Entscheidungen zu Art 2 GG

1. BVerfG, 28.02.1980 – 1 BvL 17/77, 1 BvL 7/78, 1 BvL 9/78, 1 BvL 14/78, 1 BvL 15/78, 1 BvL 16/78, 1 BvL 37/78, 1 BvL 64/78, 1 BvL 74/78, 1 BvL 78/78, 1 BvL 100/78, 1 BvL 5/79, 1 BvL 16/79, 1 BvR 807/78 Urteil

   Leitsatz 1. Versichertenrenten und Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen unterliegen dem Schutz des Art. 14 GG. 2. Der Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten (§ 1587 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m.…

2. BVerfG, 13.11.1979 – 1 BvR 1022/78 Beschluss

   Leitsatz Zum Einfluß des Art. 12 Abs. 1 GG auf die Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften für die juristische Staatsprüfung.

3. BVerfG, 03.10.1979 – 1 BvR 726/78 Beschluss

   Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wenn ein Gericht den Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes in einem Zivilprozeß deshalb als verspätet ansieht, weil der rechtzeitig in die Verfügungsgewalt des Gerichts g…

4. BVerfG, 26.06.1979 – 1 BvR 290/79 Beschluss

   Leitsatz Zur Frage, ob einzelne Professoren der Universität des Saarlandes durch eine gesetzliche Regelung in Grundrechten betroffen sein können, welche die bisher an der Pädagogischen Hochschule des Saarlandes tätigen Professore…

5. BVerfG, 13.06.1979 – 1 BvR 699/77 Beschluss

   Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO bei Schulorganisationsakten und zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Auflösung einer Grundschule ohne ausreichende gesetzliche Grundlage während …

6. BVerfG, 19.12.1978 – 1 BvR 335/76, 1 BvR 427/76, 1 BvR 811/76 Beschluss

   Leitsatz Die Besteuerung der Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten nach ihrem Nennwert für die Jahre 1971 bis 1974 verstieß nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 GG.

7. BVerfG, 12.10.1978 – 2 BvR 154/74 Beschluss

   Leitsatz Die Erhebung einer Abgabe wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse infolge von Baumaßnahmen (§ 9 Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

8. BVerfG, 09.08.1978 – 2 BvR 831/76 Beschluss

   Leitsatz § 554b Abs. 1 ZPO ist im Lichte der Verfassung dahin auszulegen, daß die Annahme einer Revision ohne grundsätzliche Bedeutung nur dann abgelehnt werden darf, wenn das Rechtsmittel im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg…

9. BVerfG, 26.04.1978 – 1 BvL 29/76 Beschluss
10. BVerfG, 15.02.1978 – 2 BvR 134/76, 2 BvR 268/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Grundgesetz schreibt für die Gemeinden die demokratische Organisation der Staatsgewalt vor. Auch ihre Organe und Vertretungen bedürfen, soweit sie Staatsgewalt ausüben, einer Legitimation, die sich auf die Gesamth…

11. BVerfG, 19.10.1977 – 2 BvR 462/77 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausgestaltung als Gebot fairer Verfahrensführung verlangt, daß einem Beschuldigten, der die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag, in schwerwiegenden Fällen vo…

12. BVerfG, 11.10.1977 – 2 BvR 209/76 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV sind nicht nur die organisierte Kirche und die rechtlich selbständigen Teile dieser Organisation, sondern alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrich…

13. BVerfG, 11.10.1977 – 1 BvR 343/73, 1 BvR 83/74, 1 BvR 428/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Berufstätige Ehegatten haben von Verfassungswegen keinen Anspruch darauf, daß die Aufwendungen für die Betreuung ihrer Kinder durch eine Hausgehilfin den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gleichgestellt werden. 2. …

14. BVerfG, 22.06.1977 – 1 BvL 2/74 Beschluss
15. BVerfG, 21.06.1977 – 1 BvL 14/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord (§ 211 Abs. 1 StGB) ist nach Maßgabe der folgenden Leitsätze mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse kann nicht festgestellt werden, daß…

16. BVerfG, 10.05.1977 – 1 BvR 514/68, 1 BvR 323/69 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Enteignung durch Gesetz im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG (Legalenteignung) ist dadurch gekennzeichnet, daß das Gesetz selbst und unmittelbar mit seinem Inkrafttreten ohne weiteren Vollzugsakt konkrete und ind…

