Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BSG, 12.09.2001 – B 6 KA 90/00 R Urteil

   Leitsatz Die Vorschrift, daß eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung nur bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres möglich ist, ist dahin auszulegen, daß es ausreicht, wenn der Arzt sie bis zu diesem Zeitpunkt beantragt.

2. BSG, 11.09.2001 – B 2 U 32/00 R Urteil

   Leitsatz Eine Überprüfung bindender Bescheide der DDR über die Ablehnung der Anerkennung von Folgen von Arbeitsunfällen nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet ist nur unter den Voraussetzungen des Art 19 …

3. BFH, 03.09.2001 – GrS 3/98 Beschluss

   Leitsatz Die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör erfordert keine Ausführungen darüber, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre und dass dieser Vortrag die Entscheidung d…

4. BSG, 30.08.2001 – B 4 RA 87/00 R Urteil

   Leitsatz 1. Vor höchstgerichtlicher Klärung ihres Inhalts weist die Auslegung und Anwendung neuer Rechtsnormen stets besondere Schwierigkeiten auf, die einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid entgegenstehen.

5. BFH, 23.08.2001 – VII R 96/00 Urteil

   Leitsatz 1. Es ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar, ob sich die Prüfungsbehörde an die Maßstäbe gehalten hat, nach denen erfahrungsgemäß der Ausgleich für eine erhebliche Störung durch Lärm oder ähnliche äußere Einwirkun…

6. BSG, 24.07.2001 – B 4 RA 2/01 R Urteil

   Leitsatz 1. Vor Erlaß eines Verwaltungsaktes über die Aberkennung einer Entschädigungsrente muß das Bundesversicherungsamt den Adressaten unabhängig davon selbst anhören (§ 24 Abs 1 SGB 10), daß im vorbereitenden Verfahren vor de…

7. BFH, 04.07.2001 – VI B 176/00 Beschluss

   Leitsatz Für Kinder, die ihren gesetzlichen Grundwehrdienst leisten, erhalten Eltern keinen Kinderfreibetrag und kein Kindergeld. Diese Regelung ist verfassungsgemäß.

8. BAG, 28.06.2001 – 6 AZR 114/00 Urteil

   Leitsatz Der Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalts (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) vom 3. Februar 1997, der zur Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zeit …

9. BAG, 31.05.2001 – 6 AZR 254/00 Urteil
10. BFH, 16.05.2001 – I R 102/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a i. V. m. Satz 2 EStG 1990/1994 auf eine auf Jahre vor 1994 entfallende sog. Marktrendite von Optionsanleihen verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirk…

11. BSG, 16.05.2001 – B 5 RJ 46/00 R Urteil

    Leitsatz Der Abzug von Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG (Verlustvortrag und Verlustrücktrag) zählt nicht zu den "allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts" und ist auch keine steuerliche Vergünstigu…

12. BFH, 09.05.2001 – XI B 151/00 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002, wonach die Summe der positiven Einkünfte, soweit sie den…

13. BAG, 03.04.2001 – 9 AZR 301/00 Urteil

    Leitsatz Beschäftigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis die Arbeitnehmer des Schuldners weiter, so werden Ansprüche auf Arbeitsentgelt begründet, die nach § 55 Abs 2 Satz 2 InsO als Masseverbindlichkeiten …

14. BSG, 22.03.2001 – B 12 RA 6/00 R Urteil
15. BAG, 20.03.2001 – 3 AZR 260/00 Urteil
16. BFH, 13.03.2001 – VIII R 37/00 Urteil

    Leitsatz § 171 Abs. 14 AO 1977 ist verfassungsgemäß und verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

17. BFH, 05.03.2001 – IX B 90/00 Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz…

18. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 15/00 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Art 12 GG gebotenes…

19. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 252/00 Urteil
20. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 515/99 Urteil
21. BSG, 25.01.2001 – B 12 KR 8/00 R Urteil
22. BSG, 25.01.2001 – B 12 KR 17/00 R Urteil
23. BSG, 25.01.2001 – B 12 KR 18/00 R Urteil
24. BFH, 24.01.2001 – I R 81/99 Beschluss

    Leitsatz Ausländischen juristischen Personen stehen die den natürlichen Personen eingeräumten Grundrechte nicht zu.

25. BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 28/00 R Urteil
26. BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 27/00 R Urteil
27. BSG, 13.12.2000 – B 6 KA 29/00 R Urteil
28. BSG, 13.12.2000 – B 5 RJ 42/99 R Urteil
29. BSG, 07.12.2000 – B 12 KR 29/00 R Urteil
30. BSG, 16.11.2000 – B 4 RA 3/00 R Beschluss
31. BAG, 15.11.2000 – 5 AZR 310/99 Urteil

    Leitsatz Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung über eine längerfristige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begründen für die Arbeitnehmer keinen rechtlich geschützten Besitzstand. Die Verschlechterung der Ansprüche durch ein…

32. BFH, 08.11.2000 – II R 64/98 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen des Fünfjahreszeitraums des § 1 Abs. 2a GrEStG liegende Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft, die vor dem 1. Januar 1997 vorgenommen worden sind, dürfen gemäß § 23 Abs. 3 GrEStG bei de…

33. BFH, 27.10.2000 – VIII B 77/00 Beschluss

    Leitsatz Bei summarischer Prüfung ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen auch für Veranlagungszeiträume vor 1993 weiterhin zulässig. Die Anordnung im Urteil des BVerfG v…

34. BSG, 19.10.2000 – B 8 KN 8/99 R Urteil
35. BAG, 17.10.2000 – 3 AZR 359/99 Urteil

    Leitsatz Solange der Versorgungsberechtigte Krankengeld erhält, ruht nach § 12 Abs 1 Satz 5 des Ersten Hamburger Ruhegeldgesetzes sein Betriebsrentenanspruch wegen Erwerbsunfähigkeit. Unerheblich ist es, daß der Rentenversicherun…

36. BFH, 21.09.2000 – IV R 54/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in eine Einzelpraxis ein Sozius aufgenommen, so ist die Tarifbegünstigung des § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i. V. m. §§ 16 Abs. 4 , 18 Abs. 3 , 34 Abs. 1 EStG bei einer Einbringung zu Teilwerten auch insoweit anzuwen…

37. BFH, 21.07.2000 – VI R 153/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG. Er ist nicht als "zu versteuerndes Einkommen" i. S. des § 2 Abs. 5 EStG oder als "Einkommen" i. S. des § 2 Abs…

38. BAG, 31.05.2000 – 7 ABR 78/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine Wahlanfechtung darauf gestützt, daß unter Verkennung des Betriebsbegriffs in einem Gemeinschaftsbetrieb ein weiterer Betriebsrat für einen unselbständigen Betriebsteil gewählt worden ist, muß eine nachfolgen…

39. BSG, 25.05.2000 – B 10 LW 16/99 R Urteil
40. BFH, 17.05.2000 – I R 19/98 Urteil

    Leitsatz § 50c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. d. F. vor Änderung durch das StandOG ist nicht anwendbar, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile veräußert wurden, im Zeitpunkt dieser Veräußerung noch beschränkt steuerpflichtig is…

41. BFH, 09.05.2000 – VIII R 2/99 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung einer zum Betriebsvermögen gehörenden und im Jahre 1986 selbstgenutzten Wohnung ist dann nicht nach § 52 Abs. 15 Satz 8 Nr. 1 EStG steuerbefreit, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Veräußeru…

42. BFH, 20.04.2000 – VII B 25/99 Beschluss
43. BFH, 15.03.2000 – X R 130/97 Urteil

    Leitsatz 1. Objekt im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten sog. Drei-Objekt-Grenze zur Abgrenzung einer privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel kann auch ein Mehrfamilienhaus sein (Anschluss an BF…

44. BFH, 14.03.2000 – X R 46/99 Urteil

    Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 34f EStG ist nur für die Kinder zu gewähren, die den im jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Kindbegriff erfüllen. Dem Steuerpflichtigen steht daher für den Veranlagungszeitraum 1996 die …

45. BSG, 23.02.2000 – B 5 RJ 8/99 R Urteil
46. BFH, 22.02.2000 – VII R 73/98 Urteil

    Leitsatz 1. Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO 1977 sind auch im Vollstreckungsverfahren zulässig.

47. BSG, 16.12.1999 – B4 RA 11/99 R Beschluss
48. BFH, 15.12.1999 – IR 114/98 Urteil
49. BSG, 08.12.1999 – B 12 KR 25/98 R Urteil
50. BSG, 02.12.1999 – B 10 LW 15/98 R Urteil

Seite 145 von 310