Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 14/13 R Urteil

   Leitsatz Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit einer anderen Person in …

2. BFH, 15.07.2014 – X R 35/12 Urteil

   Leitsatz 1. Ist zugunsten des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH eine Direktversicherung von der Kapitalgesellschaft als Versicherungsnehmerin abgeschlossen worden, gehört dieser seit dem Jahr 2008 zum Personenkreis…

3. BFH, 07.07.2014 – X B 135/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG i.d.F. JStG 2010 schließt schon von seinem eindeutigen Wortlaut her den Abzug von Ausgleichszahlungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in ein Nicht-EU/EWR-Land aus. 2. NV: D…

4. BAG, 03.07.2014 – 6 AZR 753/12 Urteil

   Leitsatz Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TV-L ist die oder der Beschäftigte auch im Fall der Herabgruppierung aus einer individuellen Endstufe höchstens der Endstufe der niedrigeren Entgeltgruppe zuzuordnen.

5. BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 38/13 R Urteil

   Leitsatz Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.

6. BAG, 28.05.2014 – 7 AZR 360/12 Urteil

   Leitsatz Die Regelungen in § 14 Abs. 3 Sätze 1 und 2 TzBfG in der ab 1. Mai 2007 geltenden Fassung sind, jedenfalls soweit es um deren erstmalige Anwendung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien geht, mit Unionsrecht und nati…

7. BSG, 27.05.2014 – B 5 RE 6/14 R Urteil

   Leitsatz Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben und in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKPV) der Schweiz versichert sind, erhalten zu ihren A…

8. BSG, 20.05.2014 – B 10 EG 9/13 R Urteil

   Leitsatz 1. In Deutschland erzielte, aber von einem fremden Hoheitsträger (hier: Europäisches Patentamt) besteuerte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zählen nicht zur Bemessungsgrundlage des Elterngelds. 2. Die Zugehörigk…

9. BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 12/13 R Urteil
10. BFH, 13.05.2014 – III B 152/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die sog. 1%-Regelung gilt nur für die private Nutzung eines Fahrzeugs, das zum Betriebsvermögen gehört. 2. NV: Abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter --z.B. ein PKW-- sind entweder voll dem Betriebsvermögen oder v…

11. BAG, 16.04.2014 – 4 AZR 802/11 Urteil

    Leitsatz Bestimmt ein aufgrund Rechtsverordnung verbindlicher Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch "je Stunde" unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit, können vom Arbeitgeber aufgrund anderer Rechtsgrundlagen geleist…

12. BFH, 09.04.2014 – III B 143/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hält der Beschwerdeführer es für grundsätzlich bedeutsam, ob eine Halbwaisenrente in der Berechnung der gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (in der bis zum VZ 2011 geltenden Fassung) kindergeldschädlichen Einkünfte und …

13. BSG, 02.04.2014 – B 6 KA 24/13 R Urteil

    Leitsatz Kardiologen mit der Zusatzbezeichnung "MRT - fachgebunden" dürfen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung von der Erbringung kernspintomographischer Leistungen ausgeschlossen werden.

14. BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 13/13 R Urteil

    Leitsatz Übersteigt das Familieneinkommen eines Elternpaars 500 000 Euro, schließt dies den Elterngeldanspruch beider Eltern aus, auch wenn nur ein Elternteil sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für die Elterngeldgewährung erfüllt…

15. BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 4/13 R Urteil
16. BFH, 24.02.2014 – XI B 15/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Absenkung der Altersgrenze von der Vollendung des 27. auf die des 25. Lebensjahrs in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG für die Berücksichtigung von Kindern in einer Berufsausbildung, einer Übergangszeit oder einer…

17. BSG, 19.02.2014 – B 6 KA 10/13 R Urteil

    Leitsatz Wird die Altersversorgung der Vertragsärzte durch eine Teilnahme an der Verteilung der Gesamtvergütung sichergestellt, gebieten die Grundrechte eine konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und ehemalige Ve…

18. BFH, 11.02.2014 – IX R 24/13 Urteil

    Leitsatz NV: Aufwendungen für das private Wohnen gehören grundsätzlich zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 1 und 2 EStG, die von dem über Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG…

19. BFH, 16.01.2014 – I R 21/12 Urteil

    Leitsatz Die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer ist verfassungsgemäß .

