Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BSG, 26.01.2000 – B 13 RJ 39/98 R Urteil
2. BFH, 26.01.2000 – II B 108/98 Beschluss
3. BFH, 15.12.1999 – IR 114/98 Urteil
4. BFH, 09.12.1999 – III B 16/99 Beschluss
5. BFH, 10.11.1999 – XR 46/97 Beschluss

   Leitsatz Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Sind im Zusammenhang mit einer Vermögensübergabe zur Vorwegnah-me der Erbfolge vereinbarte abänderbare Versorgungsleistungen auch dann als dauernde L…

6. BSG, 20.10.1999 – B 9 VS 3/98 R Urteil
7. BSG, 29.09.1999 – B6 KA 42/98 R Urteil
8. BSG, 17.06.1999 – B 12 KR 22/98 R Urteil

   Leitsatz 1. Erziehungsurlaub iS des § 192 Abs 1 Nr 2 SGB 5 ist die Arbeitnehmern in einem Arbeitsverhältnis gewährte Freistellung von der Arbeit zum Zweck der Kindesbetreuung (§ 15 Abs 1 BErzGG).

9. BSG, 04.05.1999 – B 2 U 19/98 R Urteil

   Leitsatz Ein Soldat auf Zeit der Nationalen Volksarmee, der in Ausübung seines Dienstes einen Unfall erlitten hat und vor dem 19. 5. 1990 in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt ist, hat für die Zeit vor dem 1. 1. 1997 ke…

10. BFH, 19.02.1999 – VI R 43/95 Urteil

    Leitsatz Die einkommensteuerliche Erfassung von freiwilligen Trinkgeldern führt nicht unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit im Belastungserfolg zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1…

11. BFH, 17.02.1999 – II R 73/97 Urteil

    Leitsatz Bei der Bewertung nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften, deren Wert sich nicht aus letztjährigen Verkäufen ableiten läßt, hat die Hinzurechnung einer Schachtelbeteiligung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 BewG i. d. F. …

12. BFH, 16.12.1998 – II R 50/97 Urteil

    Leitsatz Der Wegfall der Ermäßigung der Einheitswerte um 20 v. H. für die in Berlin (West) belegenen bebauten Grundstücke ab 1. Januar 1994 ist verfassungsmäßig. BewG a.F. § 122 Abs. 3; BewG i.d.F. des StMBG § 22 Abs. 1, § 27,…

13. BSG, 25.11.1998 – B 6 KA 4/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Streit um das Bestehen des Status als zugelassener Arzt kann nur gegenüber den Zulassungsgremien und nicht im Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Kassenärztlicher Vereinigung ausgetragen werden.

14. BAG, 12.11.1998 – 2 AZR 459/97 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Feststellung der für die Anwendbarkeit des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes notwendigen Arbeitnehmerzahl sind von anderen Arbeitgebern (Unternehmen) beschäftigte Arbeitnehmer grundsätzlich nicht …

15. BSG, 21.10.1998 – B 6 KA 71/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung ist im Rahmen der Honorarverteilung berechtigt, der Budgetierung der Gesamtvergütungen durch Einführung einer am bisherigen Umsatz der einzelnen Praxis orientierten Bemessungsgrenze…

16. BSG, 21.10.1998 – B 6 KA 65/97 R Urteil

    Leitsatz Begrenzt ein Honorarverteilungsmaßstab die Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen nach festen Punktwerten durch Einführung einer am bisherigen Umsatz der einzelnen Praxis orientierten Bemessungsgrundlage, muß unter …

17. BAG, 14.10.1998 – 3 AZR 385/97 Urteil

    Leitsatz Nach der VBL-Satzung steht den Teilzeitkräften entsprechend ihrer geringeren Arbeitszeit eine niedrigere Gesamtversorgung zu als den Vollzeitkräften. Auf diese Gesamtversorgung ist die Sozialversicherungsrente auch insow…

18. BAG, 30.09.1998 – 5 AZR 18/98 Urteil

    Leitsatz Es ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt daher gegen § 2 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985, eine altersabhängige Unterrichtsermäßigung nur vollzeitbeschäftigten Lehrern zu gewähren.

19. BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 23/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist für die Entscheidung über Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung die Pflegekasse, und nicht die Krankenkasse zust…

20. BSG, 03.09.1998 – B 12 KR 5/98 R Beschluss
21. BSG, 04.08.1998 – B 4 RA 5/98 R Urteil

    Leitsatz Bei Vorbezug einer nach dem AAÜG überführten Beitrittsgebietsrente erfolgt grundsätzlich auch die endgültige wertmäßige Bestimmung von Rentenrechten nach § 307b (Abs 1—4) SGB 6 (Fortführung von BSG vom 14. 9. 1995 – 4 RA…

22. BSG, 23.07.1998 – B 11 AL 45/97 R Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß nach § 118 Abs 4 AFG iVm § 1 Abs 3 AFGLohnERuV idF des Gesetzes vom 18. 12. 1992 ( BGBl I 2044 ) der Anspruch auf Altersübergangsgeld in Höhe von 35 vH einer Dienstbeschädigtente…

23. BSG, 09.06.1998 – B 1 KR 17/96 R Urteil

    Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, Diabetiker für Insulin von der Zuzahlungspflicht zu befreien.

24. BSG, 07.05.1998 – B 11 AL 81/97 R Urteil
25. BSG, 26.03.1998 – B 11 AL 75/97 R Urteil
26. BSG, 24.03.1998 – B 4 RA 78/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, daß die Ermächtigung zur Aberkennung einer Entschädigungsrente bei Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar ist (v…

27. BFH, 11.03.1998 – II B 59/97 Beschluss

    Leitsatz Durch den Beschluß des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvR 552/91 (BStBl II 1995, 671) ist geklärt, daß für alle bis zum 31. Dezember 1995 entstandenen Erbschaftsteueransprüche das ErbStG 1974 uneingeschränkt anzuwenden ist. …

28. BSG, 18.02.1998 – B 5 RJ 48/96 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Ruhensregelung beim Zusammentreffen von Rente wegen Berufsunfähigkeit und Arbeitslosengeld in § 1283 RVO verletzt den Versicherten nicht in seinen Grundrechten aus Art 3 und 14 GG.

29. BFH, 17.12.1997 – I B 108/97 Beschluss

    Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 AStG verstößt nicht deshalb gegen Art. 3 GG, weil der Wegzug anders als der Zuzug besteuert wird. 2. Im Verfahren gemäß § 69 FGO besteht keine Vorlagepflicht an den EuGH. 3. § 6 Abs. 1 AStG verletzt w…

30. BFH, 21.10.1997 – IX R 29/95 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert einer im Beitrittsgebiet belegenen Wohnung ist nur dann entsprechend § 21 Abs. 2 EStG i. V. m. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG (sog. große Übergangsregelung) zu besteuern, wenn er im Jahre 1986 nach dem Recht u…

31. BFH, 14.12.1994 – XI R 37/94 Urteil

    Leitsatz Natürlichen Personen und Personengesellschaften, die im Beitrittsgebiet einen Gewerbebetrieb unterhalten, steht im 2. Halbjahr 1990 kein Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG zu.

32. BFH, 13.07.1994 – I R 142/93 Urteil

    Leitsatz Die Gewinne einer Kapitalgesellschaft sind im Jahr 1990 nach § 3 der 1. DV-ReprivG (GBl DDR 1990, 141, 144) auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn an der Kapitalgesellschaft nicht nur Altinhaber oder -gesellschafter…

33. BFH, 19.05.1993 – II R 29/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Einigungsvertrag enthaltene Anordnung der befristeten Weiteranwendung des Rechts der ehemaligen DDR auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt es nicht gegen Art. 3 des Gru…

34. BFH, 10.03.1993 – II R 87/91 Urteil

    Leitsatz Ist zur Berechnung der fiktiven Ausgleichsforderung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974) nach zivilrechtlichen Grundsätzen das zum Nachlaß gehörende Endvermögen des Erblassers mit höheren Werten angesetzt als bei der nach ste…

35. BFH, 29.04.1992 – VI B 152/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren wird auch dann im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt, wenn die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte in vollem Umfang abgelehnt word…

