Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BFH, 05.03.1987 – VII R 29/84 Urteil

   Leitsatz Das HZA ist nicht befugt, zugunsten des Steuerpflichtigen Bescheide über Verbrauchsteuern zu ändern, für die die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. AO 1977 § 172 Abs. 1 Nr. 1, § 169 Abs. 1 Satz 1; AO § 146a Abs. 1. …

2. BFH, 04.02.1987 – II R 216/84 Urteil

   Leitsatz Das in der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 6 Satz 2 GrStG normierte Tatbestandsmerkmal (wonach der Grundbesitz ausschließlich demjenigen zuzurechnen sein muß, der ihn für den begünstigten Zweck benutzt) ist erfüllt, wen…

3. BFH, 29.01.1987 – V R 53/76 Urteil

   Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zum UStG 1951 (vgl. Urteil vom 4. Februar 1971 V R 41/69, BFHE 102, 136, BStBl II 1971, 467) auch für das UStG 1967 fest, daß bei jedem einzelnen Spiel mittels eines Geldspielau…

4. BFH, 28.08.1986 – V R 20/79 Urteil

   Leitsatz Eine vorübergehende Verlagerung der Produktion eines Berliner Unternehmers von Berlin (West) in den übrigen Geltungsbereich des Gesetzes in der Weise, daß dort für eine Übergangszeit (durch eigene Arbeitskräfte, aber in …

5. BFH, 26.08.1986 – IX R 54/81 Urteil

   Leitsatz Der in § 1 Abs. 3 Satz 1 der 3. KonjVO bestimmte Ausschluß der erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG für Einfamilienhäuser, bei denen der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 8. Mai 1973 gestellt wurde, ist nicht deshalb un…

6. BFH, 23.07.1986 – I R 306/82 Urteil

   Leitsatz Für eine Klage auf Unterlassung einer Auskunft an eine ausländische Steuerbehörde ist das FA nicht passiv legitimiert. AO 1977 § 117; DBA-Belgien Art. 26; EG-AmtshilfeG § 1. Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1982, 604…

7. BFH, 10.07.1986 – IV R 12/81 Urteil

   Leitsatz 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1985 i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 die sog. Geprägetheorie rückwirkend wieder eingeführt hat. 2. Bei der teilentgeltlichen…

8. BFH, 29.04.1986 – VII R 184/83 Urteil

   Leitsatz Der vom Konkursgericht für die Zeit bis zur Entscheidung über den Konkursantrag zur Sicherung der zukünftigen Masse eingesetzte Sequester haftet nicht für Umsatzsteuern, die durch seine im Rahmen der Anordnungen des Geri…

9. BFH, 09.04.1986 – I R 62/81 Urteil

   Leitsatz Zur Frage, ob der Abtretende eines "Erstattungszahlungsanspruchs", der den Erlaß eines Verwaltungsakts zwecks Erstattung an den Abtretungsempfänger begehrt, die Verletzung eigener Rechte i. S. des § 40 Abs. 2 FGO geltend…

10. BFH, 18.02.1986 – VIII R 125/85 Urteil

    Leitsatz Der VIII. Senat schließt sich in der Beurteilung besonderer Umstände, die es in Fällen der Betriebsaufspaltung rechtfertigen, die Anteile von Ehegatten an einem Unternehmen zusammenzurechnen, der Rechtsauffassung des I. …

11. BFH, 27.11.1985 – I R 115/85 Urteil

    Leitsatz Aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 12. März 1985 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 (BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475) darf bei der Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunter…

12. BFH, 19.11.1985 – VIII R 4/83 Urteil

    Leitsatz Bei einem Großhandelsunternehmen spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß es in der Absicht der Gewinnerzielung betrieben wird. Der Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn das FA die ernsthafte Möglichkeit darl…

13. BFH, 13.11.1985 – I R 275/82 Urteil

    Leitsatz 1. Verlangt der Steuerschuldner die Erstattung von Kapitalertragsteuer, so ist über den Erstattungsanspruch durch positiven oder negativen Freistellungsbescheid zu entscheiden. 2. Entstehen durch Rückgewähr einer zuvo…

14. BFH, 30.07.1985 – VIII R 263/81 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsaufspaltung entfällt, wenn Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen keine gemeinsamen Gesellschafter (Unternehmer) haben (Wiesbadener Modell). Das gilt auch für Ehegatten, bei denen aufgrund besonderer Bewe…

15. BFH, 30.07.1985 – IX R 14/83 Urteil

    Leitsatz Ob ein Vertrag vor dem 13. November 1980 i .S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 SparPG 1982 abgeschlossen worden ist, richtet sich nach dem Zeitpunkt des bürgerlich-rechtlichen Vertragsabschlusses und nicht nach dem Zeitpunkt der e…

16. BFH, 26.03.1985 – VII B 12/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Festsetzung der Referenzmenge nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGVO) ist der Finanzrechtsweg gegeben.

