Entscheidungen zu Art 3 GG

1. BFH, 29.10.2019 – IX R 10/18 Urteil

   Leitsatz 1. Champions League-Tickets zählen zu den "anderen Wirtschaftsgütern", die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sein können . 2. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfa…

2. BSG, 24.10.2019 – B 9 SB 1/18 R Urteil

   Leitsatz Der Nachteilsausgleich Blindheit ist beschränkt auf Störungen des Sehapparats und erfasst keine gnostischen - neuropsychologischen - Störungen des visuellen Erkennens.

3. BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 2/19 R Urteil

   Leitsatz Kapitalleistungen eines privaten Versicherungsunternehmens aufgrund eines exklusiv für Seelotsen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrags sind in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung b…

4. BSG, 08.10.2019 – B 12 KR 3/19 R Urteil
5. BFH, 29.08.2019 – II B 79/18 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf den im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen, ererbten Mietwohnbestand scheidet mangels Regelungslücke aus. Der Gesetzgeber hat mit der abgestuften Ausgestal…

6. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 36/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter, ihn im EU-Ausland zu behandeln, begehrt er grundsätzlich eine Naturalleistung, die dem sachlichen Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion unterfällt. 2. Die gesetzlichen Fristen für den E…

7. BAG, 11.07.2019 – 6 AZR 460/18 Urteil
8. BSG, 28.05.2019 – B 1 KR 32/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Versicherte haben als Regelleistung keinen Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten (Festhaltung an BSG vom 24.4.2018 -…

9. BFH, 22.05.2019 – X R 19/17 Urteil

   Leitsatz 1. Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle . 2. Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich …

10. BSG, 01.04.2019 – B 12 KR 19/18 R Urteil
11. BSG, 28.03.2019 – B 10 KG 1/18 R Urteil

    Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen im Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds nicht gegenüber der Familienkasse als Verfahrensbevollmächtigte auftreten.

12. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 33/17 R Urteil
13. BAG, 19.12.2018 – 10 AZR 231/18 Urteil

    Leitsatz Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge erst besteht, wenn die für eine Vollzeittätigkeit maßgebliche Stundenzahl überschritten wird, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.

14. BAG, 19.12.2018 – 7 AZR 70/17 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vereinbarung über das Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses iSv. § 41 Satz 3 SGB VI erfordert keinen Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG.…

15. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 23/18 B Beschluss
16. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 50/17 R Urteil

    Leitsatz Ermächtigte Krankenhausärzte können auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung nicht verpflichtet werden, am Notdienst teilzunehmen.

17. BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…

18. BFH, 20.11.2018 – VIII R 45/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich die Kapitalertragsteuer-Anmeldung vor der Klageerhebung durch die Einbeziehung der Kapitale…

19. BSG, 25.10.2018 – B 3 KR 10/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die in der Gewährung einer Ausnahme von der Erhebung des Arzneimittel-Herstellerrabatts liegende ungleiche Privilegierung eines Unternehmens ist nur gerechtfertigt und mit EU-Recht vereinbar, wenn eine auf der gesetzl…

20. BAG, 18.10.2018 – 2 AZR 381/18 Urteil
21. BAG, 18.10.2018 – 2 AZR 374/18 Urteil
22. BFH, 10.10.2018 – X R 44-45/17, X R 44/17, X R 45/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen --zwischen Ehegatten geschlossenen-- Beschäftigungsverhältnisses (§ …

23. BFH, 14.06.2018 – III R 35/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete …

24. BFH, 16.05.2018 – II R 14/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 eingeführte Zweckbindung nach dem Wohnraumförderungsgesetz kann bei Nachfeststellungen oder Wertfortschreibungen nicht berücksichtigt werden .

25. BFH, 16.05.2018 – II R 37/14 Urteil

    Leitsatz Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig .

