Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BAG, 20.05.2003 – 3 AZR 179/02 Urteil
2. BSG, 24.04.2003 – B 10 EG 4/01 R Urteil
3. BSG, 10.04.2003 – B 4 RA 56/02 R Urteil

   Leitsatz 1. Weder auf Grund der zum 1. 7. 1998 in Kraft getretenen Neuregelung der Bewertung von Zeiten, in denen Beitragszeiten wegen Kindererziehung mit anderen Beitragszeiten zusammentreffen, noch auf Grund der Unvereinbarerkl…

4. BFH, 03.04.2003 – V R 88/01 Urteil

   Leitsatz Der Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Reisekosten nach Pauschbeträgen setzt auch im Besteuerungszeitraum 1996 voraus, dass der Unternehmer seinem Arbeitnehmer aus Anlass einer Dienstreise im Inland Mehraufwendungen für Ver…

5. BSG, 03.04.2003 – B 13 RJ 39/02 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Verfügung der Nichtauszahlung einer bewilligten Rente in einem (Form-) Verwaltungsakt unterliegt der Anfechtungsklage.

6. BAG, 27.03.2003 – 2 AZR 51/02 Urteil

   Leitsatz 1. Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dar.

7. BSG, 25.03.2003 – B 7 AL 76/02 R Urteil
8. BFH, 27.02.2003 – V B 166/02 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei einem Gebäudeeigentümer, der in den Jahren 1992 bis 1996 an seinem Gebäude umfangreiche Modernisierungs- und Baumaßnahmen durchführte und beabsichtigte, das Gebäude an Gewerbetreibende zu vermieten und auf die Ste…

9. BSG, 19.02.2003 – B 1 KR 18/01 R Urteil
10. BAG, 18.02.2003 – 9 AZR 164/02 Urteil

    Leitsatz 1. Wünsche auf Verringerung der Arbeitszeit und deren Neuverteilung können zu einem einheitlichen Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Arbeitsvertrags miteinander verbunden werden (vgl. Senat 18. Februar 2003 – 9 AZR 3…

11. BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 2/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuordnung von Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit i. S. d. Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auf die Verhältnisse in Deutschland übe…

12. BFH, 13.02.2003 – X R 23/01 Urteil

    Leitsatz Kombinationskraftwagen (hier: Geländewagen) sind ungeachtet ihrer kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung als (gewichtsbesteuerte) "andere Fahrzeuge" i. S. von § 8 Nr. 2 KraftStG auch dann Kfz i. S. des § 6 Abs. 1 Nr. …

13. BSG, 24.01.2003 – B 12 KR 19/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung ist gegen den Bescheid des Bundesversicherungsamts über einen Jahresausgleich die Anfechtungsklage einer Krankenkasse zulässig, wenn sie geltend macht, d…

14. BSG, 11.12.2002 – B 6 KA 32/01 R Urteil

    Leitsatz Ein Vertragsarzt hat Anspruch auf Aufhebung der einem Dritten erteilten Institutsermächtigung, wenn seine Tätigkeit in fachlich-medizinischer und örtlicher Hinsicht enge Berührungspunkte zum Ermächtigungsgegenstand aufwe…

15. BSG, 10.12.2002 – B 9 VG 7/01 R Urteil

    Leitsatz Das dem OEG innewohnende Territorialitätsprinzip schließt die Entschädigung eines innerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erlittenen Schockschadens aus, wenn sich der vorausgegangene tätliche Angriff und die primäre …

16. BAG, 10.12.2002 – 3 AZR 3/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine allein an den unterschiedlichen Status von Arbeitern und Angestellten anknüpfende Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz (§…

17. BSG, 03.12.2002 – B 2 U 23/02 R Urteil
18. BFH, 25.11.2002 – I B 136/02 Beschluss

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz im französischen und mit Arbeitsort im inländischen Grenzgebiet, der an mehr als 45 Arbeitstagen außerhalb der Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig ist, unterfällt nicht als Grenzgänger ge…

19. BAG, 19.11.2002 – 3 AZR 167/02 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Zeitwertfaktor nach § 2 Abs, 1 BetrAVG kommt es nicht nur auf die ruhegeldfähige Beschäftigungszeit, sondern auf die gesamte Betriebszugehörigkeit einschließlich der Berufsausbildung an.

20. BFH, 23.10.2002 – II B 153/01 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Bewertung des mit einem Gebäude auf fremdem Grund und Boden bebauten Grundstücks nach § 148 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 BewG mit dem 18, 6fachen des nach den vertraglichen Bestimmun…

21. BAG, 22.10.2002 – 3 AZR 496/01 Urteil
22. BFH, 17.10.2002 – I R 24/01 Beschluss

    Leitsatz Das Halten einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter an einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft verstößt unabhängig von dem Umfang der Beteiligung und der daraus erzielten Einkünfte gegen das A…

23. BSG, 11.09.2002 – B 6 KA 41/01 R Urteil
24. BAG, 20.08.2002 – 3 AZR 14/01 Urteil
25. BSG, 25.07.2002 – B 10 LW 12/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei volljährigen mitarbeitenden Familienangehörigen, die als Auszubildende gegen geringfügiges Entgelt im landwirtschaftlichen Unternehmen beschäftigt sind, wird die Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Lan…

