Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BVerwG, 27.09.2018 – 7 C 23/16 Urteil

   Leitsatz 1. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz vermittelt dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger keine Klagebefugnis für eine auf die Untersagung einer gewerblichen Sammlung durch die Abfallbehörde gerichtete Verpflichtungsklag…

2. BFH, 20.09.2018 – IV R 39/11 Urteil

   Leitsatz 1. Vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils ist dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft die Mitunternehmerstellung nur dann zuzurechnen, wenn der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf…

3. BSG, 12.09.2018 – B 4 AS 33/17 R Urteil

   Leitsatz Die Kosten für die Beschaffung eines Passes sind auch für ausländische Arbeitslosengeld II-Bezieher vom Regelbedarf grundsätzlich umfasst.

4. BVerwG, 11.09.2018 – 9 A 2/18 Beschluss

   Leitsatz Durch einen Vortrag und schriftliche Ausarbeitungen, die die Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung auf einem bestimmten Fachgebiet wiedergeben, setzt sich ein Richter grundsätzlich auch dann nicht der Besorgni…

5. BVerwG, 06.09.2018 – 9 C 8/18 Vorlagebeschluss
6. BVerwG, 30.08.2018 – 7 B 5/18 Beschluss
7. BVerwG, 30.08.2018 – 2 C 10/17 Urteil

   Leitsatz 1. Das Recht des in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten, eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten geltend zu machen, unterliegt d…

8. BSG, 30.08.2018 – B 11 AL 2/18 R Urteil
9. BVerwG, 28.08.2018 – 2 B 4/18 Beschluss

   Leitsatz 1. Für die disziplinare Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten steht wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Es kommt auf Dauer, Hä…

10. BVerwG, 21.08.2018 – 1 A 16/17 Urteil
11. BVerwG, 21.08.2018 – 1 C 21/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. 2. Es besteht kein Rechtswidr…

12. BFH, 21.08.2018 – VIII R 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf ein…

13. BVerwG, 16.08.2018 – 4 B 41/17 Beschluss
14. BVerwG, 08.08.2018 – 5 PB 1.18 Beschluss
15. BFH, 02.08.2018 – V R 21/16 Urteil

    Leitsatz Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird (anders noch BFH-Urteil vom 9. März 1972 …

16. BVerwG, 24.07.2018 – 4 B 61.17 Beschluss
17. BFH, 19.07.2018 – IV R 39/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wen…

18. BVerwG, 12.07.2018 – 2 WD 1/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim "Griff in die Kameradenkasse" die Herabsetzung im Dienstgrad. 2. Der Übergang zur nächstmilderen Disziplinarmaßnahmeart (Beförderungsverbot) kann vor allem durch die …

19. BSG, 05.07.2018 – B 13 R 32/15 BH Beschluss
20. BSG, 28.06.2018 – B 5 R 12/17 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Verfassung, dass Versicherte mit Anspruch auf Rente am 30.6.2014 mit vor dem 1.1.1992 geborenen Kindern und Versicherte mit ab dem 1.1.1992 geborenen Kindern nicht vollständig gleichgestellt s…

21. BAG, 26.06.2018 – 1 ABR 37/16 Beschluss

    Leitsatz 1. An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen…

22. BVerwG, 21.06.2018 – 7 C 19/16 Urteil
23. BVerwG, 21.06.2018 – 7 C 18/16 Urteil

    Leitsatz Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebietes in der Satzung eines Altverbandes im Sinne des § 79 Wasserverbandsgesetzes (juris: WVG) führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung des Verbandes (Abgrenzung zu Hessischer…

24. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 2/17 R Urteil

    Leitsatz Eine unfallversicherte Betreuung durch eine selbstbeschaffte Tagespflegeperson liegt nur vor, wenn sie dem Jugendhilfeträger "nachgewiesen", dh im Sinn eines "In-Kenntnis-Setzens" namhaft gemacht worden ist.

