Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
-
BAG, 18.11.2020 – 5 AZR 103/20
Urteil
Leitsatz Anpassungsqualifizierungen im Rahmen von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sind keine Praktika im mindestlohnrechtlichen Sinne. Sie unterfallen nicht dem persönlichen Geltun…
-
BFH, 12.11.2020 – IV R 29/18
Urteil
Leitsatz 1. Scheidet infolge einer Abspaltung eine Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin aus einer Mitunternehmerschaft aus, gehen die vortragsfähigen Gewerbeverluste der Mitunternehmerschaft insoweit unter, als diese der Kapi…
-
BVerwG, 06.11.2020 – 6 B 29/20
Beschluss
Leitsatz 1. Aus Art. 7 Abs. 4 GG folgt kein Anspruch der Träger von Ersatzschulen auf rückwirkende Gewährung der landesgesetzlich vorgesehenen Regelförderung für die Aufbauphase (Wartefrist), wenn sie die finanzielle und pädagogi…
-
BVerwG, 28.10.2020 – 8 C 19/19
Urteil
Leitsatz 1. § 41 Abs. 5 EEG 2012 setzt die Selbstständigkeit des Unternehmensteils im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor Stellung des Antrags voraus. 2. Die materielle Ausschlussfrist des § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 gilt a…
- BVerwG, 28.10.2020 – 4 BN 44/20 Beschluss
-
BFH, 27.10.2020 – VIII R 42/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim Finanzamt angemeldet und abgeführt wird und…
- BVerwG, 22.10.2020 – 5 BN 3/20 Beschluss
- BVerwG, 21.10.2020 – 4 B 4/20 Beschluss
- BSG, 15.10.2020 – B 6 KA 16/20 B Beschluss
-
BSG, 14.10.2020 – B 4 AS 188/20 B
Beschluss
Leitsatz Zur Anhörung vor Übertragung eines Berufungsverfahrens auf den Berichterstatter und zur Frage der Rückübertragung auf den gesamten Berufungssenat.
-
BVerwG, 13.10.2020 – 10 C 23/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) stellt hinreichend differenzierte Gebührentatbestände und Gebührenrahmen zur Verfügung, die - unter Berücksichtigung der Billigkeitsklausel des § 2 IFGGebV - das Verbot pro…
- BVerwG, 07.10.2020 – 2 C 7/20 Urteil
- BVerwG, 07.10.2020 – 2 C 5/20 Urteil
-
BVerwG, 07.10.2020 – 2 C 19/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 und der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG 2008 vers…
-
BVerwG, 07.10.2020 – 2 C 18/19
Urteil
Leitsatz Bestandskräftig gewordene rechtswidrige Ruhensbescheide sind nicht nur im Fall bundesverfassungsgerichtlicher Nichtigerklärungen, sondern darüber hinaus auch bei Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und…
-
BSG, 30.09.2020 – B 6 KA 18/19 R
Urteil
Leitsatz Die Verlegung einer genehmigten Arztanstellung zwischen zwei Medizinischen Versorgungszentren ist auch dann zulässig, wenn zwei rechtlich selbstständige Betreibergesellschaften beteiligt sind, deren Gesellschafter identi…
-
BFH, 30.09.2020 – I R 12/19 (I R 78/14), I R 12/19, I R 78/14
Beschluss
Leitsatz 1. Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wenn das Grundstück einer Be…
-
BFH, 29.09.2020 – VIII R 17/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim Finanzamt angemeldet und abgeführt wird und…
-
BFH, 23.09.2020 – XI R 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Ordnet das Insolvenzgericht nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Nachtragsverteilung durch den früheren Insolvenzverwalter an, tritt für den im Beschluss genannten Gegenstand der Nachtragsverteilung wieder Insolvenz…
-
BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 303/18
Urteil
Leitsatz Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen.…
- BSG, 21.09.2020 – B 10 EG 1/20 B Beschluss
-
BSG, 17.09.2020 – B 11 AL 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer nur kurzen Beschäftigung im Inland im Anschluss an Zeiten einer Auslandsbeschäftigung ist nach den europarechtlichen Regelungen zur Bemessung der Arbeitslosenunterstützung das erzielte Entgelt zugrunde …
-
BFH, 16.09.2020 – II R 12/18
Urteil
Leitsatz 1. § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des Gesellschafterbestands mit einem Plan zur Bebauung. 2. Zum einen muss es einen vorgefassten Plan geben, mit dem sich die Gesellschaft …
-
BSG, 10.09.2020 – B 3 KR 15/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum Behinderungsausgleich. 2. Die Unabhängigkeit und Selbstbestimmtheit in der persönlichen Bewegungsfreiheit ist ein Grundbedürfni…
- BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 40/19 R Urteil
-
BFH, 12.08.2020 – X R 12/19
Urteil
Leitsatz 1. Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein, der Leistungen in Krankheitsfällen gewährt, können --unbeschadet weiterer Voraussetzungen-- nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden,…
- BVerwG, 06.08.2020 – 1 WDS-VR 9/20 Beschluss
- BVerwG, 06.08.2020 – 6 B 11/20 Beschluss
-
BFH, 30.07.2020 – III R 24/18
Urteil
Leitsatz 1. Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskost…
- BVerwG, 30.07.2020 – 9 B 62.19 Beschluss
- BVerwG, 30.07.2020 – 9 B 63.19 Beschluss
-
BAG, 21.07.2020 – 3 AZR 142/16
Urteil
Leitsatz 1. § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG bestimmt im Wege einer gesetzlich unwiderlegbaren Vermutung einen auf zwei Jahre begrenzten, objektiven Ausschluss und erfasst in seiner seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung auch Zusagen…
- BVerwG, 21.07.2020 – 9 B 20/19 Beschluss
- BVerwG, 21.07.2020 – 9 B 19/19 Beschluss
-
BVerwG, 16.07.2020 – 2 C 7/19
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 9a Abs. 2 BBesG und die in Anlehnung daran geschaffene Regelung des § 12 Abs. 7 DBGrG enthalten einen gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalt mit der Folge der verschärften Haftung des Besoldungsemp…
-
BAG, 16.07.2020 – 6 AZR 287/19
Urteil
Leitsatz § 32 Abs. 3 TVöD-V ist keine spezielle, § 14 Abs. 1 TVöD-V vorgehende Regelung für die Übertragung von Führungspositionen auf Zeit. Auch Tätigkeiten der EG 10 und höher mit Weisungsbefugnis können daher dem Beschäftigten…
-
BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 15/19 R
Urteil
Leitsatz Krankenkassen haben keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwandspauschalen für sachlich-rechnerische Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, die sie vor dem 1.1.2015 an Krankenhausträger gezahlt habe…
-
BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 337/18
Urteil
Leitsatz Eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur sein. Sie unterfällt dann dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.
-
BFH, 09.07.2020 – VII S 23/20 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung. 2. NV: Eine Beschwerde gegen die Ablehnung …
-
BFH, 07.07.2020 – VI R 4/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: In die Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG sind alle der Zuwendung direkt zuzuordnenden Aufwendungen (Einzelkosten) einzubeziehen, ungeachtet dessen, ob sie beim Zuwendungsempfänger einen Vorteil beg…
- BSG, 03.07.2020 – B 8 SO 72/19 B Beschluss
- BVerwG, 02.07.2020 – 9 B 54/19 Beschluss
- BSG, 01.07.2020 – B 9 SB 5/20 B Beschluss
-
BFH, 01.07.2020 – II B 89/19
Beschluss
Leitsatz NV: Die in § 4 Nr. 5 GrStG grundsätzlich geforderte Rechtsträgeridentität zwischen Eigentümer und Nutzer ist verfassungskonform.
-
BVerwG, 26.06.2020 – 5 C 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Die nach § 12 Abs. 2 ContStifG auf Grund des Verweises auf § 13 StHG fortgeltende und auf den 31. Dezember 1983 festgelegte Frist zur Geltendmachung von Leistungen ist keine Ausschlussfrist im Sinne von § 32 Abs. 5 Vw…
-
BVerwG, 25.06.2020 – 1 WRB 3/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 13 Abs. 2 Satz 2 SAZV ist mit europäischem Recht vereinbar. 2. § 30c Abs. 3 SG, § 13 Abs. 2 SAZV verlangen eine einheitliche Entscheidung über die Verlängerung der regelmäßigen Dienstzeit, die nicht in Zeitabschnitt…
- BVerwG, 25.06.2020 – 1 WB 1/20 Beschluss
-
BVerwG, 25.06.2020 – 4 C 3/19
Urteil
Leitsatz 1. Stehen zwei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen in einer echten Konkurrenzsituation, befinden sich beide (potentiell) sowohl in der Rolle des Störers als auch des Gestörten und stimmt die Art der …
- BAG, 24.06.2020 – 6 AZR 15/19 Urteil
-
BVerwG, 22.06.2020 – 8 CN 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine gesetzliche Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen genügt dem verfassungsrechtlich geforderten Mindestniveau des Sonntagsschutzes gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV nicht schon, wenn sie die Zahl der jährlich zuläs…
Seite 434 von 784