Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
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BAG, 29.09.2004 – 1 ABR 39/03
Beschluss
Leitsatz Führen mehrere Unternehmen mit jeweils weniger als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern gemeinsam einen Betrieb, in dem insgesamt mehr als zwanzig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind, so ist die Vorschrift de…
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BVerwG, 16.09.2004 – 3 C 32.03
Urteil
Leitsatz Berechtigter im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 3 EntschG ist derjenige, der durch die den Entschädigungsanspruch oder den Anspruch auf Ausgleichsleistung auslösende Maßnahme unmittelbar geschädigt wurde. Die Anteilsdegression…
- BVerwG, 09.09.2004 – 4 B 58.04 Beschluss
- BVerwG, 02.09.2004 – 4 BN 38.04 Beschluss
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BFH, 18.08.2004 – I B 87/04
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Zerlegungsbescheid für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlung steht gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 184 Abs. 1 Satz 3, § 185 AO 1977 kraft Gesetzes unter Vorbehalt der Nachprüfung.
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BFH, 11.08.2004 – I R 89/03
Urteil
Leitsatz Einem grundstücksverwaltenden Unternehmen ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unbeschadet des darin bestimmten Ausschließlichkeitsgebots zu gewähren, wenn das Unternehmen sein ein…
- BSG, 05.08.2004 – B 13 RJ 40/03 R Urteil
- BVerwG, 04.08.2004 – 2 WDB 2.04 Beschluss
- BSG, 15.07.2004 – B 9 V 6/03 R Urteil
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BVerwG, 15.07.2004 – 3 C 33.03
Urteil
Leitsatz Eine frühere Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik kann nur dann Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines Flughafenmitar…
- BVerwG, 14.07.2004 – 6 B 30.04 Beschluss
- BSG, 07.07.2004 – B 8 KN 3/03 R Urteil
- BVerwG, 28.06.2004 – 6 C 21.03 Urteil
- BVerwG, 28.06.2004 – 6 C 22.03 Urteil
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BFH, 23.06.2004 – X R 59/01
Urteil
Leitsatz Der Gewerbesteuermessbescheid ist nach § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG auch dann aufzuheben oder zu ändern, wenn die vorausgegangene Aufhebung oder Änderung des Einkommensteuerbescheids darauf beruht, dass die Tätigkeit des S…
- BAG, 25.05.2004 – 3 AZR 123/03 Urteil
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BVerwG, 18.05.2004 – 6 P 13.03
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anfang 2001 getroffene Anordnung des Leiters eines Klinikums, durch welche den ärztlichen Mitarbeitern die Dokumentation und Verschlüsselung von Diagnosen und Prozeduren nach den neuen Verschlüsselungskatalogen un…
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BVerwG, 13.05.2004 – 6 B 25.04
Beschluss
Leitsatz Wird eine schriftliche Prüfungsleistung durch zwei Prüfer bewertet und weichen die Bewertungen um nicht mehr als drei Punkte voneinander ab, so bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Punktwert dadurch gebi…
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BFH, 12.05.2004 – X R 59/00
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
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BFH, 04.05.2004 – XI R 7/03
Urteil
Leitsatz Bringt der Gesellschafter einer realgeteilten Personengesellschaft die ihm bei der Realteilung zugewiesenen Wirtschaftsgüter anschließend in eine mit einem Dritten errichtete Personengesellschaft ein, kann diese die eing…
- BVerwG, 29.04.2004 – 3 B 119.03 Beschluss
- BVerwG, 29.04.2004 – 7 B 85.03 Beschluss
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BSG, 28.04.2004 – B 2 U 10/03 R
Urteil
Leitsatz Zur Berechnung der Höhe der Abfindung einer Verletztenrente nach der Anlage 2 der Abfindungsverordnung ist auf den Zeitpunkt des Abfindungsbescheides abzustellen.
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BVerwG, 28.04.2004 – 8 C 13.03
Urteil
Leitsatz Eine Maßnahme ist nur verhältnismäßig, wenn sie geeignet ist, den angestrebten Zweck zu fördern. Dass sie irgendein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel fördert, genügt nicht.
