Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 10/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche und Anwartschaften sind auch dann aufgrund der "Zugehörigkeit" zu einem Versorgungssystem erworben, wenn aufgrund der am 30.6.1990 bestehenden Sachlage aus bundesrechtlicher Sicht ein fiktiver Anspruch auf E…
- BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 17/09 R Urteil
- BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 2/09 R Urteil
- BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 9/09 R Urteil
- BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 16/09 R Urteil
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BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 49/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Praxis der Bundeswehr, Prüfgruppen nach § 78 BHO bei den deutschen Einsatzkontingenten im Ausland (hier: Afghanistan) im Wege der Dienstreiseanordnung und nicht der Kommandierung zu entsenden, ist rechtmäßig. 2. D…
- BVerwG, 27.05.2010 – 2 C 50/08 Urteil
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BAG, 20.05.2010 – 6 AZR 319/09 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Falls die im Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) innerhalb der einzelnen Vergütungsgruppen vorgesehene Vergütung nach Lebensaltersstufen gegen das aus dem Primärrecht der Europäischen Union abgeleitete Verbot der Al…
- BAG, 19.05.2010 – 4 AZR 932/08 Urteil
- BSG, 11.05.2010 – B 13 R 589/09 B Beschluss
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BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 11/09 R
Urteil
Leitsatz Die Kürzung der Krankenhausvergütung um 0,5% des Rechnungsbetrags nach dem GKV-WSG (Krankenhaus-Sanierungsbeitrag) ist verfassungsgemäß, soweit Leistungen nach Inkrafttreten des Gesetzes betroffen sind.
- BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 10/09 R Urteil
- BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 14/09 R Urteil
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BFH, 28.04.2010 – III R 1/08
Urteil
Leitsatz Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freiz…
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BFH, 21.04.2010 – X R 43/08
Urteil
Leitsatz NV: Ob ein geldwerter Vorteil i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG durch die verbilligte Überlassung einer Ware oder Dienstleistung gegeben ist, ist auch bei einem Gewerbetreibenden allein anhand des üblichen Endpreises für d…
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BSG, 20.04.2010 – B 1/3 KR 22/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Die allgemeine Frage nach dem hinreichenden Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie kann Gegenstand eines Antrags auf Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG sein. 2. Die Benennung eines im EU-Ausla…
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BFH, 07.04.2010 – I R 42/09
Urteil
Leitsatz NV: § 8a GewStG in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBL I 2003, BStBl I 2003, 321) ist formell und materiell verfassungsgemäß.
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BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 52/08
Urteil
Leitsatz Die verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten darf ein Gericht nicht durch die Nichtanwendung belastender Beihilfevorschriften kompensieren. Betroffene Beamte können ihren auf amtsangemessene Alimentation zielende…
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BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 17/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Das im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen von der Bundesagentur für Arbeit an behinderte Menschen gezahlte Ausbildungsgeld ist zwar keine zweckbestimmte Leistung, es bleibt jedoch zur Vermei…
- BAG, 18.03.2010 – 8 AZR 77/09 Urteil
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BFH, 09.03.2010 – VIII R 109/03
Urteil
Leitsatz NV: Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verstieß auch unter Berücksichtigung der Diskontinuität der gesetzlichen Vorschriften nicht gegen Verfassun…
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BAG, 25.02.2010 – 6 AZR 911/08
Urteil
Leitsatz Ältere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber generell von einem Personalabbau ausnimmt, werden grundsätzlich auch dann nicht iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unmittelbar gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Per…
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BSG, 25.02.2010 – B 10 LW 1/09 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Voraussetzung der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft in der Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG ausnahmslos auch für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderu…
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BFH, 24.02.2010 – III R 3/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Beurteilung einer Tätigkeit als Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG hängt nicht davon ab, ob es sich um die erste oder um eine weitere Ausbildung handelt bzw. ob eine zusätzliche Au…
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BVerwG, 24.02.2010 – 9 C 1/09
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung (hier: rückwirkender Wegfall einer Tiefenbegrenzung) kann sich ein Beitragspflichtiger im Anfechtungsstre…
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BVerwG, 23.02.2010 – 5 C 13.09
Urteil
Leitsatz § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG enthält eine materielle Ausschlussfrist. Ob sich der Auszubildende bei deren Versäumung ausnahmsweise auf die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berufen kann, bleibt offen.
