Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BSG, 12.06.2003 – B 9 V 2/02 R Urteil
2. BSG, 24.04.2003 – B 10 EG 4/01 R Urteil
3. BSG, 02.04.2003 – B 6 KA 13/02 R Urteil
4. BSG, 25.03.2003 – B 7 AL 114/01 R Urteil
5. BSG, 25.03.2003 – B 7 AL 106/01 R Urteil
6. BSG, 06.03.2003 – B 4 RA 35/02 R Urteil
7. BAG, 18.02.2003 – 3 AZR 46/02 Urteil

   Leitsatz Ein Tarifvertrag kann bestimmen, daß für alle Rechte der bisher als freie Mitarbeiter Beschäftigten, die von der Möglichkeit Gebrauch machen, nach den tariflichen Bedingungen in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis überno…

8. BSG, 24.01.2003 – B 12 KR 18/02 R Urteil

   Leitsatz 1. Im Risikostrukturausgleich fand der vorläufige Bescheid über den vorläufigen Jahresausgleich für 1994 mit Erlass des endgültigen Bescheides über den Jahresausgleich für 1994 in vollem Umfang seine Erledigung.

9. BSG, 24.01.2003 – B 12 KR 19/01 R Urteil

   Leitsatz 1. Im Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung ist gegen den Bescheid des Bundesversicherungsamts über einen Jahresausgleich die Anfechtungsklage einer Krankenkasse zulässig, wenn sie geltend macht, d…

10. BFH, 12.12.2002 – III R 20/01 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung einer Immobilie durch einen gewerblichen Grundstückshändler zwei Jahre nach deren Erwerb ist ein gewichtiges Indiz für ein dem Gewerbebetrieb zuzuordnendes Geschäft. Eine Zuordnung zur privaten Vermögensv…

11. BSG, 29.10.2002 – B 4 RA 6/02 R Urteil
12. BSG, 10.10.2002 – B 2 U 10/02 R Urteil
13. BFH, 19.09.2002 – IV R 45/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Fußreflexzonenmasseur ist mangels gesetzlicher Berufsregelungen nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig.

14. BFH, 11.09.2002 – II B 113/02 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass § 1 Abs. 2a GrEStG auf alle Personengesellschaften, d. h. auch auf solche Anwendung findet, deren Zweck sich nicht im Halten und Verwalten von inländischen Grundstücken erschöpft.…

15. BSG, 31.07.2002 – B 4 RA 24/01 R Urteil
16. BSG, 03.07.2002 – B 5 RJ 30/01 R Urteil
17. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 405/00 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland ent…

18. BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 422/01 Urteil

    Leitsatz Die Freie und Hansestadt Hamburg hat durch Änderung des Ersten und Zweiten Ruhegeldgesetzes wirksam eine Verpflichtung ihrer Arbeitnehmer eingeführt, zu ihrer Zusatzversorgung einen Beitrag von derzeit 1, 25 vH des Arbei…

19. BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 31/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Der persönliche Geltungsbereich des AAÜG ist begrenzt auf Personen, die am 1. 8. 1991 Versorgungsansprüche oder Versorgungsanwartschaften auf Grund der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem hatten, weil sie am 3. 1…

20. BFH, 24.10.2001 – II R 61/99 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es u. a. um die Frage, ob die Vorschrift des § 19 Abs. 1 ErbStG i. V. m. § 10 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ErbStG, § 12 ErbStG i. d. F. des JStG 1997 in Ve…

21. BFH, 09.08.2001 – III R 50/00 Urteil

    Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass wegen der in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG angeordneten vorrangigen Anwendung des Progressionsvorbehalts des § 32b EStG auch ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb de…

22. BSG, 12.06.2001 – B 4 RA 117/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Geltungsbereich der §§ 5—8 AAÜG ist nicht auf die Inhaber in der DDR zuerkannter Rechte bzw einer Versorgungszusage und ihnen im Einzelfall Gleichgestellte begrenzt (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 24. 3. …

23. BSG, 16.05.2001 – B 8 KN 10/00 R Urteil

    Leitsatz Den Leistungszuschlag nach § 85 SGB 6 erhalten – auch unter Berücksichtigung der Sonderregelung des § 254a SGB 6 – nur Versicherte, die tatsächlich unter Tage tätig waren. Unerheblich ist, ob dem Versicherten aufgrund DD…

24. BSG, 26.04.2001 – B 3 P 11/00 R Urteil

    Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Leistungen der Pflegeversicherung bei Unterbringung der Pflegebedürftigen in einem zugelassenen Pflegeheim oder einer Einrichtung der Behindertenhilfe.

