, 22.03.2018 – 6 AZR 834/16 Urteil
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BAG, 21.03.2018 – 10 ABR 62/16
Beschluss
Leitsatz 1. Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1…
- BAG, 20.03.2018 – 3 AZR 861/16 Urteil
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BSG, 20.03.2018 – B 1 A 1/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufsichtsbehörde hat über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstands nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden und hierzu normkonkretisierend Ermessenskriterien vorab in Verwaltungsvorschrifte…
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BSG, 20.03.2018 – B 2 U 5/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Berufskrankheit Gonarthrose liegt vor, sobald ihre Diagnosekriterien an einem Knie vorliegen. 2. Erkrankt der Versicherte später auch an dem anderen Knie, so tritt im Regelfall kein zusätzlicher Versicherungsfall …
- BVerwG, 19.03.2018 – 1 WDS-VR 7/17 Beschluss
- BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 12/17 R Urteil
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BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 18/17 R
Urteil
Leitsatz Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für die nicht die leistungs…
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BFH, 14.03.2018 – V R 36/16
Urteil
Leitsatz 1. Die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Ver…
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BSG, 13.03.2018 – B 11 AL 23/16 R
Urteil
Leitsatz Zeiten einer Vollzeitbeschäftigung führen nicht zur Erfüllung der spezifischen Anwartschaftszeit für das Teilarbeitslosengeld, wenn zeitgleich keine weitere beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt wird.
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BFH, 13.03.2018 – X R 25/15
Urteil
Leitsatz 1. Tragen Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG absetzen . 2. Die Unterha…
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BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 27/17
Beschluss
Leitsatz Die Betreuung und Pflege der eigenen Großmutter durch einen Soldaten kann ein schwerwiegender persönlicher Grund sein, der bei der Entscheidung über dessen Versetzung zu berücksichtigen ist.
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BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 38/17
Beschluss
Leitsatz Zusicherungen, die sich auf truppendienstliche Verwendungs- und Personalmaßnahmen der Bundeswehr beziehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Zulässigkeit mündlicher …
- BVerwG, 23.02.2018 – 1 WB 6.17 Beschluss
- BVerwG, 16.02.2018 – 9 B 22/17, 9 B 22/17 (9 C 1/18) Beschluss
- BSG, 15.02.2018 – B 10 EG 19/17 B Beschluss
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BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 12/17
Beschluss
Leitsatz 1. Gelten für bestimmte Gruppen von Soldaten in einer deutschen Dienststelle der Bundeswehr im Ausland auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen spezielle Vorschriften zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, gehen d…
- BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 13/17 Beschluss
- BAG, 25.01.2018 – 8 AZR 338/16 Urteil
- BVerwG, 25.01.2018 – 6 B 38.18 Beschluss
- BSG, 24.01.2018 – B 6 KA 46/17 B Beschluss
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BSG, 24.01.2018 – B 6 KA 23/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen über Anfängerpraxen sind bei der Zuweisung von Regelleistungsvolumen (RLV) auf Medizinische Versorgungszentren (MVZ) nur dann anwendbar, wenn sowohl das MVZ als auch der Arzt, für den ein RLV zuzuweisen…
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BVerwG, 23.01.2018 – 5 C 9/16
Urteil
Leitsatz Die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung steht dem Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX a.F. (juris: SGB 9) bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F. (juris: SGB 9 2018) für e…
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BSG, 23.01.2018 – B 2 U 10/16 R
Urteil
Leitsatz Die Vermutung einer forstwirtschaftlichen Nutzung eines Waldes wird nicht dadurch widerlegt, dass es sich bei den Flächen mit Baumbestand um ein als Feucht- und Sumpfwald nach dem Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich gesch…
- BSG, 19.12.2017 – B 3 P 26/17 B Beschluss
- BVerwG, 18.12.2017 – 1 WDS-VR 8/17 Beschluss
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