- BSG, 18.02.2010 – B 14 AS 86/08 R Urteil
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BFH, 17.02.2010 – I R 2/08
Urteil
Leitsatz Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalt…
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BFH, 17.02.2010 – II R 23/09
Urteil
Leitsatz 1. Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem Nennwert ohne Abzug der…
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BFH, 11.02.2010 – V R 38/08
Urteil
Leitsatz Die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG kommt nur bei besonderen Härten wie z.B. dem Überschreiten der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bestehenden Umsatzgrenze aufgrund au…
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BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 31/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Vorfragen, die Auswirkungen auf die vertragsärztliche Honorierung für mehrere Quartale haben, sind eigenständiger Klärung - losgelöst von der Anfechtung eines konkreten Honorarbescheids - zugänglich. 2. Der Bewertungs…
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BFH, 28.01.2010 – III B 165/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Schließt die Berufsausbildung mit einer Prüfung ab, ist das Berufsziel (erst) mit Bestehen der Prüfung, spätestens aber mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses erreicht . 2. NV: Es kann offen bleiben, ob die B…
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BSG, 27.01.2010 – B 12 KR 28/08 R
Urteil
Leitsatz Zu den nach der Satzung einer Krankenkasse beitragspflichtigen Einnahmen eines freiwillig Versicherten, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, gehört auch eine Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertr…
- BAG, 17.12.2009 – 6 AZR 668/08 Urteil
- BVerwG, 17.12.2009 – 8 B 58.09 Beschluss
- BSG, 16.12.2009 – B 6 KA 39/08 R Urteil
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BFH, 16.12.2009 – II R 67/08
Beschluss
Leitsatz Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG Der Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob § 2 Abs. 5 Buchst.…
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BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 7.09
Beschluss
Leitsatz - Zu den Voraussetzungen für die Berechtigung, ein ausländisches (hier: niederländisches) Fallschirmspringerabzeichen an der Uniform zu tragen.
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BVerwG, 10.12.2009 – 9 C 12.08
Urteil
Leitsatz 1. Die Kompetenz zur Erhebung einer Aufwandsteuer aus Art. 105 Abs. 2a GG hängt nicht von einer in jeder Hinsicht verfassungsgemäßen Bemessungsgrundlage ab, sondern allein vom Charakter und Typus der Steuer. Zweifel an d…
- BVerwG, 10.12.2009 – 9 C 13.08 Urteil
- BVerwG, 02.12.2009 – 5 C 21.08 Urteil
- BVerwG, 02.12.2009 – 5 C 31.08 Urteil
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BVerwG, 02.12.2009 – 5 C 33.08
Urteil
Leitsatz Die auswärtige Unterbringung und Betreuung einer behinderten Auszubildenden in einem Internat steht im Sinne des § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG in einem „unmittelbaren Zusammenhang“ mit der Ausbildung, wenn erst sie den Besuch…
- BVerwG, 26.11.2009 – 6 B 33.09 Beschluss
- BAG, 19.11.2009 – 6 AZR 561/08 Urteil
- BVerwG, 12.10.2009 – 9 B 34.09 Beschluss
- BVerwG, 10.09.2009 – 2 WD 28.08 Urteil
- BAG, 13.08.2009 – 6 AZR 301/08 Urteil
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BFH, 01.07.2009 – I R 81/08
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht sachlich unbillig, wenn eine Kirchensteuer auch insoweit erhoben wird, als sie auf der Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen und Übergangsgewinnen beruht.
- BSG, 04.06.2009 – B 12 KR 26/07 R Urteil
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