Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BSG, 23.02.2017 – B 4 AS 57/15 R Urteil

   Leitsatz Die für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts geltende Ausschlussfrist schließt die Überprüfung eines länger zurückliegenden Aufhebungsbescheids auch dann aus, wenn ein enger rechtlicher…

2. BAG, 21.02.2017 – 1 ABR 62/12 Beschluss

   Leitsatz Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ein Mitglied durch Gestellungsvertrag an ein Unternehmen überlasst, damit es …

3. BAG, 21.02.2017 – 1 AZR 292/15 Urteil

   Leitsatz 1. Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. 2. Eine solche Be…

4. BVerwG, 16.02.2017 – 7 B 16/16 Beschluss
5. BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 3/16 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten ist nicht ausgeschlossen durch eine Leistungsminderung bei Pflichtverletzung ("Sanktion"), die an dasselbe Verhalten anknüpft. 2. Das Aufrechterhal…

6. BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 22/16 R Urteil
7. BVerwG, 03.02.2017 – 9 B 15/16 Beschluss
8. BVerwG, 31.01.2017 – 6 C 2/16 Urteil

   Leitsatz 1. Der Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne entsprechend dem Verständnis in der nationalen Methodenlehre hinaus auch, das nationa…

9. BAG, 26.01.2017 – 6 AZR 671/15 Urteil

   Leitsatz Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15. Januar 1996 idF des Runderlasses vom 2. Februar 1998 über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis nach dem BAT beschäftigten Lehrkräfte an den öffe…

10. BVerwG, 24.01.2017 – 2 B 75/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Bindung anderer Gerichte oder Behörden an das Ergebnis eines strafgerichtlichen Verfahrens einschließlich eines Freispruchs tritt nur ein, wenn und soweit der Gesetzgeber dies ausdrücklich anordnet (wie z.B. in §…

11. BVerwG, 16.01.2017 – 7 B 1/16 Beschluss
12. BVerwG, 12.01.2017 – 5 B 75.16 Beschluss
13. BVerwG, 22.12.2016 – 4 BN 17/16 Beschluss
14. BSG, 20.12.2016 – B 5 R 242/16 B Beschluss
15. BVerwG, 16.12.2016 – 8 C 6/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kompetenztitel für das Recht der Spielhallen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ermächtigt die Länder zur Regelung sämtlicher Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes einsch…

16. BVerwG, 15.12.2016 – 2 C 31/15 Urteil

    Leitsatz 1. Landesrecht ist im Rahmen des § 127 Nr. 2 BRRG einer revisionsrechtlichen Prüfung nur zugänglich, soweit es sich um materielles Beamtenrecht handelt. 2. Vorschriften des Grundgesetzes finden auf ein landesrechtliches …

17. BSG, 14.12.2016 – B 13 R 20/16 S Beschluss
18. BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 34/15 R Urteil

    Leitsatz Dass die Kosten für den Unterhalt eines Kraftfahrzeugs bei überwiegend privater Nutzung von der Absetzung als betriebliche Ausgabe bei Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit ausgenommen sind, verstößt nicht gegen höherr…

19. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 38/15 R Urteil

    Leitsatz Vertragsärzte dürfen ihre Praxen nicht schließen, um durch die Verweigerung der Behandlung der Versicherten Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen zur Erhöhung der Vergütung der vertragsärztlichen Leis…

20. BSG, 30.11.2016 – B 12 R 8/15 R Urteil

    Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist nicht berechtigt, gegenüber den Versicherten isoliert über die Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder zur knappschaftlichen Rentenversicherung dur…

21. BVerwG, 03.11.2016 – 3 B 4.16 Beschluss
22. BFH, 28.10.2016 – V S 29/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Gegenvorstellung gegen eine nicht mehr abänderbare Entscheidung ist allenfalls dann zulässig, wenn substantiiert dargelegt wird, die angegriffene Entscheidung beruhe auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen o…

23. BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 6/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Sozialleistungsträger werden kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei in die Pflegesatzvereinbarung einbezogen, wenn sie gesetzlich vom Vertragsschluss ausgeschlossen sind. 2. Ein Krankenhaus kann aus der Pflegesatzvere…

24. BSG, 25.10.2016 – B 10 ÜG 23/16 B Beschluss
25. BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 11/16 R Urteil

    Leitsatz Das Bundesversicherungsamt darf eine nach Ablauf des Ausgleichsjahres in Kraft getretene gesetzliche Deckelung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für die Auslandsversicherten nachfolgend bereits in Festlegungen und…

26. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 53/15 R Urteil

    Leitsatz Leben ein Großvater und sein Enkel in einem Haushalt, ist das an den Großvater gezahlte Kindergeld dem Enkel nicht unmittelbar als Einkommen zuzurechnen, unbeschadet der Berücksichtigung allgemeiner Zuwendungen des Großv…

27. BSG, 12.10.2016 – B 4 AS 37/15 R Urteil

    Leitsatz Die Regelung zur rückwirkenden Erbringung von Leistungen nach dem SGB II in Überprüfungsverfahren längstens für einen Zeitraum bis zu einem Jahr findet auch Anwendung, wenn die bindende Ablehnung einer Überprüfungsentsch…

28. BSG, 12.10.2016 – B 4 AS 4/16 R Urteil

    Leitsatz Die Angemessenheit der Wohnfläche eines selbstgenutzten Hauses ist auch dann nach der Anzahl der Personen zu bestimmen, die es zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs bewohnen, wenn bei Erbauung oder Bezug des Hauses wegen ein…

29. BVerwG, 28.09.2016 – 1 WB 43/15 Beschluss

    Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Offiziere im Generalstabsdienst mit nationaler Generalstabs-/Admiralstabsdienstausbildung (LGAN) in der Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe -…

30. BVerwG, 26.09.2016 – 5 B 2/16 D Beschluss
31. BVerwG, 26.09.2016 – 5 B 3/16 D Beschluss
32. BVerwG, 26.09.2016 – 5 B 1/16 D Beschluss
33. BVerwG, 22.09.2016 – 4 C 2/16 Urteil

    Leitsatz 1. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB entfaltet Drittschutz zugunsten der Betreiber von Radaranlagen. 2. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setz…

34. BVerwG, 22.09.2016 – 4 C 6/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setzt voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabe…

35. BFH, 21.09.2016 – V R 50/15 Urteil

    Leitsatz Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO gen…

36. BVerwG, 15.09.2016 – 9 B 13/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Ausweisung eines FFH-Gebiets kann sich die Planfeststellungsbehörde hinsichtlich der Gebietsabgrenzung nicht mehr auf den ihr bei der Anwendung der Auswahlkriterien in Phase 1 des Ausweisungsprozesses zustehenden…

37. BFH, 30.08.2016 – II B 100/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner behandelt wir…

38. BVerwG, 25.08.2016 – 5 C 54/15 Urteil

    Leitsatz 1. Üblich im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG sind diejenigen Leistungen, die nach den für den gewählten Studiengang geltenden normativen Vorgaben, insbesondere nach den einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsord…

39. BFH, 11.08.2016 – III B 88/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Höhe des einkommensteuerrechtlichen Existenzminimums orientiert sich am Mindestbedarf, wie ihn das Sozialrecht in Form der Sozialhilfeleistungen konkretisiert. Der Steuergesetzgeber kann sich bei der Prüfung d…

40. BVerwG, 28.07.2016 – 7 C 7/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine während des Revisionsverfahrens eintretende Änderung irrevisiblen Landesrechts kann dazu führen, dass es an einem tauglichen Gegenstand für eine auf die maßgebliche neue Rechtslage bezogene revisionsrechtliche Pr…

41. BFH, 21.07.2016 – IV R 26/14 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielenden Gesellschaft die sog. e…

42. BVerwG, 08.07.2016 – 2 B 64/15 Beschluss
43. BVerwG, 08.07.2016 – 2 B 58/15 Beschluss
44. BVerwG, 08.07.2016 – 2 B 62/15 Beschluss
45. BVerwG, 08.07.2016 – 2 B 60/15 Beschluss
46. BVerwG, 08.07.2016 – 2 B 65/15 Beschluss
47. BVerwG, 08.07.2016 – 2 B 59/15 Beschluss
48. BVerwG, 08.07.2016 – 2 B 57/15 Beschluss

    Leitsatz Erfolglos gebliebenes Begehren einer Lehrerin auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit Vollzeitbeamten nach ursprünglich unfreiwilliger antragsloser Teilzeitbeschäftigung ("Zwangsteilzeit…

49. BVerwG, 08.07.2016 – 2 B 61/15 Beschluss
50. BAG, 05.07.2016 – 8 AZB 1/16 Beschluss

Seite 143 von 358