Entscheidungen zu Art 33 GG
11.251 Entscheidungen
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BVerwG, 28.04.2005 – 2 C 29.04
Urteil
Leitsatz Die Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes setzt voraus, dass die dem übertragenen Dienstposten zugeordnete Planstelle vakant ist.
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BVerwG, 07.04.2005 – 2 C 23.04
Urteil
Leitsatz 1. Die Ruhegehaltfähigkeit der sog. Marinezulage bei langjähriger Verwendung gemäß Nr. 3 a der Vorbemerkungen zu den BBesO A und B a.F. setzt nicht voraus, dass der Beamte ausschließlich in dem Rechtsverhältnis, aus dem…
- BVerwG, 17.03.2005 – 2 B 100.04 Beschluss
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BVerwG, 03.03.2005 – 2 C 11.04
Urteil
Leitsatz Beamtete Lokomotivführer sind nicht verpflichtet, in den Bahnzügen während der fahrplanbedingten Stehzeiten Grobreinigungen durchzuführen.
- BVerwG, 16.02.2005 – 2 B 76.04 Beschluss
- BVerwG, 23.09.2004 – 2 A 8.03 Urteil
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BVerwG, 17.06.2004 – 2 C 34.02
Urteil
Leitsatz Die Verwaltungsgerichte sind mit Wirkung ab dem 1. Januar 2000 befugt, auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu höheren Gehalt…
- BVerwG, 05.05.2004 – 6 BN 1.04 Beschluss
- BAG, 21.10.2003 – 3 AZR 83/03 Urteil
- BAG, 21.10.2003 – 3 AZR 252/03 Urteil
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BAG, 19.03.2003 – 7 AZR 334/02
Urteil
Leitsatz Das Benachteiligungsverbot nach § 8, § 46 Abs. 5 SächsPersVG kann den Arbeitgeber verpflichten, bei einer für eine Höhergruppierung maßgeblichen Beurteilung eines teilweise freigestellten Personalratsmitglieds auch desse…
- BVerwG, 30.01.2003 – 2 A 1.02 Urteil
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BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 457/01
Urteil
Leitsatz 1. Der Freistaat Sachsen war nach der Ursprungsfassung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit berechtigt, Altersteilzeitwünschen von Grundschullehrern, die zwar das 55. aber noch nicht das 60. Lebensjah…
- BVerwG, 07.08.2002 – 2 B 24.02 Beschluss
- BAG, 31.05.2001 – 6 AZR 254/00 Urteil
- BAG, 19.12.2000 – 3 AZR 511/99 Urteil
- BAG, 06.12.2000 – 7 AZR 641/99 Urteil
- BAG, 21.06.2000 – 5 AZR 805/98 Urteil
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BSG, 18.03.1999 – B 12 KR 13/98 R
Urteil
Leitsatz Eine mit einem gesetzlich Krankenversicherten verheiratete Beamtin ist während des Erziehungsurlaubs auch dann nicht familienversichert, wenn eine Regelung im Beamtenrecht vorsieht, daß der grundsätzlich gegebene Beihilf…
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BSG, 09.09.1998 – B 13 RJ 5/98 R
Urteil
Leitsatz Die Vervielfältigung der Entgeltpunkte mit dem Faktor 0, 7 nach § 22 Abs 4 FRG idF des Rü-ErgG vom 24. 6. 1993 ist mit dem GG vereinbar.