26. BSG, 16.05.2018 – B 6 KA 15/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhöhung des Regelleistungsvolumens um einen Zuschlag für Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) war in den Jahren 2009 und 2010 unter Berücksichtigung aller Ärzte zu ermitteln, die im Zeitpunkt der Leistungserbringu…

27. BFH, 25.04.2018 – II R 42/15 Urteil

    Leitsatz NV: Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses ist verfassungsgemäß .

28. BFH, 25.04.2018 – II R 43/15 Urteil

    Leitsatz Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses ist verfassungsgemäß .

29. BSG, 24.04.2018 – B 1 KR 13/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse als Zusatzleistung im Rahmen von Erprobungsrichtlinien Anspruch auf stationäre Krankenhausbehandlung mit Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen Behandlungs…

30. BSG, 12.04.2018 – B 3 KR 46/17 B Beschluss
31. BAG, 21.12.2017 – 6 AZR 790/16 Urteil
32. BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 7/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Welche Entgeltbestandteile als sonstige Bezüge von der Elterngeldbemessung ausgeschlossen sind, richtet sich allein nach den Vorgaben des materiellen Steuerrechts und den Ergebnissen des Lohnsteuerabzugsverfahrens. 2.…

33. BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 4/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen richtet sich im Elterngeldrecht nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. 2. Laufender Arbeitslohn wird durch seinen arbeitsvertraglich definierten …

34. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 15/17 R Urteil
35. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 24/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche auf Leistungen, die Versicherte aufgrund fingierter Genehmigung erlangen, gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Erhalten Versicherte Leistungen aufgrund fingierter Genehmigung…

36. BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 35/17 R Urteil
37. BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 37/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 22.9.2015 zur Bewertung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistunge…

38. BSG, 11.10.2017 – B 6 KA 36/17 R Urteil
39. BSG, 28.09.2017 – B 3 P 4/15 R Urteil

    Leitsatz Landesrechtliche Vorschriften, nach denen Pflegeeinrichtungen Investitionskosten Pflegebedürftigen gegenüber nicht gesondert berechnen dürfen, soweit diese Kosten durch Zuwendungen privatrechtlich organisierter Stiftunge…

40. BAG, 26.09.2017 – 3 AZR 733/15 Urteil
41. BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 31/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rundfunkanstalt ist zur Entrichtung der Umlage U2 vom Entgelt "freier Mitarbeiter" verpflichtet, die sie als Angestellte meldet und für die sie Sozialversicherungsbeiträge abführt, ohne Umlagefreiheit begründende…

42. BAG, 21.09.2017 – 2 AZR 865/16 Urteil
43. BSG, 07.09.2017 – B 10 ÜG 1/17 R Urteil

    Leitsatz Zur Wahrung der Rechtsschutzgleichheit ist die spezielle Klagefrist für Altfälle nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auch dann gewahrt, wenn de…

44. BFH, 29.08.2017 – VIII R 23/15 Urteil

    Leitsatz 1. § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der depotübergreifenden Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 ESt…

45. BSG, 16.08.2017 – B 12 KR 19/16 R Urteil

    Leitsatz Das Interesse, sich als ausländisches Unternehmen im Zielstaat (hier: Deutschland) durch die vereinbarte Fortgeltung ausländischen Rechts mittels niedrigerer Sozialabgaben einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen im Zi…

46. BAG, 27.07.2017 – 6 AZR 701/16 Urteil
47. BSG, 20.07.2017 – B 12 KR 13/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Gegenüber pflichtversicherten Beschäftigten muss die Einzugsstelle bei der Entscheidung über die Beiträge die von ihnen zu tragenden Beitragsanteile konkret festsetzen. 2. Die hierfür relevanten Umstände - wie die bei…

48. BSG, 01.06.2017 – B 10 ÜG 30/16 B Beschluss

    Leitsatz Die Erhebung von Gerichtsgebühren für Entschädigungsverfahren wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren verletzt weder den Justizgewährleistungsanspruch und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes noch die Europäisc…

49. BAG, 22.03.2017 – 4 ABR 54/14 Beschluss
50. BAG, 21.03.2017 – 3 AZR 86/16 Urteil

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