Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
- BVerwG, 24.01.2018 – 2 WD 11/17 Urteil
- BVerwG, 23.01.2018 – 8 B 29/17 Beschluss
- BVerwG, 23.01.2018 – 8 B 30/17 Beschluss
- BVerwG, 23.01.2018 – 8 B 28/17 Beschluss
- BVerwG, 23.01.2018 – 8 B 31/17 Beschluss
- BVerwG, 16.01.2018 – 1 VR 12/17 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2017 – 6 B 35/17 Beschluss
-
BVerwG, 15.12.2017 – 2 WD 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. ber…
- BAG, 13.12.2017 – 5 AZA 84/17 Beschluss
-
BSG, 12.12.2017 – B 4 AS 33/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Schlüssige Konzepte für angemessene Unterkunftskosten im SGB II sind regelmäßig nach Ablauf einer Zweijahresfrist nach Datenerhebung, Datenauswertung und deren Inkraftsetzen zu überprüfen und gegebenenfalls fortzuschr…
-
BSG, 07.12.2017 – B 5 RE 10/16 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht approbierter Tierärzte hängt nicht zusätzlich davon ab, ob auch die konkret in Frage stehende Tätigkeit der Zulassung nach der Bundes-Tierärzteordnung bedarf.…
- BVerwG, 30.11.2017 – 6 BN 2/17 Beschluss
- BVerwG, 30.11.2017 – 6 BN 1/17 Beschluss
- BVerwG, 23.11.2017 – 10 B 14.17 Beschluss
-
BVerwG, 15.11.2017 – 8 C 17/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Befreiung von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG setzt voraus, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts als solche (an sich) kraft ausdrücklicher formell-gesetzlicher…
-
BFH, 09.11.2017 – III R 10/16
Urteil
Leitsatz Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot .
-
BVerwG, 26.10.2017 – 5 C 19/16
Urteil
Leitsatz 1. § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) verpflichtet den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem anspruchsberechtigten Kind einen Platz in einem öffentlich geförderten Betreuungsverhältnis nachzuweisen, der seinem…
-
BAG, 26.10.2017 – 6 AZR 511/16
Urteil
Leitsatz Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemä…
-
BSG, 26.10.2017 – B 8 SO 11/16 R
Urteil
Leitsatz Minderjährigen Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann im Einzelfall Sozialhilfe zur Sicherstellung einer nach den dortigen Verhältnissen angemessenen Schulbildung gewährt werden.
-
BFH, 19.10.2017 – III R 25/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Kindergeldanspruch kann bei Fehlen einer Einspruchsentscheidung grundsätzlich längstens bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Kindergeld-Ablehnungsbescheids zum Streitgegenstand einer finanzgerichtlichen…
-
BSG, 12.10.2017 – B 11 AL 24/16 R
Urteil
Leitsatz Arbeitsuchenden mit Berufsabschluss darf durch ein Vorauswahlverfahren nicht der Zugang zur Vermittlung in ihrem Berufsfeld vollständig verwehrt werden.
-
BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 16/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz hinreichender Voraussehbarkeit der Beitragsbelastung verlangt nicht, dass in der maßgeblichen Rechtsgrundlage (hier: Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) alle Arten von Einnahmen (hier: Sofortrente…
- BVerwG, 19.09.2017 – 1 VR 8/17 Beschluss
-
BVerwG, 19.09.2017 – 1 VR 7/17
Beschluss
Leitsatz Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG kann vorliegen, wenn die Haftbedingungen im Zielstaat der Abschiebung den in Art. 3 EMRK (juris: MRK) verankerten menschenrechtlichen Mindestanforderungen widersprechen.