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BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 18/03
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ua. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters in Anspruch nehmen kann. Dabei hande…
- BVerwG, 06.04.2004 – 9 B 22.04 Beschluss
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BSG, 01.04.2004 – B 7 AL 52/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 137 Abs 4 S 1 Nr 1 und Nr 2 SGB III normierten arbeitsförderungsrechtlichen Auswirkungen eines Lohnsteuerklassenwechsels von Ehegatten sind aus verfassungsrechtlichen Gründen nur dann hinnehmbar, wenn verheir…
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BVerwG, 31.03.2004 – 6 C 25.03
Urteil
Leitsatz Ein Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer hat allein nach dem Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern kein Recht auf Einsichtnahme in Vorgänge im Zusammenhan…
- BSG, 30.03.2004 – B 4 RA 24/02 R Beschluss
- BVerwG, 17.03.2004 – 9 B 107.03 Beschluss
- BSG, 11.03.2004 – B 13 RJ 16/03 R Urteil
- BSG, 25.02.2004 – B 5 RJ 44/02 R Urteil
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BAG, 05.02.2004 – 8 AZR 112/03
Urteil
Leitsatz Bedient sich der Arbeitgeber zur Stellenausschreibung eines Dritten – z. B. der Bundesanstalt (jetzt Bundesagentur) für Arbeit – und verletzt dieser die Pflicht zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, so ist dem A…
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BVerwG, 22.01.2004 – 4 A 32.02
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 5 Abs. 1 VerkPBG, wonach das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über die im § 1 VerkPBG genannten Vorhaben entscheidet, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Nach nied…
- BVerwG, 11.12.2003 – 6 B 64.03 Beschluss
- BSG, 09.12.2003 – B 2 U 8/03 R Urteil
- BSG, 09.12.2003 – B 2 U 54/02 R Urteil
- BVerwG, 03.12.2003 – 6 C 13.03 Urteil
- BVerwG, 03.12.2003 – 6 C 14.03 Urteil
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BFH, 19.11.2003 – I R 19/03
Urteil
Leitsatz Verzieht ein Arbeitnehmer im Verlauf eines Kalenderjahres vom Ausland ins Inland, so sind seine in diesem Kalenderjahr vor dem Zuzug erzielten Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (Bestätigung …
- BAG, 18.11.2003 – 3 AZR 655/02 Urteil
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BAG, 18.11.2003 – 1 AZR 637/02
Urteil
Leitsatz 1. In Tendenzbetrieben setzt ein Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG voraus, dass der Unternehmer seine Informationspflichten nach § 111 Satz 1 BetrVG im Hinblick auf das Zustandekommen eines Sozialp…
- BVerwG, 18.11.2003 – 4 VR 11.03 Beschluss
- BSG, 11.11.2003 – B 2 U 15/03 R Urteil
- BVerwG, 20.10.2003 – 4 PKH 4.03 Beschluss
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BAG, 01.10.2003 – 1 ABN 62/01
Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde in einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe erst nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der …
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BFH, 18.09.2003 – X R 2/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung der Gewerbesteuer führt weder zu einem übermäßigen Eingriff in Freiheitsrechte des Gewerbetreibenden noch stellt sie eine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.
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BVerwG, 09.09.2003 – 1 C 6.03
Urteil
Leitsatz 1. Die Qualifizierung einer gültig geschlossenen Ehe als sog. Scheinehe steht der Eigenschaft als "Ehegatte" im Sinne des § 9 RuStAG (jetzt StAG) nicht entgegen. 2. Bei einer sog. Scheinehe ist eine positive Ausübung de…
- BSG, 04.09.2003 – B 11 AL 15/03 R Urteil
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BSG, 04.09.2003 – B 11 AL 73/02 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe unterliegt auch bei Arbeitslosen, deren Anspruch auf Anschluss-Arbeitslosenhilfe wegen Bezugs einer Erwerbsunfähigkeitsrente erloschen ist, keinen durchgreifenden verfa…
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