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Rechtsprechung / Art 20 GG

Entscheidungen zu Art 20 GG

17.880 Entscheidungen

  1. BAG, 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindesturlaub unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung. 2. Bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung der § 199 Abs. 1 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1…

  2. BVerwG, 16.12.2022 – 9 BN 5/22, 9 BN 5/22 (9 CN 3/22) Beschluss
  3. BVerwG, 14.12.2022 – 4 CN 1/22 Urteil

    Leitsatz Der von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB vorausgesetzte Hinweiszweck verlangt, dass die Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans geeignet ist, das Inkrafttreten des neuen Bebauungsrech…

  4. BVerwG, 14.12.2022 – 5 P 3/21 Beschluss
  5. BFH, 13.12.2022 – VIII R 23/20 Urteil

    Leitsatz Die durch § 52 Abs. 28 Satz 16 Teilsatz 3 EStG bewirkte Einbeziehung unechter Finanzinnovationen in die Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 01.01.2009 ist verfassungsgemäß.

  6. BVerwG, 13.12.2022 – 9 B 30.22 Beschluss
  7. BVerwG, 13.12.2022 – 9 B 31.22 Beschluss
  8. BSG, 08.12.2022 – B 5 R 90/22 B Beschluss
  9. BSG, 24.11.2022 – B 5 R 146/22 B Beschluss
  10. BVerwG, 10.11.2022 – 2 WD 20/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Amt für Militärkunde (Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes) versetzte Soldaten unterstehen weiterhin der Disziplinargewalt des Bundesministeriums der Verteidigung. 2. Wird eine nichtöffentliche Hauptverhandlung…

  11. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 117/22 B Beschluss
  12. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 29/21 R Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, dass der Gesetzgeber die Zurechnungszeit, die bei der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten rentensteigernd berücksichtigt wird, zum 1.1.2019 nur für Rentenneuzugänge…

  13. BSG, 10.11.2022 – B 5 R 31/21 R Urteil
  14. BSG, 19.10.2022 – B 5 R 78/22 B Beschluss
  15. BSG, 18.10.2022 – B 12 KR 6/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Einmalige Unterhaltsabfindungen sind nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler zur Beitragsberechnung auf zwölf Beitragsmonate zu verteilen. 2. Die mit anderen einmaligen Einnahmen gleiche Zuordnung einmalig…

  16. BVerwG, 13.10.2022 – 2 WD 2/22 Urteil

    Leitsatz Bezugspunkt für die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist die Gesamtverfahrensdauer; Verfahrensverzögerungen können innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert werden.

  17. BSG, 13.10.2022 – B 2 U 5/22 R Urteil

    Leitsatz Das Recht, Vorschlagslisten zu der Wahl der Vertreterversammlung für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte einzureichen, setzt für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände…

  18. BSG, 13.10.2022 – B 2 U 6/22 R Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Bezieher von Versichertenrenten aus der Alterssicherung der Landwirte in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte bei den Sozialwahlen in der landwirtsch…

  19. BSG, 12.10.2022 – B 7 AS 75/22 B Beschluss
  20. BSG, 06.10.2022 – B 8 SO 3/22 B Beschluss
  21. BSG, 06.10.2022 – B 8 SO 2/22 B Beschluss
  22. BFH, 22.09.2022 – III R 23/21 Urteil

    Leitsatz 1. Setzt die Familienkasse in einem gegen einen Kindergeldaufhebungsbescheid gerichteten Klageverfahren Kindergeld für den vom Aufhebungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung erfassten Regelungszeitraum fest, wi…

  23. BFH, 22.09.2022 – VII B 183/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat die Zollverwaltung bereits konkrete Prüfungsmaßnahmen durchgeführt, um festzustellen, ob ein Unternehmen ein Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. von § 6 Abs. 9 AEntG ist, kann sich daraus ein Rechtsverhältnis i.S.…

  24. BFH, 22.09.2022 – VII B 184/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat die Zollverwaltung bei einem Unternehmen bereits konkrete Prüfungsmaßnahmen nach §§ 2 ff. SchwarzArbG durchgeführt und wird das Unternehmen in anderem Zusammenhang (hier: Strom- und Energiesteuer sowie Sozialvers…

  25. BFH, 20.09.2022 – IX R 12/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ist für die Anschaffung eines Immobilienobjekts ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA aufzuteilen. Zunächst sind Boden- und Gebäudewert gesondert zu e…

