Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BVerwG, 14.12.2017 – 2 C 25/16
Urteil
Leitsatz 1. Der in § 28 Abs. 1 Satz 4 BBesG Bln (juris: BesG BE) enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff des "besonderen Einzelfalls" ist durch wertende Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der personalwirtschaftlichen Organisat…
- BVerwG, 13.12.2017 – 1 WDS-VR 9/17 Beschluss
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BSG, 13.12.2017 – B 13 R 13/17 R
Urteil
Leitsatz Zumindest wenn dem Rentenversicherungsträger die von einem Versicherten vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente vollständig erstattet wird, ist der Versicherte bei der Berechnung einer darauf folgenden (Regel-)Alters…
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BSG, 12.12.2017 – B 11 AL 21/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Der (auch grenznahe) Auslandswohnsitz steht einem Anspruch auf Arbeitslosengeld entgegen, wenn während der beitragspflichtigen Beschäftigung in Deutschland der Wohnsitz ins Ausland verlegt wurde und ein Anspruch auf A…
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BSG, 05.12.2017 – B 12 R 10/15 R
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung zeitgeringfügiger Beschäftigung ist das im Monat erzielte Arbeitsentgelt dem Betrag der monatlichen und nicht dem auf Tage umgerechneten Betrag einer anteiligen Entgeltgrenze gegenüberzustellen.
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BSG, 05.12.2017 – B 12 P 1/16 R
Urteil
Leitsatz Der pflegeversicherungsrechtliche Begriff der Stiefeltern erfasst nicht Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, sondern setzt die Eheschließung mit einem Elternteil leiblicher oder angenommener Kinder voraus.
- BVerwG, 30.11.2017 – 6 BN 2/17 Beschluss
- BVerwG, 30.11.2017 – 6 BN 1/17 Beschluss
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BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 34/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Verwaltungsakt, mit dem der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) dem Hersteller eines Medizinprodukts dessen Streichung aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte ankündigt,…
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BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 33/16 R
Urteil
Leitsatz Die Honorarabrechnung des Vertragsarztes für belegärztlich erbrachte stationäre Leistungen unterliegt bei Überschreitung des in der Belegarztanerkennung oder im Rahmen der Krankenhausplanung durch die Zahl der Belegbette…
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BFH, 29.11.2017 – X R 3/16
Urteil
Leitsatz Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezog…
- BVerwG, 23.11.2017 – 9 BN 2/17 Beschluss
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BVerwG, 15.11.2017 – 8 C 17/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Befreiung von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG setzt voraus, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts als solche (an sich) kraft ausdrücklicher formell-gesetzlicher…
- BAG, 14.11.2017 – 3 AZR 545/16 Urteil
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BAG, 14.11.2017 – 3 AZR 515/16
Urteil
Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn der Arbeitgeber freiwillig eine Betriebsrente zahlt, bei deren Berechnung er auch Beschäftigungszeiten zugrunde legt, auf deren Berücksichtigung n…
- BAG, 14.11.2017 – 3 AZR 516/16 Urteil
- BAG, 14.11.2017 – 3 AZR 517/16 Urteil
- BAG, 14.11.2017 – 3 AZR 518/16 Urteil
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BSG, 09.11.2017 – B 9 SB 35/17 B
Beschluss
Leitsatz Das Merkzeichen RF kann nicht allein mit dem Ziel zuerkannt werden, besonderen Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen.
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BFH, 08.11.2017 – III R 2/16
Urteil
Leitsatz Der Übertragung des BEA-Freibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG auf den anderen Elternteil kann nach § 32 Abs. 6 Satz 9 Alternative 2 EStG der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, regelmäßig er…
- BSG, 30.10.2017 – B 10 EG 9/17 B Beschluss
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BSG, 26.10.2017 – B 8 SO 11/16 R
Urteil
Leitsatz Minderjährigen Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann im Einzelfall Sozialhilfe zur Sicherstellung einer nach den dortigen Verhältnissen angemessenen Schulbildung gewährt werden.