36. BFH, 11.03.1992 – II R 129/88 Beschluss

    Leitsatz Die Erhebung von Versicherungsteuer auf die an ausländische Versicherungsunternehmen bezahlten Versicherungsentgelte ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit im Belastungserfolg mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Es steht…

37. BFH, 12.12.1990 – I R 43/89 Urteil

    Leitsatz Der Ausschluß gemeinnütziger Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung anrechenbarer Körperschaftsteuer gemäß § 51 KStG 1977 verstößt nicht gegen das GG. KStG 1977 § 5, § 49, § 50, § 51; EStG § 20, § 36 Abs. 2 Nr. 3…

38. BFH, 17.10.1990 – I R 182/87 Urteil

    Leitsatz § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich der von der Vorschrift erfaßten negativen ausländischen Einkünfte auch mit Wirkung für den negativen Progressionsvorbehalt. Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig. …

39. BFH, 08.06.1990 – III R 107/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung, wonach ein Steuerpflichtiger, dessen Kind gemeinsam mit dem nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten im ausländischen Familienhaushalt lebt, ab 1986 keinen Anspruch auf einen Haushaltsfrei…

40. BFH, 08.06.1990 – III R 14/90, III R 15/90, III R 16/90 Urteil

    Leitsatz Der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 EStG ist in den für die Jahre 1986 bis 1988 geltenden Fassungen mit dem GG vereinbar. EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 § 32a, § 52 Abs. 23b; EStG i.d.F. des StSenkErwG 1988 Art…

41. BFH, 21.02.1990 – II B 98/89 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielgerätesteuer.

42. BFH, 14.12.1989 – III R 87/88 Urteil

    Leitsatz Für die Anschaffung eines Fahrschulwagens ist auch dann eine Investitionszulage nach dem BerlinFG a.F. zu gewähren, wenn die Fahrschule freiberuflich betrieben wird. BerlinFG a.F. § 19 Abs. 2 Satz 2. Vorinstanz: FG…

43. BFH, 27.10.1989 – III R 205/82 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seinen Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft erwachsen nicht allein schon aufgrund des - auch auf Dauer angelegten - Zusammenlebens und wegen der gemeinsamen …

44. BFH, 15.02.1989 – II R 250/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Feststellung der Ertragsfähigkeit ist unter Berücksichtigung der Wertverhältnisse vom Hauptfeststellungszeitpunkt der Bestand der gegendüblichen Viehhaltung als wirtschaftliche Ertragsbedingung mit dem tatsächlich…

45. BFH, 29.04.1988 – VI R 74/86 Urteil

    Leitsatz 1. Das im § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG genannte Arbeitslosengeld ist bei Anwendung des Progressionsvorbehalts nach Abs. 2 Nr. 1 dieser Vorschrift mit Bruttobeträgen zu erfassen. 2. Die Ermächtigung im § 51 Abs. 4 Nr. 2 ESt…

46. BFH, 06.11.1987 – III B 101/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG ist in der für die Jahre 1984 und 1985 geltenden Fassung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (Anschluß an das BFH-Urteil vom 25. März 1986 IX R 4/83, BFHE 146, 403,…

47. BFH, 17.09.1987 – VII R 50/86, VII R 51/86 Urteil

    Leitsatz Das Hauptzollamt ist befugt, gegen eine unstreitige Hauptforderung aufzurechnen mit einer (auch rechtswegfremden) Gegenforderung, die auf einem angefochtenen und einstweilen nicht vollziehbaren Verwaltungsakt beruht. Die…

48. BFH, 21.05.1987 – IV R 339/84 Urteil

    Leitsatz 1. Lotsen sind nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG freiberuflich tätig. Sie können deshalb die - nur für Arbeitnehmer in Betracht kommende - Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge (§ 3b EStG) nicht in…

49. BFH, 14.11.1986 – VI R 209/82 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Schulverband im Ausland tätige Lehrer, die von dort keine Vergütung, sondern vom Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - eine Ausgleichszulage erhalten, beziehen bei beschränkter St…

50. BFH, 24.07.1986 – IV R 98/85, IV R 99/85 Urteil

    Leitsatz Bei der Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen als Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung ist die Zusammenrechnung der Anteile der Ehegatten am Besitzunternehme…

Seite 163 von 679