  26. BSG, 07.09.2022 – B 6 KA 10/21 R Urteil

    Leitsatz Abschlagszahlungen auf das vertragsärztliche Honorar dürfen nicht allein bei Medizinischen Versorgungszentren, die in der Organisationsform einer juristischen Person des Privatrechts betrieben werden und deren Gesellscha…

  27. BVerwG, 11.08.2022 – 5 A 2/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 34 Abs. 2 BGleiG, wonach die Anrufung des Gerichts im Organstreit der Gleichstellungsbeauftragten gegen die Dienststellenleitung nur darauf gestützt werden kann, dass die Dienststelle (Nr. 1) Rechte…

  28. BAG, 13.07.2022 – 5 AZR 412/21 Urteil
  29. BAG, 13.07.2022 – 5 AZR 498/21 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.

  30. BVerwG, 10.07.2022 – 2 WDB 11/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beschwerde ist auch dann rechtswirksam eingelegt, wenn sie nicht an die Kammer des (zuständigen) Truppendienstgerichts adressiert ist, deren Entscheidung angefochten wird (Aufgabe von BVerwGE 46, 259 f.). 2. Die …

  31. BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG enthaltene Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten, ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen zu dulden und insbesondere Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten hinzunehmen, ist…

  32. BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 5/22 Beschluss
  33. BAG, 05.07.2022 – 9 AZR 341/21 Urteil
  34. BVerwG, 30.06.2022 – 2 WD 14/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Schülerpraktikantin bei der Bundeswehr unterfällt dem Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. 2. Die sexuelle Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten …

  35. BFH, 29.06.2022 – III R 19/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, steht auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genossenschaft entgegen, …

  36. BSG, 28.06.2022 – B 12 R 4/20 R Urteil

    Leitsatz Eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Rechtsanwälten als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil ein Rechtsanwalt ein unabhängig…

  37. BVerwG, 24.06.2022 – 10 B 16.21 Beschluss
  38. BFH, 01.06.2022 – I R 32/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grenzgängerbegriff ist in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010 unabhängig von örtlichen Voraussetzungen oder Grenzzonen definiert. Ob eine Rückkehr an den Wohnort aufgrund der großen Entfernung zwischen Wohn- und…

  39. BFH, 01.06.2022 – III R 3/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) bei einem in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Grundstücksunternehmen ist nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen, wenn die GmbH Teile ih…

  40. BVerwG, 25.05.2022 – 2 WRB 2/21 Beschluss

    Leitsatz Die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht des § 17 Abs. 2 Satz 3 SG verlangt von einem verheirateten/verpartnerten und als solchen identifizierbaren Bataillonskommandeur, dass er bei der Inanspruchnahme von Partnerschaf…

  41. BVerwG, 24.05.2022 – 4 BN 3/22 Beschluss
  42. BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 339/21 Urteil
  43. BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 338/21 Urteil
  44. BAG, 24.05.2022 – 9 AZR 337/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer in einem Gemeinschaftsbetrieb beschäftigt wird, zu dessen gemeinsamer Führung sich sein Arbeitgeber und ein Dritte…

  45. BFH, 20.05.2022 – IV B 50/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Antrag der Gemeinde auf Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung eines von ihr angefochtenen Zerlegungsbescheides ist nicht statthaft. 2. NV: Der Zerlegungsbescheid hat für die am Zerlegungsverfahren beteiligte …

  46. BFH, 19.05.2022 – III R 16/20 Urteil

    Leitsatz NV: Unterlässt es der zunächst kindergeldberechtigte Elternteil, der Familienkasse rechtzeitig mitzuteilen, dass er das Kind nicht mehr in seinem Haushalt aufgenommen hat, ist die gegen ihn gerichtete Kindergeldrückforde…

  47. BSG, 18.05.2022 – B 7/14 AS 399/21 B Beschluss
  48. BFH, 17.05.2022 – VII R 4/19 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die nach dem AMG fachlich zuständige Behörde entschieden, dass es sich bei den in einer Postsendung enthaltenen Produkten um Arzneimittel handelt, die gemäß § 73 AMG einem Verbringungsverbot unterliegen, so ist da…

  49. BVerwG, 17.05.2022 – 5 BN 2.21 Beschluss
  50. BVerwG, 17.05.2022 – 5 BN 3.21 Beschluss

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