Entscheidungen zu Art 3 GG
39.164 Entscheidungen
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BFH, 11.12.2014 – II R 25/14
Urteil
Leitsatz Wird ein bebautes Erbbaugrundstück, das der Erbbauberechtigte zu Wohnzwecken vermietet, von Todes wegen erworben, ist bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des (neuen) Grundstückseigentümers ein verminderter W…
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BFH, 10.12.2014 – I R 65/13
Beschluss
Leitsatz 1. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren, und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK…
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BSG, 04.12.2014 – B 2 U 10/13 R
Urteil
Leitsatz Der Unfallversicherungsschutz Studierender bei der Teilnahme am Hochschulsport erstreckt sich auch auf die Teilnahme an Hochschulmeisterschaften.
- BVerwG, 12.11.2014 – 9 C 9/13 Urteil
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BVerwG, 12.11.2014 – 9 C 7/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung ist nicht darauf beschränkt, den Innen- vom Außenbereich abzugrenzen (wie Urteil vom 1. September 2004 - BVerwG 9 C 15.03 - BVerwGE 121, 365). 2. Grunds…
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BVerwG, 06.11.2014 – 5 C 36/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine sinngemäße Anwendung der Bundespflegesatzverordnung (juris: BPflV) im Sinne von § 7 Abs. 7 Satz 1 BVO a.F. (juris: BhV BW 1995) liegt vor, wenn die Abrechnung der allgemeinen Krankenhausleistungen eines privaten …
- BVerwG, 06.11.2014 – 5 C 37/13 Urteil
- BSG, 28.10.2014 – B 10 EG 12/14 B Beschluss
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BVerwG, 15.10.2014 – 9 B 1/14
Beschluss
Leitsatz Die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine (§ 43 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 10 f. NachwV) kann durch Landesrecht mit einer Gebühr belegt werden (im Anschluss an Beschluss vom 13. Mai 2008 - BVerwG 9 B 61.07 - Buchh…
- BVerwG, 15.10.2014 – 9 B 2.14 Beschluss
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BSG, 08.10.2014 – B 3 KS 1/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch Körperschaften des öffentlichen Rechts (hier: Bundessteuerberaterkammer) unterliegen der Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe, wenn sie Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei mehrmals jährlich Aufträ…
- BSG, 20.08.2014 – B 12 KR 110/13 B Beschluss
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BFH, 24.07.2014 – III B 28/13
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zusammenlebende verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen (minderjährigen) Kind keine Zusammenveranlagung wä…
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BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 14/13 R
Urteil
Leitsatz Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit einer anderen Person in …
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BFH, 15.07.2014 – X R 35/12
Urteil
Leitsatz 1. Ist zugunsten des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH eine Direktversicherung von der Kapitalgesellschaft als Versicherungsnehmerin abgeschlossen worden, gehört dieser seit dem Jahr 2008 zum Personenkreis…
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BFH, 07.07.2014 – X B 135/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG i.d.F. JStG 2010 schließt schon von seinem eindeutigen Wortlaut her den Abzug von Ausgleichszahlungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in ein Nicht-EU/EWR-Land aus. 2. NV: D…
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BAG, 03.07.2014 – 6 AZR 753/12
Urteil
Leitsatz Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L ist die oder der Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen.
- BVerwG, 05.06.2014 – 5 B 75.13 Beschluss
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BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 38/13 R
Urteil
Leitsatz Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.
