Entscheidungen zu Art 3 GG
39.165 Entscheidungen
- BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 400/18 Urteil
- BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 399/18 Urteil
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BFH, 07.11.2019 – I R 46/17
Urteil
Leitsatz 1. Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer un…
- BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 523/17 Urteil
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BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 21/18 R
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit wird verletzt, wenn Vertragsärzte nur deshalb von Stützungszahlungen zum Ausgleich starker Honorarverluste anlässlich einer Umstellung der Systematik der Honorarverteilun…
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BFH, 29.10.2019 – IX R 10/18
Urteil
Leitsatz 1. Champions League-Tickets zählen zu den "anderen Wirtschaftsgütern", die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein können . 2. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfa…
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BSG, 24.10.2019 – B 9 SB 1/18 R
Urteil
Leitsatz Der Nachteilsausgleich Blindheit ist beschränkt auf Störungen des Sehapparats und erfasst keine gnostischen - neuropsychologischen - Störungen des visuellen Erkennens.
- BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 3/19 R Urteil
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BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 2/19 R
Urteil
Leitsatz Kapitalleistungen eines privaten Versicherungsunternehmens aufgrund eines exklusiv für Seelotsen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrags sind in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung b…
- BVerwG, 04.10.2019 – 8 B 56.19 Beschluss
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BFH, 29.08.2019 – II B 79/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf den im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen, ererbten Mietwohnbestand scheidet mangels Regelungslücke aus. Der Gesetzgeber hat mit der abgestuften Ausgestal…
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BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 36/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter, ihn im EU-Ausland zu behandeln, begehrt er grundsätzlich eine Naturalleistung, die dem sachlichen Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion unterfällt. 2. Die gesetzlichen Fristen für den E…
- BVerwG, 15.08.2019 – 5 B 11/19, 5 B 11/19 (5 B 25/18) Beschluss
- BAG, 11.07.2019 – 6 AZR 460/18 Urteil
- BVerwG, 06.06.2019 – 2 C 36/18 Urteil
- BVerwG, 06.06.2019 – 2 C 21/18 Urteil
- BVerwG, 06.06.2019 – 2 C 20/18 Urteil
- BVerwG, 06.06.2019 – 2 C 19/18 Urteil
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BVerwG, 06.06.2019 – 2 C 18/18
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) erforderlich gewordenen Neuregelung der Professorenbesoldung bestand auch für …
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BVerwG, 29.05.2019 – 10 C 1/18
Urteil
Leitsatz Die Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG steht Maßnahmen der Kommunalaufsicht, mit welchen eine landesrechtlich zur Erhebung von Straßenbeiträgen verpflichtete Gemeinde zum Erlass einer Straße…
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BSG, 28.05.2019 – B 1 KR 32/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben als Regelleistung keinen Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten (Festhaltung an BSG vom 24.4.2018 -…
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BFH, 22.05.2019 – X R 19/17
Urteil
Leitsatz 1. Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle . 2. Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich …
- BSG, 01.04.2019 – B 12 KR 19/18 R Urteil
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BSG, 28.03.2019 – B 10 KG 1/18 R
Urteil
Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen im Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds nicht gegenüber der Familienkasse als Verfahrensbevollmächtigte auftreten.
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BVerwG, 21.03.2019 – 7 C 26/17
Urteil
Leitsatz 1. Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Pressefreiheit verbietet nicht, § 4 Abs. 1 LPresseG BW dahin auszulegen, dass diese Vorschrift keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften an solche Unternehmen begründet, di…
- BVerwG, 04.03.2019 – 9 B 1/19 Beschluss
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 33/17 R Urteil
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BAG, 19.12.2018 – 7 AZR 70/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vereinbarung über das Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfordert keinen Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG.…
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BAG, 19.12.2018 – 10 AZR 231/18
Urteil
Leitsatz Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.
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BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 50/17 R
Urteil
Leitsatz Ermächtigte Krankenhausärzte können auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung nicht verpflichtet werden, am Notdienst teilzunehmen.
- BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 23/18 B Beschluss
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BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…
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BFH, 20.11.2018 – VIII R 45/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich die Kapitalertragsteuer-Anmeldung vor der Klageerhebung durch die Einbeziehung der Kapitale…
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BSG, 25.10.2018 – B 3 KR 10/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in der Gewährung einer Ausnahme von der Erhebung des Arzneimittel-Herstellerrabatts liegende ungleiche Privilegierung eines Unternehmens ist nur gerechtfertigt und mit EU-Recht vereinbar, wenn eine auf der gesetzl…
- BAG, 18.10.2018 – 2 AZR 381/18 Urteil
- BAG, 18.10.2018 – 2 AZR 374/18 Urteil
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BFH, 10.10.2018 – X R 44-45/17, X R 44/17, X R 45/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen --zwischen Ehegatten geschlossenen-- Beschäftigungsverhältnisses (§ …
- BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 14/18 Urteil
- BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 13/18 Urteil
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BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 12/18
Urteil
Leitsatz Die Regelung betreffend den Übertritt eines Beamten der Bundesagentur für Arbeit kraft Gesetzes in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 SGB II (juris: SG…
- BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 11/18 Urteil
- BVerwG, 20.09.2018 – 2 C 10/18 Urteil
- BVerwG, 12.09.2018 – 2 B 23.18 Beschluss
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BFH, 14.06.2018 – III R 35/15
Urteil
Leitsatz 1. Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete …
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BSG, 16.05.2018 – B 6 KA 15/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhöhung des Regelleistungsvolumens um einen Zuschlag für Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) war in den Jahren 2009 und 2010 unter Berücksichtigung aller Ärzte zu ermitteln, die im Zeitpunkt der Leistungserbringu…
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BFH, 16.05.2018 – II R 37/14
Urteil
Leitsatz Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig .
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BFH, 16.05.2018 – II R 14/13
Urteil
Leitsatz NV: Die nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 eingeführte Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz kann bei Nachfeststellungen oder Wertfortschreibungen nicht berücksichtigt werden .
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BFH, 25.04.2018 – II R 43/15
Urteil
Leitsatz Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses ist verfassungsgemäß .
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BFH, 25.04.2018 – II R 42/15
Urteil
Leitsatz NV: Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses ist verfassungsgemäß .
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BSG, 24.04.2018 – B 1 KR 13/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse als Zusatzleistung im Rahmen von Erprobungsrichtlinien Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungs…
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