Entscheidungen zu Art 33 GG
11.251 Entscheidungen
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BVerwG, 26.02.2015 – 2 C 1/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn das beschließende Gericht selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Geric…
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BVerwG, 22.01.2015 – 2 C 14/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Anerkennung der Notwendigkeit des im Ausland gemieteten Wohnraums im Rahmen einer Entscheidung über die Gewährung eines Mietzuschusses nach § 57 BBesG 2002 bzw. § 54 BBesG kann auf der Grundlage sowohl einer indiv…
- BVerwG, 30.12.2014 – 2 B 27/14 Beschluss
- BVerwG, 30.12.2014 – 2 B 26/14 Beschluss
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BVerwG, 11.12.2014 – 1 WB 6/13
Beschluss
Leitsatz 1. Das vom Bundesministerium der Verteidigung in der "Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" vom 11. Juli 2002 und den hierzu ergangenen "Erläuterungen zur Erlasslage" vom 9. Aug…
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BVerwG, 27.11.2014 – 1 WB 61/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz über die Auswahl zum Bataillonskommandeur ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. 2. Die Versäumung der Beschwerdefrist…
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BVerwG, 27.11.2014 – 2 A 10/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beamter, der die dienstlichen Leistungen des Beamten im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung als Vorgesetzter kennt, kann nicht (Erst-)Beurteiler sein, wenn es einen dem Beamten im Beurteilungszeitrau…
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BVerwG, 26.06.2014 – 2 C 23/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Erwerbstätigkeit eines Ruhestandsbeamten kann nur dann wegen der Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagt werden, wenn sie nachteilige Rückschlüsse auf dessen frühere Amtsführung zulässt. 2…
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BVerwG, 25.06.2014 – 2 B 1/13
Beschluss
Leitsatz 1. Einwände gegen die Referenzgruppenbildung für vom militärischen Dienst freigestellte Personalratsmitglieder müssen zeitnah geltend gemacht werden. 2. Die Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Perso…
- BVerwG, 04.06.2014 – 2 B 108.13 Beschluss
- BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 58.13 Beschluss
- BVerwG, 03.03.2014 – 8 B 58.13 Beschluss
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BVerwG, 27.02.2014 – 2 C 19/12
Urteil
Leitsatz 1. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Justizgewährungsanspruch gibt Geistlichen und Beamten einer Religionsgesellschaft das Recht zur Anrufung der staatlichen Gerichte, um dienstrechtliche Maßnahmen dieser Religions…
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BVerwG, 06.02.2014 – 1 WB 35.13
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung der Personalauswahlkonferenz „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe“, einen Soldaten nicht dem Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal - zuzuordnen, stellt eine gerichtlich a…
- BVerwG, 17.12.2013 – 1 WB 55.12 Beschluss
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BVerwG, 22.08.2013 – 2 AV 5.13
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Normenkontrollantrag eines Bürgers gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts (wegen angeblicher Diskrepanzen zwischen der Zahl der haushaltsrechtlich ausgewiesenen Stellen und der tatsächlichen Besetzung d…
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BVerwG, 20.06.2013 – 2 B 71.12
Beschluss
Leitsatz Auch frühere inoffizielle Mitarbeiter sind ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG. Der Begriff der Tätigkeit „für“ das Ministerium für Staatssicherheit im Sinne von § 30 A…
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BVerwG, 18.06.2013 – 2 B 12.13
Beschluss
Leitsatz Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG wird nicht gewährt, wenn die Kindergeldberechtigung unanfechtbar abgelehnt worden ist. Dies gilt auch, wenn der ablehnende Bescheid auf die Verl…
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BVerwG, 14.05.2013 – 2 B 4.12
Beschluss
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 GG erfordert eine Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten. Bei der Berechnung des Zuschlags gemäß § 72a Abs. 2 BBesG für begrenzt dienst…
- BVerwG, 14.05.2013 – 2 B 6.12 Beschluss
- BVerwG, 16.04.2013 – 2 B 134.11 Beschluss
- BVerwG, 16.04.2013 – 2 B 145.11 Beschluss
- BVerwG, 04.04.2013 – 2 B 86.12 Beschluss
- BVerwG, 04.04.2013 – 2 B 87.12 Beschluss
- BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 68/12 Urteil
- BVerwG, 16.11.2012 – 1 WB 1.12 Beschluss
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BAG, 15.11.2012 – 6 AZR 339/11
Urteil
Leitsatz An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche F…
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BVerwG, 25.10.2012 – 2 C 59/11
Urteil
Leitsatz 1. Teilzeitbeschäftigung ist auch bei der nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG erforderlichen Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach der bis 31. Dezember 1991 geltenden degressiven Ruhegehaltsskala strikt anteilig nach dem zei…
- BVerwG, 19.10.2012 – 2 B 18.12 Beschluss
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BVerwG, 26.09.2012 – 2 C 48/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG F1998 durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372) zieht die Unanwendbarkeit der dara…
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BVerwG, 31.05.2012 – 2 C 18/10
Urteil
Leitsatz Eine Einmalzahlung (Kapitalabfindung), die anstelle monatlicher Gehaltszahlungen mehrere Jahre nach Beginn der Erwerbstätigkeit ausbezahlt wird, ist für die Anrechnung nach § 53 Abs. 1 SVG (= § 53 Abs. 1 BeamtVG) anteili…
- BAG, 15.05.2012 – 7 AZR 754/10 Urteil
- BVerwG, 28.03.2012 – 2 B 102.11 Beschluss
- BVerwG, 26.03.2012 – 2 B 11/12 Beschluss
- BVerwG, 22.12.2011 – 2 B 71.10 Beschluss
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BVerwG, 15.12.2011 – 2 A 13.10
Urteil
Leitsatz Schwerbehinderte Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX, wenn der öffentliche Arbeitgeber den Arbeitsplatz berechtigterweise nur intern zur Besetzung ausschreibt…
- BAG, 15.11.2011 – 3 AZR 869/09 Urteil
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BVerwG, 25.10.2011 – 1 WB 51/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Unterbleiben von Beurteilungsgesprächen während des Beurteilungszeitraums führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung. 2. Die Regelung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der "Bestimmungen über die Beurteilungen der …
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BVerwG, 29.09.2011 – 2 C 32/10
Urteil
Leitsatz 1. Dienst, den Beamte über die unionsrechtlich höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leisten, muss in vollem Umfang ausgeglichen werden (im Anschluss an Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - Buchholz…
- BVerwG, 29.09.2011 – 2 C 34/10 Urteil
- BVerwG, 29.09.2011 – 2 C 33/10 Urteil
- BVerwG, 29.09.2011 – 2 C 35/10 Urteil
- BVerwG, 29.09.2011 – 2 C 36/10 Urteil
- BVerwG, 29.09.2011 – 2 C 37/10 Urteil
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BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11
Beschluss
Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…
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BSG, 20.07.2011 – B 13 R 52/10 R
Urteil
Leitsatz Eine volljährige Waise hat bei Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst keinen Anspruch auf Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
- BVerwG, 28.06.2011 – 2 C 40/10 Urteil
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BVerwG, 21.06.2011 – 2 WD 10.10
Urteil
Leitsatz 1. Die von einem Soldaten (außerdienstlich) begangene Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO stellt im Hinblick auf den dem Staat verursachten Schaden regelmäßig ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar; Ausgangspunkt d…
- BAG, 12.05.2011 – 2 AZR 479/09 Urteil
- BVerwG, 03.05.2011 – 2 B 68.11 Beschluss
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