20. BAG, 19.12.2013 – 6 AZR 94/12 Urteil
21. BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 24/12 R Urteil

    Leitsatz Eine von einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen der Folgen eines Unfalls gewährte Leibrente ist auch dann in voller Höhe der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen, wenn die…

22. BFH, 17.12.2013 – VII R 8/12 Urteil

    Leitsatz 1. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem als Steuerschuldner in …

23. BSG, 10.12.2013 – B 13 R 53/11 R Urteil
24. BFH, 27.11.2013 – I R 36/13 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i.S. von § 8 Abs. 3, § 27 KStG 1996/2002 a.F., sondern Gewinnabführungen i.S. der §§ 14 ff…

25. BFH, 12.11.2013 – VIII R 36/10 Urteil

    Leitsatz 1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt --auch im Hinblick auf ihre rückwirkende Geltung-- nicht g…

26. BSG, 24.10.2013 – B 13 R 1/13 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung bei Selbstständigen, die mehr als geringfügig erwerbstätig sind, nur bei gleichzeitiger Pflichtversicherung in der gesetzlichen …

27. BFH, 23.10.2013 – X R 21/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt werden, unterliegen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung. 2. NV: Die d…

28. BSG, 17.10.2013 – B 14 AS 58/12 R Urteil

    Leitsatz Eine Verletztenrente ist insoweit nicht als Einkommen nach dem SGB 2 zu berücksichtigen, als sie zum Ruhen eines gleichzeitig bestehenden Anspruchs auf eine Grundrente nach dem BVG führt.

29. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 11/12 R Urteil
30. BAG, 20.08.2013 – 3 AZR 333/11 Urteil
31. BFH, 18.07.2013 – VII B 174/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Begrenzung der Zulassung von Obstabfindungsbrennereien unter Berücksichtigung der für die Bezirke der Oberfinanzdirektionen jeweils festgelegten und vom Hauptzollamt Stuttgart zentral nachgewiesenen Grenzzahle…

32. BSG, 17.07.2013 – B 6 KA 8/13 B Beschluss
33. BSG, 02.07.2013 – B 1 KR 24/12 R Urteil
34. BAG, 20.06.2013 – 2 AZR 295/12 Urteil

    Leitsatz 1. Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs. 3 KSchG, wenn sie zumindest…

35. BFH, 13.06.2013 – III B 156/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, ob die ehrenamtliche kommunale Ratstätigkeit und die Tätigkeit eines stellvertretenden ehrenamtlichen Bürger…

36. BAG, 12.06.2013 – 7 AZR 917/11 Urteil
37. BSG, 23.05.2013 – B 4 AS 67/11 R Urteil
38. BFH, 16.05.2013 – II R 15/12 Urteil

    Leitsatz Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.

39. BFH, 15.05.2013 – X R 18/10 Urteil

    Leitsatz Die Beiträge zur VdBS können weder als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG noch nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG abgezogen werden .

40. BAG, 14.05.2013 – 1 ABR 10/12 Beschluss
41. BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 53/12 R Urteil
42. BSG, 20.03.2013 – B 12 KR 4/11 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch eines privat krankenversicherten Beschäftigten gegen seinen Arbeitgeber auf einen Beitragszuschuss umfasst nicht die Beiträge für seine freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Ehefrau.…

43. BSG, 12.03.2013 – B 1 KR 17/12 R Urteil

    Leitsatz Versicherte haben aufgrund des Aufstockungsverbots keinen Anspruch auf Zahlung eines Krankengeld-Spitzbetrags, wenn ihr Krankengeldanspruch in Höhe einer kraft gesetzlicher Bestimmung abgesenkten Entgelt- oder Entgelters…

44. BAG, 19.02.2013 – 9 AZR 431/11 Urteil
45. BAG, 19.02.2013 – 9 AZR 452/11 Urteil
46. BFH, 07.02.2013 – VI R 83/10 Urteil

    Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen .

47. BFH, 19.12.2012 – I R 73/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze des EuGH-Urteils vom 23. Februar 2006 C-253/03, CLT-UFA (Slg. 2006, I-1831) zur unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit, wonach die Gewinne der Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die ihren Sitz in …

48. BSG, 12.12.2012 – B 6 KA 29/12 B Beschluss
49. BFH, 17.10.2012 – III B 68/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Der nach Wegfall der Voraussetzungen des Verwitwetensplittings im Sinne des § 32a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 EStG erfolgende Ausschluss verwitweter Alleinerziehender aus dem Anwendungsbereich des Splittingverfahrens verstöß…

50. BAG, 09.10.2012 – 3 AZR 528/10 Urteil

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