Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BVerwG, 31.05.2011 – 8 C 2.10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…
- BVerwG, 26.05.2011 – 2 B 22.10 Beschluss
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BFH, 19.05.2011 – III R 41/09
Urteil
Leitsatz NV: Beiträge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und Bezügen abzu…
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BVerwG, 12.05.2011 – 5 C 17.10
Urteil
Leitsatz Ein anderer Erlöschensgrund im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 2 EntschG ist auch das Erlöschen der Verbindlichkeit durch erbfolgebedingte Konfusion.
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BVerwG, 28.04.2011 – 2 C 30/09
Urteil
Leitsatz 1. § 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zahlung einer Zulage in den Fällen nur der sog. Vakanzvertretung, nicht auch der sog. Verhinderungsvertretung vor (vgl. Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBes…
- BVerwG, 07.04.2011 – 9 B 61.10 Beschluss
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BVerwG, 24.03.2011 – 4 C 11/10
Urteil
Leitsatz 1. Ob die Kosten einer städtebaulichen Maßnahme Voraussetzung oder Folge eines Vorhabens sind, hängt von der planerischen Konzeption der Gemeinde ab. Städtebauliche Maßnahmen sind daher als Voraussetzung oder Folge eines…
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BFH, 23.03.2011 – X R 33/05
Urteil
Leitsatz NV: § 4 Abs. 4a EStG i.V.m. § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG ist im Wege verfassungskonformer Auslegung dahingehend auszulegen, dass bei einem Steuerpflichtigen, der einen Betrieb mit abweichendem Wirtschaftsjahr unterhält, die …
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BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 8/10 R
Urteil
Leitsatz Medizinischen Versorgungszentren in einem wegen Überversorgung gesperrten Planungsbereich kann nicht genehmigt werden, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum auf die Anstellung eines Arztes verzichtet und dieser in ei…
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BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 11/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Für Klagen, mit denen sich Vertragsärzte gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer wenden, sind die Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts zuständig. 2. Vertragsärzten stehen Unterlassung…
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BSG, 23.03.2011 – B 6 KA 6/10 R
Urteil
Leitsatz Bei der Aufteilung der Gesamtvergütungsanteile auf einzelne Arztgruppen sind die tatsächlichen Vergütungsanteile dieser Gruppen zugrunde zu legen. Eine Berücksichtigung der angeforderten Punktzahlen kommt nur ausnahmswei…
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BSG, 22.03.2011 – B 2 U 4/10 R
Urteil
Leitsatz Sind bei einem Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung die Merkmale einer Krankheit bereits voll ausgeprägt und scheitert die Anerkennung einer Berufskrankheit mit Unterlassungszwang lediglich daran, dass der…
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BVerwG, 03.03.2011 – 3 C 1.10
Urteil
Leitsatz Ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG.
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BVerwG, 24.02.2011 – 2 C 40.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach dem so genannten anwendungsbezogenen Körperprinzip ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, das v…
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BFH, 16.02.2011 – X R 10/10
Urteil
Leitsatz NV: Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung (Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.) verletzt weder das objektive noc…
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BVerwG, 02.02.2011 – 6 B 37.10
Beschluss
Leitsatz Sind Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, so kann die Revision im…
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BVerwG, 26.01.2011 – 6 C 1/10
Urteil
Leitsatz Ein Zivildienstleistender mit sogenannter Heimschlaferlaubnis kann aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten für seine private Unterkunft herleiten.
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BFH, 18.01.2011 – X R 63/08
Urteil
Leitsatz Die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) ist nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar.
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BVerwG, 11.01.2011 – 1 C 23.09
Urteil
Leitsatz 1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen …
- BVerwG, 21.12.2010 – 2 B 56.10 Beschluss
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BSG, 16.12.2010 – B 8 SO 7/09 R
Urteil
Leitsatz Sozialhilfeempfänger haben (seit 1.1.2004) keinen Anspruch auf Übernahme bzw Erstattung der von ihnen selbst in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zur individuellen Belastungsgrenze zu tragenden Praxisgebühren und …
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BFH, 01.12.2010 – IV R 39/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i. S. des § 13 GewStDV. 2. N…
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BFH, 25.11.2010 – III R 23/10
Urteil
Leitsatz NV: Beiträge eines gesetzlich rentenversicherten Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und Bezügen abzu…
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BVerwG, 25.11.2010 – 2 C 32/09
Urteil
Leitsatz Aus § 7 Satz 1 Nr. 7 der Sonderurlaubsverordnung des Bundes ergibt sich kein Anspruch auf Sonderurlaub für den Besuch eines Bezirkskongresses der Zeugen Jehovas.