17. BVerfG, 08.12.1976 – 1 BvR 810/70, 1 BvR 57/73, 1 BvR 147/76 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit Art. 6 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, daß sich in Erbfällen nach Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes vom 1. Juli 1970 die erbrechtlichen Verhältnisse eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichte…

18. BVerfG, 08.07.1976 – 1 BvL 19/75, 1 BvL 20/75, 1 BvR 148/75 Urteil

    Leitsatz 1. Weder der Wortlaut noch der Sinn des Art. 82 Abs. 2 Satz 1 GG fordern, daß der maßgebliche Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Ge setzes unter allen Umständen wörtlich und unter genauer Bestimmung eines Termins im Gese…

19. BVerfG, 24.03.1976 – 2 BvR 804/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch die richterliche Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht kann - wenn sie willkürlich gehandhabt wird - gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Beruht eine Entscheidung darauf, daß die Ausübung der in § 139 ZPO stat…

20. BVerfG, 10.03.1976 – 1 BvR 355/67 Beschluss

    Leitsatz Die Gesetzgebungskompetenz der Länder zur Regelung der Rechtsverhältnisse an den öffentlichen Straßen und Wegen umfaßt auch den Erlaß von Vorschriften über "öffentliches Eigentum" und die Haftung für dessen Beschädigung.…

21. BVerfG, 27.01.1976 – 1 BvR 2325/73 Beschluss

    Leitsatz 1. Der als Ordnungsmaßnahme verhängte Ausschluß von einer Einrichtung des zweiten Bildungswegs greift in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG ein und bedarf daher einer gesetzlichen Grundlage. 2. Ist das Fehlen einer ges…

22. BVerfG, 29.10.1975 – 2 BvR 812/73 Beschluss

    Leitsatz 1. Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen, die keine gesetzliche Grundlage haben, müssen bis zum Inkrafttreten eines Strafvollzugsgesetzes bis längstens 1. Januar 1977 hingenommen werden, sofern sie unerläßlich…

23. BVerfG, 14.10.1975 – 1 BvL 35/70 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung von Höchstzahlen der Kraftfahrzeuge für den allgemeinen Güterfernverkehr nach § 9 Absatz 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Die Festsetzung von Höchstzahlen für Fahr…

24. BVerfG, 04.06.1975 – 2 BvR 824/74 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 105 Abs. 2a GG begründet eine ausschließliche Landeszuständigkeit für die dort bezeichneten Steuern. 2. Der vom Bundesverfassungsgericht zur Abgrenzung der Kompetenzen von Bund und Ländern im Bereich der konkurri…

25. BVerfG, 22.05.1975 – 2 BvL 13/73 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ein hergebrachter und zu beachtender Grundsatz des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), daß den Beamten eine besondere politische Treuepflicht gegenüber dem Staat und seiner Verfassung obliegt. 2. Die Treuepf…

26. BVerfG, 09.04.1975 – 2 BvR 879/73 Beschluss
27. BVerfG, 04.02.1975 – 2 BvL 5/74 Beschluss
28. BVerfG, 04.12.1974 – 1 BvL 14/73 Beschluss

    Leitsatz Die zeitliche Beschränkung der Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes durch den Mann (§ 1594 Abs. 1 und 2 BGB) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

29. BVerfG, 02.04.1974 – 1 BvR 92/70, 1 BvR 97/70 Beschluss

    Leitsatz 1. Die der Zivilprozeßordnung für den Anwaltsprozeß zu entnehmende Regelung, daß der Prozeßbevollmächtigte prozeßfähig sein muß, ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. 2. Die Prüfung der Prozeßfähigkeit eines Anwalts durch…

30. BVerfG, 28.11.1973 – 2 BvL 42/71 Beschluss

    Leitsatz Vorschriften über die Befugnis zur Zeugnisverweigerung sind ihrem Wesen nach Bestandteile des Beweiserhebungsrechts der Verfahrensordnungen. Das strafprozessuale Aussageverweigerungsrecht von Angehörigen der Presse gehör…

31. BVerfG, 17.07.1973 – 1 BvR 308/69 Beschluss

    Leitsatz Der Zwang, entgegen der eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, kann das Grundrecht eines Prozeßbeteiligten aus Art. 4 Abs. 1 GG ve…

