Entscheidungen zu Art 2 GG
17.447 Entscheidungen
- BVerfG, 14.03.1967 – 1 BvR 334/61 Beschluss
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BVerfG, 12.01.1967 – 1 BvR 169/63
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Grenzen der Befugnis des Gesetzgebers, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). 2. § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grundstücksverkehrsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 3. Die G…
- BVerfG, 21.12.1966 – 1 BvR 33/64 Beschluss
- BVerfG, 13.12.1966 – 1 BvR 512/65 Beschluss
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BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvR 571/60
Urteil
Leitsatz Eine beim Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung vorhandene allgemeine staatliche Anerkennung des Besteuerungsrechts einer Religionsgesellschaft kann eine landesrechtliche Bestimmung im Sinne des Art. 140 GG in Verb…
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BVerfG, 30.11.1965 – 2 BvR 54/62
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 3 GG sichert den Mitgliedern einer Koalition das Recht, an der verfassungsrechtlich geschützten Tätigkeit ihrer Koalition teilzunehmen. 2. Art. 9 Abs. 3 GG schützt einen Kernbereich der Koalitionsbetätigun…
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BVerfG, 04.10.1965 – 1 BvR 112/63
Beschluss
Leitsatz Die Pflicht des Kriegsdienstverweigerers, einen Ersatzdienst zu leisten, verletzt nicht das Grundrecht der Gewissensfreiheit (Art.4 Abs.1 GG und 3, Art.12 Abs.2).
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BVerfG, 24.09.1965 – 1 BvR 228/65
Beschluss
Leitsatz Das sogenannte Kuponsteuergesetz vom 25. März 1965 verstößt auch insoweit nicht gegen das Grundgesetz, als es das Steuerprivileg auch des Altbesitzes und der Altemissionen beseitigt.
- BVerfG, 03.03.1965 – 1 BvR 208/59 Beschluss
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BVerfG, 17.02.1965 – 1 BvR 732/64
Beschluss
Leitsatz Öffentliche Gewalt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG umfaßt nicht rein innerkirchliche Maßnahmen.
- BVerfG, 11.11.1964 – 1 BvR 488/62, 1 BvR 562/63, 1 BvR 216/64 Beschluss
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BVerfG, 05.05.1964 – 1 BvR 416/61, 1 BvR 196/62
Beschluss
Leitsatz Die Beibehaltung verschiedener Notariatsformen innerhalb eines Landes verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
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BVerfG, 07.05.1963 – 2 BvR 481/60
Beschluss
Leitsatz 1. Hinsichtlich des Kernbestandes seines Anspruches auf standesgemäßen Unterhalt steht dem Beamten und dem Berufssoldaten ein durch seine Dienstleistung erworbenes Recht zu, das der Staat nicht ohne Kompensation entziehe…
- BVerfG, 19.12.1962 – 1 BvR 163/56 Beschluss
- BVerfG, 11.10.1962 – 1 BvL 22/57 Beschluss
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BVerfG, 07.08.1962 – 1 BvL 16/60
Urteil
Leitsatz 1. In Ausübung der durch Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Ermächtigung, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, muß der Gesetzgeber sowohl die Wertentscheidung des Grundgesetzes zugunsten des Privateigentums b…
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BVerfG, 29.11.1961 – 1 BvR 758/57
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage des Betroffenseins durch ein Gesetz. 2. Zur Auslegung des Art. 72 Abs. 2 GG.
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BVerfG, 03.10.1961 – 2 BvR 4/60
Beschluss
Leitsatz Wer nach Art. 98 Satz 4 der Bayerischen Verfassung und § 54 Abs. 1 BayVerfGHG die unzulässige Einschränkung eines Grundrechts, von der er selbst nicht betroffen zu sein braucht, geltend macht und durch seinen Antrag ein …
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BVerfG, 17.07.1961 – 1 BvL 44/55
Beschluss
Leitsatz 1. Der Befähigungsnachweis für das Handwerk ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Auch subjektive Zulassungsvoraussetzungen sind nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt. Schutzwürdig können nicht nur a…
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BVerfG, 02.05.1961 – 1 BvR 203/53
Beschluss
Leitsatz Zur landesrechtlichen Einführung einer Pflicht-Altersversorgung für freiberuflich tätige Ärzte.