17. BAG, 18.12.1984 – 1 AZR 176/82 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer, der Ansprüche auf Nachteilsausgleich (§ 113 Abs. 3 BetrVG) vermeiden will, muß das für den Versuch einer Einigung über den Interessenausgleich vorgesehene Verfahren voll ausschöpfen. Er muß, falls keine …

18. BFH, 19.09.1984 – II R 139/82 Urteil

    Leitsatz Das Halten von Fahrzeugen mit fest aufmontierten Tanks, die zur Beförderung von Schlempe in einem landwirtschaftlichen Betrieb verwendet werden, ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, weil solche Fahrzeuge geeign…

19. BFH, 30.05.1984 – I R 218/80 Urteil

    Leitsatz Geht einen Tag vor der mündlichen Verhandlung und der Verkündung eines Urteils ein Schriftsatz eines Beteiligten bei der Geschäftsstelle des FG ein, der versehentlich als neue Klage angesehen und deshalb den entscheidend…

20. BFH, 04.04.1984 – I R 269/81 Urteil

    Leitsatz Die Großbetriebsprüfungsstellen in Niedersachsen durften als örtliche Landesfinanzbehörden (Finanzämter) durch Verwaltungsanordnung errichtet werden.

21. BFH, 15.02.1984 – II R 219/81 Urteil

    Leitsatz Ein im Lande Nordrhein-Westfalen wohnender Angehöriger der Katholischen Kirche, der am 7. Dezember 1976 seinen Austritt aus der Kirche erklärt hatte, durfte nicht noch für den Kalendermonat Januar 1977 zur Kirchensteuer …

22. BVerwG, 03.02.1984 – 4 C 54.80 Urteil

    Leitsatz 1. § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 ist eine verfassungsrechtlich zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG. Er entspricht rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit …

23. BFH, 01.02.1984 – II R 144/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kfz-Steuer für das Halten eines Kfz mit fest eingebauter Wohn- und Schlafeinrichtung, zwei Sitzplätzen, 2. 155 ccm Hubraum, einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von 4, 75 t (4. 750 kg) und zwei Achsen …

24. BFH, 14.12.1983 – II R 170/81 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 4 Abs. 1 Satz 1 des hamburgischen KiStG insoweit verfassungswidrig ist, als er die steuerberechtigten Körperschaften ermächtigt, durch Steuervorschriften Art und Höhe d…

25. BFH, 28.10.1983 – III R 129/79 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen für Pensionsanwartschaften sind auch nach Inkrafttreten des BetrAVG vom 19. Dezember 1974 ( BGBl I 1974, 3610 ) gemäß § 104 BewG 1965 vorzunehmen.

26. BFH, 20.10.1983 – IV R 175/79 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich eine inländische Personengesellschaft unter den in § 12 Abs. 3 Nr. 4 GewStG genannten Voraussetzungen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Entwicklungsland, so ist der bei der Festsetzung des …

27. BFH, 06.10.1983 – V R 74/78 Urteil

    Leitsatz 1. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967 erfaßt die Abgabe aller verzehrfertigen Lebensmittel zwecks Verzehr in einem örtlichen und zeitlichen Bezug zum Ort der Speisenabgabe; ausgenommen ist die sog. Lieferung über die Str…

28. BFH, 16.03.1983 – IV R 36/79 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerben die Gesellschafter einer gewerblich tätigen und bilanzierenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Grundstück zum Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, so wird das Grundstück in der Regel notwendiges Betrieb…

29. BFH, 01.12.1982 – II R 179/79 Urteil

    Leitsatz Bundesrecht (Insbesondere der allgemeine Gleichheitssatz) wird nicht verletzt, wenn das FG es für rechtmäßig erachtet, daß das FA die Bemessungsgrundlage für die Kircheneinkommensteuer eines in glaubensverschiedener Ehe …

30. BFH, 30.11.1982 – VII R 96/82 Urteil

    Leitsatz Die am 12. August 1980 endende Frist für den Antrag auf Zulassung zur Prüfung als Steuerbevollmächtigter kann nicht um die Dauer des Wehrdienstes verlängert werden, wenn der Bewerber den Wehrdienst vor dem Beginn der ord…

31. BFH, 30.11.1982 – VII R 9/82 Urteil

    Leitsatz Der VII. Senat des BFH teilt nicht die im Vorlagebeschluß des FG Düsseldorf vom 20. Juli 1981 II 91/81 ( EFG 1982, 206 ) vertretene Auffassung, die Ermächtigungsvorschriften des § 158 Nr. 1 Buchst. b) bis d) StBerG verst…

32. BFH, 10.11.1982 – I R 142/79 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA war nach Ergehen des BFH-Urteils vom 4. Juli 1973 I R 216/71 ( BFHE 110, 37 , BStBl II 1973, 742 ), wonach bei Unterbilanz der Ausweis eines ausschüttungs- oder verteilungsfähigen Reingewinns einer GmbH ausgesc…

33. BFH, 09.11.1982 – VIII R 198/81 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen berufstätiger Eheleute für die Beschäftigung einer Kinderpflegerin sind bei der Ermittlung der Einkünfte nicht abziehbar.

