Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
- BSG, 25.01.2001 – B 12 KR 8/00 R Urteil
- BSG, 25.01.2001 – B 12 KR 18/00 R Urteil
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BFH, 24.01.2001 – I R 81/99
Beschluss
Leitsatz Ausländischen juristischen Personen stehen die den natürlichen Personen eingeräumten Grundrechte nicht zu.
- BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 29/00 R Urteil
- BSG, 13.12.2000 – B 5 RJ 42/99 R Urteil
- BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 27/00 R Urteil
- BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 28/00 R Urteil
- BSG, 07.12.2000 – B 12 KR 29/00 R Urteil
- BSG, 16.11.2000 – B 4 RA 3/00 R Beschluss
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BAG, 15.11.2000 – 5 AZR 310/99
Urteil
Leitsatz Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung über eine längerfristige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begründen für die Arbeitnehmer keinen rechtlich geschützten Besitzstand. Die Verschlechterung der Ansprüche durch ein…
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BFH, 08.11.2000 – II R 64/98
Urteil
Leitsatz Im Rahmen des Fünfjahreszeitraums des § 1 Abs. 2a GrEStG liegende Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, die vor dem 1. Januar 1997 vorgenommen worden sind, dürfen gemäß § 23 Abs. 3 GrEStG bei de…
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BFH, 27.10.2000 – VIII B 77/00
Beschluss
Leitsatz Bei summarischer Prüfung ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen auch für Veranlagungszeiträume vor 1993 weiterhin zulässig. Die Anordnung im Urteil des BVerfG v…
- BSG, 19.10.2000 – B 8 KN 8/99 R Urteil
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BAG, 17.10.2000 – 3 AZR 359/99
Urteil
Leitsatz Solange der Versorgungsberechtigte Krankengeld erhält, ruht nach § 12 Abs 1 Satz 5 des Ersten Hamburger Ruhegeldgesetzes sein Betriebsrentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit. Unerheblich ist es, daß der Rentenversicherun…
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BFH, 21.09.2000 – IV R 54/99
Urteil
Leitsatz 1. Wird in eine Einzelpraxis ein Sozius aufgenommen, so ist die Tarifbegünstigung des § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i. V. m. §§ 16 Abs. 4 , 18 Abs. 3 , 34 Abs. 1 EStG bei einer Einbringung zu Teilwerten auch insoweit anzuwen…
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BFH, 21.07.2000 – VI R 153/99
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG. Er ist nicht als "zu versteuerndes Einkommen" i. S. des § 2 Abs. 5 EStG oder als "Einkommen" i. S. des § 2 Abs…
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BAG, 31.05.2000 – 7 ABR 78/98
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Wahlanfechtung darauf gestützt, daß unter Verkennung des Betriebsbegriffs in einem Gemeinschaftsbetrieb ein weiterer Betriebsrat für einen unselbständigen Betriebsteil gewählt worden ist, muß eine nachfolgen…
- BSG, 25.05.2000 – B 10 LW 16/99 R Urteil
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BFH, 17.05.2000 – I R 19/98
Urteil
Leitsatz § 50c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. d. F. vor Änderung durch das StandOG ist nicht anwendbar, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile veräußert wurden, im Zeitpunkt dieser Veräußerung noch beschränkt steuerpflichtig is…
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BFH, 09.05.2000 – VIII R 2/99
Urteil
Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung einer zum Betriebsvermögen gehörenden und im Jahre 1986 selbstgenutzten Wohnung ist dann nicht nach § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 1 EStG steuerbefreit, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Veräußeru…
- BFH, 20.04.2000 – VII B 25/99 Beschluss
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BFH, 15.03.2000 – X R 130/97
Urteil
Leitsatz 1. Objekt im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten sog. Drei-Objekt-Grenze zur Abgrenzung einer privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel kann auch ein Mehrfamilienhaus sein (Anschluss an BF…
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BFH, 14.03.2000 – X R 46/99
Urteil
Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 34f EStG ist nur für die Kinder zu gewähren, die den im jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Kindbegriff erfüllen. Dem Steuerpflichtigen steht daher für den Veranlagungszeitraum 1996 die …
- BSG, 23.02.2000 – B 5 RJ 8/99 R Urteil
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BFH, 22.02.2000 – VII R 73/98
Urteil
Leitsatz 1. Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO 1977 sind auch im Vollstreckungsverfahren zulässig.
