Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BFH, 10.08.1994 – I R 133/93 Urteil

   Leitsatz Übt der Inhaber einer Steuerberaterpraxis neben seiner freiberuflichen auch eine gewerbliche Tätigkeit aus, und ist an seinem Unternehmen ein Steuerberater atypisch still beteiligt, so sind gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1…

2. BFH, 27.06.1994 – VII R 110/93 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Verfügung, mit der die vorläufige Bestellung zum Steuerberater aufgehoben wird, kann auch dann hinreichend bestimmt sein, wenn sie mit der Nichtigkeit der Bestellung begründet und hilfsweise darauf gestützt wird,…

3. BFH, 30.03.1994 – I R 124/93 Urteil

   Leitsatz 1. Geht ein Steuerpflichtiger im Beitrittsgebiet von einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 HdwBestG zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des EStG-DDR 1970/1990 über, so ist der Gewinn dergestalt zu korrigieren, daß eine…

4. BFH, 16.03.1994 – I R 146/93 Urteil

   Leitsatz 1. In Mark ausgewiesene Gewinne, die ein Steuerpflichtiger im Beitrittsgebiet im 1. Halbjahr 1990 erzielte, gehen in voller Höhe in den in Deutscher Mark auszuweisenden Gewinn des Veranlagungszeitraums 1990 ein. 2. Ei…

5. BFH, 21.12.1993 – VIII R 13/89 Urteil

   Leitsatz Die Neuregelung des Kinderfreibetrages in § 32 Abs. 8 EStG i.V.m. § 54 EStG i.d.V. des StÄndG 1991 vom 24. Juni 1991 (BStBl I, 1322, BStBl I, 665) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit sie den Veranlagung…

6. BFH, 10.11.1993 – I R 53/91 Urteil

   Leitsatz Der Verleiher von Arbeitnehmern, die an Bord von Seeschiffen eingesetzt werden, ist nicht Unternehmen i. S. des Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern. DBA-Zypern Art. 15 Abs. 3. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

7. BFH, 21.10.1993 – IV R 42/93 Urteil

   Leitsatz Bei Erlaß eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO 1977 ist das FA nicht an die im voraufgehenden Änderungsbescheid vertretene Rechtsauffassung gebunden. Das gilt auch für ein in dieser Sache ergangenes Urteil. A…

8. BFH, 16.07.1993 – III R 206/90 Beschluss

   Leitsatz Der III. Senat hält § 32 Abs. 6 EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 insoweit für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG, als danach Eltern mit einem Kind nur einen Kinderfreibetrag von (zusammen) 2.484 D…

9. BFH, 28.05.1993 – VIII B 11/92 Beschluss

   Leitsatz Der erweiterte Verlustausgleich nach § 15 a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG kommt nicht in Betracht, wenn sich die Haftung des Kommanditisten gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft nicht aus § 171 Abs. 1 HGB, sondern aus § …

10. BFH, 21.04.1993 – X R 112/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beauftragung einer anderen Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO 1977) ist eine gegenüber der Prüfungsanordnung (§ 196 AO 1977) verfahrensrechtlich selbständige Regelung. 2. Diese Beauftragung ist…

11. BFH, 09.03.1993 – VII R 87/92 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuererhöhung für nicht schadstoffarme Personenkraftwagen, insbesondere im Hinblick auf das Bestimmtheits- und das Verkündungsgebot.

12. BFH, 19.02.1993 – VI R 74/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Der VI. Senat hält zwar die Abschaffung des Arbeitnehmer- und des Weihnachts-Freibetrages durch Art. 1 Nr. 20 StRG vom 25. Juli 1988 ( BGBl I, 1093 , BStBl I 1988, 224) nicht für verfassungswidrig. Er sieht auch die E…

13. BFH, 21.12.1992 – VII B 128/92 Beschluss

    Leitsatz Gegen die AufhVO vom 7. Juni 1991 ( BGBl I 1991, 1223 ) und die in ihr vorgesehene rückwirkende Aufhebung von § 9 a KraftStG 1979 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

14. BFH, 17.12.1992 – IX R 7/91 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 a Abs. 5 Nr. 2 i. V. m. § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG sind verfassungsmäßig. 2. Haftet der BGB-Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft persönlich, wenn auch beschränkt auf einen Bruchteil der Gesellschaftsschul…

15. BFH, 09.10.1992 – VI S 14/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß ein Steuerbescheid auch dann i. S. von § 172 Abs. 1 Nr. 2 c AO 1977 durch unlautere Mittel erwirkt ist, wenn dies durch eine andere Person als den Adressaten des Bescheides gesc…

16. BFH, 02.09.1992 – XI R 31/91 Urteil

    Leitsatz 1. § 52 Abs. 6 Satz 3 EStG 1981 i. d. F. des 2. HStruktG bezieht sich nur auf das Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage aufzulösen ist.

17. BFH, 25.06.1992 – IV R 9/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das SolZG vom 24. Juni 1991 ( BGBl I, 1318 ) ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil es sich auch auf vor seinem Inkrafttreten erzielte Einkünfte erstreckt.

