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Rechtsprechung / Art 20 GG

Entscheidungen zu Art 20 GG

17.880 Entscheidungen

  1. BAG, 30.08.2005 – 3 AZR 391/04 Urteil
  2. BSG, 23.08.2005 – B 4 RA 28/03 R Beschluss
  3. BVerwG, 02.08.2005 – 2 B 34.05 Beschluss
  4. BFH, 28.07.2005 – III R 30/03 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen einer nicht verheirateten, empfängnisunfähigen Frau für künstliche Befruchtungen können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden, wenn die Frau in einer festen Part…

  5. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 14/05 Urteil

    Leitsatz Das vom Senat für die Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema (ständige Rechtsprechung seit 17. April 1985 – 3 AZR 72/83 – BAGE 49, 57 , 66 ff.) kann nicht unbesehen…

  6. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 433/04 Urteil
  7. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 72/05 Urteil
  8. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 549/04 Urteil
  9. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 554/04 Urteil
  10. BVerwG, 19.07.2005 – 8 B 52.05 Beschluss
  11. BSG, 07.07.2005 – B 4 RA 58/04 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Wert des Rechts auf Dienstbeschädigungsausgleich ergibt sich für Bezugszeiten ab 1. 1. 1999 allein aus den in § 31 Abs 1 BVG für die Beschädigten-Grundrente vorgeschriebenen Beträgen (Bestätigung von BSG vom 23. 9…

  12. BFH, 06.07.2005 – XI R 46/04 Urteil

    Leitsatz Schadensersatz, der einem Steuerpflichtigen infolge einer schuldhaft verweigerten Wiedereinstellung zufließt, ist eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, die bei zusammengeballtem Zufluss tarifbegünstigt …

  13. BAG, 06.07.2005 – 4 AZR 35/04 Urteil
  14. BSG, 05.07.2005 – B 4 RA 40/03 R Urteil

    Leitsatz Die Abschaffung der Rangstellenbewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug verbunden mit einer aus Billigkeit vorgesehenen Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge verstößt weder gegen Verfassungsrech…

  15. BVerwG, 27.06.2005 – 10 B 72.04 Beschluss

    Leitsatz Mit dem Demokratieprinzip kann es vereinbar sein, in der Satzung eines Wasserund Bodenverbandes vorzuschreiben, dass ein bestimmter Anteil der von den Mitgliedsgemeinden in die Verbandsversammlung entsandten Vertreter de…

  16. BVerwG, 27.06.2005 – 10 B 73.04 Beschluss
  17. BVerwG, 23.06.2005 – 2 C 21.04 Urteil

    Leitsatz Durch eine älteren Lehrern gewährte Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung wird nicht ihre Arbeitszeit gekürzt. Ist einem teilzeitbeschäftigten Lehrer die gesetzliche Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung lediglich p…

  18. BSG, 22.06.2005 – B 6 KA 19/04 R Urteil
  19. BFH, 02.06.2005 – III R 66/04 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlen geschiedene Eltern ihrem Kind, das in einem selbständigen Haushalt lebt, jeweils eine Unterhaltsrente, hat Anspruch auf Kindergeld, wer die höhere Unterhaltsrente leistet. Hat derjenige, der das Kindergeld bish…

  20. BFH, 31.05.2005 – I R 107/04 Urteil

    Leitsatz Die gesetzlichen Regelungen zur Umrechnung des am 31. Dezember 2001 vorhandenen verwendbaren Eigenkapitals einer Kapitalgesellschaft in ein Körperschaftsteuerguthaben (§ 36 KStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23…

  21. BFH, 21.04.2005 – III R 10/03 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt das FA die Investitionszulage im Hinblick auf den noch nicht feststehenden Abschlusszeitpunkt der Investition vorläufig fest, hat es bei der endgültigen Festsetzung zwischenzeitliche, die vorläufige Festsetzung …

  22. BFH, 11.04.2005 – GrS 2/02 Beschluss

    Leitsatz Die verbindliche Entscheidung über die Einkünfte eines betrieblich an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft beteiligten Gesellschafters ist sowohl ihrer Art als auch ihrer Höhe nach durch das für die persönliche Beste…

  23. BVerwG, 06.04.2005 – 8 CN 1.03 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, wenn nach der Gemeindeordnung ein Anschluss- und Benutzungszwang nur bei öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zulässig ist.

