Entscheidungen zu Art 20 GG
17.880 Entscheidungen
- BSG, 05.07.2016 – B 1 KR 18/16 B Beschluss
- BVerwG, 04.07.2016 – 6 B 13/16 Beschluss
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BSG, 30.06.2016 – B 5 RE 1/15 R
Urteil
Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung eines Verwaltungsakts (§ 48 Abs 1 S 2 Nrn 2 bis 4 SGB X) ist ein eine Ermessensausübung erfordernder atypischer Fall auch nach Inkrafttreten der Vorschriften über die Leistungen der Grundsiche…
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BVerwG, 29.06.2016 – 7 C 32/15
Urteil
Leitsatz 1. Internationale Beziehungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG (juris: UIG 2005) sind auch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Europäischen Union. 2. § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG räumt der informati…
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BVerwG, 23.06.2016 – 2 C 1/15
Vorlagebeschluss
Leitsatz Die Regelung in § 67 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (juris: HSchulG BB), wonach der Kanzler einer Hochschule in ein Beamtenverhältnis - lediglich - auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem…
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BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 4/16 B
Beschluss
Leitsatz Einer Ablehnung des Antrags auf nachträgliche Urteilsergänzung durch Beschluss steht nicht entgegen, dass die Berufung zuvor durch Urteil zurückgewiesen worden ist.
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BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 42/15 R
Urteil
Leitsatz Wird eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt, sind dessen Regelungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen wie bei einer konsensualen …
- BVerwG, 15.06.2016 – 6 C 35/15 Urteil
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BSG, 31.05.2016 – B 1 AS 1/16 KL
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch eines Bundeslandes auf Bundesbeteiligung an den Leistungen der Unterkunft und Heizung unterliegt der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung. 2. Der Bund und die Länder können sich grundsätzlich ohne Ve…
- BVerwG, 25.05.2016 – 7 BN 1/15 Beschluss
- BSG, 18.05.2016 – B 5 RS 10/16 B Beschluss
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BFH, 10.05.2016 – X R 5/14
Urteil
Leitsatz NV: Eine Betriebsaufspaltung liegt auch vor, wenn die wesentliche Betriebsgrundlage, die das Besitzunternehmen an die Betriebsgesellschaft vermietet, nicht im Eigentum des Besitzunternehmens steht. Es ist dabei unerhebli…
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BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 24/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes ist der Berufsausübungsgemeinschaft und nicht einem ihr angehörenden einzelnen Mitglied zu erteilen. 2. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) darf in die Bedarfsplanung Arztg…
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BVerwG, 28.04.2016 – 5 C 32/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung über die freie Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte in Nordrhein-Westfalen enthält eine wirksame gesetzliche Leistungsbegrenzung auf Aufwendungen, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidie…
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BVerwG, 21.04.2016 – 2 C 13/15
Urteil
Leitsatz Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entfalten die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG BW (juris: DG BW) vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahr…
- BSG, 07.04.2016 – B 5 AL 1/15 R Urteil
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BFH, 10.03.2016 – X B 198/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Gericht darf eine von der Finanzbehörde vorgenommene Steuerfestsetzung nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern (Verböserungsverbot) . 2. NV: Erklärt sich das FA in der mündlichen Verhandlung mit einer …
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BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 26/15 R
Urteil
Leitsatz Sozialhilfeempfänger, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, haben kein Recht, die von ihnen zur Übernahme der Krankenbehandlung gewählte Krankenkasse zu wechseln, solange diese weder geschlos…
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BVerwG, 03.03.2016 – 6 C 64/14
Urteil
Leitsatz 1. § 13 Abs. 2 AEG (juris: AEG 1994) normiert keine gesetzliche Pflicht des Eisenbahnunternehmens, das den Anschluss an die angrenzende Eisenbahninfrastruktur beansprucht, die Kosten des Anschlusses dem Grunde nach zu tr…
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BVerwG, 29.02.2016 – 5 C 31/15 D
Urteil
Leitsatz 1. Nach Art. 23 Satz 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (juris: ÜberlVfRSchG) ist die Verzögerungsrüge nur dann unverzüglich zu erheben, wenn i…
- BAG, 23.02.2016 – 3 AZR 961/13 Urteil
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BAG, 23.02.2016 – 3 AZR 960/13
Urteil
Leitsatz Eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage nach § 140 BGB ist möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers bestehe…
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BVerwG, 11.02.2016 – 4 B 1/16
Beschluss
Leitsatz Ein Straßenausbaubeitragsbescheid bindet die Baugenehmigungsbehörde nicht bei der Beurteilung, ob es sich bei dem Baugrundstück um Bauland handelt.