18. BFH, 20.05.1992 – III B 100/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Höhe der Grundfreibeträge nach § 32 a Abs. 1 EStG in den für die Jahre 1989 und 1990 geltenden Fassungen bestehen keine ernsten verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Steuerpflichtige über ein ausreichend…

19. BFH, 14.05.1992 – V R 79/87 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerabzug ist auch dann nach § 15 a UStG 1980 wegen Änderung der Verhältnisse zu berichtigen, wenn innerhalb des Berichtigungszeitraums durch Gesetzesänderung die maßgeblichen Verwendungsumsätze von der Umsatzst…

20. BFH, 10.03.1992 – VII R 87/90 Urteil

    Leitsatz Zum Ausgleich von Lärmbeeinträchtigungen bei der Anfertigung schriftlicher Arbeiten für die Steuerberaterprüfung durch Verlängerung der Bearbeitungszeit.

21. BFH, 21.01.1992 – VIII R 72/87 Urteil

    Leitsatz Das FA darf die Zustimmung zu einer Bilanzänderung wegen eines allein für gewerbesteuerliche Zwecke neu ausgeübten Bilanzierungswahlrechtes ablehnen, sofern die (Sonder-) Bilanz der bereits bestandskräftigen Gewinnfestst…

22. BFH, 11.12.1991 – I R 66/90 Urteil

    Leitsatz Das FA ist berechtigt, Prüfungsanordnungen an nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften unter dem Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr beimessen.

23. BFH, 02.10.1991 – X R 89/89 Urteil

    Leitsatz Zur Begründung der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO 1977 genügt grundsätzlich der Hinweis auf diese Rechtsgrundlage. Das gilt auch, wenn ein Mittelbetrieb geprüft werden soll und der Prüfungszeitraum so …

24. BFH, 11.09.1991 – XI R 16/90 Urteil

    Leitsatz Art. 80 Abs. 1 GG – als Ausprägung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts – wird nicht dadurch verletzt, daß eine auf § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG gestützte Rechtsverordnung unbestimmte Rechtsbegriffe enthält. Dies gilt auch dann,…

25. BFH, 31.07.1991 – I S 1/91 Beschluss

    Leitsatz Enthält der Geschäftsführervertrag zwischen einer GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter die Klausel, daß Vertragsänderungen der Schriftform bedürfen und eine nur mündlich vereinbarte Aufhebung des Schriftformzwang…

26. BFH, 25.07.1991 – III B 555/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO ist ernstlich zweifelhaft, ob der für das Jahr 1988 maßgebliche Grundfreibetrag von 4.752 DM auch insoweit mit dem GG vereinbar war, als er auch fü…

27. BFH, 12.06.1991 – VII R 54/90 Urteil

    Leitsatz Die Pfändung einer Kapitallebensversicherung wird auch dann nicht durch § 54 SGB I oder durch §§ 850 ff. ZPO ausgeschlossen oder beschränkt, wenn die Versicherung eine "befreiende" gemäß Art. 2 § 1 des Gesetzes zur Neure…

28. BFH, 18.04.1991 – IV R 127/89 Urteil

    Leitsatz 1. Bei verspäteter Abgabe der Gewinnfeststellungserklärung einer GmbH & Co. KG darf der Verspätungszuschlag auch gegen die Komplementär-GmbH – bei verspäteter Abgabe der Gewerbesteuererklärung gegen die KG – festgesetzt …

29. BFH, 07.11.1990 – II R 17/86 Urteil

    Leitsatz 1. § 12 Abs. 3 VStG 1974 in der bis 1983 geltenden Fassung ist auch anwendbar auf Wirtschaftsgüter, die in einem ausländischen Staat belegen sind, der keine Vermögensteuer erhebt. 2. Die "Herstellung des Einvernehmens…

30. BFH, 20.07.1990 – III B 144/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Frage, ob der Grundfreibetrag im Jahre 1987 verfassungsrechtlich zu beanstanden war, ist nicht ernstlich zweifelhaft (Anschluß an BFH-Urteil vom 8. Juni 1990 III R 14-16/90, BFHE 161, 109, BStBl II 1990, 969). …

31. BFH, 10.07.1990 – VII R 12/88 Urteil

    Leitsatz Die Kraftfahrzeugsteuererhöhung für das Halten nicht schadstoffarmer Personenkraftwagen, auch soweit sie nicht umrüstbar sind, und die (nicht rückwirkende) Neufestsetzung der erhöhten Steuer für das Halten bereits zugela…

32. BFH, 21.06.1990 – V R 97/84 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Heileurhythmist übt keine einem der in § 4 Nr. 14 UStG genannten Berufe ähnliche Tätigkeit aus. 2. Die Rechtsprechung, wonach die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO selbst dann stattha…

