Rechtsprechung / Art 3 GG

Entscheidungen zu Art 3 GG

39.164 Entscheidungen

  1. BVerwG, 17.06.2020 – 8 C 7/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verwertungsgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 und 4 Satz 1 UrhWahrnG ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWahrnG verpflichtet, Vergütungstarife auf der Grundlage des Bestands der ihr zur Wahrnehmung anvertrauten Rec…

  2. BFH, 17.06.2020 – II R 43/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 97 Abs. 1a BewG enthält Vorgaben zur Ermittlung des gemeinen Werts eines Anteils am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft durch Aufteilung des gemeinen Werts des der Personengesellschaft gehörenden Betriebsver…

  3. BFH, 16.06.2020 – VIII R 9/18 Urteil

    Leitsatz Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn i.S. der §§ 4 und 5 EStG. Der Umstand, d…

  4. BFH, 13.06.2020 – VIII B 166/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, welcher gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG den vollständigen Abzug der Aufwendungen für einen Kanzleiraum in der heimischen Wohnung als hä…

  5. BFH, 10.06.2020 – V R 48/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehm…

  6. BSG, 09.06.2020 – B 1 KR 13/19 BH Beschluss
  7. BFH, 28.05.2020 – IV R 11/18 Urteil

    Leitsatz Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG einen Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für die Übernahme der Geschäftsführung der KG vor, die von einem Kommanditisten der KG als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH …

  8. BVerwG, 27.05.2020 – 9 B 17/19 Beschluss
  9. BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 71/19 Beschluss
  10. BSG, 27.05.2020 – B 1 KR 8/19 B Beschluss

    Leitsatz Die Konkretisierung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in einer Nichtzulassungsbeschwerde erfordert regelmäßig, dass die Rechtsfrage mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann, und darf weder von einer kommenta…

  11. BAG, 26.05.2020 – 9 AZR 129/19 Urteil
  12. BFH, 26.05.2020 – VII R 41/18 Urteil

    Leitsatz Gibt der Mineralölhändler die Abgabenvergünstigung i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk nur zum Teil an die Begünstigten (Angehörige der US-Streitkräfte) weiter, steht ihm der Anspruch auf Entlastung …

  13. BFH, 26.05.2020 – IX R 1/20 (IX R 39/15), IX R 1/20, IX R 39/15 Urteil

    Leitsatz NV: Verfällt eine Option automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert, ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt (Bestätigung von BFH-Urt…

  14. BFH, 18.05.2020 – X B 84/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Besteuerung der Altersrente, wie sie durch das AltEinkG vorgesehen ist, ist verfassungsgemäß. Diese Frage ist vom BVerfG in seinen Beschlüssen vom 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11 (BStBl II 2016, 310) und vom 30.09.…

  15. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 3/19 R Urteil
  16. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 11/19 R Urteil

    Leitsatz Bei Bewerbungen von Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Vertragsärzten, die auf einem nach Entsperrung des Planungsbereichs frei gewordenen Vertragsarztsitz einen angestellten Arzt beschäf…

  17. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 2/19 R Urteil
  18. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 25/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer aus einem Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen und Zahnärzten bestehenden Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) darf anhand eines entsprechend der Besetzung der BAG mit Vertretern der Arztgr…

  19. BFH, 13.05.2020 – VI R 13/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Höhe des dem Arbeitnehmer zugeflossenen Sachbezugs --hier die Teilnahme an einer (betrieblichen) Veranstaltung-- im Wege einer Schätzung anhand der Kosten des Arbeitgebers bestimmt, sind in die Schätzungsgrun…

  20. BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 58/19 Beschluss
  21. BVerwG, 29.04.2020 – 7 C 29/18 Urteil

    Leitsatz 1. Abwehrrechte eines Wasser- und Bodenverbands bestehen nur im Rahmen seiner Aufgabenzuständigkeit. 2. § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WHG, wonach die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit zur Gewässerunt…

  22. BVerwG, 24.04.2020 – 1 WDS-VR 3/20 Beschluss

    Leitsatz Aus der zeitweisen Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten entsteht kein Anspruch auf Beförderung, der einer Wegversetzung auf einen dem bisherigen Dienstgrad entsprechenden Dienstposten entgegenstünde.