- BVerwG, 10.02.2016 – 10 B 11.15 Beschluss
- BVerwG, 09.02.2016 – 8 B 1/16 Beschluss
- BVerwG, 09.02.2016 – 8 B 2/16 Beschluss
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BFH, 02.02.2016 – X B 95/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss keine Angaben darüber enthalten, dass die Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen nicht zugegangenen Verwaltungsakt nicht beginnt (BFH-Rechtsprechung; Abgrenzung zum BFH-U…
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BFH, 02.02.2016 – X B 38/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Grundsatzbedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) kann nicht aus vermeintlichen, rein einzelfallspezifischen Rechtsfehlern abgeleitet werden . 2. NV: § 138 Abs. 3 ZPO ist im vom Amtsermittlungsgrun…
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BVerwG, 28.01.2016 – 2 A 1/14
Urteil
Leitsatz 1. Verfügt der für die Beurteilung Zuständige nicht über ausreichende eigene Kenntnisse, um die Leistungen des zu beurteilenden Beamten zu bewerten, muss er sich eine ausreichende Tatsachengrundlage anderweitig beschaffe…
- BVerwG, 26.01.2016 – 10 B 14.15 Beschluss
- BSG, 30.12.2015 – B 13 R 345/15 B Beschluss
- BSG, 17.12.2015 – B 2 U 150/15 B Beschluss
- BSG, 16.12.2015 – B 14 AS 18/14 R Urteil
- BSG, 16.12.2015 – B 14 AS 33/14 R Urteil
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BSG, 16.12.2015 – B 14 AS 15/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Aufenthaltsrecht wegen einer bevorstehenden Familiengründung ist nur in eng begrenzten Fallgestaltungen zu bejahen, zumal es auf einer Ermessensvorschrift beruht.
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BSG, 15.12.2015 – B 1 KR 30/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Versorgung mit dem apotheken- und nicht verschreibungspflichtigen anthroposophischen Arzneimittel Iscador M zur adjuvanten Behandlung maligner Tumore. 2. Der Gemeinsame Bun…
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BSG, 15.12.2015 – B 10 EG 2/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtigkeit der das Betreuungsgeld regelnden Vorschriften schließt einen Anspruch auf diese Leistung aus. 2. Ein die Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes rechtfertigendes Vertrauen kann lediglich im Falle ein…
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BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 44/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger ist in entsprechender Anwendung des Leistungsausschlusses für Arbeitsuchende von Leistungen des SGB II ausgeschlossen. 2. Materiell nicht freizügigkeitsberec…
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BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 21/14
Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes können kirchenrechtliche Ansprüche im Klageverfahren vor staatlichen Gerichten geltend gemacht werden, wenn dies erforderlich ist, um sie zwangsweise durchsetzen zu …
- BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 18/14 Urteil
- BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 20/14 Urteil
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BFH, 25.11.2015 – II R 64/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist über seinen Wortlaut hinaus auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 GrEStG anwendbar . 2. NV: Die Anwendung des § 16 Abs. 5 GrEStG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Nichtanze…
- BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 581/14 Urteil
- BAG, 19.11.2015 – 2 AZR 217/15 Urteil
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BFH, 17.11.2015 – X R 40/13
Urteil
Leitsatz NV: Wurden Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung und an berufsständische Versorgungseinrichtungen geleistet, dann sind die Beiträge bis zum jeweiligen Höchstbetrag i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuch…
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BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 42/14 R
Urteil
Leitsatz Der Zuschlag zur augenärztlichen Grundpauschale für ausschließlich konservativ tätige Augenärzte zum Zweck der Sicherung einer augenärztlichen Grundversorgung ist rechtmäßig.
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BFH, 28.10.2015 – I R 65/13
Urteil
Leitsatz 1. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK …
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BFH, 20.10.2015 – IV B 80/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Liegt ein wirksamer Verzicht des Steuerpflichtigen auf die Durchführung der Schlussbesprechung vor, darf die Finanzbehörde eine solche nicht mehr durchführen . 2. NV: Der Verzicht auf die Durchführung der Schlussb…
- BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 511/14 Urteil
- BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 5/15 Urteil
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