32. BVerfG, 10.05.1972 – 1 BvR 286/65, 1 BvR 293/65, 1 BvR 295/65 Beschluss
33. BVerfG, 25.04.1972 – 1 BvL 13/67 Beschluss

    Leitsatz 1. Die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zur Regelung des Warenverkehrs gemäß Art. 73 Nr. 5 GG umfaßt auch die Befugnis, Filmeinfuhrverbote aus polizeilichen gründen zu erlassen 2. Art. 5 Abs. 1 GG ge…

34. BVerfG, 14.03.1972 – 2 BvR 41/71 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch die Grundrechte von Strafgefangenen können nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. 2. Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen, die keine gesetzliche Grundlage haben, müssen je…

35. BVerfG, 09.02.1972 – 1 BvL 16/69 Beschluss

    Leitsatz Die Ergänzungsabgabe ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

36. BVerfG, 27.07.1971 – 2 BvR 443/70 Beschluss
37. BVerfG, 07.07.1971 – 1 BvR 775/66 Beschluss
38. BVerfG, 13.10.1970 – 2 BvR 618/68 Beschluss

    Leitsatz Der Gesetzgeber darf zur näheren Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß einer Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen auch auf Normen und Begriffe des Rechts der Europäischen Gemeinschaften verweisen.

39. BVerfG, 21.07.1970 – 2 BvR 255/69 Beschluss
40. BVerfG, 28.04.1970 – 1 BvR 690/65 Beschluss

    Leitsatz 1. § 353 b StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Es verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 1 GG, wenn dem Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes, der glaubt, ein verfassungswidriges Handeln seiner Behörde in …

41. BVerfG, 18.02.1970 – 2 BvR 531/68 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG gilt nur für die Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. 2. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Demokratie, deren Verfas…

42. BVerfG, 28.01.1970 – 1 BvR 719/68 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Urteile und Zwangsvollstreckungsentscheidungen.

43. BVerfG, 17.12.1969 – 2 BvR 23/65 Beschluss

    Leitsatz Die Ermessensentscheidung der Wiedergutmachungsbehörde über den erneuten Eintritt in eine Sachbehandlung nach Unanfechtbarkeit des Wiedergutmachungsbescheides kann nicht ohne Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG von de…

44. BVerfG, 11.03.1969 – 1 BvR 665/62, 1 BvR 152/69 Beschluss

    Leitsatz Über die Grenzen der Pressefreiheit bei der Beschaffung von Informationen durch strafbare Handlungen.

45. BVerfG, 26.02.1969 – 2 BvL 15/68, 2 BvL 23/68 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 103 Abs. 2 GG bestimmt die Voraussetzungen, unter denen ein Verhalten für strafbar erklärt werden kann. Er verbietet sowohl die rückwirkende Strafbegründung wie die rückwirkende Strafverschärfung. 2. Verjährungsv…

46. BVerfG, 15.01.1969 – 1 BvR 438/65 Beschluss

    Leitsatz Der Ausspruch eines Berufsverbots gemäß § 42 l StGB durch die Strafgerichte gegen Presseangehörige wegen politischer Delikte widerspricht jedenfalls dann nicht dem Art. 18 GG, wenn die strafbare Handlung in einem Verstoß…

47. BVerfG, 16.10.1968 – 1 BvL 7/62 Beschluss
48. BVerfG, 07.03.1968 – 2 BvR 354/66, 2 BvR 355/66, 2 BvR 524/66, 2 BvR 566/66, 2 BvR 567/66, 2 BvR 710/66, 2 BvR 79/67, 2 BvR 171/67, 2 BvR 431/67 Beschluss

    Leitsatz 1. Dieselbe Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG liegt auch vor, wenn die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst auf die ein für allemal getroffene und fortwirkende Gewissensentscheidung des…

49. BVerfG, 02.05.1967 – 1 BvR 578/63 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Grundrechte gelten grundsätzlich nicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit die öffentliche Aufgaben wahrnehmen; insoweit steht ihnen der Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde nicht zu. 2. Ein…

50. BVerfG, 02.05.1967 – 2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 103 Abs. 3 GG findet im Verhältnis von disziplinaren Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung und Kriminalstrafen keine Anwendung. 2. Es ist mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, daß weg…

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