Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BVerwG, 27.08.2003 – 3 B 86.03 Beschluss
2. BVerwG, 21.08.2003 – 8 BN 1.03 Beschluss
3. BVerwG, 18.08.2003 – 6 P 6.03 Beschluss

   Leitsatz Der Personalrat ist nach hamburgischem Personalvertretungsrecht zu einer rechtlichen Beratung Bediensteter nur befugt, soweit dies zur sachgerechten Ausübung seiner gesetzlich geregelten Handlungsbefugnisse, namentlich i…

4. BFH, 30.07.2003 – VII R 45/02 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Betroffener hat regelmäßig gegenüber dem Bundesamt für Finanzen keinen Anspruch auf die Erteilung einer Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn diese zu dem Zweck gesammelt und ausgewertet wer…

5. BSG, 29.07.2003 – B 12 AL 1/02 R Urteil

   Leitsatz Die Bundesanstalt für Arbeit kann einem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge die Einrede der Verjährung auch dann entgegenhalten, wenn eine zuvor durchgeführte Arbeitgeberprüfung eines Kleinbetriebes …

6. BSG, 29.07.2003 – B 12 KR 16/02 R Urteil

   Leitsatz 1. Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden (§ 6 Abs 1 Nr 1 Halbs 3 SGB V), bleiben auch bei der Feststellung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Familienversicherung (§ 10 Abs 3 SGB V) unberüc…

7. BSG, 29.07.2003 – B 12 KR 15/02 R Urteil

   Leitsatz Berufssoldaten, die zur Ausübung einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit in der Flugsicherung beurlaubt sind und bei Krankheit keinen Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe nach beamtenrechtlichen Gru…

8. BSG, 17.07.2003 – B 10 LW 15/01 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Gleichbehandlung von Land- und Forstwirtschaft in der Alterssicherung ist dadurch hinreichend begründet, dass in beiden Bereichen Pflanzen mit Hilfe der Naturkräfte gewonnen werden (Bestätigung und Fortführung von…

9. BSG, 10.07.2003 – B 11 AL 63/02 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Streichung der sogenannten originären Arbeitslosenhilfe begründet nicht die verfassungsrechtliche Pflicht, für Lehramtsbewerber, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf ausgebildet werden, die Versicherungspflicht i…

10. BVerwG, 04.07.2003 – 2 BN 3.02 Beschluss
11. BAG, 03.07.2003 – 2 AZR 235/02 Urteil

    Leitsatz Eine zur Kündigung berechtigende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung eines Arbeitnehmers liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber oder einen seiner Repräsentanten wiss…

12. BVerwG, 01.07.2003 – 7 BN 3.02 Beschluss
13. BVerwG, 26.06.2003 – 2 BN 1.02 Beschluss
14. BVerwG, 12.06.2003 – 3 C 21.02 Urteil

    Leitsatz Nach Eröffnung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens nach der Gesamtvollstreckungsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1991 (BGBl I S. 1185) kann durch Leistungsbescheid einzig eine Masseforderung geltend…

15. BAG, 05.06.2003 – 6 AZR 114/02 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Nr. 2 der Richtlinie 93/104/EG begrenzt den Umfang der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Dazu zählt auch die Zeit eines Bereitschaftsdienstes nach § 15 Abs. 6 Buchst. a BAT.

16. BVerwG, 03.06.2003 – 1 C 19.02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine durch bewusste Täuschung erwirkte Einbürgerung kann nach den Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts (hier: Art. 48 BayVwVfG) zurückgenommen werden. 2. Das verfassungsrechtliche Verbot der Entzi…

17. BSG, 21.05.2003 – B 6 KA 32/02 R Urteil

    Leitsatz Ergibt eine mit statistischen Methoden durchgeführte Wirtschaftlichkeitsprüfung die unwirtschaftliche Behandlungsweise des (Zahn) Arztes, muss die daraufhin in Ausübung des Kürzungsermessens ausgesprochene Honorarkürzung…

18. BVerwG, 21.05.2003 – 9 C 12.02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auffassung, dass eine der Einkommensteuerprogression unterliegende Kirchensteuer regelmäßig nicht unbillig im Sinne des - hier als Landesrecht anzuwendenden - § 227 AO ist, verstößt nicht gegen Bundesrecht. 2. De…

19. BAG, 20.05.2003 – 3 AZR 179/02 Urteil
20. BVerwG, 30.04.2003 – 6 C 4.02 Urteil

    Leitsatz Eine Verwaltungsgebühr verletzt das bundesverfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip, wenn ihre Höhe die Kosten des Verwaltungsaufwandes um etwa das 4 444fache übersteigt.

21. BVerwG, 30.04.2003 – 6 C 5.02 Urteil

    Leitsatz Eine Verwaltungsgebühr verletzt das bundesverfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip, wenn ihre Höhe die Kosten des Verwaltungsaufwandes um etwa das 4 444fache übersteigt.