33. BFH, 08.06.1990 – III R 41/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO durch das FG kommt nicht schon deshalb in Betracht, weil in derselben Rechtsfrage beim BFH ein Musterprozeß anhängig ist. 2. Über einen Antrag, das Verfahren wegen eine…

34. BFH, 24.01.1990 – II R 94/87 Urteil

    Leitsatz Bei der Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstands des Erwerbsvorgangs tritt für die Beantwortung der Frage, ob ein Zusammenhang zwischen mehreren Verträgen besteht und ein einheitlicher Leistung…

35. BFH, 30.11.1989 – I R 14/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer ist nur insoweit eine "Unternehmenssteuer", als sie aus Praktikabilitätsgründen in verfahrensrechtlich-technischer Hinsicht vom Arbeitgeber erhoben wird und der Arbeitgeber formell gesehen all…

36. BFH, 14.11.1989 – IX R 197/84 Urteil

    Leitsatz Anleger im Bauherrenmodell sind einkommensteuerrechtlich regelmäßig nicht als Bauherren, sondern als Erwerber des bebauten Grundstücks zu beurteilen, wenn sie sich aufgrund eines von den Projektanbietern vorformulierten …

37. BFH, 13.07.1989 – V R 110/84, V R 111/84, V R 112/84 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das FG bei der Beantwortung der Frage, ob Tierbestände nach § 51 BewG zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören (§ 24 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1967/73), im Falle der Kälber…

38. BFH, 12.07.1989 – I R 46/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 StAnpG (= § 42 AO 1977) dient nicht der Korrektur von Gestaltungen, die zu einer höheren Steuer führen, als die, die bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen Gestaltung angef…

39. BFH, 11.07.1989 – VII R 109/88 Urteil

    Leitsatz Der Prüfungsausschuß für die schriftliche Steuerberaterprüfung ist nur dann ordnungsgemäß besetzt, wenn die zu Gutachtern für die Aufsichtsarbeiten bestellten Mitglieder bei der Festsetzung der Noten mitwirken. DVStB …

40. BAG, 13.06.1989 – 1 AZR 819/87 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rechtskraft nach § 145 Abs. 2 KO fähig ist nur die Eintragung einer Konkursforderung.

41. BFH, 03.05.1989 – V R 83/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der durch die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1980 zu führende Nachweis, daß die Einrichtung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts …

42. BFH, 15.12.1988 – IV R 36/84 Urteil

    Leitsatz Entfällt die personelle Verflechtung zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebskapitalgesellschaft, kommt es beim Besitzunternehmen zur Betriebsaufgabe und zur Versteuerung der stillen Reserven (Anschluß an BFH-Urte…

43. BFH, 30.11.1988 – I R 84/85 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Feststellung, ob eine in der Schweiz ansässige natürliche Person einer niedrigen Besteuerung i.S. des § 2 Abs. 2 AStG unterliegt, sind die schweizerische Bundessteuer, die Staatssteuern der Kantone und die Gem…

44. BFH, 28.09.1988 – I R 221/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an der ständigen Rechtsprechung fest (vgl. BFH-Urteil vom 27. August 1968 II R 82/67, BFHE 93, 344, BStBl II 1968, 781), daß für die Frage, ob ein Verlust am festgesetzten Kapital eingetreten ist, nicht…

45. BFH, 06.09.1988 – II B 98/88 Beschluss

    Leitsatz Die Ausnahme von der Besteuerung für den Übergang von Grundstückseigentum im Umlegungsverfahren (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG 1983) erstreckt sich nicht auf die "freiwillige Umlegung". GrEStG 1983 § 1 Abs.…

46. BFH, 27.07.1988 – I R 28/87 Urteil

    Leitsatz 1. Meldet der Schuldner einer Vergütung i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG die von ihm einbehaltene Steuer beim FA an, so kann der Gläubiger der Vergütung die Anmeldung mit dem Einspruch anfechten. 2. Steuerfreie…

47. BFH, 14.06.1988 – VII R 143/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Aufsicht der OFD über Lohnsteuerhilfevereine. 2. Die Übertragung der Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine auf die Oberfinanzdirektionen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. StBerG § 27 Abs. 1, …

48. BFH, 24.02.1988 – X R 67/82 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff des Hilfsumsatzes i. S. des § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG 1980. 2. Das Rückgängigmachen des Vorsteuerabzugs (§ 15a Abs. 1 bis 4 UStG 1980) führt nicht zur Berichtigung der Steuerfestsetzung für das Kale…

49. BFH, 24.02.1988 – II B 160/87 Beschluss

    Leitsatz Die Ausnahme von der Besteuerung für den Übergang von Grundstückseigentum im Umlegungsverfahren (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG 1983) erstreckt sich nicht auf den Eigentumsübergang im Grenzregelungsverfahren. …

50. BFH, 24.03.1987 – I B 117/86 Beschluss

    Leitsatz Auch bei nachträglich festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen, die vom Empfänger bereits versteuert sind, ist das der tariflichen Körperschaftsteuer unterliegende Einkommen der Kapitalgesellschaft unter Einbeziehu…

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