Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BSG, 11.09.2002 – B 6 KA 41/01 R Urteil
2. BAG, 20.08.2002 – 3 AZR 14/01 Urteil
3. BVerwG, 05.08.2002 – 9 BN 12.02 Beschluss
4. BSG, 25.07.2002 – B 10 LW 12/01 R Urteil

   Leitsatz 1. Bei volljährigen mitarbeitenden Familienangehörigen, die als Auszubildende gegen geringfügiges Entgelt im landwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt sind, wird die Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Lan…

5. BFH, 10.07.2002 – XI B 68/02 Beschluss

   Leitsatz Die für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 geltende Regelung des § 34 Abs. 1 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 i. V. m. Art. 20 GG. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Neuregelung des § 34 Abs. 3 EStG i. d. F…

6. BFH, 04.07.2002 – III R 8/01 Urteil

   Leitsatz 1. § 33a Abs. 1 Satz 1 und 5 EStG i. d. F. des JStG 1996 lässt nur noch Unterhaltsleistungen an Personen, die nach inländischen Maßstäben gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu.…

7. BFH, 03.07.2002 – XI R 80/00 Urteil

   Leitsatz Ergänzende Zusatzleistungen aus Gründen der sozialen Fürsorge, die für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung i. S. des § 34 Abs. 2 EStG unschädlich sind, setzen weder eine Bedürftigk…

8. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 405/00 Urteil

   Leitsatz § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland ent…

9. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 439/01 Urteil

   Leitsatz 1. § 1 Abs 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Slowakischen Republik haben und Arbeitnehmer nach Deutsc…

10. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 406/00 Urteil
11. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 440/01 Urteil
12. BSG, 20.06.2002 – B 13 RJ 45/01 R Urteil

    Leitsatz 1. § 48 Abs 4 SGB VI kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass behinderten Waisen, die sich nicht selbst unterhalten können, eine Waisenrente ohne Altersbegrenzung zu gewähren ist.

13. BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 751/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die öffentliche Verwaltung ist verpflichtet, die Besetzung eines öffentlichen Amtes bis zum Abschluß eines Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes zu unterlassen, das ein Mitbewerber gegen die Stellenbesetzung angestren…

14. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 35/01 Beschluss

    Leitsatz Ein US-Staatsbürger, der in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann durch eine Einstellung von Seiten der Stationierungsstreitkräfte nicht zum Mitglied des zivilen Gefolges nach Art. I Abs. 1 b Nato-Truppens…

15. BFH, 22.05.2002 – II B 173/01 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG, wonach der Wert eines Erbbaurechts über dessen gesamte Laufzeit gleichbleibend durch Abzug des Kapitalwerts der Erbbauzinsverpflichtung vom Grundstückswert zu er…

16. BSG, 10.04.2002 – B 4 RA 18/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Diplom-Chemiker waren in der DDR nicht obligatorisch in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen.

17. BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 41/01 R Urteil

    Leitsatz Die betriebliche Voraussetzung für eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR war nur erfüllt, wenn die qualifizierte Beschäftigung in volkseigenen Produktionsbetrieben der I…

18. BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 3/02 R Urteil

    Leitsatz Die betriebliche Voraussetzung für eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR war nur erfüllt, wenn die qualifizierte Beschäftigung in volkseigenen (Produktions-) Betrieben (…

19. BAG, 19.03.2002 – 3 AZR 229/01 Urteil
20. BFH, 26.02.2002 – VIII R 92/98 Urteil

    Leitsatz 1. § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fassung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 200 DM beträgt, ist verfassungsgemäß. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kinderfreibetrag…

21. BSG, 30.01.2002 – B 6 KA 20/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein in einem Beschäftigungsverhältnis stehender Bewerber um die Zulassung als Vertragsarzt oder Vertragspsychotherapeut steht iS von § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV für die Versorgung der Versicherten nur dann in erforderlichem …

22. BSG, 20.12.2001 – B 4 RA 6/01 R Urteil
23. BSG, 13.12.2001 – B 13 RJ 67/99 R Urteil
24. BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 334/00 Urteil

    Leitsatz Erklärte eine Versorgungsordnung die Betriebsrentenanwartschaften nur dann für unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer 15 Dienstjahre zurückgelegt und das 45. Lebensjahr vollendet hatte, und erreichte der Arbeitnehmer bei se…

25. BFH, 13.11.2001 – VII R 14/01 Urteil

    Leitsatz Wird die Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen unrichtiger bzw. unvollständiger Angaben im Zusammenhang mit dem Antrag auf Wiederbestellung als Steuerbevollmächtigter zurückgenommen, so ist bei Überprüfung der Rech…

26. BSG, 30.10.2001 – B 4 RA 49/01 R Urteil
27. BFH, 18.10.2001 – V R 106/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten PKW, den ein Unternehmer von einem Nichtunternehmer und damit ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat, unterliegt nicht der Umsatzbesteuerung.