-
BVerwG, 13.09.2017 – 10 C 7/16
Urteil
Leitsatz 1. Verweigert eine kommunale Eigengesellschaft Erholungsuchenden die Ausübung eines diesen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zustehenden Rechts auf freien Zugang zu Strandflächen und -wegen, können die Betroff…
-
BVerwG, 13.09.2017 – 10 C 6/16
Urteil
Leitsatz 1. Amtliche Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers im politischen Meinungskampf sind nur innerhalb des ihm zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs zulässig. 2. Die Befugnis zu amtlichen Äußerungen, die sich ge…
- BVerwG, 12.09.2017 – 6 A 1/15 Beschluss
- BVerwG, 12.09.2017 – 6 A 3.15 Beschluss
-
BSG, 07.09.2017 – B 10 ÜG 1/17 R
Urteil
Leitsatz Zur Wahrung der Rechtsschutzgleichheit ist die spezielle Klagefrist für Altfälle nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auch dann gewahrt, wenn de…
-
BSG, 07.09.2017 – B 10 ÜG 3/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein gleichzeitig neben einem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren führt als dessen Annex nicht zu einem eigenständigen Entschädigungsanspruch. 2. Der Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfah…
-
BSG, 07.09.2017 – B 10 ÜG 1/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Für eine zum Ausschluss eines Richters führende Mitwirkung im Entschädigungsverfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren genügt jede tatsächliche Befassung mit der Sache, nicht hingegen die bloße Senatszugehörigkeit. …
- BSG, 06.09.2017 – B 8 SO 39/17 B Beschluss
-
BVerwG, 30.08.2017 – 1 VR 5/17, 1 VR 5/17 (1 A 6/17)
Beschluss
Leitsatz In Fällen, in denen sich eine Person in hohem Maße und seit längerem mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islam identifiziert, den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser radikal-islamistischen Auffassun…
-
BSG, 30.08.2017 – B 14 AS 30/16 R
Urteil
Leitsatz Der Berücksichtigung eines selbstbewohnten Hausgrundstücks als Vermögen kann die ernsthafte Möglichkeit eines nur kurzzeitigen Bezugs existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II als besondere Härte entgegenstehen.
-
BAG, 23.08.2017 – 10 AZR 859/16
Urteil
Leitsatz 1. Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfä…
-
BVerwG, 22.08.2017 – 1 A 3/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11.15). 2. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die …
-
BVerwG, 22.08.2017 – 1 A 2/17
Urteil
Leitsatz Die Gefahrenprognose im Rahmen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG kann sich im Verlauf eines Klageverfahrens auch durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats, die nicht den Charakter einer Zusicherun…
-
BVerwG, 17.08.2017 – 5 A 2/17 D
Anerkenntnisurteil
Leitsatz 1. Der Träger des Gerichts des Ausgangsrechtsstreits ist befugt, den in einem entschädigungsgerichtlichen Verfahren geltend gemachten Anspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG anzuerkennen. 2. Soweit der Träger des Gerichts …
- BSG, 17.08.2017 – B 5 R 11/17 B Beschluss
- BSG, 17.08.2017 – B 5 R 26/14 R Vorlagebeschluss
-
BVerwG, 14.08.2017 – 2 WDB 5/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist im wehrdisziplinarrechtlichen Verfahren als Antrag auf Bestellung eines Verteidigers nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO (juris: WDO 2002) auszulegen. 2. Wird die Berufungsf…
- BVerwG, 07.08.2017 – 9 B 66/16 Beschluss
-
BFH, 03.08.2017 – IX B 54/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ist anzunehmen, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widerspr…
-
BVerwG, 13.07.2017 – 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
Beschluss
Leitsatz 1. Ein allein auf einer Anordnung des Gesetzgebers beruhendes Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 Abs. 1 AufenthG) steht jedenfalls, soweit es an eine Abschiebung anknüpft, nicht im Einklang mit der Richtlinie 2008/115…
- BVerwG, 13.07.2017 – 2 B 35/17 Beschluss
- BVerwG, 11.07.2017 – 7 C 36/15 Urteil
- BVerwG, 04.07.2017 – 5 B 11/17 D Beschluss
- BVerwG, 04.07.2017 – 8 B 45/16 Beschluss
-
BVerwG, 29.06.2017 – 9 A 8/16
Beschluss
Leitsatz 1. § 7 Abs. 4 UmwRG schließt die Anwendbarkeit der Präklusionsregelung des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG auch in Fällen aus, in denen eine UVP-Pflicht bestehen kann, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls die Möglichkeit erhebl…
- BVerwG, 29.06.2017 – 8 B 62/16 Beschluss
Seite 141 von 358