Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 2/10 R Urteil

   Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber muss den mit einem Beschäftigten in das vertragslose Ausland mitreisenden Familienangehörigen Krankenbehandlung nur gewähren, wenn diese familienversichert sind. 2. Kann ein Arbeitgeber die Kosten eine…

2. BSG, 28.09.2010 – B 1 KR 26/09 R Urteil

   Leitsatz Gesetzlich Krankenversicherte können die Kryokonservierung und Lagerung von Samen nicht beanspruchen, weil sie der Eigenverantwortung der Versicherten zugeordnet ist, selbst wenn die Kryokonservierung von Eierstockgewebe…

3. BAG, 21.09.2010 – 9 AZR 442/09 Urteil
4. BFH, 15.09.2010 – X R 55/03 Urteil

   Leitsatz NV: Gegen die sog. Fünftel-Regelung in § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 bestehen jedenfalls dann keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn die Ausgleichszahlungen nach § 89b HGB in den Veranlagungszei…

5. BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 23/09 R Urteil

   Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für Ansprüche, die nach dem 31.1.2006 entstanden sind.

6. BSG, 09.09.2010 – B 13 R 173/10 B Beschluss
7. BFH, 31.08.2010 – III B 77/09 Beschluss

   Leitsatz NV: Nicht ausreichend für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache ist der Vortrag, die Besteuerung verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Beschwerdeführer muss zum…

8. BSG, 18.08.2010 – B 6 KA 18/10 B Beschluss

   Leitsatz Die bis zum 30.9.2008 geltende Altersgrenze für Vertragsärzte ist mit dem GG und mit europäischem Recht vereinbar.

9. BFH, 15.07.2010 – III R 6/08 Urteil

   Leitsatz Eltern türkischer Abstammung, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, steht nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG für ihre in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG zu. Ein Anspruch in …

10. BFH, 14.07.2010 – X R 34/08 Urteil

    Leitsatz Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich .

11. BFH, 30.06.2010 – II R 60/08 Urteil

    Leitsatz 1. Lebensmittelmärkte sind der Gebäudeklasse 4 "Warenhäuser" der Anlage 15 zu Abschn. 38 BewRGr zuzurechnen . 2. Eine von der Gebäudeklasseneinteilung der BewRGr abweichende Bewertung ist nur möglich, wenn der nach diese…

12. BFH, 22.06.2010 – II R 4/09 Beschluss

    Leitsatz NV: § 11 Abs. 1 GrEStG verstößt weder für sich noch im Zusammenhang mit der Abschaffung der Eigenheimzulage gegen die Vorgaben der Verfassung .

13. BSG, 17.06.2010 – B 14 AS 17/10 R Urteil
14. BFH, 17.06.2010 – III R 81/09 Urteil

    Leitsatz NV: Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind geset…

15. BFH, 17.06.2010 – III R 63/09 Urteil

    Leitsatz NV: Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind geset…

16. BFH, 17.06.2010 – III R 59/09 Urteil

    Leitsatz Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind gesetzlic…

17. BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 16/09 R Urteil
18. BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 9/09 R Urteil
19. BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 2/09 R Urteil
20. BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 17/09 R Urteil
21. BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 10/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche und Anwartschaften sind auch dann aufgrund der "Zugehörigkeit" zu einem Versorgungssystem erworben, wenn aufgrund der am 30.6.1990 bestehenden Sachlage aus bundesrechtlicher Sicht ein fiktiver Anspruch auf E…

22. BSG, 15.06.2010 – B 5 RS 6/09 R Urteil
23. BAG, 20.05.2010 – 6 AZR 319/09 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Falls die im Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) innerhalb der einzelnen Vergütungsgruppen vorgesehene Vergütung nach Lebensaltersstufen gegen das aus dem Primärrecht der Europäischen Union abgeleitete Verbot der Al…

24. BAG, 19.05.2010 – 4 AZR 932/08 Urteil
25. BSG, 11.05.2010 – B 13 R 589/09 B Beschluss
26. BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 10/09 R Urteil
27. BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 11/09 R Urteil

    Leitsatz Die Kürzung der Krankenhausvergütung um 0,5% des Rechnungsbetrags nach dem GKV-WSG (Krankenhaus-Sanierungsbeitrag) ist verfassungsgemäß, soweit Leistungen nach Inkrafttreten des Gesetzes betroffen sind.

