Entscheidungen zu Art 3 GG
33.934 Entscheidungen
- BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 15/16 R Urteil
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BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 24/15 R
Urteil
Leitsatz Das auf ausgebildete Physiotherapeuten beschränkte Weiterbildungserfordernis für Leistungen der manuellen Therapie, das Masseure/medizinische Bademeister von der Erbringung dieser Leistungen zulasten der gesetzlichen Kra…
- BSG, 16.03.2017 – B 3 KR 14/16 R Urteil
- BSG, 28.02.2017 – B 3 P 1/17 B Beschluss
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BFH, 17.01.2017 – III B 20/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig…
- BAG, 13.12.2016 – 9 AZR 574/15 Urteil
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BFH, 28.11.2016 – GrS 1/15
Beschluss
Leitsatz Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6-S 2140-8/03 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 6-S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18; sog. Sanier…
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BFH, 10.11.2016 – VI R 55/08
Urteil
Leitsatz 1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinter…
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BSG, 27.10.2016 – B 10 EG 4/15 R
Urteil
Leitsatz Bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes ist grundsätzlich der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt als Bemessungszeitraum für die Bere…
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BFH, 22.09.2016 – IV R 2/13
Urteil
Leitsatz Die Verlustausgleichsbeschränkung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an einer Gesellschaft gemäß § 2b EStG 1999 ist in den Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen den Anlegern auf Grund einer im Werbe- b…
- BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 410/15 Urteil
- BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 414/15 Urteil
- BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 415/15 Urteil
- BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 413/15 Urteil
- BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 412/15 Urteil
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BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 411/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Pensions-Sicherungs-Verein haftet nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch für Versorgungsansprüche, die bei Eintritt des Sicherungsfalls bereits entstanden sind. 2. § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG findet auf Kapitalleistun…
- BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 195/16 Urteil
- BAG, 14.09.2016 – 4 AZR 456/14 Urteil
- BAG, 04.08.2016 – 6 AZR 129/15 Urteil
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BFH, 13.07.2016 – VIII R 56/13
Urteil
Leitsatz Eine Partnerschaftsgesellschaft, die weder rechtlich selbständige noch im Rahmen der Mitunternehmerschaft einkommensteuerrechtlich gesondert zu betrachtende Rechtsanwaltskanzleien in verschiedenen Städten betreibt und hi…
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BFH, 12.07.2016 – IX R 11/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie als Gegenleistung für die Bindung und Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt auch bei einem wirtschaftl…
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BFH, 29.06.2016 – I R 66/09
Urteil
Leitsatz NV: Die Vorschrift des § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. vom 15. Dezember 2003 ist auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsgemäß (Beschluss des BVerfG vom 15. Dezember 2015 2 BvL 1/12 auf die Vorl…
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BFH, 28.04.2016 – IV R 20/13
Urteil
Leitsatz Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist jedenfalls in den Fällen, in denen es nicht zu einer Definitivbelastung kommt, verfassungsgemäß .
- BAG, 13.04.2016 – 4 AZR 8/14 Urteil
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BFH, 06.04.2016 – X R 2/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Besteuerung der Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist verfassungsmäßig, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Bestätigung d…
- BAG, 17.03.2016 – 6 AZR 92/15 Urteil
- BSG, 16.12.2015 – B 6 KA 39/14 R Urteil
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BSG, 15.12.2015 – B 10 EG 6/14 R
Urteil
Leitsatz Steuerlich wirksame Absetzungen für Abnutzung mindern das elterngeldrechtlich relevante Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, ohne dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.
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BSG, 25.11.2015 – B 3 KR 3/15 R
Urteil
Leitsatz Eine wegen ihrer hauptberuflichen Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Person kann von der Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld auch dann beanspruchen, wenn sie…
- BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 581/14 Urteil
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BFH, 17.11.2015 – X R 40/13
Urteil
Leitsatz NV: Wurden Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung und an berufsständische Versorgungseinrichtungen geleistet, dann sind die Beiträge bis zum jeweiligen Höchstbetrag i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuch…
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BAG, 04.11.2015 – 7 ABR 62/13
Beschluss
Leitsatz Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung.
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BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 22/14 R
Urteil
Leitsatz Zuwendungen der Kinder des Versicherten zum Ausgleich ungedeckter Heimkosten sind als Bruttoeinahmen zum Lebensunterhalt bei der Berechnung der Belastungsgrenze für die Höhe des Festzuschusses bei Zahnersatz zu berücksic…
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BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 1/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Unbilligkeitsverordnung regelt abschließend die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind. 2. Die Aufforderung an Leis…
- BSG, 23.07.2015 – B 5 R 32/14 R Urteil
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BFH, 15.07.2015 – II R 31/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß. 2. NV: Die Zustellung finanzgerichtlicher Urteile nach § 104 Abs. 2 Halbsatz 1 FGO ist mit Art. 6 EMRK vereinbar.
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BFH, 15.07.2015 – II R 33/14
Urteil
Leitsatz Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß.
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BFH, 30.06.2015 – VIII B 5/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Über dem Nennwert liegende Aufwendungen für den Erwerb eines festverzinslichen Wertpapiers, die als umlaufbedingte Unterschiedsbeträge zwischen Marktpreis und Nennwert gezahlt werden, sind nach der gefestigten Rec…
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BFH, 18.06.2015 – VI R 45/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das BürgEntlG KV vom 16. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1959) die anrechenbaren Einkün…
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BAG, 29.04.2015 – 9 AZR 108/14
Urteil
Leitsatz 1. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG begründet keine Pflicht, die einschlägige tarifliche Ausbildungsvergütung zu vereinbaren. 2. § 17 Abs. 1 BBiG und § 138 BGB verfolgen unterschiedliche Regelungszwecke. Eine Ausbildungsvergütung…
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BFH, 25.02.2015 – I R 86/12
Urteil
Leitsatz Die in § 36 Abs. 4 KStG 2002 i.d.F. des § 34 Abs. 13f KStG 2002 i.d.F. des JStG 2010 getroffene Regelung zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Bestä…
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BFH, 11.02.2015 – I R 3/14
Urteil
Leitsatz 1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto, d.h. dessen Minderung vor Auskehrung der ausschüttbaren Gewinne nach § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des …
- BAG, 15.01.2015 – 6 AZR 646/13 Urteil
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BFH, 11.12.2014 – II R 25/14
Urteil
Leitsatz Wird ein bebautes Erbbaugrundstück, das der Erbbauberechtigte zu Wohnzwecken vermietet, von Todes wegen erworben, ist bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs des (neuen) Grundstückseigentümers ein verminderter W…
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BFH, 10.12.2014 – I R 65/13
Beschluss
Leitsatz 1. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren, und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK…
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BSG, 04.12.2014 – B 2 U 10/13 R
Urteil
Leitsatz Der Unfallversicherungsschutz Studierender bei der Teilnahme am Hochschulsport erstreckt sich auch auf die Teilnahme an Hochschulmeisterschaften.
- BSG, 28.10.2014 – B 10 EG 12/14 B Beschluss
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BSG, 08.10.2014 – B 3 KS 1/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch Körperschaften des öffentlichen Rechts (hier: Bundessteuerberaterkammer) unterliegen der Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe, wenn sie Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei mehrmals jährlich Aufträ…
- BSG, 20.08.2014 – B 12 KR 110/13 B Beschluss
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BFH, 24.07.2014 – III B 28/13
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zusammenlebende verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen (minderjährigen) Kind keine Zusammenveranlagung wä…
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