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BSG, 24.06.1998 – B 14 KG 2/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem BKGG in seiner bis zum 31. 12. 1995 geltenden Fassung hat ein im Ruhestand befindlicher Beamter für sein in Frankreich lebendes Kind keinen Anspruch auf Kindergeld (Fortführung von EuGH vom 5. 3. 1998 – C-194…
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BSG, 22.01.1998 – B 14/10 KG 19/95 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung über den Wegfall des Anspruchs auf Kindergeld für Kinder, die als Studenten aus einer Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf Bruttobezüge von wenigstens 750 DM im Kalendermonat erworben haben, ist verfassung…
- OVG NRW, 16.11.2026 – 6 B 739/26 Beschluss
- OVG NRW, 15.10.2026 – 6 B 1067/26 Beschluss
- VG Hamburg, 29.09.2026 – 30 B 172/26 Beschluss
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VG Karlsruhe, 23.09.2026 – 5 K 7240/24
Urteil
Leitsatz Der Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung des Finanzministeriums über Auflagen bei der Gewährung von Anwärterbezügen (Anwärterauflagenverordnung - AnwAuflVO -) ist nicht erfüllt, wenn noch keine hinreichend konk…
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OVG Schleswig, 11.09.2026 – 2 MB 15/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Bewerberin bzw. ein Bewerber trägt die Beweislast dafür, dass sie bzw. er zum Zeitpunkt der beantragten Einstellung in das Beamtenverhältnis die gesundheitliche Eignung für das angestrebte Amt erfüllt, so dass Ei…
- VG Köln, 09.09.2026 – 19 L 1635/26 Beschluss
- OVG Sachsen, 26.08.2026 – 12 B 103/26.D Beschluss
- VG Schleswig, 13.08.2026 – 12 B 43/26 Beschluss
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VG Stuttgart, 12.08.2026 – 1 K 429/24
Urteil
Leitsatz Es verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn in der Beihilfeverordnung die Beihilfefähigkeit von Säuglingsnahrung bei einer Kuhmilcheiweiß-Allergie des Kindes vorgesehen ist und nicht auch…
- VG Düsseldorf, 23.07.2026 – 13 K 5212/24 Urteil
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LAG Köln, 16.07.2026 – 6 SLa 80/26
Urteil
Leitsatz Die pauschale arbeitsvertragliche Bezugnahme auf beamtenrechtliche Vorschriften "soweit diese nicht auf der Eigenart des öffentlichen Dienstes beruhen" hat weder Auswirkungen auf das anzuwendende Prozessrecht noch beschr…
- VG Köln, 10.06.2026 – 23 K 8353/24 Urteil
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OVG NRW, 08.06.2026 – 6 B 1308/25
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer Regierungsamtfrau in einem Konkurrentenstreitverfahren. Ein (Verfahrens-)Fehler schlägt nur dann auf den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers durch, wenn er seiner Art nach die Annahme…
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VG Schwerin, 03.06.2026 – 6 A 2801/24 SN
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip setzt voraus, dass das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über einen längeren Zeitraum (mindestens 2 Jahre) evidente und re…
- OVG NRW, 15.05.2026 – 1 A 1619/23 Beschluss
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OVG NRW, 30.04.2026 – 6 B 684/25
Beschluss
Leitsatz Erfolgslose Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreitverfahren. Aus der möglicherweise zu strikten Vorgabe zwingender Anforderungen für die Vergabe einer Beförderungsstelle kann keine Verletzung des Bewer…
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VG Düsseldorf, 23.04.2026 – 26 L 3956/25
Beschluss
Leitsatz Kopfzeile: Beamtenrecht Stellenbesetzung Konkurrentenstreitverfahren (sign.) Die Einzelbewertungen in einer sog. Ankreuzbeurteilung eines Beamten bedürfen keiner näheren Begründung in der Beurteilung selbst, sind aber au…
- VG Potsdam, 20.04.2026 – VG 11 K 2205/24 Urteil
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OVG NRW, 17.04.2026 – 6 B 533/25
Beschluss
Leitsatz Erfolgreiche Beschwerde eines Kriminaloberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren. Die Einzelbewertungen in einer Ankreuzbeurteilung bedürfen keiner näheren Begründung in der Beurteilung selbst, sind aber auf ent…
- OVG Sachsen, 17.04.2026 – 2 B 16/26 Beschluss
- VG Regensburg, 11.03.2026 – RO 3 K 25.1136 Urteil
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OVG Schleswig, 09.03.2026 – 2 LA 13/22
Beschluss
Leitsatz Die fiktive Laufbahnnachzeichnung ist wie eine "reale Beurteilung", aus der sie fortgeschrieben wird, kein Verwaltungsakt, sodass richtige Klageart die allgemeine Leistungsklage ist.(Rn.2)
- VG Schleswig, 04.03.2026 – 24 B 5/26 Beschluss
- OVG NRW, 27.02.2026 – 1 A 9/24 Beschluss
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VG Düsseldorf, 20.02.2026 – 26 K 6317/14
Beschluss
Leitsatz Der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 29. April 2022 wird aufgehoben und der Antrag auf konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG, ob § 2 Abs. 1 des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nord…
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VG Düsseldorf, 20.02.2026 – 26 K 2275/14
Beschluss
Leitsatz Der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 29. April 2022 wird aufgehoben und der Antrag auf konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG, ob § 2 Abs. 1 des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nord…
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VG Düsseldorf, 20.02.2026 – 26 K 279/14
Beschluss
Leitsatz Der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 29. April 2022 wird aufgehoben und der Antrag auf konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG, ob § 2 Abs. 1 des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nord…
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VG Düsseldorf, 20.02.2026 – 26 K 258/15
Beschluss
Leitsatz Der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 29. April 2022 wird aufgehoben und der Antrag auf konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG, ob § 2 Abs. 1 des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nord…
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