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BAG, 28.05.2014 – 7 AZR 360/12
Urteil
Leitsatz Die Regelungen in § 14 Abs. 3 Sätze 1 und 2 TzBfG in der ab 1. Mai 2007 geltenden Fassung sind, jedenfalls soweit es um deren erstmalige Anwendung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien geht, mit Unionsrecht und nati…
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BSG, 27.05.2014 – B 5 RE 6/14 R
Urteil
Leitsatz Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKPV) der Schweiz versichert sind, erhalten zu ihren A…
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BSG, 20.05.2014 – B 10 EG 9/13 R
Urteil
Leitsatz 1. In Deutschland erzielte, aber von einem fremden Hoheitsträger (hier: Europäisches Patentamt) besteuerte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zählen nicht zur Bemessungsgrundlage des Elterngelds. 2. Die Zugehörigk…
- BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 12/13 R Urteil
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BFH, 13.05.2014 – III B 152/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die sog. 1%-Regelung gilt nur für die private Nutzung eines Fahrzeugs, das zum Betriebsvermögen gehört. 2. NV: Abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter --z.B. ein PKW-- sind entweder voll dem Betriebsvermögen oder v…
- BVerwG, 07.05.2014 – 2 B 75.12 Beschluss
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BAG, 16.04.2014 – 4 AZR 802/11
Urteil
Leitsatz Bestimmt ein aufgrund Rechtsverordnung verbindlicher Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch "je Stunde" unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit, können vom Arbeitgeber aufgrund anderer Rechtsgrundlagen geleist…
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BFH, 09.04.2014 – III B 143/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hält der Beschwerdeführer es für grundsätzlich bedeutsam, ob eine Halbwaisenrente in der Berechnung der gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (in der bis zum VZ 2011 geltenden Fassung) kindergeldschädlichen Einkünfte und …
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BVerwG, 09.04.2014 – 8 C 50.12
Urteil
Leitsatz 1. Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerks…
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BVerwG, 09.04.2014 – 1 WDS-VR 23/13
Beschluss
Leitsatz Auswahlkriterien, die den Kreis der Bewerber um einen höherwertigen Dienstposten begrenzen sollen, müssen gleichmäßig auf alle Bewerber angewendet werden. Wird ein Auswahlkriterium - hier: das Erfordernis einer hinreiche…
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BSG, 02.04.2014 – B 6 KA 24/13 R
Urteil
Leitsatz Kardiologen mit der Zusatzbezeichnung "MRT - fachgebunden" dürfen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung von der Erbringung kernspintomographischer Leistungen ausgeschlossen werden.
- BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 4/13 R Urteil
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BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 13/13 R
Urteil
Leitsatz Übersteigt das Familieneinkommen eines Elternpaars 500 000 Euro, schließt dies den Elterngeldanspruch beider Eltern aus, auch wenn nur ein Elternteil sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für die Elterngeldgewährung erfüllt…
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BFH, 24.02.2014 – XI B 15/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Absenkung der Altersgrenze von der Vollendung des 27. auf die des 25. Lebensjahrs in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG für die Berücksichtigung von Kindern in einer Berufsausbildung, einer Übergangszeit oder einer…
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BSG, 19.02.2014 – B 6 KA 10/13 R
Urteil
Leitsatz Wird die Altersversorgung der Vertragsärzte durch eine Teilnahme an der Verteilung der Gesamtvergütung sichergestellt, gebieten die Grundrechte eine konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und ehemalige Ve…
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BFH, 11.02.2014 – IX R 24/13
Urteil
Leitsatz NV: Aufwendungen für das private Wohnen gehören grundsätzlich zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 1 und 2 EStG, die von dem über Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG…
- BVerwG, 30.01.2014 – 8 B 27/13 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2014 – 8 B 26/13 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2014 – 8 B 28/13 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2014 – 8 B 29/13 Beschluss
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BFH, 16.01.2014 – I R 21/12
Urteil
Leitsatz Die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß .
- BAG, 19.12.2013 – 6 AZR 94/12 Urteil
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BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 24/12 R
Urteil
Leitsatz Eine von einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen der Folgen eines Unfalls gewährte Leibrente ist auch dann in voller Höhe der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen, wenn die…
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BFH, 17.12.2013 – VII R 8/12
Urteil
Leitsatz 1. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem als Steuerschuldner in …
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 15.13 Urteil
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 21.12 Urteil
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 22.12 Urteil
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 24.12 Urteil
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 25.12 Urteil
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 26.12 Urteil
- BVerwG, 12.12.2013 – 2 C 26.13 Urteil
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