  24. BSG, 22.03.2005 – B 1 A 1/03 R Urteil
  25. BSG, 09.03.2005 – B 12 RA 8/03 R Urteil
  26. BVerwG, 03.03.2005 – 7 B 151.04 Beschluss

    Leitsatz Eine "dynamische Verweisung" im Verwaltungsverfahrensgesetz eines Landes (hier: Rheinland-Pfalz) auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Auch wenn von einem planfestgestellt…

  27. BFH, 23.02.2005 – XI R 63/00 Urteil

    Leitsatz Auch Verheiratete mit nur einem Kind können Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EStG als Sonderausgaben dann abziehen, wenn einer der Ehegatten selbst hilfsbe…

  28. BAG, 09.02.2005 – 5 AZN 893/04 Beschluss

    Leitsatz Die Zulässigkeit und Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde, deren Begründungsfrist vor dem 1. Januar 2005 abgelaufen ist, richtet sich unabhängig vom Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde nach der bis zu…

  29. BSG, 26.01.2005 – B 12 RA 3/03 R Urteil

    Leitsatz Die Regelungen des WFG, die die Anrechnung von Zeiten schulischer Ausbildung einschränken, verstoßen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht gegen Verfassungsrecht, soweit betroffenen Antragspflichtversicher…

  30. BAG, 25.01.2005 – 1 AZR 657/03 Urteil

    Leitsatz Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wir…

  31. BFH, 13.01.2005 – II R 37/03 Urteil

    Leitsatz 1. Für einbringungsgeborene Anteile, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist der Freibetrag nach § 13 Abs. 2a ErbStG in der für die Jahre 1994 und 1995 geltenden Fassung nicht zu gewähren.

  32. BFH, 16.12.2004 – X R 14/03 Urteil

    Leitsatz Ändert das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid in der Weise, dass ein bisher als Veräußerungsgewinn behandelter Gewinn aus Gewerbebetrieb nunmehr als laufender Gewinn beurteilt wird, so darf der Gewerbesteuermessbesche…

  33. BAG, 16.12.2004 – 2 AZR 611/03 Urteil
  34. BSG, 16.12.2004 – B 9 VG 1/03 R Urteil
  35. BFH, 14.12.2004 – VIII R 106/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen das GG oder sonstiges Recht, – dass das Kindergeld gemäß § 64 Abs. 1 EStG an nur einen Berechtigten zu zahlen ist und – dass es gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an denjenigen Berechtigten zu zahle…

  36. BSG, 09.12.2004 – B 6 KA 44/03 R Urteil
  37. BSG, 09.12.2004 – B 6 KA 84/03 R Urteil
  38. BSG, 09.12.2004 – B 6 KA 40/03 R Urteil
  39. BVerwG, 02.12.2004 – 5 B 108.04 Beschluss

    Leitsatz Schmerzensgeld gehört zum Einkommen bzw. Vermögen im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, das vor Leistungsbezug aufzubrauchen ist. § 77 Abs. 2 und § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG finden keine - entsprechende - Anwendung.

  40. BFH, 01.12.2004 – II R 46/02 Urteil

    Leitsatz Unentgeltliche Vermögensübertragungen zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

  41. BFH, 30.11.2004 – VIII R 51/03 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen,…

  42. BVerwG, 25.11.2004 – 5 CN 1.03 Urteil

    Leitsatz 1. Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten sind bekannt zu machen. 2. Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreiche…

  43. BVerwG, 25.11.2004 – 5 CN 2.03 Urteil

    Leitsatz 1. Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten sind bekannt zu machen. 2. Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreiche…

  44. BAG, 18.11.2004 – 6 AZR 651/03 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien vereinbart, dass Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung des Arbeitnehmers vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, entsteht de…

  45. BFH, 04.11.2004 – III R 61/03 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Anwendung des EigZulG anstelle des § 10e EStG ist bei der Herstellung genehmigungsbedürftiger Objekte auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Bauantrags abzustellen und nicht auf einen späteren Antrag auf Verläng…

  46. BVerwG, 28.10.2004 – 6 B 51.04 Beschluss
  47. BSG, 26.10.2004 – B 4 RA 23/04 R Urteil
  48. BVerwG, 26.10.2004 – 3 B 63.04 Beschluss
  49. BVerwG, 07.10.2004 – 3 C 43.03 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Realteilung eines Buchgrundstückes besteht auch dann, wenn nur eine der nach den Nutzungsarten eindeutig abgrenzbaren Teilflächen einheitlich für eine Aufgabe genutzt wurde, hinsichtlich des anderen Teil…

  50. BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 473/03 Urteil

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