Rechtsprechung / Art 20 GG

Entscheidungen zu Art 20 GG

15.473 Entscheidungen

  1. BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 12/13 R Urteil
  2. BSG, 23.07.2014 – B 8 SO 31/12 R Urteil

    Leitsatz Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit ihren Eltern in einer Ha…

  3. BFH, 17.07.2014 – IV R 32/13 Urteil

    Leitsatz NV: Fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung oder fehlt die nachvollziehbare Ableitung dieser Folgerungen aus den festgestellten Tatsachen und Umständen, s…

  4. BFH, 17.07.2014 – XI B 87/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Verhinderung eines Prozessvertreters ist kein erheblicher Grund für eine Terminsänderung, wenn die Prozessvollmacht einer Sozietät erteilt worden ist und der Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sach…

  5. BSG, 10.07.2014 – B 10 ÜG 8/13 R Urteil

    Leitsatz Das sozialgerichtliche Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren ist ein eigenständiges Gerichtsverfahren im Sinne des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren.

  6. BAG, 03.07.2014 – 6 AZR 953/12 Urteil
  7. BAG, 03.07.2014 – 6 AZR 451/12 Urteil
  8. BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 2/13 R Urteil
  9. BSG, 01.07.2014 – B 1 KR 48/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen eines Krankenhauses an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zur Prüfung der Richtigkeit der Abrechnung eines Behandlungsfalls und auf …

  10. BSG, 26.06.2014 – B 2 U 75/14 B Beschluss
  11. BFH, 03.06.2014 – II R 45/12 Urteil

    Leitsatz Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als F…

  12. BAG, 28.05.2014 – 5 AZR 423/12 Urteil
  13. BAG, 28.05.2014 – 5 AZR 422/12 Urteil
  14. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 4/14 R Urteil
  15. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 2/14 R Urteil
  16. BSG, 20.05.2014 – B 10 EG 2/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die zum 1.1.2011 erfolgte Beschränkung der Bemessungsgrundlage des Elterngelds auf im Inland zu versteuernde Einkünfte hatte keine Rückwirkung, sondern hat lediglich den bereits vorher geltenden Rechtszustand klargest…

  17. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 5/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen über den Risikostrukturausgleich auf der Grundlage eines Versichertenklassifikationsmodells nach Morbiditätsgruppen sind verfassungsgemäß, zumal sie eine willkürfreie valide Datenerhebung i…

  18. BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 13/13 R Urteil

    Leitsatz In der Zeit bis zur Übermittlung erforderlicher Verordnungsdaten durch die Krankenkassen ist der Lauf der Ausschlussfrist für die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier: Heilmittelregress) nicht gehemmt.

  19. BAG, 08.05.2014 – 6 AZR 722/12 Urteil
  20. BAG, 08.05.2014 – 6 AZR 465/12 Urteil
  21. BFH, 24.04.2014 – IV R 20/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers befindliche GmbH-Anteile von diesem schenkweise auf einen Angehörigen übertragen, endet damit ihre Zugehörigkeit zum Sonderbetriebsvermögen, auch wenn der frü…

  22. BSG, 07.04.2014 – B 14 AS 311/13 B Beschluss
  23. BSG, 03.04.2014 – B 5 R 5/13 R Urteil

    Leitsatz Auch bei Überzeugung von der Nichtigkeit einer Satzung darf das Gericht sein Ermessen grundsätzlich nicht an die Stelle des Ermessens der Verwaltung als Normgeber setzen.