26. BFH, 10.07.2002 – XI B 68/02 Beschluss

    Leitsatz Die für die Veranlagungszeiträume 1999 und 2000 geltende Regelung des § 34 Abs. 1 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 i. V. m. Art. 20 GG. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Neuregelung des § 34 Abs. 3 EStG i. d. F…

27. BFH, 04.07.2002 – III R 8/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 33a Abs. 1 Satz 1 und 5 EStG i. d. F. des JStG 1996 lässt nur noch Unterhaltsleistungen an Personen, die nach inländischen Maßstäben gesetzlich unterhaltsberechtigt sind, zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zu.…

28. BFH, 03.07.2002 – XI R 80/00 Urteil

    Leitsatz Ergänzende Zusatzleistungen aus Gründen der sozialen Fürsorge, die für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung i. S. des § 34 Abs. 2 EStG unschädlich sind, setzen weder eine Bedürftigk…

29. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 440/01 Urteil
30. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 406/00 Urteil
31. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 439/01 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Slowakischen Republik haben und Arbeitnehmer nach Deutsc…

32. BAG, 25.06.2002 – 9 AZR 405/00 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland ent…

33. BSG, 20.06.2002 – B 13 RJ 45/01 R Urteil

    Leitsatz 1. § 48 Abs 4 SGB VI kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass behinderten Waisen, die sich nicht selbst unterhalten können, eine Waisenrente ohne Altersbegrenzung zu gewähren ist.

34. BAG, 28.05.2002 – 9 AZR 751/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die öffentliche Verwaltung ist verpflichtet, die Besetzung eines öffentlichen Amtes bis zum Abschluß eines Verfahrens vorläufigen Rechtsschutzes zu unterlassen, das ein Mitbewerber gegen die Stellenbesetzung angestren…

35. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 35/01 Beschluss

    Leitsatz Ein US-Staatsbürger, der in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann durch eine Einstellung von Seiten der Stationierungsstreitkräfte nicht zum Mitglied des zivilen Gefolges nach Art. I Abs. 1 b Nato-Truppens…

36. BFH, 22.05.2002 – II B 173/01 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 148 Abs. 1 Satz 2 BewG, wonach der Wert eines Erbbaurechts über dessen gesamte Laufzeit gleichbleibend durch Abzug des Kapitalwerts der Erbbauzinsverpflichtung vom Grundstückswert zu er…

37. BSG, 10.04.2002 – B 4 RA 18/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Diplom-Chemiker waren in der DDR nicht obligatorisch in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen.

38. BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 3/02 R Urteil

    Leitsatz Die betriebliche Voraussetzung für eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR war nur erfüllt, wenn die qualifizierte Beschäftigung in volkseigenen (Produktions-) Betrieben (…

39. BSG, 09.04.2002 – B 4 RA 41/01 R Urteil

    Leitsatz Die betriebliche Voraussetzung für eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der DDR war nur erfüllt, wenn die qualifizierte Beschäftigung in volkseigenen Produktionsbetrieben der I…

40. BAG, 19.03.2002 – 3 AZR 229/01 Urteil
41. BFH, 26.02.2002 – VIII R 92/98 Urteil

    Leitsatz 1. § 66 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 1996 gültigen Fassung, wonach das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 200 DM beträgt, ist verfassungsgemäß. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kinderfreibetrag…

42. BSG, 30.01.2002 – B 6 KA 20/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein in einem Beschäftigungsverhältnis stehender Bewerber um die Zulassung als Vertragsarzt oder Vertragspsychotherapeut steht iS von § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV für die Versorgung der Versicherten nur dann in erforderlichem …

43. BSG, 20.12.2001 – B 4 RA 6/01 R Urteil
44. BSG, 13.12.2001 – B 13 RJ 67/99 R Urteil
45. BAG, 11.12.2001 – 3 AZR 334/00 Urteil

    Leitsatz Erklärte eine Versorgungsordnung die Betriebsrentenanwartschaften nur dann für unverfallbar, wenn der Arbeitnehmer 15 Dienstjahre zurückgelegt und das 45. Lebensjahr vollendet hatte, und erreichte der Arbeitnehmer bei se…

46. BFH, 13.11.2001 – VII R 14/01 Urteil

    Leitsatz Wird die Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen unrichtiger bzw. unvollständiger Angaben im Zusammenhang mit dem Antrag auf Wiederbestellung als Steuerbevollmächtigter zurückgenommen, so ist bei Überprüfung der Rech…

47. BSG, 30.10.2001 – B 4 RA 49/01 R Urteil
48. BFH, 18.10.2001 – V R 106/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entnahme eines dem Unternehmen zugeordneten PKW, den ein Unternehmer von einem Nichtunternehmer und damit ohne Berechtigung zum Vorsteuerabzug erworben hat, unterliegt nicht der Umsatzbesteuerung.

49. BSG, 11.10.2001 – B 12 KR 19/00 R Urteil
50. BAG, 26.09.2001 – 5 AZR 539/00 Urteil

    Leitsatz Eine Tarifregelung, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, für jeden Tag der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall den Arbeitnehmer 1, 5 Stunden nacharbeiten zu lassen bzw, sofern ein Arbeitszeitkonto vorhanden ist, von …

Seite 144 von 310