Entscheidungen zu Art 20 GG

1. BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 50/20 Urteil
2. BAG, 11.08.2021 – 1 AZB 24/21 Beschluss

   Leitsatz Gegen einen landesarbeitsgerichtlichen Beschluss, durch den über die Besetzung der Einigungsstelle iSv. § 100 ArbGG entschieden wurde, ist keine sofortige Beschwerde nach § 92b ArbGG gegeben.

3. BSG, 05.08.2021 – B 4 AS 83/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Bei der Berücksichtigung von Einnahmen in Geldeswert als Einkommen ist eine Bewertung in Geld in Bezug auf den vereinbarten Anspruch aus dem Arbeits- bzw Dienstverhältnis vorzunehmen. 2. Der Zufluss eines Sachbezugs i…

4. BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 326/20 Urteil

   Leitsatz 1. Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er sich …

5. BAG, 22.07.2021 – 2 AZR 193/21 Urteil
6. BVerwG, 15.07.2021 – 9 B 45.20 Beschluss
7. BFH, 13.07.2021 – I R 6/18 Beschluss

   Leitsatz Zinsen aus Wandelanleihen führen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG zu beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften. Dies gilt auch dann, wenn sie in Form von Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind.…

8. BVerwG, 08.07.2021 – 2 WD 22/20 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einer außerdienstlichen Straftat eines Soldaten nach § 201a StGB (2015) ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die zu verhängende Disziplinarmaßnahme ein Beförderungsverbot. 2. Eine Herabsetzung eines Unte…

9. BFH, 07.07.2021 – III R 21/18 Urteil

   Leitsatz NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (z.B. Erlas…

10. BVerwG, 01.07.2021 – 2 B 71.20 Beschluss
11. BVerwG, 30.06.2021 – 9 B 46/20 Beschluss
12. BVerwG, 28.06.2021 – 4 BN 67/20 Beschluss
13. BSG, 25.06.2021 – B 13 R 94/20 B Beschluss
14. BAG, 24.06.2021 – 5 AZR 385/20 Urteil

    Leitsatz Mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage macht ein Arbeitnehmer nicht nur die von dieser abhängigen Vergütungsansprüche im Sinne der ersten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist geltend, sondern zugleich die darauf g…

15. BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 2/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Erbringung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Wege eines Überprüfungsverfahrens setzt für Anträge seit dem 1.4.2011 keine ununterbrochen bestehende Bedürftigkeit mehr voraus (Abgrenzu…

16. BSG, 16.06.2021 – B 13 R 17/20 BH Beschluss
17. BVerwG, 03.06.2021 – 2 WD 18/20 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in Fällen eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes ohne körperliche Berührung bildet in disziplinarischer Hinsicht die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Wird die unangemessene Dauer ei…

18. BVerwG, 02.06.2021 – 9 B 9/20 Beschluss

    Leitsatz § 79 Abs. 2 BVerfGG gilt nach § 93c Abs. 1 Satz 2 BVerfGG auch dann, wenn eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung (Gerichtsentscheidung oder Verwaltungsakt) auf einer grundgesetzwidrigen Normauslegung beruht, die nicht …

19. BVerwG, 02.06.2021 – 9 B 23/20 Beschluss
20. BVerwG, 02.06.2021 – 9 B 22/20 Beschluss
21. BVerwG, 02.06.2021 – 9 B 21/20 Beschluss
22. BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 8/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Beschlüsse des Bewertungsausschusses sind bei einer Bekanntgabe im Internet erst mit der Veröffentlichung eines Hinweises im Deutschen Ärzteblatt auf die Internetfundstelle amtlich publiziert und damit wirksam. 2. Ein…

23. BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 7/20 R Urteil

    Leitsatz Das Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge kann durch die Aufnahme zur Niederschrift der vertragschließenden Behörde gewahrt werden, wenn der Text eines Vergleichs im Rahmen eines formalisierten Verfah…

24. BFH, 21.05.2021 – II S 5/21 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem FG-Urteil für die Erhebung einer Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision muss keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung auf elektronischem Weg enthalten. 2. NV: …

25. BVerwG, 19.05.2021 – 9 C 3/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Revisionsbegründung genügt den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO, wenn sie den Willen des Revisionsführers zur Durchführung des Revisionsverfahrens deutlich zum Ausdruck bringt und ihre Funktion erfüllt, …

26. BVerwG, 17.05.2021 – 9 A 7.20 Beschluss
27. BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 88/20 R Urteil

    Leitsatz Die Notwendigkeit, einen Tablet-Computer für den Schulunterricht anschaffen zu müssen, begründet jedenfalls als nicht laufender Bedarf bis zum 31.12.2020 keinen grundsicherungsrechtlichen Härtefallmehrbedarf.