25. BFH, 14.06.2018 – III R 35/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete …

26. BVerwG, 07.06.2018 – 2 B 27.18 Beschluss
27. BVerwG, 24.05.2018 – 3 C 25/16 Urteil

    Leitsatz Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit vo…

28. BVerwG, 22.05.2018 – 1 VR 3/18, 1 VR 3/18 (1 A 1/18) Beschluss
29. BVerwG, 17.05.2018 – 2 WD 2/18 Urteil
30. BFH, 15.05.2018 – X R 18/16 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger von einem Jobcenter Leistungen nach dem SGB II bezogen und erstattet die DRV infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen, gilt sein Rentenansp…

31. BSG, 09.05.2018 – B 12 KR 26/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach mit einer seit 1.1.2018 unzulässig angebrachten Container-Signatur übermittelten Dokument handelt es sich nicht um ein für das Gericht "zur Bearbeitun…

32. BAG, 08.05.2018 – 9 AZR 531/17 Urteil
33. BVerwG, 08.05.2018 – 4 B 22.18 Beschluss
34. BSG, 25.04.2018 – B 4 AS 19/17 R Urteil

    Leitsatz Lernförderung ist mehr als nur Nachhilfe und umfasst grundsätzlich jede Förderung Lernender, wozu auch ein Unterricht zur Lese-Rechtschreibförderung über eine längere Zeit hinweg gehören kann.

35. BFH, 25.04.2018 – IX B 21/18 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab de…

36. BVerwG, 27.03.2018 – 1 A 4/17 Urteil
37. BVerwG, 27.03.2018 – 1 A 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung (wie BVerwG, Urteil vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - juris Rn. 14). 2. Ob e…

38. BVerwG, 22.03.2018 – 7 C 30/15 Urteil

    Leitsatz § 96 Abs. 4 BHO stellt für Ansprüche auf Zugang zu Informationen, die sich gegen den Bundesrechnungshof richten und dessen Prüfungs- und Beratungstätigkeit (sog. Hofbereich) betreffen, eine vorrangige spezialgesetzliche …

39. BSG, 22.03.2018 – B 5 RE 5/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Verwaltungsakt über die Befreiung eines beschäftigten Apothekers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht sich grundsätzlich nicht auf den Apothekerberuf als solchen, sondern auf…

40. BAG, 21.03.2018 – 10 ABR 62/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1…

41. BAG, 21.03.2018 – 7 AZR 408/16 Urteil
42. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 59/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Spruchkörper für Vertragsarztrecht sind auch zuständig für Aufsichtsstreitigkeiten in Angelegenheiten, die ihnen zugewiesen sind. 2. Einer Aufsichtsanordnung gegen die Krankenkasse zur Behebung einer Rechtsverletz…

43. BSG, 21.03.2018 – B 13 R 19/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Nur solche Tatbestände, die nach dem im Zeitpunkt ihrer Feststellung geltenden Recht in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden können, sind im Vormerkungsverfahren feststellungsfäh…

44. BVerwG, 15.03.2018 – 10 B 17.17 Beschluss
45. BVerwG, 14.03.2018 – 10 C 1/17 Urteil

    Leitsatz Staatliche Zuwendungen wegen der Insolvenz des Antragstellers zu versagen, ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar.

46. BSG, 07.03.2018 – B 5 RE 3/17 R Beschluss
47. BVerwG, 23.02.2018 – 7 C 9/16 Urteil

    Leitsatz Bei Sperrmüll im Sinne des AVV Abfallschlüssels 20 03 07 handelt es sich nicht um gemischten Abfall aus privaten Haushaltungen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG.

48. BFH, 21.02.2018 – VI R 11/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach …

49. BVerwG, 30.01.2018 – 9 B 20/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht ist dieses nicht verpflichtet, auf seine Unzuständigkeit hinzuweisen. Jedoch muss das Gericht den Schriftsatz jedenfalls dann, wenn es bereits mit de…

50. BFH, 30.01.2018 – VIII R 20/14 Urteil

    Leitsatz Eine Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. ist auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezial-Sondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. Die gesonderte Feststellung wirkt auch in diesem Fall wie eine einhei…

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