25. BSG, 03.04.2001 – B 4 RA 89/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Auf der Grundlage von § 249 Abs 6 S 7 bzw Abs 7 S 3 SGB 6 aF wirksam (insbesondere fristgerecht) abgegebene Erklärungen über die Zuordnung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung bzw einer Berücksichtigungszei…

26. BAG, 28.03.2001 – 7 ABR 21/00 Beschluss

    Leitsatz Beamte sind mit Ausnahme der spezialgesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle keine wahlberechtigten Arbeitnehmer iSv § 7 BetrVG. Dies gilt auch, wenn sie in einem von einem privaten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit…

27. BSG, 31.01.2001 – B 6 KA 13/00 R Urteil

    Leitsatz Eine Honorarverteilungsregelung aus dem Jahre 1994, nach der alle Leistungen des Speziallabors aus einem Honorartopf vergütet werden und für Zielaufträge ein höherer Mindestpunktwert als für selbst zugewiesene Laborleist…

28. BAG, 23.01.2001 – 3 AZR 135/00 Urteil
29. BFH, 23.01.2001 – VIII R 48/98 Beschluss

    Leitsatz Der VIII. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 2 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor:

30. BSG, 13.12.2000 – B 5 RJ 42/99 R Urteil
31. BSG, 16.11.2000 – B 4 RA 72/00 R Urteil
32. BSG, 12.10.2000 – B 12 RA 2/99 R Urteil
33. BSG, 12.10.2000 – B 12 RA 4/00 R Urteil
34. BFH, 28.09.2000 – III R 21/00 Urteil
35. BSG, 06.09.2000 – B 6 KA 37/99 R Urteil
36. BFH, 29.08.2000 – VII R 42/00 Urteil

    Leitsatz Eine "praktische" Tätigkeit i.S. des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG ist eine solche, bei der das theoretische Wissen, das der Bewerber bei der in dieser Bestimmung umschriebenen wissenschaftlichen Vorbildung erworben hat, beru…

37. BSG, 10.08.2000 – B 11 AL 37/00 R Urteil
38. BAG, 09.08.2000 – 4 AZR 439/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch den Erlaß des Ministers für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. März 1971 – I B 4 41—05/1 Nr 201/71 – vorgesehenen in der Folgezeit nicht tarifvertraglich vereinbarten Eingruppi…

39. BAG, 21.06.2000 – 5 AZR 806/98 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist in der deutschen Rechtsordnung keine allgemeingültige Anspruchsgrundlage, sondern bedarf der Umsetzung in Anspruchsgrundlagen wie § 612 Abs 3 BGB.

40. BAG, 20.06.2000 – 3 AZR 491/98 Urteil
41. BAG, 24.05.2000 – 10 AZR 629/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine tarifliche Regelung (hier: Tarifvertrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Besitzstandswahrung – Zusatzabkommen für die Arbeitnehmer/innen der MITROPA AG – West idFv 27. Juni 1997 § 3 Nr 5)…

42. BFH, 13.04.2000 – V R 78/99 Urteil

    Leitsatz Leistungen eines Heileurythmisten durch heilberufliche Tätigkeit sind jedenfalls dann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn sie ihrer Art nach von den Sozialversicherungsträgern für den Patienten bezahlt werden. Das gilt…

43. BAG, 04.04.2000 – 3 AZR 458/98 Urteil

    Leitsatz Der Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter (§ 7 Abs 2 BetrAVG) umfaßt nicht eine dem Arbeitnehmer zugesagte, nach variablen Größen bemessene Dynamisierung der laufenden Betriebsrente. Diese Begrenzung der Insolvenzsiche…

44. BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 138/99 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluß jeglicher Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen gegenüber Angestellten auf mit Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A16 an aufwärts vergleichbaren Stellen in § 68 Nr 4 PersVG LSA und anderen Perso…

45. BAG, 24.02.2000 – 6 AZR 660/98 Urteil

    Leitsatz Die kinderbezogene persönliche Zulage (PZÜ-K), die ein auf die DB AG übergeleiteter Angestellter nach § 7 des Tarifvertrags über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitn…

46. BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 845/98 Urteil

    Leitsatz 1. Der tarifvertragliche Ausschluß von geringfügig Beschäftigten aus der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst ist aufgrund des von den Tarifvertragsparteien gewählten Gesamtversorgungssystems jedenfalls bis zum 31. Mä…

47. BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 39/99 Urteil

    Leitsatz 1. Verweist ein mit einem Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes geschlossener Versorgungsvertrag auf das jeweils geltende Beamtenversorgungsrecht und übernahm dieser Arbeitgeber die Hälfte der Pflichtbeiträge z…

48. BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 108/99 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Arbeitnehmer, dem eine beamtenähnliche Versorgung zugesagt wurde, eine Altersrente der Westfälisch-Lippischen Ärzteversorgung, die teilweise auf Eigenvorsorge beruht, so bleiben die Leistungen aus dieser beruf…

49. BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 4/99 Urteil

    Leitsatz Für den Insolvenzschutz eines Versorgungsanwärters reicht eine lediglich arbeitsvertragliche Unverfallbarkeit nicht aus. Bei rechtlichen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses muß die gesetzliche Unverfallbarkeit nach …

50. BFH, 08.02.2000 – II B 65/99 Beschluss

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