- BVerfG, 21.03.1961 – 1 BvL 3/58, 1 BvL 18/58, 1 BvL 99/58 Beschluss
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BVerfG, 05.07.1960 – 1 BvR 232/58
Beschluss
Leitsatz Die Ausschlußfrist des § 93 Abs. 2 BVerfGG zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unverändert gebliebene Norm eines im übrigen geänderten Gesetzes beginnt nicht deshalb neu, weil der Gesetzgeber jene Bestimm…
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BVerfG, 08.06.1960 – 1 BvR 580/53
Beschluss
Leitsatz 1. Die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt sich gemäß Art. 74 Nr. 1 GG auch auf die Verfassung und das Verfahren von Behörden, die in der Form von Gerichten organisiert sind, dem Herkommen und der Übung nach…
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BVerfG, 31.05.1960 – 2 BvL 4/59
Beschluss
Leitsatz 1. Echte (retroaktive) Rückwirkung eines Gesetzes liegt nur vor, wenn das Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. 2. Eine gesetzliche Änderung des Kostenrechts, d…
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BVerfG, 10.05.1960 – 1 BvR 190/58, 1 BvR 363/58, 1 BvR 401/58, 1 BvR 409/58, 1 BvR 471/58
Urteil
Leitsatz 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Nr. 12 GG - Recht der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung - ist nicht auf die klassischen Sozialversicherungszweige beschränkt. 2. Der allge…
- BVerfG, 17.11.1959 – 1 BvL 80/53, 1 BvL 81/53, 1 BvL 32/55, 1 BvL 20/59, 1 BvR 12/59, 1 BvR 168/59 Beschluss
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BVerfG, 16.06.1959 – 1 BvR 71/57
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Verfassungsbeschwerde gegen einen "Vollziehungsakt" erhoben, der das in einer Norm enthaltene generelle Verbot nur für den konkreten Fall wiederholt, so steht der Ablauf der Frist des § 93 Abs. 2 BVerfGG der…
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BVerfG, 03.02.1959 – 2 BvL 10/56
Beschluss
Leitsatz Das Prinzip des Rechtsstaates fordert, daß der Einzelne wissen muß, inwieweit die Verwaltung in seinen Rechtskreis eingreifen darf; es fordert aber weder, daß der Gesetzgeber die Verwaltung bindet, den möglichen Eingriff…
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BVerfG, 08.01.1959 – 1 BvR 396/55
Beschluss
Leitsatz Bei der Anordnung der Untersuchungshaft ist eine Verweisung des Beschuldigten auf nachträgliche Anhörung mit dem Grundgesetz vereinbar. Das gilt auch für die Beschwerdeinstanz. Dabei ist eine restriktive Interpretation d…
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BVerfG, 17.12.1958 – 1 BvR 615/52
Beschluss
Leitsatz Die Grundsätze des Apothekenurteils (BVerfGE 7, 377) über die Voraussetzungen von Eingriffen in das Grundrecht der freien Berufswahl gelten nicht ohne weiteres für Recht aus der Zeit der Zwangswirtschaft, das nach Inkraf…
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BVerfG, 24.02.1953 – 1 BvL 21/51
Urteil
Leitsatz Der Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG unterliegen nicht solche Gesetze, die vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, dem 24. Mai 1949, verkündet worden sind.
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BVerfG, 18.09.1952 – 1 BvR 612/52
Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht auf Freiheit der Person ist kraft Gesetzes -- Art. 2 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 GG -- durch die auf einem Gesetz beruhende, in gesetzmäßigem Verfahren ergehende richterliche Entscheidung begrenzt. 2. Die Ges…
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BVerfG, 30.04.1952 – 1 BvR 14/52, 1 BvR 25/52, 1 BvR 167/52
Urteil
Leitsatz 1. Im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen ein Bundesgesetz kann das Bundesverfassungsgericht von Amts wegen prüfen, ob eine Zuständigkeit des Bundes zur Gesetzgebung bestanden hat. 2. Die Zuständigkeit des Bun…
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BGH, 04.08.2026 – StB 47/26
Beschluss
Leitsatz Das Wiederholungsverbot des § 70 Abs. 4 StPO hindert nicht schon eine erneute Anordnung von Beugehaft, wenn ein Zeuge in demselben Verfahren wiederholt oder einem anderen Verfahren gleichfalls die Aussage in Bezug auf di…
- BGH, 30.07.2026 – I ZB 19/26 Beschluss
- BGH, 30.07.2026 – III ZA 2/26 Beschluss
- BGH, 28.07.2026 – II ZB 18/25 Beschluss
- BGH, 22.07.2026 – IV ZB 30/25 Beschluss
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BGH, 21.07.2026 – VI ZR 400/24
Urteil
Leitsatz 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt…
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BGH, 21.07.2026 – VI ZR 93/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Beitragsveröffentlichung zu journalistischen Zwecken durch einen Anbieter von Telemedien beurteilt sich wegen des Medienprivilegs (Art. 85 Abs. 2 DSGVO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV) die Zulässigkeit von Bi…
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BGH, 21.07.2026 – VI ZR 398/24
Urteil
Leitsatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt un…
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BGH, 21.07.2026 – VI ZR 401/24
Urteil
Leitsatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats begründet die schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt un…
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BGH, 09.07.2026 – III ZR 235/25
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob eine unangemessene Verfahrensdauer zu einem materiellen Nachteil eines Verfahrensbeteiligten geführt hat, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge genommen hätten, wenn das Ausgangsverfahren in angem…
- BGH, 07.07.2026 – VIII ZR 277/25 Beschluss
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BGH, 01.07.2026 – XII ZB 160/26
Beschluss
Leitsatz 1. Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem für ihre Entgegennahme zuständigen Amtsgericht beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschä…
- BGH, 01.07.2026 – IV ZB 2/26 Beschluss
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BGH, 23.06.2026 – VI ZR 97/22
Urteil
Leitsatz 1. Zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 DSGVO. 2. Zu den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach nationalem Recht, der sich gegen eine erneute Übermittlung personenbezogener Daten unter V…
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BGH, 17.06.2026 – XII ZB 552/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 312 Nr. 4 FamFG muss das nach § 321 Abs. 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen der §§ 280 Abs. 2, 281 Abs. 2 FamFG entsprechen. Das er…
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BGH, 10.06.2026 – XII ZB 506/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Bemessung der Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten kann im Einzelfall ein Geheimhaltungsinteresse erheblich sein. Insoweit muss der Rechtsmittelführer dem Beschwerdegericht sein besonderes In…
- BGH, 09.06.2026 – StB 20/26 Beschluss
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