28. BSG, 11.10.2001 – B 12 KR 19/00 R Urteil
29. BAG, 26.09.2001 – 5 AZR 539/00 Urteil

    Leitsatz Eine Tarifregelung, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, für jeden Tag der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall den Arbeitnehmer 1, 5 Stunden nacharbeiten zu lassen bzw, sofern ein Arbeitszeitkonto vorhanden ist, von …

30. BSG, 12.09.2001 – B 6 KA 90/00 R Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift, daß eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nur bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres möglich ist, ist dahin auszulegen, daß es ausreicht, wenn der Arzt sie bis zu diesem Zeitpunkt beantragt.

31. BSG, 11.09.2001 – B 2 U 32/00 R Urteil

    Leitsatz Eine Überprüfung bindender Bescheide der DDR über die Ablehnung der Anerkennung von Folgen von Arbeitsunfällen nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet ist nur unter den Voraussetzungen des Art 19 …

32. BFH, 03.09.2001 – GrS 3/98 Beschluss

    Leitsatz Die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör erfordert keine Ausführungen darüber, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre und dass dieser Vortrag die Entscheidung d…

33. BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 87/00 R Urteil

    Leitsatz 1. Vor höchstgerichtlicher Klärung ihres Inhalts weist die Auslegung und Anwendung neuer Rechtsnormen stets besondere Schwierigkeiten auf, die einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid entgegenstehen.

34. BFH, 23.08.2001 – VII R 96/00 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar, ob sich die Prüfungsbehörde an die Maßstäbe gehalten hat, nach denen erfahrungsgemäß der Ausgleich für eine erhebliche Störung durch Lärm oder ähnliche äußere Einwirkun…

35. BSG, 24.07.2001 – B 4 RA 2/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Vor Erlaß eines Verwaltungsaktes über die Aberkennung einer Entschädigungsrente muß das Bundesversicherungsamt den Adressaten unabhängig davon selbst anhören (§ 24 Abs 1 SGB 10), daß im vorbereitenden Verfahren vor de…

36. BFH, 04.07.2001 – VI B 176/00 Beschluss

    Leitsatz Für Kinder, die ihren gesetzlichen Grundwehrdienst leisten, erhalten Eltern keinen Kinderfreibetrag und kein Kindergeld. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.

37. BAG, 28.06.2001 – 6 AZR 114/00 Urteil

    Leitsatz Der Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalts (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) vom 3. Februar 1997, der zur Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zeit …

38. BAG, 31.05.2001 – 6 AZR 254/00 Urteil
39. BFH, 16.05.2001 – I R 102/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a i. V. m. Satz 2 EStG 1990/1994 auf eine auf Jahre vor 1994 entfallende sog. Marktrendite von Optionsanleihen verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirk…

40. BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 46/00 R Urteil

    Leitsatz Der Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG (Verlustvortrag und Verlustrücktrag) zählt nicht zu den "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" und ist auch keine steuerliche Vergünstigu…

41. BFH, 09.05.2001 – XI B 151/00 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002, wonach die Summe der positiven Einkünfte, soweit sie den…

42. BAG, 03.04.2001 – 9 AZR 301/00 Urteil

    Leitsatz Beschäftigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis die Arbeitnehmer des Schuldners weiter, so werden Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründet, die nach § 55 Abs 2 Satz 2 InsO als Masseverbindlichkeiten …

43. BSG, 22.03.2001 – B 12 RA 6/00 R Urteil
44. BAG, 20.03.2001 – 3 AZR 260/00 Urteil
45. BFH, 13.03.2001 – VIII R 37/00 Urteil

    Leitsatz § 171 Abs. 14 AO 1977 ist verfassungsgemäß und verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

46. BFH, 05.03.2001 – IX B 90/00 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz…

47. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 15/00 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Art 12 GG gebotenes…

48. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 252/00 Urteil
49. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 515/99 Urteil
50. BSG, 25.01.2001 – B 12 KR 17/00 R Urteil

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