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BVerwG, 25.10.2017 – 6 C 44/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage auf Feststellung, dass ein bestimmtes Verhalten keiner Genehmigung bedarf, ist gegen den Rechtsträger zu richten, der für die Anwendung der Genehmigungsnorm zuständig ist (wie BVerwG, Urteil vom 23. August 2…
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BFH, 24.10.2017 – VIII R 13/15
Urteil
Leitsatz 1. Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz…
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BFH, 24.10.2017 – II R 44/15
Urteil
Leitsatz Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG 2009, wenn die Gesellschaft neben der …
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BVerwG, 18.10.2017 – 4 C 5/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Aufenthalt in Ferienwohnungen ist kein Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung. 2. Das dauernde Wohnen und die Nutzung von Ferienwohnungen können jedenfalls dann grundsätzlich in einem sonstigen Sondergebiet kom…
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BSG, 12.10.2017 – B 11 AL 24/16 R
Urteil
Leitsatz Arbeitsuchenden mit Berufsabschluss darf durch ein Vorauswahlverfahren nicht der Zugang zur Vermittlung in ihrem Berufsfeld vollständig verwehrt werden.
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BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 8/16 R
Urteil
Leitsatz Die Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen in den Quartalen I/2011 bis IV/2011 war nur insoweit rechtswidrig, als die Punktzahlbewertungen der Leistungen im Einheitlichen Bewe…
- BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 32/17 R Urteil
- BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 119/16 B Beschluss
- BSG, 28.09.2017 – B 3 P 3/16 R Urteil
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BFH, 27.09.2017 – II R 41/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GrEStG --wie bei einer zwisc…
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BFH, 27.09.2017 – I R 53/15
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. 2. Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bi…
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BFH, 27.09.2017 – II R 15/15
Urteil
Leitsatz Die zukünftige ertragsteuerrechtliche Belastung aufgrund einer im Bewertungszeitpunkt lediglich beabsichtigten, aber noch nicht beschlossenen Liquidation der Kapitalgesellschaft ist bei der Ermittlung des Substanzwerts a…
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BAG, 26.09.2017 – 3 AZR 72/16
Urteil
Leitsatz Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG einem legitimen Ziel dienen s…
- BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 3/17 R Vorlagebeschluss
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BAG, 20.09.2017 – 6 AZR 143/16
Urteil
Leitsatz Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K.
- BAG, 20.09.2017 – 10 AZR 610/15 Urteil
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BAG, 19.09.2017 – 9 AZR 36/17
Urteil
Leitsatz 1. § 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vom 24. Januar 2012 (TV ATZ LSA) gewährt dem Arbeitnehmer lediglich einen Anspruch darauf, dass der Arb…
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BVerwG, 13.09.2017 – 10 C 7/16
Urteil
Leitsatz 1. Verweigert eine kommunale Eigengesellschaft Erholungsuchenden die Ausübung eines diesen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zustehenden Rechts auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen, können die Betroff…
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BSG, 06.09.2017 – B 13 R 21/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Hinzuverdienst ist grundsätzlich nur Arbeitsentgelt, das dem Versicherten zeitlich-rechtlich kongruent zum Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung zufließt. 2. Ist ein Beschäftigungsverhältnis noch nicht eindeutig na…
- BVerwG, 31.08.2017 – 6 C 12.17 Beschluss
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BSG, 30.08.2017 – B 14 AS 31/16 R
Urteil
Leitsatz Von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossene erwerbsfähige EU-Ausländer haben Zugang zu Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII, soweit sie nicht auch hiervon ausgeschlossen sind.
- BVerwG, 25.08.2017 – 2 B 40/17 Beschluss
- BVerwG, 24.08.2017 – 6 B 55/17 Beschluss
- BSG, 24.08.2017 – B 9 SB 24/17 B Beschluss
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BFH, 23.08.2017 – X R 33/15
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten R…
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BFH, 23.08.2017 – VI R 70/15
Urteil
Leitsatz 1. Einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen s…
- BVerwG, 07.08.2017 – 9 B 66/16 Beschluss
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BVerwG, 03.08.2017 – 1 WB 28/16
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die personalbearbeitende Stelle bei der Bildung einer Referenzgruppe nach den Zentralerlassen B-1336/1 (Förderung von im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldatinnen und S…
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