Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
- BSG, 17.03.2015 – B 11 AL 9/14 R Urteil
- BAG, 10.03.2015 – 3 AZR 56/14 Urteil
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BVerwG, 26.02.2015 – 5 C 5/14 D
Urteil
Leitsatz 1. Der Klageantrag auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung für den erlittenen immateriellen Nachteil genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO, wenn der Kläger die für die Bemessung der Höhe …
- BVerwG, 25.02.2015 – 8 B 36/14 Beschluss
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BVerwG, 19.02.2015 – 1 C 13/14
Urteil
Leitsatz 1. Die von der Koordinierungsstelle Magdeburg im Internet unter www.lostart.de betriebene Datenbank ist Teil des staatlichen Informationshandelns. 2. Die Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Daten…
- BVerwG, 17.02.2015 – 4 B 56/14 Beschluss
- BVerwG, 17.02.2015 – 4 B 54/14 Beschluss
- BVerwG, 17.02.2015 – 4 B 57/14 Beschluss
- BVerwG, 17.02.2015 – 4 B 55/14 Beschluss
- BVerwG, 17.02.2015 – 4 B 53/14 Beschluss
- BVerwG, 17.02.2015 – 4 B 58/14 Beschluss
- BVerwG, 16.02.2015 – 10 B 51.14 Beschluss
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BSG, 12.02.2015 – B 10 ÜG 7/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung des Anspruchs auf gerichtlichen Rechtsschutz in angemessener Zeit kann es eine rund dreijährige gerichtliche Untätigkeit in der ersten Instanz des Ausgangsverfahrens rechtfertigen, die dem Berufungsger…
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BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 4/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtung der Wahl der Mitglieder in Ausschüssen der Vertreterversammlung einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung kann nur innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgen. 2. Zur Geltung des P…
- BSG, 11.02.2015 – B 6 KA 10/14 R Urteil
- BSG, 11.02.2015 – B 13 R 329/13 B Beschluss
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BFH, 05.02.2015 – III R 19/14
Urteil
Leitsatz Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, so hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung. Für den Anspruch auf Kindergeld…
- BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 22.14 Beschluss
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BVerwG, 27.01.2015 – 6 B 43/14
Beschluss
Leitsatz Eine vom zuständigen Organ der Hochschule bereits beschlossene Prüfungsordnung kann übergangsweise vor ihrer Bekanntmachung angewandt werden, wenn dies unverzichtbar ist, um Verzögerungen des Studiums zu vermeiden, und s…
- BVerwG, 17.12.2014 – 10 B 47.14 Beschluss
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BFH, 16.12.2014 – VIII R 30/12
Urteil
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG --als lex specialis zu den Korrekturtatbeständen der §§ 171 ff. AO-- grundsätzlich von einer Ablaufhemmung für die Festsetzung der Einkommensteuer …
- BVerwG, 16.12.2014 – 9 B 49.14 Beschluss
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BVerwG, 10.12.2014 – 1 C 11/14
Urteil
Leitsatz Ein Ausländer haftet nach §§ 66, 67 AufenthG nicht für die Kosten einer Sicherungshaft, die auf einer rechtswidrigen Haftanordnung beruht. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheids müssen die Verwaltungsgerich…
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BSG, 04.12.2014 – B 5 AL 1/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung setzt voraus, dass der Antragsteller eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB 3 tatsächlich bezogen hat.