28. BSG, 29.04.2010 – B 3 KR 14/09 R Urteil
29. BFH, 28.04.2010 – III R 1/08 Urteil

    Leitsatz Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freiz…

30. BFH, 21.04.2010 – X R 43/08 Urteil

    Leitsatz NV: Ob ein geldwerter Vorteil i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG durch die verbilligte Überlassung einer Ware oder Dienstleistung gegeben ist, ist auch bei einem Gewerbetreibenden allein anhand des üblichen Endpreises für d…

31. BSG, 20.04.2010 – B 1/3 KR 22/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Die allgemeine Frage nach dem hinreichenden Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie kann Gegenstand eines Antrags auf Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG sein. 2. Die Benennung eines im EU-Ausla…

32. BFH, 07.04.2010 – I R 42/09 Urteil

    Leitsatz NV: § 8a GewStG in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBL I 2003, BStBl I 2003, 321) ist formell und materiell verfassungsgemäß.

33. BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 17/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Das im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen von der Bundesagentur für Arbeit an behinderte Menschen gezahlte Ausbildungsgeld ist zwar keine zweckbestimmte Leistung, es bleibt jedoch zur Vermei…

34. BAG, 18.03.2010 – 8 AZR 77/09 Urteil
35. BFH, 09.03.2010 – VIII R 109/03 Urteil

    Leitsatz NV: Die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verstieß auch unter Berücksichtigung der Diskontinuität der gesetzlichen Vorschriften nicht gegen Verfassun…

36. BSG, 25.02.2010 – B 10 LW 1/09 R Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Voraussetzung der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft in der Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG ausnahmslos auch für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderu…

37. BAG, 25.02.2010 – 6 AZR 911/08 Urteil

    Leitsatz Ältere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber generell von einem Personalabbau ausnimmt, werden grundsätzlich auch dann nicht iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unmittelbar gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Per…

38. BFH, 24.02.2010 – III R 3/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Beurteilung einer Tätigkeit als Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG hängt nicht davon ab, ob es sich um die erste oder um eine weitere Ausbildung handelt bzw. ob eine zusätzliche Au…

39. BSG, 18.02.2010 – B 14 AS 86/08 R Urteil
40. BFH, 17.02.2010 – II R 23/09 Urteil

    Leitsatz 1. Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem Nennwert ohne Abzug der…

41. BFH, 17.02.2010 – I R 2/08 Urteil

    Leitsatz Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalt…

42. BFH, 11.02.2010 – V R 38/08 Urteil

    Leitsatz Die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG kommt nur bei besonderen Härten wie z.B. dem Überschreiten der nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bestehenden Umsatzgrenze aufgrund au…

43. BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 31/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Vorfragen, die Auswirkungen auf die vertragsärztliche Honorierung für mehrere Quartale haben, sind eigenständiger Klärung - losgelöst von der Anfechtung eines konkreten Honorarbescheids - zugänglich. 2. Der Bewertungs…

44. BFH, 28.01.2010 – III B 165/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Schließt die Berufsausbildung mit einer Prüfung ab, ist das Berufsziel (erst) mit Bestehen der Prüfung, spätestens aber mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses erreicht . 2. NV: Es kann offen bleiben, ob die B…

45. BSG, 27.01.2010 – B 12 KR 28/08 R Urteil

    Leitsatz Zu den nach der Satzung einer Krankenkasse beitragspflichtigen Einnahmen eines freiwillig Versicherten, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, gehört auch eine Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertr…

46. BAG, 17.12.2009 – 6 AZR 668/08 Urteil
47. BSG, 16.12.2009 – B 6 KA 39/08 R Urteil
48. BFH, 16.12.2009 – II R 67/08 Beschluss

    Leitsatz Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG Der Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob § 2 Abs. 5 Buchst.…

49. BAG, 19.11.2009 – 6 AZR 561/08 Urteil
50. BAG, 13.08.2009 – 6 AZR 301/08 Urteil

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