Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
- BAG, 09.10.2012 – 3 AZR 477/10 Urteil
-
BVerwG, 27.09.2012 – 3 C 33/11
Urteil
Leitsatz Die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG.
- BAG, 20.09.2012 – 6 AZR 211/11 Urteil
-
BSG, 18.09.2012 – B 2 U 11/11 R
Urteil
Leitsatz Eine fiktive Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes bei Eintritt des Versicherungsfalls vor oder während der Schulausbildung ist lediglich dann möglich, wenn eine anschließende Berufsausbildung wegen dieses Versiche…
-
BFH, 13.09.2012 – V R 59/10
Urteil
Leitsatz Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist allein entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Ob Kindergeld tatsächlich gezahlt worden ist, ist ohne Bedeutung .
-
BFH, 04.09.2012 – VII R 54/10
Beschluss
Leitsatz NV: Die Kapitalbindungsvorschrift des § 50a StBerG ist mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG ebenso vereinbar wie mit der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit .
-
BSG, 23.08.2012 – B 4 AS 169/11 R
Urteil
Leitsatz Bei der Erstattung von vorläufig erbrachten SGB 2-Leistungen ist kein Abzug hinsichtlich der berücksichtigten Kosten für Unterkunft und Heizung vorzunehmen.
- BAG, 26.07.2012 – 6 AZR 701/10 Urteil
-
BVerwG, 11.07.2012 – 9 CN 1.11
Urteil
Leitsatz 1. Der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung ist der Einkommenserzielung zuzuordnen und unterfällt damit nicht der Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG, wenn die Übernachtung mit der Berufs- oder Gewerbeausübung…
- BVerwG, 11.07.2012 – 9 CN 2.11 Urteil
-
BSG, 10.07.2012 – B 13 R 26/10 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht geboten, in der Rentenversicherung nicht versicherungspflichtigen Personen, die mit früheren Pflichtbeiträgen die allgemeine Wartezeit noch nicht erfüllt haben, bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze ei…
- BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 6/10 R Urteil
- BAG, 19.06.2012 – 3 AZR 558/10 Urteil
-
BVerwG, 23.05.2012 – 6 C 22.11
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 69 Abs. 3 MStV zählt nicht zum Strafrecht i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Sie hat keine pönalisierende Funktion, sondern dient dazu, die rundfunkrechtlichen Bindungen privater Rundfunkveranstalter effe…
-
BSG, 15.05.2012 – B 2 U 4/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt kein gemeinnütziges Unternehmen dar, das von der Zahlung eines Ausgleichsbetrags zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften befreit ist. 2. Der Begriff der …
-
BFH, 24.04.2012 – IV B 84/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 15 Abs. 4 EStG, wonach Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglich…
- BAG, 19.04.2012 – 6 AZR 578/10 Urteil
- BAG, 17.04.2012 – 3 AZR 481/10 Urteil
- BAG, 17.04.2012 – 3 AZR 160/10 Urteil
- BAG, 17.04.2012 – 3 AZR 488/10 Urteil
-
BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 10/11 R
Urteil
Leitsatz Das bei der Bemessung des Elterngelds zu berücksichtigende Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit ist in dem Zeitraum erzielt, in dem es dem Elterngeldberechtigten tatsächlich …
- BSG, 05.04.2012 – B 10 EG 17/11 R Urteil
-
BSG, 21.03.2012 – B 6 KA 22/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob einem MVZ die Zulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung zu entziehen ist, hängt von dem Stellenwert der verletzten Pflichten und dem Gewicht der Verstöße ab. 2. Das MVZ selbst ist vor allem für die Auswahl und d…
-
BFH, 13.03.2012 – I B 111/11
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. jedenfalls insoweit verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält, als dadurch nicht nur sog. Back-to-back-Finanzierungen, sondern auch übliche F…
- BVerwG, 01.03.2012 – 9 B 57.11 Beschluss
- BVerwG, 28.02.2012 – 1 WB 57.11 Beschluss
- BAG, 16.02.2012 – 8 AZR 97/11 Urteil
- BVerwG, 04.01.2012 – 1 WDS-VR 8.11 Beschluss
-
BVerwG, 14.12.2011 – 8 B 38.11
Beschluss
Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-Gesetz die Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes denjenigen Kammermitgliedern vorbehält, die nicht in das Handelsregister e…
- BVerwG, 13.12.2011 – 5 C 24.10 Urteil
-
BSG, 12.12.2011 – B 13 R 3/10 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der begrenzten Gesamtleistungsbewertung ist die Zeit einer mit Unterhaltsgeld geförderten Fachschulausbildung, die als Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit bewertet wird, in die Höchstdauer von drei Jahren fü…
-
BFH, 07.12.2011 – II R 51/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das Hamburger Spielvergnügungsteuergesetz verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 2. NV: Zu den Spieleinsätzen i.S. des § 1 Abs. 3 HmbSpVStG zählen nicht nur die in den Spielautomaten eingeworfenen Bargeldbeträge, s…
- BAG, 16.11.2011 – 4 AZR 856/09 Urteil
- BAG, 16.11.2011 – 4 AZR 857/09 Urteil
-
BSG, 08.11.2011 – B 1 A 1/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Wahltarif darf einen Selbstbehalt nicht auf Leistungen an Familienmitglieder erstrecken. 2. Ein Wahltarif mit konkretem Selbstbehalt darf nicht lediglich freiwilligen Mitgliedern unter Ausschluss vergleichbarer Pf…
-
BSG, 06.10.2011 – B 9 SB 7/10 R
Urteil
Leitsatz Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr haben auch schwerbehinderte Menschen, die – wie Empfänger von Analogleistungen im Sinne des AsylbLG – für d…
-
BFH, 22.09.2011 – IV R 3/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mit…
- BVerwG, 15.09.2011 – 2 B 33.11 Beschluss
-
BFH, 07.09.2011 – II R 25/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Stückzahlmaßstab ist trotz dessen Verfassungswidrigkeit bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin bis zum Wirksamwerden der bereits erfolgten Neuregelung weiterhin anwendbar . 2. N…
- BFH, 07.09.2011 – II R 24/11 Urteil
- BVerwG, 31.08.2011 – 9 B 8/11 Beschluss
- BVerwG, 30.08.2011 – 9 B 4/11 Beschluss
-
BFH, 21.07.2011 – II R 52/10
Urteil
Leitsatz Die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 ist verfassungsgemäß .
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 41/10 R Urteil
-
BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 12.10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
-
BVerwG, 30.06.2011 – 5 C 13/10
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG, ab wann Ausbildungsförderung für ein Studium nach wiederholtem Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen zu leisten ist, sind die Fachsemester al…
-
BFH, 16.06.2011 – XI B 120/10
Beschluss
Leitsatz NV: Bei der Besteuerung der Umsätze aus sexuellen Dienstleistungen von Prostituierten besteht keine durch Vollzugsmängel hervorgerufene Belastungsungleichheit, die zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung führt .
- BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 11/10 R Urteil
- BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 1/10 R Urteil
-
BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 2/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…
Seite 172 von 784