Rechtsprechung / Art 3 GG

Entscheidungen zu Art 3 GG

39.164 Entscheidungen

  1. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 54/17 R Urteil
  2. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 55/17 R Urteil
  3. BFH, 11.12.2018 – VIII R 44/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss der Rechtsfolgen einer vGA gemäß § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 gilt nicht nur für die begünstigte dauerdefizitäre Eigengesellschaft, sondern auch für die kapitalertragsteuerlichen Fo…

  4. BFH, 06.12.2018 – IV R 15/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist begrenzt auf den Entnahmeüberschuss des Zeitraums von 1999 bis zum aktuellen Wirtschaftsjahr (Anschluss an BFH-Urteil vom 14. März 2018 X R 17/16,…

  5. BVerwG, 29.11.2018 – 9 B 26.18 Beschluss
  6. BVerwG, 28.11.2018 – 6 C 3/17 Urteil
  7. BVerwG, 28.11.2018 – 6 C 2/17 Urteil

    Leitsatz 1. Gebietsverbände politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig, wenn sie wirksam gegründet sind und ihnen in Bezug auf den Gegenstand des konkreten Re…

  8. BSG, 27.11.2018 – B 3 KR 25/18 B Beschluss
  9. BVerwG, 20.11.2018 – 2 B 15/18 Beschluss
  10. BFH, 14.11.2018 – II R 64/15 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist .

  11. BFH, 14.11.2018 – XI R 32/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das Fehlen von Entscheidungsgründen ist ein Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO, auf dem das angefochtene Urteil beruht, und führt grundsätzlich unter Aufhebung der Vorentscheidung zur Zurückverweisung der S…

  12. BFH, 14.11.2018 – II R 63/15 Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu e…

  13. BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 20/17 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse muss den Antragsteller innerhalb von drei Wochen nach Antragstellung selber darüber informieren, dass sie eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einholt, um die Frist für …

  14. BVerwG, 30.10.2018 – 2 C 34/17 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Die niedersächsische Besoldung für Beamte in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 für die Jahre 2005 bis 2012 und 2014 sowie in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 für die Jahre 2014 bis 2016 war verfassungswidrig niedrig. …

  15. BVerwG, 30.10.2018 – 2 C 32/17 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Die niedersächsische Besoldung für Beamte in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 für die Jahre 2005 bis 2012 und 2014 sowie in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 für die Jahre 2014 bis 2016 war verfassungswidrig niedrig. …

  16. BSG, 29.10.2018 – B 10 ÜG 6/18 B Beschluss
  17. BVerwG, 24.10.2018 – 6 B 151/18, 6 PKH 5/18, 6 B 151/18, 6 PKH 5/18 Beschluss

    Leitsatz An die Begründungspflichten des Zweitprüfers in der juristischen Staatsprüfung sind auch dann keine gesteigerten Anforderungen zu stellen, wenn er von der Bewertung des Erstprüfers abweicht und sein Votum zu einer Bewert…

  18. BAG, 24.10.2018 – 10 AZR 285/16 Urteil

    Leitsatz Die tatrichterlichen Erwägungen zur Anwendung von § 315 BGB im Fall einer variablen Vergütung können vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt hat, ob e…

  19. BSG, 24.10.2018 – B 6 KA 45/17 R Urteil

    Leitsatz Die von den Bundesmantelvertragspartnern getroffene Vereinbarung zur Qualitätssicherung, die die Durchführung und Abrechnung von Leistungen des Speziallabors von einer vorherigen Genehmigung durch die Kassenärztliche Ver…

  20. BVerwG, 24.10.2018 – 4 B 50/18 Beschluss
  21. BSG, 23.10.2018 – B 11 AL 20/17 R Urteil

    Leitsatz Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld nach schweizerischem Recht führen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld oder zur Erweiterung der Rahmenfrist.

  22. BAG, 18.10.2018 – 6 AZR 506/17 Urteil
  23. BFH, 16.10.2018 – V B 30/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen steuerfrei sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie nicht klärungsbedürftig ist . 2. NV: An Blindenwerkstätten erbrachte Vermitt…

  24. BVerwG, 10.10.2018 – 1 C 26/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit bestimmen sich bei der Entscheidung über einen nach ständiger Aufenthaltnahme in Deutschland im Härtewege zu erteilenden Aufnahmebescheid nach der im Zeitpunkt der …

  25. BFH, 27.09.2018 – V R 32/16 Urteil

    Leitsatz Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchst…

  26. BFH, 26.09.2018 – I R 11/16 Urteil

    Leitsatz NV: Die Regelungen des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes sind auf Beteiligungserträge einer Sparkasse nicht anwendbar, wenn die Beteiligungen deren Handelsbuch zuzurechnen sind .