- BSG, 16.12.1999 – B4 RA 11/99 R Beschluss
- BFH, 15.12.1999 – IR 114/98 Urteil
- BSG, 08.12.1999 – B 12 KR 25/98 R Urteil
- BSG, 02.12.1999 – B 10 LW 15/98 R Urteil
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BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 19.99
Urteil
Leitsatz 1. Die Folgekosten von Baumaßnahmen, die eine verbesserte Unterbringung der Patienten in einem Krankenhaus ermöglichen, können nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 f BPflV 1992 budgeterhöhend berücksichtigt werden.
- BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 21.99 Urteil
- BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 22.99 Urteil
- BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 23.99 Urteil
- BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 25.99 Urteil
- BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 27.99 Urteil
- BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 18.99 Urteil
- BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 24.99 Urteil
- BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 26.99 Urteil
- BFH, 09.11.1999 – V B 16/99 Beschluss
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BSG, 02.11.1999 – B 2 U 25/98 R
Urteil
Leitsatz Unfallverhütungsvorschriften, die den Anschluß von kleineren Betrieben an den arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst einer Berufsgenossenschaft vorschreiben, stehen mit höherrangigem Recht in Einklang.
- BSG, 22.09.1999 – B5 RJ 22/98 R Urteil
- BVerwG, 16.09.1999 – 6 B 66.99 Beschluss
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BVerwG, 08.09.1999 – 6 C 16.98
Urteil
Leitsatz Ein Wehrpflichtiger, der bestandskräftig gemustert worden ist, später jedoch eine Überprüfung seiner Tauglichkeit begehrt, kann nicht verlangen, daß über seinen ohne eine Darlegung der Beweggründe für seine Gewissensents…
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BSG, 01.09.1999 – B 9 SB 1/99 R
Urteil
Leitsatz Das SchwbG schützt behinderte Ausländer auch dann, wenn sie sich nur geduldet seit Jahren in Deutschland aufhalten, ein Ende dieses Aufenthaltes unabsehbar ist und die Ausländerbehörde gleichwohl keine Aufenthaltsbefugni…
- BSG, 04.08.1999 – B4 RA 23/99 R Urteil
- BSG, 03.08.1999 – B4 RA 25/99 R Urteil
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BFH, 16.07.1999 – IX B 81/99
Beschluss
Leitsatz Das EigZuIG kann aufgrund eines Antrags nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EigZuIG nur dann angewandt werden, wenn der obligatorische Vertrag nach dem 26. Oktober 1995 rechtswirksam abgeschlossen worden ist. EigZuIG § 19 A…
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BFH, 09.06.1999 – I R 100/97
Urteil
Leitsatz Bemißt sich die wegen eines Wettbewerbsverstoßes festgesetzte Geldbuße - über den regulären gesetzlichen Höchstbetrag hinaus - unter Einbeziehung des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses (§ 38 Abs. 4 Satz 1 GW…
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BFH, 18.05.1999 – I R 60/98
Urteil
Leitsatz Durch den Beschluß über eine offene Gewinnausschüttung für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr wird kein abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a AO 1977 i. d. F. des JStG 1997 ausgelöst, wenn dieser Beschluß ein erstmali…
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BSG, 11.05.1999 – B 11 AL 45/98 R
Urteil
Leitsatz 1. Wird mit der Unterlassungsklage geltend gemacht, die Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt für Arbeit überschreite den gesetzlichen Auftrag zur Arbeitsvermittlung, so hat der Klageantrag die Han…
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