  24. BSG, 03.04.2014 – B 2 U 308/13 B Beschluss
  25. BSG, 02.04.2014 – B 6 KA 15/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Rahmen der Sicherstellungsfunktion einer Nebenbestimmung wird dann überschritten, wenn ein Widerrufsvorbehalt einer Behörde den Widerruf einer qualifikationsabhängigen Abrechnungsgenehmigung für den Fall zukünftig…

  26. BAG, 27.02.2014 – 6 AZR 367/13 Urteil
  27. BFH, 26.02.2014 – I R 6/13 Urteil

    Leitsatz NV: Bei unterjähriger Veräußerung des einzigen Grundstücks einer grundstücksverwaltenden GmbH kommt mangels ausschließlicher Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gem. §…

  28. BSG, 25.02.2014 – B 4 AS 417/13 B Beschluss
  29. BSG, 19.02.2014 – B 6 KA 10/13 R Urteil

    Leitsatz Wird die Altersversorgung der Vertragsärzte durch eine Teilnahme an der Verteilung der Gesamtvergütung sichergestellt, gebieten die Grundrechte eine konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und ehemalige Ve…

  30. BFH, 13.02.2014 – X B 168-170/13, X B 168/13, X B 169/13, X B 170/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der aus Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Anspruch auf ein faires Verfahren beinhaltet auch, dass dem Bürger das Versagen organisatorischer Vorkehrungen, auf die er keinen Einfluss hat,…

  31. BFH, 11.02.2014 – IX R 10/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt - auch bei einem wirts…

  32. BSG, 11.02.2014 – B 12 KR 47/13 B Beschluss
  33. BFH, 11.02.2014 – IX R 46/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt auch bei Abschluss ein…

  34. BFH, 06.02.2014 – IV R 59/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 15b EStG ist bezogen auf das Tatbestandsmerkmal einer "modellhaften Gestaltung" hinreichend bestimmt . 2. Sieht nach den Feststellungen des FG das vertriebene Konzept keine steuerlichen Verluste vor und sollte es da…

  35. BFH, 05.02.2014 – X B 138/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der aus Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Anspruch auf ein faires Verfahren beinhaltet auch, dass dem Bürger das Versagen organisatorischer Vorkehrungen, auf die er keinen Einfluss hat,…

  36. BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 345/12 Urteil

    Leitsatz Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und…

  37. BAG, 19.12.2013 – 6 AZR 145/12 Urteil
  38. BFH, 18.12.2013 – I R 71/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, …

  39. BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 3/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Auf Grundlage der Generalklausel der "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen können zur Beitragsbemessung freiwillig Krankenversicherter in der gesetzlichen Krankenversic…

  40. BSG, 18.12.2013 – B 12 KR 8/12 R Urteil
  41. BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 6/13 R Urteil

    Leitsatz Unabweisbar kann ein durch eine medizinische Behandlungsmaßnahme ausgelöster Mehrbedarf gegenüber dem Regelbedarf nur dann sein, wenn die medizinisch notwendige Versorgung durch das Leistungsrecht der gesetzlichen Kranke…

  42. BSG, 12.12.2013 – B 14 AS 76/12 R Urteil
  43. BSG, 12.12.2013 – B 14 AS 90/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Für die angemessene Größe eines Hausgrundstücks ist auf die gesamte Wohnfläche des Hauses abzustellen, auch wenn nur ein Teil des Hauses vom Antragsteller und den mit ihm in Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft lebende…

  44. BAG, 10.12.2013 – 9 AZR 51/13 Urteil

    Leitsatz Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung…

  45. BSG, 10.12.2013 – B 13 R 91/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch aufgrund unterbliebener Beratung besteht nicht, wenn der Leistungsberechtigte innerhalb angemessener Frist nicht nachgefragt hat, wo die Antwort auf sein Auskunftsbegehren bl…

  46. BAG, 10.12.2013 – 9 AZR 494/12 Urteil
  47. BSG, 03.12.2013 – B 13 R 447/12 B Beschluss
  48. BFH, 27.11.2013 – II R 11/12 Urteil

    Leitsatz NV: Verpflichtet sich ein Stifter im Stiftungsgeschäft, zu einem späteren Zeitpunkt ein noch nicht genau bestimmtes Grundstück im Wege der Zustiftung auf die Stiftung zu übertragen, führt diese Verpflichtung noch nicht z…

  49. BFH, 20.11.2013 – X R 2/12 Urteil

    Leitsatz Es reicht aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt.

  50. BAG, 14.11.2013 – 8 AZR 813/12 Urteil

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