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BFH, 10.11.2010 – XI R 79/07
Urteil
Leitsatz 1. Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind aufgrund der am 6. Mai 2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig . 2. Die in dieser Vorschrift getroffene R…
- BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 21/09 Urteil
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BFH, 27.10.2010 – VII B 7/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die zu § 39 Abs. 2 StBerG ergangene Anwendungsregelung in § 157a Abs. 1 Satz 3 StBerG enthält eine verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung. Betätigtes Vertrauen des Bürgers in den Forstbestand der Recht…
- BVerwG, 27.10.2010 – 6 C 17/09 Urteil
- BVerwG, 27.10.2010 – 6 C 21/09 Urteil
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 3/09 R Urteil
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BFH, 28.09.2010 – VII B 85/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob der in § 25d MinöStG 1993 normierte Selbstbehalt sowie die in § 57 Abs. 6 EnergieStG getroffenen Regelungen zum Selbstbehalt bei der Steuerentlastung von Betrieben der Landwirtschaft und Forstwirtsch…
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BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 2/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber muss den mit einem Beschäftigten in das vertragslose Ausland mitreisenden Familienangehörigen Krankenbehandlung nur gewähren, wenn diese familienversichert sind. 2. Kann ein Arbeitgeber die Kosten eine…
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BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 26/09 R
Urteil
Leitsatz Gesetzlich Krankenversicherte können die Kryokonservierung und Lagerung von Samen nicht beanspruchen, weil sie der Eigenverantwortung der Versicherten zugeordnet ist, selbst wenn die Kryokonservierung von Eierstockgewebe…
- BVerwG, 28.09.2010 – 8 B 5.10 Beschluss
- BAG, 21.09.2010 – 9 AZR 442/09 Urteil
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BFH, 15.09.2010 – X R 55/03
Urteil
Leitsatz NV: Gegen die sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen jedenfalls dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Ausgleichszahlungen nach § 89b HGB in den Veranlagungszei…
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BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 23/09 R
Urteil
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für Ansprüche, die nach dem 31.1.2006 entstanden sind.
- BSG, 09.09.2010 – B 13 R 173/10 B Beschluss
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BFH, 31.08.2010 – III B 77/09
Beschluss
Leitsatz NV: Nicht ausreichend für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache ist der Vortrag, die Besteuerung verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Beschwerdeführer muss zum…
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BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 18/10 B
Beschluss
Leitsatz Die bis zum 30.9.2008 geltende Altersgrenze für Vertragsärzte ist mit dem GG und mit europäischem Recht vereinbar.
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BFH, 15.07.2010 – III R 6/08
Urteil
Leitsatz Eltern türkischer Abstammung, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, steht nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG für ihre in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG zu. Ein Anspruch in …
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BFH, 14.07.2010 – X R 34/08
Urteil
Leitsatz Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich .
- BVerwG, 14.07.2010 – 2 B 109.09 Beschluss
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BFH, 30.06.2010 – II R 60/08
Urteil
Leitsatz 1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anlage 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen . 2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich, wenn der nach diese…
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BFH, 22.06.2010 – II R 4/09
Beschluss
Leitsatz NV: § 11 Abs. 1 GrEStG verstößt weder für sich noch im Zusammenhang mit der Abschaffung der Eigenheimzulage gegen die Vorgaben der Verfassung .
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BFH, 17.06.2010 – III R 59/09
Urteil
Leitsatz Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind gesetzlic…
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BFH, 17.06.2010 – III R 63/09
Urteil
Leitsatz NV: Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind geset…
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BFH, 17.06.2010 – III R 81/09
Urteil
Leitsatz NV: Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind geset…
- BSG, 17.06.2010 – B 14 AS 17/10 R Urteil
- BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 6/09 R Urteil
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