Entscheidungen zu Art 3 GG
39.165 Entscheidungen
- BSG, 18.12.2025 – B 3 KR 12/24 R Urteil
- BSG, 18.12.2025 – B 3 KR 16/24 R Urteil
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BSG, 11.12.2025 – B 9 SB 3/24 R
Urteil
Leitsatz Bei der Bewertung des Grads der Behinderung anhand der Versorgungsmedizin-Verordnung (juris: VersMedV) und ihrer Anlage ist neben juristischer Auslegungsmethodik auch der aktuelle Stand der Medizin teilhabeorientiert zug…
- BSG, 11.12.2025 – B 10 R 1/25 B Beschluss
- BVerwG, 08.12.2025 – 3 BN 7.25 Beschluss
- BAG, 26.11.2025 – 5 AZR 155/22 Urteil
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BAG, 26.11.2025 – 5 AZR 118/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine tarifvertragliche Regelung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit erst ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftig…
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BFH, 27.10.2025 – II B 5/25 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Im Hinblick auf eine etwaige Verletzung des Unionsrechts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angemeldeten und mit dem Einspruch angefochtenen EU-Energiekrisenbeitrags, die eine Aufhebung der Vollziehu…
- BVerwG, 16.10.2025 – 6 B 21.25 Beschluss
- BVerwG, 27.06.2025 – 3 B 27.24 Beschluss
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BSG, 05.06.2025 – B 5 R 3/24 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass für einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung auf Grundrentenzeiten Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen nicht angerechnet werden.
- BVerwG, 20.05.2025 – 6 B 21.24 Beschluss
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BFH, 08.04.2025 – VIII B 79/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch gegenüber Beziehern höherer Kapitalerträge, denen Werbungskosten (hier: aus Vermögensverwalterg…
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BSG, 12.03.2025 – B 7 AS 5/24 R
Urteil
Leitsatz Auszubildende in schulischer Ausbildung haben im Wege der Rückausnahme vom Leistungsausschluss Anspruch auf zuschussweises Arbeitslosengeld II nur bis zur Ausgangsentscheidung des Amts für Ausbildungsförderung über den B…
- BAG, 19.12.2024 – 6 AZR 252/23 Urteil
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BSG, 28.11.2024 – B 4 AS 16/23 R
Urteil
Leitsatz Bei Einkommen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage ist kein Erwerbstätigenfreibetrag zu berücksichtigen.
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BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 5/22 R
Urteil
Leitsatz Rentner, die im Jahr 2002 das ihnen in der Folge der Entscheidung des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42) eingeräumte Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung ausgeübt haben, bleiben…
- BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 267/23 Urteil
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BSG, 05.09.2024 – B 3 P 9/22 R
Urteil
Leitsatz Die Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung von pflegebedürftigen Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe gegen die Pflegekasse begegnet auch für Selbstzahler der Eingliederungshilfel…
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BFH, 04.09.2024 – XI R 25/21
Beschluss
Leitsatz 1. Pensionsrückstellungen sind dem Grunde nach auch für erteilte Versorgungszusagen im Sinne des § 6a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu bilden, die einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Versorgungsleistungen …
- BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 2/24 Beschluss
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BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 5/24
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung über die Ablösung von der Waffensystemausbildung EUROFIGHTER ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme.
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BFH, 11.07.2024 – III R 31/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. 2. Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldansp…
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BFH, 11.07.2024 – III R 33/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. 2. NV: Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kinder…
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BFH, 11.07.2024 – III R 30/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. 2. NV: Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kinder…
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BFH, 11.07.2024 – III R 34/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. 2. NV: Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kinder…
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BFH, 10.07.2024 – III R 1/22
Urteil
Leitsatz 1. Kinderbetreuungskosten können nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) berücksichtigt werden, der sie getragen hat. 2. Die alleinige Zuordnun…
- BVerwG, 09.07.2024 – 8 B 46/23 Beschluss
- BAG, 12.06.2024 – 4 AZR 208/23 Urteil
- BSG, 10.05.2024 – B 9 V 21/23 B Beschluss
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BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Verwaltungsgericht - egal welcher Instanz - bei der Überprüfung einer berufsbezogenen behördlichen Prüfungsentscheidung fest, dass eine maßgebliche Bestimmung der anzuwendenden Prüfungsordnung nichtig ist, …
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BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 55/22
Beschluss
Leitsatz Die Aufhebung einer rechtswidrigen Referenzgruppe unterliegt im Wehrdienstrecht den Rücknahmevorschriften für begünstigende Verwaltungsakte.
- BSG, 06.03.2024 – B 6 KA 7/23 R Urteil
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BSG, 06.03.2024 – B 6 KA 6/23 R
Urteil
Leitsatz Bei einem vom Auslastungsgrad des Psychotherapeuten abhängigen Zuschlag zur Vergütung (sogenannter Strukturzuschlag) darf die Grenze der Vollauslastung höher als mit 36 Wochenstunden festgelegt werden, wenn dieser Auslas…
- BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 17/23 Beschluss
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BFH, 28.02.2024 – II R 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 des Grunderwerbsteuerges…
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BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 1/23 R
Urteil
Leitsatz Die Berücksichtigung der Hälfte des Einkommens des selbstständig tätigen, privat krankenversicherten Ehepartners bis zur Höhe der hälftigen Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen der Beitragsberechnung des einkommenslosen ki…
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BFH, 23.01.2024 – IX R 36/21
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 5 Abs. 3 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt der automatische Finanzkonten-Informationsaustausch nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstb…
- BVerwG, 20.12.2023 – 9 BN 4/23 Beschluss
- BVerwG, 17.11.2023 – 8 B 30/23 Beschluss
- BVerwG, 16.11.2023 – 8 B 21/23 Beschluss
- BVerwG, 16.11.2023 – 8 B 16/23 Beschluss
- BVerwG, 16.11.2023 – 8 B 29/23 Beschluss
- BVerwG, 30.10.2023 – 5 B 2/23 Beschluss
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BAG, 05.10.2023 – 6 AZR 308/22
Urteil
Leitsatz Arbeitsvertragsrichtlinien als auf dem von Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV geschützten Dritten Weg zustande gekommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen dienen der Verwirklichung des kirchlichen Selbstbestimmungsrec…
- BSG, 07.09.2023 – B 5 R 75/23 B Beschluss
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BFH, 30.08.2023 – II B 35/22
Beschluss
Leitsatz NV: Die Untätigkeit des Gutachterausschusses bei der Ermittlung örtlicher Liegenschaftszinssätze führt nicht zu einem strukturellen Vollzugsdefizit, da in diesem Fall die Bewertung und Besteuerung nach dem vom Gesetzgebe…
- BVerwG, 21.07.2023 – 10 BN 1.23 Beschluss
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BSG, 19.07.2023 – B 6 KA 22/22 R
Urteil
Leitsatz Für eine neu gegründete Einzelpraxis mit angestellten Ärzten gelten die gleichen Regelungen zu Wachstumsmöglichkeiten in der Aufbauphase wie für neu gegründete Berufsausübungsgemeinschaften und medizinische Versorgungsze…
- BVerwG, 06.07.2023 – 1 W-VR 11/23 Beschluss
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