  27. BAG, 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 Urteil

    Leitsatz § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für bis zum Schluss e…

  28. BAG, 25.09.2018 – 8 AZR 70/18 Urteil
  29. BAG, 25.09.2018 – 8 AZR 27/18 Urteil
  30. BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 36/17 R Urteil

    Leitsatz Die Aufwandsentschädigung an Mitglieder einer Berliner Bezirksverordnetenversammlung ist weder eine von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommene zweckbestimmte Einnahme noch ist deren Empfänger bei Geltendmachung …

  31. BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 10/18 R Urteil

    Leitsatz Versicherungspflichtige dürfen, wenn ihre Mitgliedschaft nach Ablauf der Mindestbindungsfrist kraft Gesetzes endet, ohne Kündigung eine Krankenkasse wählen, auch wenn sich ein neuer Versicherungspflichttatbestand unmitte…

  32. BVerwG, 10.09.2018 – 5 B 20.18 D Beschluss
  33. BVerwG, 06.09.2018 – 3 A 15/15 Urteil

    Leitsatz Die Anpassungspflicht nach § 7 Satz 1 BauGB gebietet nicht, bei der Planfeststellung eines Schienenweges Schallschutz zugunsten von Flächen vorzunehmen, die der Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen darstellt.

  34. BVerwG, 06.09.2018 – 3 A 14/15 Urteil
  35. BVerwG, 06.09.2018 – 3 A 11/15 Urteil

    Leitsatz Bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung eines Schienenwegs kann eine Gemeinde als Eigentümerin von Grundstücken ebenso wie ein privater Grundstückseigentümer Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsger…

  36. BFH, 03.09.2018 – VIII B 15/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auf der Grundlage der im Beschluss des BFH vom 25. April 2018 IX B 21/18 (BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415) bezeichneten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes in § 238 Abs. 1 A…

  37. BSG, 15.08.2018 – B 13 R 66/18 B Beschluss
  38. BVerwG, 14.08.2018 – 8 B 26/18 Beschluss
  39. BSG, 13.08.2018 – B 13 R 393/17 B Beschluss
  40. BSG, 02.08.2018 – B 10 ÜG 7/18 B Beschluss
  41. BFH, 02.08.2018 – V R 6/16 Urteil

    Leitsatz Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gilt nicht für ortsgebundene Schaustellungsunternehmen .

  42. BVerwG, 31.07.2018 – 4 BN 41/17 Beschluss
  43. BAG, 31.07.2018 – 3 AZR 731/16 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit stehen einem vollständigen und ersatzlosen Wegfall einer bei oder nach dem Eintritt des Versorgungsfalls "Alter" noch bestehenden Hinterbliebenenversorgun…

  44. BVerwG, 26.07.2018 – 8 B 41/17 Beschluss
  45. BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 3/18 Beschluss

    Leitsatz Die dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers unterliegt im Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens der inzidenten Überprüfung durch das Wehrdienstgericht (Ergänzung zum Beschluss v…

  46. BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 31/17 Beschluss

    Leitsatz Aus dem Erfordernis, die Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung "nachvollziehbar darzustellen" (§ 2 Abs. 2 SLV), ergibt sich die Verpflichtung des Dienstherrn, die jeweiligen Bewertungen zu plausibilisieren. Die Pf…

  47. BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 48/17 Beschluss

    Leitsatz Die Potenzialfeststellung als Ergebnis einer psychologischen Eignungsprüfung darf als Auswahlkriterium im Auswahlverfahren für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nur he…

  48. BFH, 19.07.2018 – IV R 39/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wen…

  49. BVerwG, 12.07.2018 – 2 WD 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim "Griff in die Kameradenkasse" die Herabsetzung im Dienstgrad. 2. Der Übergang zur nächstmilderen Disziplinarmaßnahmeart (Beförderungsverbot) kann vor allem durch die …

  50. BSG, 12.07.2018 – B 10 EG 16/17 B Beschluss

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