34. BFH, 03.11.1982 – I R 3/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Der I. Senat des BFH hält § 20 Abs. 1 Buchst. a AStG ( BGBl I 1972, 1713 ) für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, soweit er die Anwendung des § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 AStG für …

35. BFH, 12.10.1982 – VII R 84/82 Urteil

    Leitsatz Der Klage gegen die Entscheidung der Finanzbehörde über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung fehlt nicht deswegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Aussetzung auch unmittelbar bei Gericht beantragt werden kann.

36. BFH, 29.09.1982 – II R 174/79 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Finanzverwaltungsbehörden es ablehnen, die Kraftfahrzeugsteuer für das Halten eines Personenkraftwagens zu erlassen, der für ein seit seiner Kindheit bewegungsunfähiges Kind zugelassen…

37. BFH, 21.07.1982 – I R 177/77 Urteil

    Leitsatz Für ertragsteuerrechtliche Zwecke können die Anschaffungskosten auf einen erworbenen Geschäftswert nicht nach den Grundsätzen des § 153 Abs. 5 Satz 3 AktG 1965 abgeschrieben werden. Es wird daran festgehalten, daß der fü…

38. BFH, 29.06.1982 – VIII R 6/79 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger hinsichtlich seiner Umsätze aus der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 i. V. m. § 4 Nr. 12 UStG 1967 verzichtet und für die Regelbesteuerung nach §…

39. BFH, 21.04.1982 – II R 141/78 Urteil

    Leitsatz 1. "Geschäft" im Sinne des § 11a HessAusfGFlurbG 1955 war auch die Ergänzung eines Flurbereinigungsplans in Verbindung mit der vorzeitigen Ausführungsanordnung.

40. BFH, 10.02.1982 – I B 39/81 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 17 EStG auch dann vorliegt, wenn sich die Anteilsquote von mehr als 25 v.H. erst durch - anteilige - Hinzurech…

41. BFH, 14.08.1981 – VI R 115/78 Urteil

    Leitsatz Die Anweisung in Abschn. 21 Abs. 5 Nr. 3 Buchst. c LStR 1972, nach der die Mehraufwendungen bei einem Dienstgang in der Regel ohne Einzelnachweis bis zur Höhe von 3 DM anerkannt werden können, wenn der Dienstgang länger …

42. BFH, 29.07.1981 – II R 48/78 Urteil

    Leitsatz Ein Ehegatte erwirbt ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück dann "zur Teilung des Gesamtguts" und damit steuerfrei, wenn der Erwerb geschieht zur Auseinandersetzung der Ehegatten hinsichtlich des Gesamtguts nach beendet…

43. BFH, 16.07.1981 – V B 51/80 Beschluss

    Leitsatz Ein Unternehmer kann nicht unter Berufung auf Art. 13 Abschn. B Buchst. d der 6. Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern v…

44. BFH, 26.05.1981 – IV R 128/78 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 48 EStG verstößt nicht gegen das Grundgesetz. EStG § 48; GG Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1. Vorinstanz: FG Düsseldorf

45. BFH, 15.04.1981 – IV R 44/79 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 119 Abs. 4 AO 1977, nach der die Unterschrift und die Namenswiedergabe bei den mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassenen Verwaltungsakten fehlen können, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. …

46. BFH, 26.03.1981 – VII R 14/78 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verlangen des § 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG, daß eine Gesellschaft, die als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt werden soll, von Steuerberatern "verantwortlich geführt" wird, bedeutet, daß die mit der Leitung der Ge…

47. BFH, 19.03.1981 – IV R 49/77 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, inwieweit die FA an eine Bescheinigung des Bundesbeauftragten für den Steinkohlebergbau nach § 32 KohleG gebunden sind. KohleG § 32. Vorinstanz: FG Münster

48. BFH, 13.03.1981 – III R 132/79 Urteil

    Leitsatz Die mit der Feststellung der Satzung errichtete Gründergesellschaft einer später durch Eintragung ins Handelsregister entstandenen Aktiengesellschaft ist jedenfalls dann vermögensteuerpflichtig, wenn auf sie Vermögen übe…

49. BFH, 18.02.1981 – II R 107/78 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an der im Urteil vom 25. Juni 1980 II R 21/79 (BFHE 131/93, BStBl II 1980, 728) vertretenen Rechtsansicht fest, daß für die (materiell vorläufige) Steuervergünstigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 oder 2 G…

50. BFH, 11.02.1981 – II R 106/79 Urteil

    Leitsatz § 8 des Nordrhein-Westfälischen GrEStG i. d. F. vom 12. Juli 1970 verstößt nicht deshalb gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er die Steuervergünstigung auf den Grundstückserwerb mit Hilfe solcher Kapitalabfindungen besc…

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