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BSG, 04.12.2014 – B 5 AL 2/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Versicherungsberechtigter kommt mit der Beitragszahlung für die Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung nur dann in Verzug, wenn er die Nichtzahlung der Beiträge zu vertreten hat. 2. Das Versich…
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BSG, 04.12.2014 – B 5 RE 12/14 R
Urteil
Leitsatz Wird eine rentenversicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit unterjährig aufgenommen, darf der Beitragsbemessung durch "Hochrechnung" kein höheres Arbeitseinkommen zugrunde gelegt werden als dasjenige, das sich (fort…
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BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 50/13 R
Urteil
Leitsatz Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip wegen einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist nur insoweit gerechtfertigt, als dieses Mitglied über kein Einkommen oder Vermögen verfügt, um seinen Kopfteil…
- BVerwG, 24.11.2014 – 9 BN 3.14 Beschluss
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BVerwG, 21.11.2014 – 9 B 20/14
Beschluss
Leitsatz Der Gesetzgeber ist im Vergnügungsteuerrecht von Verfassungs wegen nicht auf einen Wirklichkeitsmaßstab beschränkt. Wählt er stattdessen einen anderen (Ersatz- oder Wahrscheinlichkeits-)Maßstab, so ist er auf einen solch…
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BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 4/14 R
Urteil
Leitsatz Die grundsicherungsrechtlich angemessene Höhe einer Mehrbedarfshärteleistung für die Aufwendungen durch die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts bestimmt sich nach der kostengünstigsten und gleichwohl im Hinblick a…
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BSG, 30.10.2014 – B 5 R 8/14 R
Urteil
Leitsatz Zur Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen durch das Revisionsgericht.
- BSG, 28.10.2014 – B 10 EG 12/14 B Beschluss
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BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 65/13 R
Urteil
Leitsatz Das Fehlen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland steht dem Anspruch auf Sozialgeld eines nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Beda…
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BFH, 22.10.2014 – X R 18/14
Urteil
Leitsatz 1. § 10a Abs. 1a Satz 2 EStG in der in den Jahren 2002 bis 2004 geltenden Fassung ist dahingehend auszulegen, dass das Einverständnis mit der Übermittlung von Besoldungsdaten an die zentrale Stelle bis zur Bestandskraft …
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BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 8/14 R
Urteil
Leitsatz Haben die Prüfgremien in der Vergangenheit Praxisbesonderheiten anerkannt und ändern sie ihre diesbezügliche Spruchpraxis für spätere Zeiträume, müssen sie dies in einer für die betroffenen Vertragsärzte nachvollziehbare…
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BFH, 15.10.2014 – X E 23/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Höhe der gesetzlichen Gerichtsgebühren kann mit dem verfassungsrechtlichen Justizgewährungsanspruch unvereinbar sein, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg derart …
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BVerwG, 15.10.2014 – 9 B 1/14
Beschluss
Leitsatz Die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine (§ 43 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 10 f. NachwV) kann durch Landesrecht mit einer Gebühr belegt werden (im Anschluss an Beschluss vom 13. Mai 2008 - BVerwG 9 B 61.07 - Buchh…
- BVerwG, 15.10.2014 – 9 B 2.14 Beschluss
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BVerwG, 01.10.2014 – 6 C 35/13
Urteil
Leitsatz Die Persönlichkeitsrechte eines Verteidigers und eines Staatsanwalts, die in einem gerichtlichen Strafverfahren mitgewirkt haben, stehen regelmäßig der Nennung ihres Namens an Pressevertreter nicht entgegen.
- BAG, 30.09.2014 – 1 ABR 79/12 Beschluss
- BVerwG, 23.09.2014 – 1 A 1.14 Beschluss
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BFH, 19.09.2014 – IX B 101/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Hat das Gericht einen Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen und will es von der Vernehmung des Zeugen absehen, muss es die Beteiligten vor Erlass des Urteils unmissverständlich darauf hinweisen (vgl. BFH-Recht…
- BVerwG, 16.09.2014 – 4 BN 11.14 Beschluss
- BVerwG, 15.09.2014 – 4 B 23.14 Beschluss
- BVerwG, 04.09.2014 – 4 B 31.14 Beschluss
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BSG, 03.09.2014 – B 10 ÜG 9/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prozessleitung verfügt das Ausgangsgericht über einen weiten Gestaltungsspielraum, den das Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt der ausreichenden Berücksichtigung des Anspruchs auf Rechtsschutz…
- BAG, 20.08.2014 – 7 AZR 924/12 Urteil
- BVerwG, 20.08.2014 – 9 B 10.14 Beschluss
- BVerwG, 20.08.2014 – 9 B 7.14 Beschluss
- BVerwG, 20.08.2014 – 9 B 8.14 Beschluss
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