22. BSG, 24.04.2003 – B 10 EG 4/01 R Urteil
23. BVerwG, 24.04.2003 – 3 C 15.02 Urteil

    Leitsatz Rechtsstaatswidrig erlangte Vermögensgegenstände unterfallen nicht der öffentlichen Restitution (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Dieser Ausschlussgrund trifft nicht auf ehemalige Bodenreformgrundstücke zu, we…

24. BSG, 10.04.2003 – B 4 RA 56/02 R Urteil

    Leitsatz 1. Weder auf Grund der zum 1. 7. 1998 in Kraft getretenen Neuregelung der Bewertung von Zeiten, in denen Beitragszeiten wegen Kindererziehung mit anderen Beitragszeiten zusammentreffen, noch auf Grund der Unvereinbarerkl…

25. BVerwG, 08.04.2003 – 2 BN 2.02 Beschluss
26. BSG, 03.04.2003 – B 13 RJ 39/02 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Verfügung der Nichtauszahlung einer bewilligten Rente in einem (Form-) Verwaltungsakt unterliegt der Anfechtungsklage.

27. BFH, 03.04.2003 – V R 88/01 Urteil

    Leitsatz Der Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Reisekosten nach Pauschbeträgen setzt auch im Besteuerungszeitraum 1996 voraus, dass der Unternehmer seinem Arbeitnehmer aus Anlass einer Dienstreise im Inland Mehraufwendungen für Ver…

28. BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 51/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.

29. BSG, 25.03.2003 – B 7 AL 76/02 R Urteil
30. BFH, 27.02.2003 – V B 166/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem Gebäudeeigentümer, der in den Jahren 1992 bis 1996 an seinem Gebäude umfangreiche Modernisierungs- und Baumaßnahmen durchführte und beabsichtigte, das Gebäude an Gewerbetreibende zu vermieten und auf die Ste…

31. BSG, 19.02.2003 – B 1 KR 18/01 R Urteil
32. BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 2/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuordnung von Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit i. S. d. Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auf die Verhältnisse in Deutschland übe…

33. BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 164/02 Urteil

    Leitsatz 1. Wünsche auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung können zu einem einheitlichen Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrags miteinander verbunden werden (vgl. Senat 18. Februar 2003 – 9 AZR 3…

34. BFH, 13.02.2003 – X R 23/01 Urteil

    Leitsatz Kombinationskraftwagen (hier: Geländewagen) sind ungeachtet ihrer kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung als (gewichtsbesteuerte) "andere Fahrzeuge" i. S. von § 8 Nr. 2 KraftStG auch dann Kfz i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. …

35. BVerwG, 11.02.2003 – 9 B 49.02 Beschluss
36. BVerwG, 11.02.2003 – 9 B 50.02 Beschluss
37. BSG, 24.01.2003 – B 12 KR 19/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung ist gegen den Bescheid des Bundesversicherungsamts über einen Jahresausgleich die Anfechtungsklage einer Krankenkasse zulässig, wenn sie geltend macht, d…

38. BSG, 11.12.2002 – B 6 KA 32/01 R Urteil

    Leitsatz Ein Vertragsarzt hat Anspruch auf Aufhebung der einem Dritten erteilten Institutsermächtigung, wenn seine Tätigkeit in fachlich-medizinischer und örtlicher Hinsicht enge Berührungspunkte zum Ermächtigungsgegenstand aufwe…

39. BAG, 10.12.2002 – 3 AZR 3/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfende Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz (§…

40. BSG, 10.12.2002 – B 9 VG 7/01 R Urteil

    Leitsatz Das dem OEG innewohnende Territorialitätsprinzip schließt die Entschädigung eines innerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erlittenen Schockschadens aus, wenn sich der vorausgegangene tätliche Angriff und die primäre …

41. BSG, 03.12.2002 – B 2 U 23/02 R Urteil
42. BFH, 25.11.2002 – I B 136/02 Beschluss

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz im französischen und mit Arbeitsort im inländischen Grenzgebiet, der an mehr als 45 Arbeitstagen außerhalb der Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig ist, unterfällt nicht als Grenzgänger ge…

43. BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 167/02 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Zeitwertfaktor nach § 2 Abs, 1 BetrAVG kommt es nicht nur auf die ruhegeldfähige Beschäftigungszeit, sondern auf die gesamte Betriebszugehörigkeit einschließlich der Berufsausbildung an.

44. BVerwG, 29.10.2002 – 2 WDB 8.02 Beschluss
45. BVerwG, 28.10.2002 – 5 B 225.02 Beschluss
46. BFH, 23.10.2002 – II B 153/01 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Bewertung des mit einem Gebäude auf fremdem Grund und Boden bebauten Grundstücks nach § 148 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 BewG mit dem 18, 6fachen des nach den vertraglichen Bestimmun…

47. BAG, 22.10.2002 – 3 AZR 496/01 Urteil
48. BFH, 17.10.2002 – I R 24/01 Beschluss

    Leitsatz Das Halten einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt unabhängig von dem Umfang der Beteiligung und der daraus erzielten Einkünfte gegen das A…

49. BVerwG, 24.09.2002 – 3 B 53.02 Beschluss
50. BVerwG, 19.09.2002 – 4 CN 1.02 Urteil

    Leitsatz 1. Bundesrecht steht nicht entgegen, wenn ein Gemeindeorgan, das für die Beschlussfassung über einen Bebauungsplan zuständig ist, die Prüfung einer näher umschriebenen Feststellung einem anderen Gemeindeorgan überträgt u…

Seite 166 von 358