  23. BVerwG, 23.04.2020 – 2 C 3/19 Urteil

    Leitsatz Nach dem Berliner Landesrecht (§ 75a Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 Nr. 3 LBG BE) hat ein Beamter keinen Anspruch auf Gewährung einer Jubiläumszuwendung und Aushändigung einer Dankurkunde, wenn zum Jubiläumszeitpu…

  24. BSG, 27.03.2020 – B 10 EG 7/18 R Urteil

    Leitsatz Das Fortbestehen des Wohnsitzes oder ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland ist im Rahmen einer Prognose unter Berücksichtigung aller zu Beginn des elterngeldrechtlichen Bezugszeitraums erkennbaren Umstände festzustellen.…

  25. BSG, 19.03.2020 – B 1 KR 20/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Wirtschaftlichkeitsgebot in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Anspruch auf Vergütung ärztlicher Leistungen erfordern, dass der Versicherte die Entscheidung für die Inanspruchnahme der Leistung sel…

  26. BVerwG, 12.03.2020 – 2 C 37/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Berufsoldat, der infolge seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Dienstzeit vorzeitig beendet, ist grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Durch die Beschränkung der zu …

  27. BVerwG, 12.03.2020 – 2 C 38/18 Urteil
  28. BFH, 10.03.2020 – VII B 208/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: "Vorausgegangenes Verwaltungsverfahren" i.S. von § 51 Abs. 2 FGO ist das gesamte Verfahren, das "final" zum Erlass der gerichtlich zu überprüfenden Entscheidungen geführt hat (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Ein …

  29. BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 70/19 Beschluss
  30. BVerwG, 26.02.2020 – 3 C 14/18 Urteil

    Leitsatz Ein Krankenhaus kann die zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderliche personelle Leistungsfähigkeit auch mit ärztlichem Personal sicherstellen, das von einem anderen Krankenhaus zur Verfügung gestellt wird. Vorausse…

  31. BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 52/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Der für die Vermögensbewertung maßgebliche Zeitpunkt der Antragstellung ist im Fall der Rückwirkung des Leistungsantrags der Monatserste. 2. Eine wesentliche Änderung von Vermögen im Laufe eines Kalendermonats ist zu …

  32. BSG, 18.02.2020 – B 10 KG 1/20 B Beschluss
  33. BSG, 17.02.2020 – B 1 KR 21/19 B Beschluss
  34. BSG, 12.02.2020 – B 10 EG 10/19 B Beschluss
  35. BFH, 12.02.2020 – X R 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Datenanforderung nach § 147 Abs. 6 AO ist akzessorisch zur Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht des Steuerpflichtigen. 2. NV: Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung sind Aufzeichnungen …

  36. BVerwG, 06.02.2020 – 5 C 10/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 3 Satz 5 BAföG setzt zwingend eine Anerkennungsentscheidung der hierfür zuständigen Stelle der Hochschule voraus. Diese Entscheidung kann nicht durch das Amt für Ausbildungsförderung oder - im Rechtsstreit üb…

  37. BSG, 30.01.2020 – B 2 U 20/18 R Urteil

    Leitsatz Das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von einem dritten Ort steht bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfal…

  38. BVerwG, 29.01.2020 – 1 WB 13/19, 1 WB 14/19, 1 WB 13/19, 1 WB 14/19 Beschluss
  39. BVerwG, 29.01.2020 – 1 WB 4/19 Beschluss
  40. BAG, 28.01.2020 – 9 AZR 493/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorschlag des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II (juris: SGB 2), mit dem dieser der Bundesagentur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach § 6c…

  41. BFH, 23.01.2020 – IV R 48/16 Urteil

    Leitsatz NV: Besteht Streit über Grund oder Höhe des in einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen festgestellten Gesamthandsgewinns einer Personengesellschaft, ist nur die Gesells…

  42. BFH, 22.01.2020 – II R 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag …

  43. BFH, 22.01.2020 – II R 13/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag …

  44. BFH, 22.01.2020 – II R 18/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag …

  45. BFH, 22.01.2020 – II R 41/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag …

  46. BFH, 22.01.2020 – II R 21/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stich…

  47. BVerwG, 16.01.2020 – 5 BN 1/19 Beschluss
  48. BFH, 14.01.2020 – VIII R 27/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus . 2. Da ein Datenschutzbeauftragter ohne eine akademische Au…

  49. BSG, 13.01.2020 – B 5 R 256/19 B Beschluss
  50. BFH, 09.01.2020 – XI B 117/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG analog auf die Fälle, in denen die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes die gesetzliche Nutzungsdauer von 33 Jahren (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG) übersteigt, anzuwe…

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