28. BFH, 06.05.2021 – II R 1/19 Urteil

    Leitsatz Die Regelungen des ErbStG i.d.F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den 30.06.2016 hinaus weiter anwendbar.

29. BSG, 27.04.2021 – B 12 KR 56/20 B Beschluss

    Leitsatz Macht ein Beteiligter von der Möglichkeit, nach einem Gerichtsbescheid mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht zu beantragen, keinen Gebrauch, obwohl er darüber durch eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung in Kenntni…

30. BSG, 27.04.2021 – B 12 R 18/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel ist im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung unwirksam, so dass sich die für einen Leiharbeitnehmer zu zahlenden…

31. BFH, 21.04.2021 – XI R 29/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 5b Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß. 2. Eine "unbillige Härte" i.S. des § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits deshalb vor, weil die Einkünfte des bilanzierenden Steuerpflichtigen im Wirtschaftsjahr gering oder negati…

32. BVerwG, 20.04.2021 – 6 C 6/20 Urteil

    Leitsatz Die Androhung eines Zwangsgelds als Vollstreckungsmaßnahme zur Durchsetzung einer im Rahmen der Aufsicht nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag getroffenen Sachentscheidung unterfällt nicht der Organzuständigkeit der …

33. BVerwG, 15.04.2021 – 2 WD 14/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen in einem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO ist dem Wehrdienstgericht bei einer offenkundigen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorsc…

34. BVerwG, 15.04.2021 – 7 B 13.20 Beschluss
35. BVerwG, 13.04.2021 – 30 GS 2/20 Beschluss
36. BVerwG, 13.04.2021 – 30 GS 1/20 Beschluss

    Leitsatz Ob die Offenlegung der Namen verstorbener Informanten dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde, ist aufgrund einer strukturierten Einzelfallabwägung zu prüfen. Dabei kommt einem Zeitablauf von ca. 30 Jahren eine bede…

37. BVerwG, 30.03.2021 – 1 C 41/20, 1 C 41/20 (1 C 26/16) Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 46 VwVfG ist nur mit Art. 14 und Art. 34 RL 2013/32/EU vereinbar, sofern dem Ausländer im asylgerichtlichen Verfahren in einer die grundlegenden Bedingungen und Garantien im Sinne des Art. 15 RL 20…

38. BAG, 25.03.2021 – 6 AZR 146/20 Urteil
39. BVerwG, 24.03.2021 – 6 C 4/20 Urteil

    Leitsatz 1. Macht die Revision der Sache nach geltend, das Prozessurteil der Vorinstanz sei unrichtig geworden, weil die fehlende Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist geheilt worden sei (hier: Na…

40. BSG, 23.03.2021 – B 8 SO 16/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Erhöhung des Barbetrags in stationären Einrichtungen kommt nur in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nicht in der Lage ist, seine persönlichen Bedürfnisse trotz der grundsätzlich ausreichenden Leistungen der Einr…

41. BVerwG, 19.03.2021 – 7 B 8/20 Beschluss
42. BSG, 18.03.2021 – B 10 EG 3/20 R Urteil

    Leitsatz Krankengeld wird nicht nur auf das Basiselterngeld angerechnet, sondern auch auf das Elterngeld Plus.

43. BSG, 16.03.2021 – B 2 U 7/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Unabhängig von den räumlichen Umgebungsbedingungen liegen "extreme Einwirkungen" im Rahmen der Berufskrankheit "Siderofibrose" vor, sobald der Versicherte mindestens zehn Jahre bzw 15 000 Stunden einer Schweißrauchbel…

44. BSG, 16.03.2021 – B 2 U 17/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem Tod des Versicherten können sowohl Sonderrechtsnachfolger als auch Erben das allein auf Feststellung des Versicherungsfalls gerichtete Klageverfahren fortführen. 2. Die pauschale Ablehnung aller Leistungen du…

45. BVerwG, 15.03.2021 – 6 BN 2/20 Beschluss
46. BSG, 11.03.2021 – B 5 RE 2/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die wegen der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung für eine bestimmte Beschäftigung erteilte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht kann auf eine nachfolgende befristete Beschäftigung…

47. BFH, 25.02.2021 – III R 36/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG räumt dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit nur die Befugnis ein, innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke…

48. BFH, 25.02.2021 – III R 28/20 Urteil

    Leitsatz NV: Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann nicht durch einen auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG gestützten Beschluss die Zuständigkeit für die Sachaufgabe "Inkasso" von der sachlich und örtlich zuständigen W…

49. BVerwG, 18.02.2021 – 1 C 4/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Niederlassung in einem sicheren Landesteil (§ 3e Abs. 1 Nr. 1 AsylG) kann i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG vernünftigerweise erwartet werden (Zumutbarkeit der Niederlassung), wenn bei umfassender wertender Gesamtbet…

50. BVerwG, 15.02.2021 – 9 B 10.20 Beschluss

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