Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BVerwG, 06.01.2020 – 1 WDS-VR 13/19 Beschluss
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BFH, 18.12.2019 – I R 59/17
Urteil
Leitsatz 1. Sind die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 7 Abs. 1 AStG erfüllt, kommt der in § 7 Abs. 6 AStG enthaltenen Regelung über die Hinzurechnung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter keine se…
- BVerwG, 12.12.2019 – 5 B 15/19 Beschluss
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BVerwG, 12.12.2019 – 8 C 8/19
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeberverband, dessen Mitglieder überwiegend von der öffentlichen Hand beherrscht werden, kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG berufen.
- BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 7/19 R Urteil
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BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 12/18 R
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung des für die Umlage zur Erweiterten Honorarverteilung maßgeblichen vertragsärztlichen Umsatzes muss die Kassenärztliche Vereinigung Hessen besonders hohen Kostenanteilen in einzelnen Arztgruppen Rechnun…
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BFH, 11.12.2019 – XI R 26/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. NV: Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze ab dem 06.05.2006 nicht …
- BAG, 10.12.2019 – 3 AZR 478/17 Urteil
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BVerwG, 05.12.2019 – 3 C 17/18
Urteil
Leitsatz Die Lehrberechtigung TRI(H) und die Prüferberechtigung TRE(H) dürfen nicht verlängert oder erneuert werden, wenn der Bewerber nur noch Inhaber einer Privatpilotenlizenz ist.
- BVerwG, 04.12.2019 – 4 B 40.19 Beschluss
- BVerwG, 03.12.2019 – 8 B 55/19 Beschluss
- BVerwG, 28.11.2019 – 8 B 58/19 Beschluss
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BFH, 20.11.2019 – XI R 52/17
Urteil
Leitsatz Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future-Service…
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BFH, 20.11.2019 – XI R 42/18
Urteil
Leitsatz 1. Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future-Serv…
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BFH, 13.11.2019 – V R 30/16
Urteil
Leitsatz NV: Der Verzicht auf das Satzungserfordernis durch eine gleichheitsrechtlich gebotene Einschränkung der §§ 60, 61 AO kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der von der Stifterin im Zeitpunkt des Erbfalles vorgegeb…
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BVerwG, 12.11.2019 – 6 BN 2/19
Beschluss
Leitsatz 1. Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch Art. 13 EMRK verpflichten den Gesetzgeber, die verwaltungsgerichtliche prinzipale Normenkontrolle allgemein einzuführen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Über einen Normenkon…
- BVerwG, 07.11.2019 – 1 WB 30/18 Beschluss
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BFH, 05.11.2019 – II R 15/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Auslesegerät…
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BFH, 05.11.2019 – II R 14/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig . 2. NV: Die Nachschau erlaubt dem FA die Auslesung der Daten von Spielgeräten mit Hilfe eigener Ausl…
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BVerwG, 30.10.2019 – 6 C 10/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 RBStV setzt voraus, dass dem Beitragsschuldner auf der Grundlage eines Bescheids eine der dort genannten Sozialleistungen gewährt wird (sog. System der be…
- BSG, 28.10.2019 – B 13 R 200/18 B Beschluss
- BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 253/18 Urteil
- BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 160/18 Urteil
- BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 489/18 Urteil
- BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 262/18 Urteil
- BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 577/18 Urteil
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BFH, 23.10.2019 – VII B 40/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Verzinsung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO bzw. § 236 Abs. 2 Nr. 1 AO setzt dessen Rechtshängigkeit voraus . 2. NV: Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften im Fall der Her…
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BFH, 22.10.2019 – VII R 38/18
Urteil
Leitsatz NV: Die Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO ab Rechtshängigkeit wird nicht gemäß Art. 116 Abs. 6 Unterabs. 1 UZK ausgeschlossen, wenn die Rechtshängigkeit bereits vor …
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BAG, 16.10.2019 – 5 AZR 352/18
Urteil
Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an dene…
- BVerwG, 15.10.2019 – 4 BN 48.19 Beschluss
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BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 4/19 R
Urteil
Leitsatz Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei grundrechtsorientierter Leistung außerhalb einer klinischen Studie, obwohl die Behandlung in einer klinischen Studie geeigneter ist, hat es aufgrund des Wirtschaftlichkeit…
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BSG, 08.10.2019 – B 1 KR 3/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei grundrechtsorientierter Leistung kurativ, obwohl die palliative Behandlung einen zeitlich größeren Überlebensvorteil eröffnet, hat es gegen die Krankenkasse keinen Verg…
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BFH, 01.10.2019 – VIII R 29/16
Urteil
Leitsatz NV: Für beiderseits berufstätige Ehegatten, die mit ihren Kindern am Beschäftigungsort in einer familiengerechten Wohnung leben, ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände des E…
- BVerwG, 30.09.2019 – 1 WDS-VR 8/19 Beschluss
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BVerwG, 26.09.2019 – 2 C 32/18
Urteil
Leitsatz Die aufgrund von § 9 Abs. 2 BbgPolG für uniformierte Polizeivollzugsbedienstete des Landes Brandenburg bestehende gesetzliche Pflicht zum Tragen eines Namensschilds und einer Kennzeichnung bei einem Einsatz in einer gesc…
- BVerwG, 26.09.2019 – 2 C 33/18 Urteil
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BFH, 26.09.2019 – V R 36/17
Urteil
Leitsatz NV: Die Billigkeitsregelung zur Organschaft im BMF-Schreiben vom 05.07.2011 (BStBl I 2011, 703) kann von der Finanzverwaltung dahingehend verstanden werden, dass bei Schwester-Kapitalgesellschaften keine finanzielle Eing…
- BVerwG, 26.09.2019 – 1 WB 26.18 Beschluss
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BFH, 24.09.2019 – IX B 49/19
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt und damit nicht grundsätzlich bedeutsam (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), dass Schönheitsreparaturen unter die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG fallen .
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BSG, 19.09.2019 – B 12 R 25/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung. 2. Auch eine beanstandungsfrei durchgeführte Bet…
- BSG, 19.09.2019 – B 12 R 9/19 R Urteil
- BSG, 19.09.2019 – B 12 R 7/19 R Urteil
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BSG, 19.09.2019 – B 12 KR 21/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und-Seele-Rechtsprechung. 2. Die Verjährung von Ansprüchen auf Gesamtsozialv…
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BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 13/18 R
Urteil
Leitsatz Übersteigen Abschlagszahlungen auf vertragsärztliches Honorar (hier: für die Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten Operieren) den endgültig festgesetzten Honoraranspruch, kann die Kassenärztliche Vereinigung das …
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BAG, 05.09.2019 – 6 AZR 533/18
Urteil
Leitsatz Der in § 17 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw vorgesehene Anspruchsausschluss ist unwirksam, soweit er bei schwerbehinderten Beschäftigten die Ausgleichszahlung gemäß § 11 TV UmBw bereits ab dem Zeitpunkt entfallen lässt, ab dem die…
- BVerwG, 29.08.2019 – 2 B 73/18 Beschluss
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BFH, 28.08.2019 – II R 7/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung…
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BFH, 28.08.2019 – II R 8/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer beginnt der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das FA bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklä…
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BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 9/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Versorgung mit einem die Regelversorgung übersteigenden Zahnersatz liegt offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Entscheidet eine Krankenkasse nicht frist…
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BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 14/19 R
Urteil
Leitsatz Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über einen Leistungsantrag eines Berechtigten, gilt die Leistung nur als genehmigt, wenn die Antragstellung ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von P…
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